Wieso muss die SPD eigentlich Bundestagsabgeordnete in städtische Aufsichtsräte schicken? Haben die in Berlin nicht genug zu tun?! Das habe ich mich gestern im Haupt- und Finanzausschuss im Duisburger Rathaus gefragt.

SPD/Linke und Grüne können mit ihrer Mehrheit im Duisburger Rathaus alles beschließen was sie wollen. Aber geltendes Recht und leere Kassen können auch mit komfortablen Mehrheiten nicht auf Dauer ignoriert werden. Und so mussten gestern zwei Ratsbeschlüsse von Rot-ROT-Grün wegen Rechtswidrigkeit(!) beanstandet werden. Die linken Strategen wussten selbst nicht was sie dazu sagen sollten und wollen bis zur Ratssitzung nächste Woche mit ihrer Stellungnahme warten. Ich bin schon jetzt gespannt wie rechtswidrige Beschlüsse, die auch noch den Oberbürgermeister zwingen sollten gegen geltendes Recht zu handeln und Gelder trotz Nothaushalt auszuzahlen verteidigt werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin ganz klar die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen einschränken will und alle freiwilligen Leistungen der Stadt erst genehmigen muss.

Aber das rot-ROT-grüne Ratsbündnis verspricht lieber den Bürgern dieser Stadt weiter Geld zu verteilen anstatt auch unpopuläre Einsparungen zu vertreten, ganz so als könnten trotz leerer Kassen alle städtischen Leistungen wie früher aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen erhöht man lieber die ohnehin schon relativ hohe Gewerbesteuer und macht Luftbuchungen mit Radarfallen und Solardächern, die dann doch nicht soviel Geld einbringen können wie gedacht. Aber dafür haben sich SPD/Linke und Grüne für die Verhinderung von Einsparungen von der lokalen Presse des SPD-lastigen WAZ-Konzerns feiern lassen, nur jetzt stellt sich heraus, dass die Einsparungen trotzdem von der grünen Regierungspräsidentin verlangt werden was nichts anderes heißt als dass die SPD und ihre Verbündeten den Menschen in unserer Stadt wieder was vorgemacht haben.

So werden wir in dieser Stadt den riesigen Schuldenberg nicht abbauen können. Es wird Zeit den Bürgern dieser Stadt auch mal klar und ehrlich zu sagen, dass ohne einschneidende Kürzungen Duisburg nie wieder aus dem Nothaushaltsrecht rauskommt um eigenständig agieren zu können!

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Seit 3 Monaten hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, und alles sollte besser werden. Insbesondere für Städte und Gemeinden!

„…Wir brauchen Mut zu strukturellen Veränderungen. Was wir heute in vorsorgende Strukturen investieren wird sich für uns mittel- und langfristig im Bildungs- und Sozialbereich auszahlen. Das entlastet zukünftig unsere Kommunen und stärkt uns als Gesellschaft. Daher werden wir die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erweitern…“ heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag vom 07. Juli 2010.

Das liest man als Kommunalpolitiker gerne, nur wo bleibt das Geld? Bis jetzt hat sich nichts für Duisburg verbessert! Weder hat die Kommunalaufsicht mit der neuen grünen Regierungspräsidentin das Haushaltssicherungskonzept der Stadt bis heute genehmigt (obwohl es im Rat der Stadt mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde), noch sind mehr Mittel in die Stadt geflossen. Laut Medienberichten droht unserer Stadt sogar eine deftige Kürzung der Mittel für HARTZ IV!

Mich beschleicht da der Verdacht, dass der jahrelange Trend auf Kosten der Kommunen Politik zu machen auch unter Rot-Rot-Grün in NRW anhalten wird und Versprechungen aus dem Wahlkampf besser nicht für bare Münze genommen werden!

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— Und gleich werde ich mal im Fernsehen gucken ob Mesut Özil auch für Deutschland ein paar Tore schießt! —

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Politik statt Freizeit

6. Oktober 2010

Irgendwelche anonymen Helden haben vorgestern abend mit Kreide „Rattenhaus“ auf dem Asphalt vor dem Rathaus geschrieben. Als ich das sah habe ich mich gefragt ob diese Zeitgenossen jemals auf die Idee gekommen sind, dass die meisten Menschen im Rathaus, seien es nun die Mitarbeiter oder auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine Menge Zeit investieren um was für Duisburg zu leisten!

Natürlich bekommt man als Kommunalpolitiker auch ein bischen Geld dafür, aber dass ist nun wirklich nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung wenn man bedenkt, dass dafür fast jeden Tag stundenlang Papierberge an Verwaltungsvorlagen durchgelesen werden dürfen und mehrmals in der Woche halbe Tage im Rathaus in diversen Ratsausschüssen oder Fraktionsarbeitskreisen verbracht werden um die Zukunft der Stadt zu gestalten und zu kontrollieren was in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschieht. Gestern gab es zum Beispiel im Rechnungsprüfungsausschuss ein Thema zu behandeln, dass man nur als Skandal bezeichnen kann. Leider war alles nichtöffentlich, und damit darf ich nichts konkretes dazu schreiben.

Ich kann nur sagen, dass es was mit der jahrzehntelangen absolutistischen SPD-Herrschaft in Duisburg zu tun hat und den skandalösen Strukturen, die sie hervorgebracht hat!

Aber diese Zeiten sind hoffentlich überwunden! Ich überlege jedenfalls wie man den Bürgern besser vermitteln kann was wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker eigentlich jeden Tag leisten um trotz leerer Kassen das Angebot und die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. In den letzten Tagen ging es vor allem darum die Berufsausbildung in der Stadtverwaltung zu sichern um mehr junge Menschen in die Ämter zu holen. Denn bald werden nicht wenige städtische Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Das andere große Thema sind Schulschließungen verbunden mit diversen Protesten der Eltern. Dabei sollte allen klar sein, dass bei sinkenden Schülerzahlen Schulschließungen unvermeidbar sind. Aber bei unpopulären Entscheidungen sind Proteste vorprogrammiert. Trotzdem müssen Kommunalpolitiker auch Entscheidungen treffen, die weh tun und bei manchen Bürgern Verärgerung auslösen. Vielleicht passiert ja auch ein kleines Wunder und die neue Landesregierung sorgt wirklich für mehr Geld in den Kommunen wie von der SPD im Wahlkampf versprochen.

Leider ist aber noch nichts passiert, ganz im Gegenteil: das Land streicht bei „HARTZ IV“ sogar noch Gelder für Duisburg. Und auch die neue grüne Regierungspräsidentin hat den städtischen Haushalt, der ja von einer rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen wurde bis heute immer noch nicht genehmigt. So ist das wohl mit Wahlkampfversprechungen!

Heute hat die IHK alle Ratsmitglieder angeschrieben! Und sie warnt deutlich vor einer weiteren Erhöhung der ohnehin schon recht hohen Gewerbesteuer in Duisburg!

Duisburg hat nämlich schon jetzt einen der höchsten Gewerbesteuersätze in Nordrhein-Westfalen wie man oben im Diagramm der IHK sehen kann!!!

Der Brief als PDF-Datei zum Download und Lesen! —>

Das politische Lagerdenken hat auch im Homberger Rathaus das Klima ziemlich vergiftet!

Insbesondere zwischen der CDU-Fraktion und dem linken Bezirksvertreter Roland Busche besteht eine agressive Atmosphäre. Dabei sah es am Anfang der gestrigen Bezirksvertretungssitzung so aus als ob die CDU und Busche sich zumindestens zeitweise vertragen könnten. Ich selbst habe der CDU vorgeschlagen auch für sinnvolle Anträge der Linken zu stimmen. Insbesondere der Vorschlag die Bürger auch im Ratssaal an den Sitzungen teilnehmen zu lassen schien eine Zeitlang Chancen für eine Mehrheit zu haben. Mein Eintreten für diesen Antrag sorgte auch bei der CDU wohl für ein Umdenken. Jedenfalls sah ich es einfach als meine Verpflichtung an als Vorsitzender der Wählergemeinschaft DAL für mehr praktizierte Bürgernähe im Rathaus einzutreten.

Während SPD und Grüne alles taten um eine Abstimmung zu verhindern, beantragte die CDU geheime Abstimmung und überlegte sogar für einen kurzen Moment ob sie nicht zustimmen könnte. Leider aber verhinderten SPD und Grüne mit einem weitergehenden (Prüf-)Antrag die Abstimmung darüber. Offensichtlich wollen SPD und Grüne unbedingt verhindern, dass ihnen die Bürger während der Sitzung zu nahe kommen könnten!!!

Und der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann machte auch eine schlechte Figur bei seinem Versuch die geheime Abstimmung mit Hilfe von Verfahrenstricks zu verhindern. Er wollte allen Ernstes darüber abstimmen lassen ob es eine geheime Abstimmung geben darf obwohl die CDU-Fraktion sie beantragt hatte. So sieht das Demokratieverständnis der SPD in Wirklichkeit aus!

Dann wurde auch noch in epischer Länge auf den OB geschimpft weil das Geld aus dem Konjunkturpaket nicht für alle geplanten Projekte gereicht hat. Dass die ganze Angelegenheit vor allem als parteipolitische Propaganda inszeniert was sah man schon daran, dass der Bezirksbürgermeister sich zur Akteneinsicht bei der Stadtkämmerei nur mit seinem zweiten Stellvertreter von den Grünen abgesprochen hatte und seinen ersten Stellvertreter von der CDU einfach überging!

Völlig unnötig übrigens, denn in der Sache bestand großer Konsens. Alle stimmten für die bezirkliche Prioritätenliste und die Aufforderung an die Stadt sich auch daran zu halten und nicht ungewollte Baumaßnahmen wie Flutlichtanlagen und Kreisverkehre zu finanzieren während an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der Verfall einsetzt und Sportvereine vergeblich auf erneuerte Spielflächen warten müssen!

Leider aber wurde es dann zum Ende wieder agressiv als der Antrag von Roland Busche aufgerufen wurde sich für einen Beschluss zu entschuldigen, der am 20.11. mit CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet wurde. Darüber und manche polemischen Äußerungen Busches in seinem Blog und diversen Presseerklärungen regte sich die CDU-Fraktion dermaßen auf, dass sie eine Rüge beantragte und sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte!

Da war die Stimmung im Plenum endgültig hin, der Antrag wurde natürlich von SPD, Grünen und Busche abgelehnt. Ebenso der Antrag die verbliebenen Wahlplakate der Linken im Bezirk kostenpflichtig von den Wirtschaftsbetrieben entfernen zu lassen.

Ich frage mich nur wie die politische Arbeit in den nächsten Jahren weitergehen soll!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grindberg versuchte nach der Sitzung beim abendlichen Umtrunk den Bruch ein wenig zu kitten indem er sich zur CDU setzte und meinte man könne in den meisten Fragen Konsens finden und der Busche sei nun mal so!

Dass er selbst die Polarisierung mitzuverantworten hat vergaß er dabei nur! Ich lasse mich mal überraschen ob es gelingt bis zum Februar das Klima zwischen den Parteien im Bezirk zu verbessern.

Allerdings glaube ich das nicht, denn dann kommt der Sparhaushalt auf die Tagesordnung, und der SPD sowie der Linken traue ich nicht zu, dass sie bereit sein werden konstruktiv mit eigenen Sparvorschlägen die Handlungsfähigkeit der Stadt zu unterstützen. Eher wird es wohl zu verschärften Grabenkämpfen kommen. Denn schließlich ist ja auch bald schon Landtagswahl. Das erklärt auch den jetzt schon laufenden Dauerwahlkampf von SPD und Linken. Nur dem Gemeinwohl dient das meiner Meinung nicht!

„Hornitex“-Ende ist nah!

23. September 2008

Es geht wohl nun dem Ende zu: mein Informant hat sich nach Monaten wieder gemeldet und mitgeteilt, dass morgen der Aufsichtsrat der Sonae wahrscheinlich das baldige Ende des ehemaligen „Hornitex“-Werkes in Duisburg-Baerl beschließen wird!

Er nennt mir zwar nicht seinen Namen aber wenn ich ihn richig verstanden habe ist er selbst auf der Vorstandsebene tätig und kennt die internen Entscheidungsabläufe ganz gut, jedenfalls habe ich einige Merkwürdigkeiten erfahren wie das geplante „Freistellen“ der Mitarbeiter um das Werk eventuell noch dieses Jahr zu schließen.

Die Beschäftigten werden dann mit gekürzten Löhnen zuhause bleiben und zusehen dürfen wie ihr eigentlich recht produktives Werk geschlossen wird weil entschieden wurde mit weniger Produktionsstätten noch effizienter zu produzieren. Vorrausgesetzt natürlich die Info stimmt!

Angeblich tut der Sonae-Konzern das alles um seinen dramatisch gefallenen Aktienkurs wieder zu stabilisieren und drastische Gewinneinbrüche zu kompensieren. Wahrscheinlich ist die kurz bevorstehende Beschäftigungslosigkeit der Mitarbeiter im ehemaligen „Hornitex“-Werk dann auch eine Folge der derzeitigen Finanzkrise und gestiegener Rohstoffpreise.

Falls das wirklich so eintrifft ist das für die noch verbliebenen Mitarbeiter im Werk in Gerdt eine traurige Nachricht! Morgen wird sich ja zeigen ob das wirklich so eintrifft!

Haushaltstag

Heute war Haushaltstag in Homberg und immerhin gut 50 Leute kamen vorbei. Auch wenn die Hälfte davon Parteifunktionäre und Mandatsträger waren gab es sogar kritische Diskussionen!

Der Zustand der Straßen und Kanäle war ein raumfüllendes Thema da hier die Statistik der Stadtverwaltung sich nicht so ganz mit dem Wissen und der Erfahrung der Bürger in Einklang bringen ließ! Insbesondere die Straßen, die laut Statistik zum größten Teil ganz in Ordnung sein sollen sorgten da für Kontroverse. Als der zuständige Amtsleiter dann auch noch meinte nur 2% der Straßen seien im bedenklichen Zustand gab es sogar Gelächter im Publikum! Und der Plan die alte B60 (Lauerstrasse) mit ihren starken Durchgangsverkehr auf nur ganze zwei Spuren zu verkürzen und dann auch noch von vollkommen ausreichend zu sprechen sorgte da für großes Unverständnis und Kopfschütteln bei den Bürgern!

Und zum Thema „Hochheide“ kam von amtlicher Seite so gut wie nichts. Kein Vertreter des Jugendamtes war zum Haushaltstag erschienen. Absolut unverständlich angesichts der aktuellen brisanten Situation in Hochheide mit seinen problematischen Jugendgruppen. Das kritisierte ich dann auch deutlich wobei aber von seiten der politischen Mandatsträger im Saal außer dem Vertreter der Linken, Roland Busche, keiner was sagte. So schnell kann die Politik also Probleme wieder vergessen!

Immerhin versprach der Vertreter des Schulverwaltungsamtes, dass die Jugendhilfe an den Schulen verstärkt werden soll um Jugendlichen in schwierigen Situationen Hilfe anzubieten. Aber von verstärkten Sicherungsmaßnahmen oder mehr Polizei war heute keine Rede mehr!

Und dann wurde es doch noch mal richtig kontrovers als Roland Busche von der Linken auf die 2 Millionen EURO im Etat für den Ankauf der leeerstehenden Weißen Riesen hinwies. Da wurde dann der Stadtkämmerer Langner richtig ungehalten und schimpfte schon fast, dass hier keine Haushaltsberatungen stattfänden. Das Thema „Weiße Riesen“ ist merklich ein Reizthema für unsere Stadtspitze in Duisburg!

Ein SPD-Bauwerk

Doch der Stadtkämmerer hatte die Rechnung ohne die Bürger gemacht, denn die wollten endlich mal wissen was denn nun mit dem Schandfleck in der Hochhaussiedlung in Hochheide passieren soll und wie lange die verrottenden SPD-Bauwerke noch den Stadtteil verschandeln sollen. Dazu kam dann der Hinweis, dass die Stadt sich nicht auf das Risiko des Erwerbs der Hochhausruinen einlassen möchte und auch nicht kann, denn Geld ist natürlich nicht genug da. Nicht einmal die Eigentumsverhältnisse der Tiefgaragen sind in den letzten Jahren geklärt worden! Deswegen sind die Gelder im Haushaltsplan für den Ankauf der leerstehenden Hochhausruine auch längst obsolet!

Die Homberger SPD hätte es natürlich gerne gesehen wenn die Stadt für die Bausünden ihres Baulöwen Kun eingesprungen wäre um so die sichtbarsten Folgen ihrer verfehlten Politik zu beseitigen. Doch so verrückt ist die Stadtpitze dann aber auch nicht sich die asbestverseuchten Hochhausruinen mit ihren ganzen Folgekosten aufzuhalsen. Dafür habe ich sogar Verständnis!

Aber wieso es nicht möglich sein soll die Besitzer einfach zu enteignen und die Entschädigung mit den horrenden Schulden der letzten Jahre zu verrechnen kann ich einfach nicht begreifen. Und ich bekam da auch keine Antwort drauf! Also gehe ich mal davon aus, dass sich da auch nicht viel bessern wird.

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