Denke ich an Jamaika in der Nacht…

SchwarzGrünGelb

Eigentlich ist Jamaika ja ein Sinnbild für Entspannung und karibische Lebensfreunde verbunden mit einer gewissen Lockerheit was die Bewältigung von Problemen angeht.

Wenn man sich aber einen (Kabinetts)Tisch vorstellt an dem Horst Seehofer, Angela Merkel, Schäm Ötzdemeier (die alte Haschpflanze) und Christian Lindner zusammen sitzen und gemeinsam Deutschland regieren sollen dann kommen einem garantiert keine Entspannung oder gar Lebensfreude in den Sinn.

Wie wollen Leute zusammen regieren, die eigentlich für vollkommen gegensätzliche politische Grundeinstellungen stehen, und das in nahezu allen wichtigen Politikfeldern?
Die einen wollen Steuern senken und sogar abschaffen während die anderen sie noch weiter erhöhen wollen. Die Haschpflanze auf zwei Beinen und seine grünen Kröten würden am liebsten die Energiepreise noch weiter verteuern ohne auch nur im geringsten an die wirtschaftlichen Folgen für unser Land zu denken. Die konservativen und wirtschaftsfreundlichen Kräfte in einer „Jamaika-Regierung“ könnten eine solche Politik nicht mittragen ohne selbst völlig unglaubwürdig zu werden. „Energiewende“ verbunden mit den höchsten Energiekosten weit und breit bedeutet nichts anderes als massenhafte Arbeitsplatzvernichtung in der Schwerindustrie wie vielen Produktionsbetrieben, die mit hohem Energieverbrauch arbeiten müssen. Sonne, Wind und Wasser reichen eben doch nicht aus um zu jeder Tag- wie Nachtzeit die Produktion am laufen zu halten. Besonders dann wenn ausgerechnet Grüne vor Ort gegen die Stromleitungen kämpfen, die den Windstrom aus Norddeutschland in die südlicheren Bundesländer transportieren sollen.
Oder sehen wir uns die Verkehrspolitik an: während die grünen Ökos jede Autobahn und jede neue Straße verteufeln und zu verhindern versuchen wollen Konservative und Liberale den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Was auch dringend nötig ist wie wir gerade in Duisburg auf der A40 und der A42 jeden Werktag ab 7 Uhr morgens gut erkennen können.
Und so setzt sich das durch alle Politikfelder fort.

Bei der Flüchtlingspolitik wird es besonders interessant: vergessen wir mal das Gequatsche von „Obergrenzen“ und „Richtgrößen“; wirklicher totaler Widerspruch zwischen den Jamaika-Parteien tut sich in der Frage des Familiennnachzugs von Flüchtlingen auf. Wenn es nach den Grünen geht sollen sichere legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden. Jeder kann sich vorstellen was diese Großzügigkeit für Konsequenzen haben kann. Wenn dann ganze Großfamilien nach Deutschland kommen dürfen und zusätzlich weitere Flüchtlinge, die dann ebenfalls ihre Familien nachholen wollen, werden das verständlicherweise viele Bürger nicht verstehen können. Welcher Kompromiss soll da noch helfen wenn die einen abschotten und die anderen den Zuzug noch weiter erleichtern wollen? Und machen wir uns nichts vor: auch in Italien und Griechenland warten noch genügend Flüchtlinge, die hier rüber wollen. Mit Merkelscher Naivität und grüner Realitätsfremde würde die AfD dank „Jamaika“ noch größer wie gefährlicher werden.

Eine Bundesregierung aus drei, mit der CSU, sogar vier Parteien ist eh schon nicht sonderlich stabil, aber wenn die inhaltlichen Gegensätze so groß sind wie bei CSU, CDU, Grüne und FDP kann das eigentlich nicht lange gut gehen.

Ach ja, das einzige was alle beteiligten Parteien gemeinsam haben ist eine mehr oder weniger intensive Anti-Türkei-Politik, und das wirkt aber auf mich überhaupt nicht beruhigend wenn dann vielleicht schon bald ein amtierender Außenminister bei PKK-Terrorunterstützern seine Werbeauftritte absolviert.

Denke ich an Jamaika in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht!

Ich bin parteilos!

Eine Wahlkabine wartet auf Wähler!

Gestern sah ich mir interessehalber mal den Wahlkampfzirkus der Duisburger SPD am Kuhtor im Stadtzentrum mitten in der Fußgängerzone an und wie ein Kandidat Mahmut Özdemir, der mich übrigens sehr freundlich begrüßte, sich als Rosenkavallier betätigte.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der große Wahlkampfstand war trotz einiger Promis von der Bundesebene und dem Oberbürgermeister übrigens fast ausschließlich von Parteifunktionären und Ratsmitgliedern bevölkert. Dabei traf ich auch alte Bekannte, die dummerweise immer noch Wahlkampf für die SPD betreiben mit den seit Jahrzehnten bekannten gleichen Versprechungen, die nach Wahlen aber nie erfüllt werden. Als ich den alten Genossen darauf hinwies kam als Antwort, dass „meine“ Partei, die CDU, dies verhindern würde. Als ich ihn darauf hinwies, dass ich noch nie in meinem Leben CDU-Mitglied gewesen bin noch irgendeiner anderen Partei angehöre meinte er man hätte ihm gesagt ich sei bei der CDU. Offensichtlich verbreitet die SPD schon seit geraumer Zeit die Falschmeldung ich sei CDU-Mitglied. Interessant was politische Gegner so alles über einen verbreiten. Offenbar können sich manche SPD-Parteifunktionäre nicht vorstellen, dass man auch ohne irgendein Parteibuch politisch aktiv sein und sogar politische Mandate wie einen Sitz im Rat der Stadt Duisburg einnehmen kann.

Deshalb nochmal hier zum Nachlesen und Ausräumen aller Missverständnisse wie falscher SPD-Propagandalügen: ich gehöre keiner Partei an und bin bis April 2004 nur SPD-Mitglied gewesen. Seit 2004 bin ich also parteilos und nur in einer kommunalen Wählergemeinschaft, der Duisburger Alternativen Liste — DAL aktiv und für diese seit 2009 im Rat der Stadt Duisburg. Alle Angebote von diversen Parteien, darunter übrigens auch von der SPD, habe ich bisher konsequent abgelehnt um unabhängig bleiben zu können. Diese Freiheit habe ich sehr schätzen gelernt, denn dadurch kann ich auch öffentlich bekennen, dass ich überzeugter Wechselwähler bin, der bei jeder Wahl immer wieder neu entscheidet wo er seine Kreuze auf den Wahlschein hinsetzt. In der Tat spiele ich sogar mit dem Gedanken am Sonntag die CDU oder die FDP oder auch beide zu wählen weil die derzeitige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gute Arbeit geleistet hat was die wirtschaftliche Lage in Deutschland angeht und ich nicht noch einmal eine rot-grüne Bundesregierung erleben möchte. 1998 bis 2005 unter Schröder waren keine guten Jahre für Deutschland, neben einer Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut verdanken wir auch der rot-grünen Bundesregierung 2004 die Zustimmung zur Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Gemeinschaft, mit gerade in Duisburg bekannten Folgen.

Leider treffen Parteien unter anderem solche Fehlentscheidungen und wollen nachher nichts mehr davon wissen. Als Wähler sollte man das aber wissen und sich die Aussagen, Angebote und Versprechungen der Parteien kritisch ansehen und mit ihrem tatsächlichem Handeln vergleichen. Deswegen habe ich vor geraumer Zeit auch beschlossen nie wieder SPD zu wählen weil sie grundsätzlich nach der Wahl immer was anderes macht als sie es vor der Wahl versprochen hat. Duisburger Bürger wie auch Arbeitnehmer bundesweit können ein Lied davon singen. Beispiele wie höhrere Mehrwertsteuer und „HARTZ IV“ gibt es zu viele. Dann doch lieber ehrliche Parteien auch wenn man natürlich nie die perfekte Partei findet. Deswegen auch lebt es sich als bekennender Wechselwähler besser. Dann lässt sich jede Wahlentscheidung später wieder überdenken. Vor wenigen Jahren hätte ich selbst nicht geglaubt, dass ich mal CDU oder FDP wählen würde, bis 2004 war es für mich selbstverständlich immer SPD zu wählen, davon bin ich geheilt.

Das Leben steckt eben voller Überraschungen und linken rot-grünen Versprechungen glaube ich nicht mehr nach den Erfahrungen aus den Jahren 1998 bis 2005. 

Zeit zu wählen!

Kanzlerin wählen!

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung wer Deutschland die nächsten 4 Jahre regieren soll. Und angesichts der Erlebnisse, die ich während der ersten rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 machen musste steht für mich auf jeden Fall fest, dass die SPD und die Grünen unser Land nicht regieren sollen. Figuren wie Trittin und Stinkefinger-Steinbrück sollen nicht an die Schalthebel der Macht kommen.

Steinbrück war übrigens in Düsseldorf als NRW-Finanzminister schon eine Katastrophe, mindestens zwei verfassungswidrige Haushalte wurden von ihm in den Jahren 2001 oder 2002 vorgelegt. Richtigerweise wurde er als späterer NRW-Ministerpräsident 2005 abgewählt. Als Kanzler ist er damit wohl kaum empfehlenswert. Ebenso wenig wie eine Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung. Die soziale wie wirtschaftliche Lage in Deutschland war 2005 nach 7 Jahren Schröder und Trittin so negativ, dass man sich das nicht noch einmal wünschen kann.

Ich weiß also was ich auf keinen Fall wählen möchte, aber was soll ich dann wählen? Bisher habe ich bei allen Wahlen immer Parteien aus dem linken Spektrum meine Stimme gegeben. Grüne, Linke und Piraten waren eigentlich immer meine bevorzugten politischen Ansprechpartner, manche Inhalte dieser Parteien wie Mindestlohn, Transparenz und Bürgerrechte sprechen mich auch heute noch an. Aber eine Chaostruppe wie die Piraten zu wählen wäre meiner Ansicht nach unverantwortlich ebenso wie die bürokratie- und staatsverliebten Linken an die Macht zu bringen. Bleiben da noch die Grünen? Die sind aber mit ständigen Verbotsforderungen und ihrer penetranten Attitüde ständig allen Menschen ihren Lebensstil mit „Veggie-Day“ und Tütenverbot diktieren zu wollen für mich auch nicht mehr wählbar.

Was bleibt da noch an Alternativen? Etwa die „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Den eurokritischen Kurs kann ich nachvollziehen angesichts der schwindelerregenden hohen Milliardensummen, die für die „Euro-Rettung“ und die notleidenden südlichen EU-Länder wie Griechenland ausgegeben werden aber die abwertenden Äußerungen über die Türkei und die Meldungen über eine angebliche rechtsradikale Unterwanderung dieser neuen Partei schrecken mich dann doch ab.

Armin Laschet in Duisburg

Da bleibt dann nicht viel übrig, und so komme ich zu dem Schluss, der mich selbst überrascht, dass die derzeitige Bundesregierung und ihre Kanzlerin Merkel auch für einen parteiunabhängigen Wechselwähler wie mich durchaus wählbar ist. Bis auf die teure „Euro-Rettung“ kann ich die Politik von Frau Merkel in weiten Teilen unterstützen. Die wirtschaftliche Lage im Land sieht gut aus, die Ergebnisse sprechen schlicht für Frau Merkel. Zudem jetzt auch die CDU angefangen hat moderne wie auch soziale Inhalte zu vertreten. Armin Laschet war vor anderthalb Wochen in Duisburg und hat in seiner Rede betont wie wichtig Integrationspolitik für unser Land ist. Die CDU hat da auch Boden gewonnen mit türkischstämmigen Abgeordneten und Kandidaten. Die Duisburger CDU hat mit Gürsel Dogan ein türkischstämmiges Mitglied in den Vorstand gewählt und angeblich sollen zur nächsten Kommunalwahl auch mindestens drei Kandidaten mit Migrationshintergrund auf guten Listenplätzen aufgestellt werden.

Frisch gewähltes CDU-Vorstandsmitglied Gürsel Dogan

Armin Laschet

Wenn die CDU sich derart für Migranten öffnet gibt es keinen Grund mehr für Menschen internationaler Herkunft linke Parteien zu wählen, denn die meisten Migranten sind eigentlich selbst eher konservativ eingestellt und haben in der Vergangenheit nur deshalb mit linken Parteien sympathisiert weil die sich demonstrativ migrantenfreundlich gaben ohne es intern wirklich zu sein. Was den Schutz von Industriearbeitsplätzen angeht ist die CDU sowieso zuverlässiger als die SPD oder gar die Grünen, die ohne Rücksicht auf den Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen die Energiepreise noch weiter steigen lassen würden. Das ist nebenbei bemerkt auch nicht arbeitnehmerfreundlich, um mal auch mit diesem Märchen aufzuräumen an das ich zugegebenermaßen vor einigen Jahren noch selbst geglaubt habe.

Kurzum ich trage mich ernsthaft mit dem Gedanken am Sonntag diesmal bei CDU und/oder FDP das Kreuz hinzusetzen. Wobei die FDP meiner Ansicht nach wichtig ist um die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen. Es war die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Internetsperren agierte. Dafür bin ich ihr als engagierter Internetuser dankbar sowie sicher auch manch anderer freiheitsliebender Bürger. Bis Sonntag habe ich noch Zeit zu überlegen welcher Partei ich meine Stimme gebe. Aber angesichts einer Wahl zwischen einem Stinkefinger-Steinbrück und einer zuverlässigen wie erfolgreichen Kanzlerin Merkel fällt mir die Entscheidung nicht schwer.

Gemeinnütziges Giftgas — Teil 3: Sondersitzung im Steinhof, Duisburg-Huckingen

Offizielles Gefahrensymbol

Gestern nachmittag wurde im Huckinger Steinhof im Duisburger Süden eine öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Umwelt und Stadtentwicklung sowie der Bezirksvertretung Süd mit reger Bürgerbeteiligung abgehalten um die umstrittene CO-Pipeline der „Bayer Materia Science“ von Dormagen nach Uerdingen zu behandeln

Während der Bayer-Vertreter das Projekt verteidigte und die üblichen Standardargumente mit Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Nutzen sowie vielen Folgeaufträge für andere Unternehmen in der Region brachte waren die zahlreichen Bürger und die Bürgerinitiative „COntra Pipeline“ natürlich gegen das Projekt vor ihrer Haustür. Die Argumente beider Seiten klangen überzeugend, aber alleine die Vorstellung, dass ein hochgiftiges Gas wie Kohlenmonoxid (CO) mit 13,5 Bar Betriebsdruck in einer unterirdischen Pipeline durch Wohngebiete und nur wenige Meter an Schulen und Kindergärten vorbeigeleitet wird löst so große Ängste aus, dass der Bayer-Vertreter und die FDP-Mitglieder der Ausschüsse, die als einzige das Pipeline-Projekt verteidigten, einen sehr schweren Stand hatten während alle anderen Parteien und auch die Stadtverwaltung sowie die städtische Feuerwehr aus Sicherheitsgründen gegen die CO-Pipeline Stellung nahmen. Da half dann auch der Werbefilm von Bayer nicht, der einen Bagger zeigte wie der mit voller Wucht seine Schaufel auf die Pipeline schlägt und die Leitung dies ohne größere Macken übersteht.

Dass Bayer auch ausgerechnet an der Sicherheit spart und meint das hochgiftige Gas in der Nähe von Schulen und Kindergärten in seiner unterirdischen Pipeline vorbeileiten zu müssen hat mich auch erschreckt. Da werden einfach andere Rohre mit weniger Wanddicke eingesetzt als im ursprünglichen Plan vorgesehen und das Leckortungssystem „LEOS“ arbeitet laut Stadt angeblich nicht zuverlässig bei gasförmigen Stoffen was im schlimmsten Falle viele Menschenleben kosten könnte. Denn Kohlenmonoxid ist schon in kleinsten Mengen ab 50 ppm (parts per million) gesundheitsgefährdend, ab 200 ppm ist es tödlich. Da das Gas auch geruchs- und geschmacklos ist kommt dem Leckortungssystem, also dem Alarm bei einer Leckage eine lebensrettende Bedeutung zu. Daran zu sparen ist unverantwortlich. Hat ein milliardenschwerer Konzern wie Bayer das nötig?

Mit höchsten Sicherheitsstandards wäre so eine Pipeline vielleicht noch zu rechtfertigen um tausende gutbezahlte Arbeitsplätze zu sichern, aber so stimme ich einem Bezirksvertreter aus dem Duisburger Süden zu der meinte, dass die Menschen gelernt haben mit der Industrie zu leben, aber nicht für die Industrie sterben wollen.

Allerdings hat die Geschichte auch noch eine andere Seite, die die Parteien SPD, CDU und Grüne gerne vergessen machen wollen: im Landtag haben sie alle einstimmig vor einigen Jahren für ein Gesetz gestimmt, dass die CO-Pipeline ermöglichen sollte. Damals, es muss im Jahr 2006 gewesen sein, war laut FDP-Vertretern sogar der Noch-Stadtdirektor Dr. Greulich kein Gegner des Bayer-Projektes gewesen und hatte angeblich auch keine Bedenken gegen den jetzigen Trassenverlauf der CO-Pipeline. Das werde ich mal überprüfen!

Aktuelle Informationen von Bayer sowie den Gegnern des CO-Pipelineprojektes finden sich auf folgenden Webseiten:

http://www.pipeline.bayer.de/

http://www.contra-pipeline.de/

„Neuanfang“ = Rückkehr zur Vergangenheit

Rubinstein vorm „BabaSu“

Am Abend eines langen wie deprimierenden Wahltages fuhr ich nach der Präsentation der Wahlergebnisse im Rathaus zum „BabaSu“ um Herrn Rubinstein nochmal zu seinem Ergebnis zu gratulieren und mit Piraten wie anderen Bekannten über das Ergebnis und die Zukunft Duisburgs zu reden.

Der gestrige Tag war gestern für viele politisch Handelnden in Duisburg eine große Enttäuschung, vorausgesetzt sie gehören nicht der SPD an. Die Genossen feierten natürlich ausgelassen ihren fast totalen Sieg, trotz eines blassen Kandidaten, der ungefähr soviel Charisma wie ein Kühlschrank ausstrahlte hat die SPD die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Der CDU-Kandidat ist bei 21% gelandet, es tat mir um Benno Lensdorf leid, ich hatte aber damit gerechnet, dass die Wähler ihm und seiner Partei einen Korb geben würden. Offensichtlich wollen die wenigen Bürger dieser Stadt, die überhaupt noch wählen gehen mehrheitlich wieder zurück zu alten SPD-Zeiten mit Filz und Schuldenmacherei.

Dass das ganze Gerede vom „Neuanfang“ auf SPD-Seite nur hohles Geschwätz war um wieder die alte totale Macht in Duisburg zu erlangen konnte man auch daran erkennen wie der Obermoralo Krings, der sich in den letzten zwei Jahren mit Hilfe der WAZ-Propagandamedien zur obersten moralischen Instanz der Stadt aufgespielt hatte ganz freudig bei seinen Genossen den Sieg mitfeierte. Herr Rubinstein nahm sein Ergebnis gelassen an und bedankte sich bei denjenigen, die ihn aufmunterten. Immerhin ist es ihm gelungen aus dem Stand heraus als unabhängiger Kandidat, den vor 3 Monaten kaum ein Mensch kannte 11,58% der Stimmen zu holen. Das ist beachtlich, und dafür haben neben vielen unabhängigen Bürgern die FDP, die Piraten und zuletzt auch die DAL gekämpft. Wobei ich zugebe, dass wir uns zu lange Zeit gelassen haben mit unserer Entscheidungsfindung. Hätten wir früher zur Unterstützung von Michael Rubinstein aufgerufen wäre das Ergebnis vielleicht etwas besser gewesen. Aber es ändert nichts daran, dass leider die Mehrheit der Duisburger sich gar nicht für das Wohl ihrer Stadt interessiert oder wieder die alten SPD-Seilschaften demokratisch legitimiert. So bekommt diese Stadt nun das was sie verdient.

Überhaupt frage ich mich wo waren gestern die knapp 130.000 Wähler, die am 12. Februar 2012 Oberbürgermeister Sauerland aus dem Amt wählten? Die hätten doch gestern die besondere moralische Pflicht gehabt zur Wahl eines Nachfolgers in die Wahllokale zu kommen nachdem sie der Stadt die gestrige Wahl beschert hatten.

Ich werde heute mit meinen Vorstandskollegen von der DAL beraten müssen wie wir uns nun in den nächsten zwei Wochen verhalten sollen: die Stichwahl boykottieren, weil das Ergebnis eh schon feststeht, oder zur Wahl gehen um den Stimmzettel absichtlich ungültig zu machen um so zu zeigen, dass man die Rückkehr zu alten Verhältnissen ablehnt. Oder als weitere Alternative Bürgermeister Lensdorf unterstützen weil er gegenüber Sören Link, die bessere Wahl ist. Das wird wieder eine schwierige Entscheidung, und noch schwerer wird es sein die Mitglieder und Unterstützer zu motivieren sich für eine aller Wahrscheinlichkeit nach schon verlorene Sache einzusetzen.

Inzwischen denke ich auch darüber nach ob es nicht besser ist aus Duisburg wegzuziehen.

Rot-ROT-Grüne Sabotagepolitik!

Wie verbohrt und verstockt können Ideologen und zynische Machtpolitiker nur sein?! SPD/Linke und Grüne im Duisburger Rathaus waren gestern wirklich von allen guten Geistern verlassen!

Und da nützte und wird auch in Zukunft wohl nicht der Hinweis meines Fraktionsvorsitzenden nützen doch mal die besinnliche Weihnachtszeit auf sich wirken zu lassen um zu erkennen, dass wichtige Entscheidungen zu treffen sind um unsere Stadt zu retten, auch wenn sie wehtun! Aber weder beim Handlungskonzept für die Probleme in Hochfeld noch bei den lange überfälligen Haushaltsentscheidungen kamen die Ideologen im Rathaus zur Besinnung, einfach alles wurde zum xten Male auf die lange Bank geschoben.

Selbst der deutliche Brief der (grünen) Regierungspräsidentin mit der Aufforderung endlich notwendige Sparmaßnahmen zu beschließen half da nicht. Bloß keine unpopulären Entscheidungen treffen ist das Motto von Rot-ROT-Grün, mit Unterstützung der örtlichen FDP die anscheinend aus machtpolitischen Gründen auch schon zum linken Bündnis dazu gehört. Seit gestern abend habe ich wirklich Angst um unsere Stadt!

Eine neue FDP?!

Screenshot Website des Bundesgesundheitsministeriums

Jung, liberal, modern und mit Migrationshintergrund: der neue FDP-Vorsitzende in spe könnte eine Chance für die FDP sein sich neu zu definieren!

Ich bin ja eigentlich kein FDP-Wähler, als kleiner Arbeitnehmer ist das für mich auch nicht unbedingt die Partei, die sich meiner Interessen annimmt. Aber trotzdem finde ich es schon bemerkenswert wie ein junger unverbrauchter Politiker, den vor zwei Jahren kaum ein Mensch kannte nun plötzlich ins Zentrum der Macht rückt. Die FDP könnte, wenn sie sich denn traut, mit einem gebürtigen Vietnamesen an der Spitze zeigen, dass Liberalität auch Chancengleichheit für alle unabhängig von der Herkunft bedeutet.

Traurig finde ich nur wie der neue Parteivorsitzende schon jetzt bevor er überhaupt im Amt ist schon von Journalisten und politischer Konkurrenz schlechtgeredet wird. Da kommen dann ausgerechnet von SPD und Grünen in Talkshows so seltsame Gedanken auf, dass da einer „die Linie vorgeben müsste“ und „keine Autorität“ hätte. Was für ein Demokratieverständnis, als ob die Basta-Politik eines Schröder besser gewesen wäre!

Ich jedenfalls bin sehr gespannt wie ein Phillip Rösler sich mit welcher Programmatik auf Bundesebene profilieren wird. Ich hoffe, dass die FDP sich nun weniger wirtschaftsliberal dafür aber mehr sozial und für Bürgerrechte engagiert präsentieren wird. Dann könnte sie vielleicht auch für mich interessant werden.

„Wir haben Zugriffsrecht…“

Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!

Bevormundung?! — Nein danke!

Die meisten Mitglieder des Integrationsrates sind verärgert und ratlos zugleich angesichts der arroganten Haltung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihnen gegenüber!

Nach der mehrfachen unbegründeten Ablehnung des eigenen Vertreters für den Landesintegrationsrat durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat haben ich und andere viele Gespräche mit Vereinen und politischen Vertretern von verschiedenen Kultur- und Moscheevereinen geführt und dabei festgestellt, dass große Enttäuschung über das ignorante Vorgehen der Duisburger SPD und ihrer Verbündeten vorherrscht. Ausgerechnet die Parteien, die sich sonst in der Öffentlichkeit als große Vorkämpfer für die Rechte der Migranten aufspielen zeigen ganz offen ihre Geringschätzung für deren gewählte Vertreter. Ob da wohl Ärger bei den linken Parteien im Spiel ist weil sie die Wahlen zum Integrationsrat deutlich verloren haben?!

Tatsache ist nun mal, dass eine Mehrheit der Migranten bei den Wahlen zum Integrationsrat im Februar 2010 ihre Stimme konservativen und religiösen Gruppierungen gegeben hat während Linke und Grüne nicht mal einen Sitz bekommen konnten und die SPD deutliche Verluste beklagen musste. Dass die Gewinner der Integrationsratswahl nun auch ihre Mehrheit nutzen um ihre Leute in die Landesvertretung des Integrationsrates zu entsenden kann da eigentlich nicht allzu sehr verwundern und entspricht ganz normalen demokratischen Gepflogenheiten. Nur die Duisburger SPD und die mit ihr verbündeten Grünen und Linken scheinen da ein Problem mit der Demokratie zu haben wenn sie ohne offzielle Begründung einfach über den Umweg des Stadtrates versuchen dem Integrationsrat ihren Willen aufzuzwingen. Den Einigungsversuch und das Gesprächsangebot des Integrationsrates am letzten Dienstag haben die linken Möchtegern-Demokraten leider auch einfach boykottiert.

Angesichts solch einer arroganten wie ignoranten Geisteshaltung müssen jetzt viele Duisburger Vertreter von Moscheevereinen, türkischen Kulturvereinen und anderen sogenannten „Migrantenselbstorganisationen“ erkennen, dass in Duisburg auch linke Parteien versuchen sie politisch zu bevormunden und ganz schnell üble Gerüchte gestreut werden wie „Rechtsextremisten„, „Nationalisten“ und andere Totschlagargumente um eine Bevormundung zu rechtfertigen. Warum nur haben diese scheinheiligen Musterdemokraten nicht den Mut sich der Diskussion im Integrationsrat zu stellen. Da könnten sie ja auch mal ihre Beschuldigungen los werden! Oder traut man sich nicht offiziell seine Gründe zu nennen?! Denn während SPD, Linke und Grüne einfach die Sitzung des Integrationsrates boykottierten kamen CDU, FDP und die Duisburger Wählergemeinschaften zum Gespräch. Haben es linke Parteien nicht nötig mit Migranten zu reden?! Akzeptiert man nur dann Mehrheiten wenn sie einem genehm sind?!

Auf jeden Fall wollen sich das die meisten Mitglieder des Integrationsrates nicht mehr gefallen lassen und planen jetzt öffentlichkeitswirksame Aktionen um den Bürgern dieser Stadt gleich welcher Herkunft klarzumachen, dass Integration nur dann funktionieren kann wenn auch die Mehrheit der eher konservativen Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund und ihre Vertreter dabei beachtet wie respektiert werden. SPD, Linke und Grüne müssen lernen, dass sie nicht auf Dauer herablassend über die Köpfe der Migranten hinweg darüber bestimmen können was sie dürfen sollen und was nicht. Diese (linke?) Bevormundung muss aufhören!

Das wollen viele Vereine mit internationalem Hintergrund nun auch öffentlich machen!

Paschmann und rechtswidrige Beschlüsse

Ein Bezirksbürgermeister der nicht richtig abstimmen lässt, und das nicht nur einmal, möchte ich dazufügen! Ein städtischer Rechtsexperte musste heute der Bezirksvertretung und dem Bezirksbürgermeister erklären wie man es richtig macht.

Bei der letzten Sondersitzung gemeinsam mit dem Umweltausschuss durften auch die Duisburger Kommunalpolitiker sowie die interessierte Öffentlichkeit auf der anderen Rheinseite beobachten wie „geschickt“ unser Bezirksbürgermeister Paschmann Abstimmungen leitet!

Am 4. November war es in der BV zum Eklat gekommen weil der Bezirksbürgermeister glaubte vor einer wichtigen Abstimmung selbstherrlich darüber bestimmen zu können wer von den Bezirksvertretern befangen ist. Das war laut städtischem Rechtsamt nicht legal!

Der SPD schmeckte diese Expertise natürlich nicht da sie und ihre grünen Bündnispartner einen rechtswidrigen Beschluss herbeigeführt hatten, und so zeigte sie sich als schlechter Verlierer indem einige SPD-Bezirksvertreter sowie ihr eigener Rechtsgutachter und Ex-Stadtdirektor Brandt lange umständliche Referate hielten um zu beweisen, dass CDU, FDP und Linke die Schuld am Chaos der Sitzung vom 04. November hätten.

Sogar ich musste mir ausgerechnet vom Meister der (teuren) Sondersitzungen, Jürgen C. Brandt vorwerfen lassen ich hätte mit dem Verlassen einer Integrationsratssitzung unnötige Kosten verursacht, dabei hatte ich mich noch kurz zuvor dafür ausgesprochen eine konstruktive Lösung zu suchen und den rechtswidrigen Beschluss durch einen Kompromiss zu korrigieren um die Situation (also die Mittel zur Pflege des Ortsbildes) zu retten sowie den nutzlosen Streit zu beenden. Aber irgendwie hatte die SPD das Bedürfnis zum ausgiebigen Streiten. Das und persönliche Erklärungen dauerte über anderthalb Stunden bevor man überhaupt in die Tagesordnung eintreten konnte.

Die Bürger haben über soviel sinnlose und zeitraubende Streiterei nur verwundert den Kopf geschüttelt. Schließlich gab es wichtige Themen wie Logport III zu behandeln, der neben Arbeitsplätzen sicher auch einigen Frachtverkehr auf die Straße bringen wird. Immerhin war es hier möglich Einigkeit über die Bürgerbeteiligung zu erzielen! Am Ende (um ca. 22 Uhr) herrschte sogar wieder versöhnliche Stimmung.

Und die „Gestaltungsmehrheit“ aus CDU, FDP und Linke funktioniert im Homberger Rathaus immer noch erstaunlich gut!