Einsparungen

11. Oktober 2009

Jetzt wird es so langsam ernst: die laufenden Gespräche mit anderen Gruppen und Parteien werden immer konkreter und die Post von der Stadt wird mehr!

Aber unabhängig davon wie denn nun die Mehrheiten im neuen Rat der Stadt aussehen werden steht jetzt schon fest, dass bald ein sehr schmerzhaftes Sparpaket geschnürrt werden muss! 250 Millionen EURO neue Schulden zwingen jeden Stadtverantwortlichen, unabhängig vom Parteibuch, zu drastischen Kürzungen!

Bei den Gesprächen mit anderen Wählergemeinschaften spielt dieser Gedanke auch schon eine Rolle, und man fragt sich wo lässt sich denn noch was sparen?!

Wie der Zufall es so will bekomme ich auch öfters mehrere Briefe von der Stadtverwaltung. Vorgestern war es besonders dreist: drei Briefe flatterten in meinen Briefkasten, und zwei davon enthielten sogar die gleiche Einladung zur gleichen Veranstaltung!

Wahrscheinlich sind das nur Peanuts, die sich da einsparen ließen wenn mal die städtische Post etwas rationeller organisiert würde, aber trotzdem stecken sicher noch Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt, die helfen könnten das Geld, das wir noch haben für sinnvollere Aufgaben zur verfügung zu stellen.

Immerhin habe ich schon gehört, dass jetzt auch innerhalb der Stadtverwaltung nochmal deutliche Einsparungen vorgenommen werden sollen! Bald werden wir es ja sehen.

Im Moment reden ja alle über anstehende Steuererhöhungen um das riesige Haushaltsloch zu stopfen das die Finanzkrise, sprich die Schäden der asozialen Spekulanten, verursacht hat!

Dabei wird gerne nur vergessen, dass die Verursacher der Krise, also die „Bankster“, bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und die Kapitaldiener Merkel und Steinbrück auch bis heute nichts getan haben um diese verantwortungslosen Spekulanten zur Rechenschaft zu ziehen!

Daher finde ich es auch so interessant mal Fernsehbeiträge aus dem letzten Jahr zu betrachten um nicht die Gründe für unsere derzeitige schwere Krise zu vergessen und die falschen Ankündigungen von Merkel und Steinbrück nochmal zu rekapitulieren. Denn getan haben die regierenden Kapitaldiener natürlich nichts um den „Bankstern“ und ihren riesigen Vermögen ans Leder zu gehen!

In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

Insolvenz???!!!

8. Mai 2009

Es sieht so aus als ob die „Hypo Real Estate“ trotz unserer 100 Milliarden Euro Steuergelder vor der Pleite steht. Da kann ein Steinbrück (SPD) noch so sehr abwiegeln und mit viel Worten den starken Mann markieren, als Bundesfinanzminister hat dieser Mensch total versagt!

Offenbar hätte die Pleitebank nach den Buchstaben des Gesetzes schon vor vielen Monaten Insolvenz anmelden müssen. Aber wenn es um die Interessen der Spekulanten geht legen unsere Kapitaldiener von der Bundesregierung das Recht ziemlich großzügig aus und verspielen unser Geld! Die Rechnung kommt mit Sicherheit nach der Bundestagswahl!!!

Das ARD-Magazin Plusminus hat herausgefunden, dass die Eigenkapitalquote der Pleitebank schon lange Zeit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert liegt!

Nachzulesen hier —>

Über 100 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben die Kapitaldiener der Bundesregierung schon für eine einzige Bank verpulvert! Trotzdem macht diese „Hypo Real Estate“ auch weiterhin riesige Verluste!!!

Wie selbstverständlich wird dann den Aktionären dieser Pleitebank von unserer Bundesregierung auch noch ein großzügiges Angebot gemacht um ihre wertlose Bank zu übernehmen, mitsamt Verlusten natürlich. Und der oberste Spekulant ist sogar noch frech genug noch mehr Geld zu verlangen. Eigentlich ein Skandal ersten Ranges. Aber unsere Massenmedien beweisen ihre Kapitaltreue und spielen dieses Thema herunter.

Für die Interessen der Spekulanten wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten anstatt ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wie es sich eigentlich gehören würde. Nicht mal den Mut zur Enteignung bringen Merkel, Steinbrück & Co. auf.

„attac“ beschreibt ganz zutreffend was von diesem Verhalten unserer politischen Elite zu halten ist:

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Frankfurt am Main, 4.05.09

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern. „Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöses Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. „Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

„Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: „Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären.“

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/04/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate

Die SPD treibt gerade eine aggressive Wahlkampagne um die anderen Parteien schlecht zu machen. Mit negativen Botschaften, die der politischen Konkurrenz bestimmte Aussagen unterschieben!

Doch die FDP hat jetzt auch reagiert und mit einer Analyse auf ihrem Blog klar gestellt wer den Spekulanten und Finanzhaien in letzter Zeit die gigantischen Milliardensummen unserer Steuergelder hinterhergeworfen hat!

Ich bin ja nun wirklich kein FDP-Anhänger, aber der Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Wissing ist wirklich sehr aufschlussreich:

24.April 2009…1:31

Finanzhaie würden SPD wählen

Zu den Kommentaren

Volker WissingDiese Schlussfolgerung ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem politischen Handeln der SPD. Nicht nur, dass die SPD der Hypo Real Estate mal eben 100 Mrd. Euro problemlos und diskret zur Verfügung stellt, nein, sie verbittet sich auch ausdrücklich kritische Nachfragen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opposition. Wen ein mulmiges Gefühl beschleicht, dass der SPD-Finanzminister einer einzigen Bank den Betrag zur Verfügung stellt, den der deutsche Staat für die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger aufwendet, dem wirft man Wahlkampfgetöse vor. Finanzhaie könnten sich jedenfalls keine bessere politische Rückendeckung wünschen, als die der SPD.

Dieses Bild zieht sich durch die gesamte Regierungszeit der SPD. Diese stellt immerhin bereits seit 1998 den Bundesminister der Finanzen. Auch 2003 gab es eine ernste Finanzkrise, auch diese wurde auf bewährte SPD-Manier scheingelöst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Banken, insbesondere der Dresdner- und der Commerzbank, bei der Bestattung einiger Leichen aus den bankeigenen Kellern geholfen und ansonsten das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Hoffnung, dass alles wohl nicht so schlimm werden würde. Auch damals gab es übrigens eine Krisenrunde mit den Spitzenvertretern des Bankenwesens, auch damals forderte Herr Ackermann eine Bad Bank und auch damals sollte alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Finanzhaie stoßen bei der SPD nicht nur auf großes vorauseilendes Verständnis, sondern vor allem auf finanzielle Zuwendung und Diskretion.

Genauso war es auch 2008. Die Bundesregierung hat sich mit den Vertretern der Kreditwirtschaft getroffen und das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass ihnen Risiken in der sagenhaften Höhe von 235 Mrd. Euro aufgebürdet wurden. Wie kooperativ das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Kreditgewerbe ist, lässt sich hervorragend am Beispiel der Hypo Real Estate belegen. Die deutsche Finanzaufsicht warnt zu Beginn des Jahres 2008 über die bedrohliche Liquiditätslage bei der Hypo Real Estate. Im SPD-Finanzministerium hält man diese Information aber für so irrelevant, dass man sie zu einer Angelegenheit der unteren Dienstebene macht. Man will schließlich den Finanzhaien nicht das Wasser abgraben. Diese sollen ihre Raubzüge auch weiterhin ungestört ausführen dürfen.

Selbst als die Finanzaufsicht bereits Sonderberichte zunächst im Wochen- und dann im Tagesrhythmus anforderte, war man im Bundesministerium der Finanzen sehr entspannt. Der zuständige Abteilungsleiter fuhr erst einmal in Urlaub und als er wohl gebräunt und erholt zurückkam, wollte er diese Berichte auch nicht lesen. Als das Scheitern der Hypo Real Estate schließlich offensichtlich wurde, gab es im ganzen Finanzministerium nur einen, der wirklich davon überrascht wurde: Peer Steinbrück. Entsprechend hilflos agierte er, zunächst wollte er retten, dann geordnet abwickeln, dann verwerten und schließlich verstaatlichen. Mittlerweile hat der Bundesminister der Finanzen seine Pirouette vollendet und bescheinigt der Hypo Real Estate eine hervorragende Zukunftsperspektive. Su-Peer!!!

Selbstverständlich konnte er nicht zulassen, dass die Finanzhaie auf dem Trockenen zappeln und sorgte schnell für die notwendige Liquidität, zunächst gemeinsam mit den Banken, später im Alleingang mit Steuergeldern. Mittlerweile stehen die Bürgerinnen und Bürger mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate gerade.

Und die SPD? Die SPD verbittet sich Nachfragen, im verzögert die Beweisanträge der Opposition und schlägt vor, dass man vielleicht erst einmal einen Experten befragen solle, wie denn nun die Hypo Real Estate eigentlich so funktioniere. Hier bietet sich ein erschreckendes Bild: offensichtlich stoßen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht daran, dass die Bundesregierung mal eben mit 100 Mrd. Euro für eine Bank bürgt, von deren Geschäftsmodell bzw. –politik sie nach eigener Darstellung keine Ahnung hat. Die SPD kann einen Finanzhai nicht von einem Goldfisch unterscheiden.

Aus Sicht der Finanzhaie gibt es nur eine logische Konsequenz: SPD wählen. Denn die SPD macht nicht nur problemlos das Geld der Bürgerinnen und Bürger locker, nein, sie setzt sich auch noch für eine diskrete und geräuschlose Abwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein. Finanzhaie wissen, ohne SPD würden sie längst auf dem Trockenen zappeln.

Ihr Volker Wissing

Quelle: http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2009/04/24/finanzhaie-wurden-spd-wahlen/

Ich glaube, dass die SPD jetzt ihre Träume von der Ampelkoalition schon mal begraben kann!

Eigentlich soll der Frühling ja ein Grund zur Freude und Optimismus sein. Aber irgendwie fällt mir das schwer bei den derzeitigen Aussichten!

In zwei Monaten drohen Entlassungen in der Firma oder, noch schlimmer, Hungerlöhne unterhalb des Existenzminimums, da nun die Auftraggeber aus der Industrie und anderen Betrieben weniger Sicherheitspersonal bestellen und es mir und anderen Kollegen schwer fallen dürfte mitten in der Wirtschaftskrise noch einen anderen Job zu finden. Dank der beschissenen Arbeitsverträge, die wir haben kann uns die Firma auch ohne Bezahlung einfach zuhause sitzen lassen wenn es an Arbeit mangelt.

Und der Kollege vom Betriebsrat hat mir auch schon erzählt, dass die Firma nicht kündigt und ihre Beschäftigten einfach in die Armut abstürzen lässt. Als ich ihm sagte, dass es dann richtig Ärger gibt und meine Arbeitsmotivation deutlich nachlassen wird wenn es dazu kommt meint er nur sowas dürfe ich nicht sagen und dann würde ich ein Risiko eingehen.

Von Hilfe hat der feine Kollege aus dem Betriebsrat nichts gesagt. Der fühlt sich eben wohl auch vor allem seinen eigenen Interessen verbunden.

Ich überlege mir schon mal ob ich nicht vielleicht meinen Chef verprügeln sollte falls ich von der Firma gezwungen werde trotz Arbeit „HARTZ IV“ zu beantragen! Natürlich mache ich mich dann strafbar, aber dann brauche ich wenigstens nie wieder in meinem Leben im Sicherheitsdienst zu arbeiten!

Überhaupt habe ich zur Zeit eine pessimistische Einstellung: da stelle ich mir schon vor wie man die verantwortlichen asozialen Spekulanten in den Bankpalästen durch ein Spalier von prügelnden Arbeitslosen jagt und ihnen ihre Villen, Luxuslimousinen und Ferienhäuser in der Schweiz wegnimmt.Doch dann lese ich auch noch in der „BLÖD am Sonntag“, dass angeblich die meisten Bürger ausgerechnet Merkel, Steinbrück, Steinmeier und Müntefering die Lösung der Krise zutrauen, die diese Kapitaldiener selbst mitausgelöst haben.

Wenn diese BLÖD-Umfrage wirklich stimmt kann man nur in Pessimismus verfallen! Denn dann können wir uns schon auf vier weitere Jahre mit den Gestalten freuen, die Zumwinkel zu seiner 20 Millionen EURO-Pension verholfen haben und den Pleitebankern bei IKB sowie Landesbanken trotz völligen Versagens noch Bonuszahlungen verschafft haben. Also mit dieser dämlichen kapitalhörigen Bundesregierung!

Der einzige Lichtblick, der mir da noch bleibt ist das heutige abendliche Grillen bei einigen kühlen Bierchen wo sich der Frust runterspülen lässt!

Irgendwie haben wir es wohl angesichts der weltweiten schweren Finanzkrise alle schon geahnt: auch die „Riester“-Rente ist alles andere als sicher! Da kann die Kapitalpropaganda von Bundesregierung und Massenmedien noch so sehr das Blaue vom Himmel versprechen!

Auf den NachDenkSeiten fand ich einen interessanten Artikel, der die Probleme beim „riestern“ näher erklärt:

Probleme bei der Riester-Rente und beim „Wohn-Riester“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Eberhard Stopp, Fachwirt für Finanzberatung, hat für die NachDenkSeiten nach bestem Wissen und Gewissen Fakten zur Riester-Rente und zum „Wohn-Riester“-Modell zusammengetragen. Als Versicherungsmakler, der – wie andere Vermittler auch – nur an dem Verkauf von solchen Produkten verdient und nicht damit, dass er davon abrät, gerät Stopp wohl kaum in den Verdacht, mit seinen kritischen Einschätzungen eigene Interessen zu verfolgen.
Sein Fazit: Die Riester-Rente und der sog. „Wohn-Riester“ lösen das Problem der Altersvorsorge nicht, und diese „Produkte“ sind zudem mit vielen Risiken verbunden.
Die Redaktion der NachDenkSeiten kann nicht garantieren, dass die Darstellung der Probleme in allen Punkten zutrifft; doch wir raten allen, die die Absicht haben, solche Verträge einzugehen, die nachfolgend angesprochenen Fragen mit ihrem Versicherungsagenten zu klären. Wolfgang Lieb

Vor allem seit dem Jahr 2001 wurden zahlreiche Reformen bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung in Angriff genommen. Als Ausgleich für die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente schuf man die Riester-Rente.
(Schon der Name ist falsch, denn diese Rente wurde vom damaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrates und heutigen „Chefökonomen“ des Finanzdienstleisters AWD Bert Rürup „erfunden“.)
Es wurden das Altersvermögensgesetz (AVmG) und das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) verabschiedet.
(Das Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2004 war ursprünglich gar nicht geplant. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2002 wurde die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 01.01.2005 eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Pensionen und Renten herbeizuführen. Das fatale Ergebnis war das Alterseinkünftegesetz. Für dieses Gesetz steht die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht noch aus.)
(Noch ein Hinweis: Bei der EU ist ein Verfahren gegen die BRD anhängig, weil nicht alle Bürger Zugang zur „Riester-Rente“ haben und diese im Rentenalter nicht im Ausland, auch nicht im europäischen Ausland, bezogen werden darf.)

Die kapitalbildende Lebensversicherung wurde ab dem Jahr 2005 der Besteuerung unterworfen, bei Einhaltung der 12-Jahresfrist (Mindestlaufzeit) und Verfügung erst nach dem 60. Lebensjahr wird sie nach dem „Halbeinkünfteverfahren“ versteuert.

Die Riester–Rente sollte eine Rentenlücke schließen, nicht aber das Rentenproblem in seiner Gesamtheit.

Das Drei–Schichten-Model entstand:
Schicht 1: Basisversorgung mit der Basisrente durch die gesetzliche Rente.
Schicht 2: Zusatzversorgung mit der Riester-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge (BAV)
Schicht 3: Kapitalanlageprodukte, Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen, Fondssparpläne, Banksparpläne

I. Probleme beim Riester-„Produkt“: (Stand: März 2009)

  1. Das Berufs-Wechsel-Problem – (der Wechsel ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen). Im Falle des Wechsels vom Angestellten zum Selbständigen oder umgekehrt können Sie Ihre „Förderung“ (also Ihre abgeschlossenen Verträge) nicht mehr fortführen bzw. verlieren die Förderung.
  2. Das Rendite-Problem (allgemeiner Inhalt der Bedingungen bei privaten Rentenversicherungen (siehe Sterbetafel)). Die Rendite können Sie nur dann berechnen, wenn Sie den Todeszeitpunkt kennen, also die Anzahl der Jahre, in denen Sie die Rente erhalten haben, bekannt ist. Wenn Sie nicht älter als 85 Jahre werden, ist Ihre Rendite in der Regel negativ.
  3. Das Kosten-Problem (VVG-InfoV, § 2 Abs. 1). Die Kosten des Produktes sollen Ihnen zwar nach der Informationspflichtverordnung mitgeteilt werden, aber dabei es geht nur um die „kalkulatorischen Kosten“; dies sind nicht feststehend und können sich ändern.
  4. Das Grundversorgungs-Problem ( SGB XII). Im Alter kann die Riester-Rente deshalb zur Falle werden, weil Sie bei Bezug von staatlichen Sozialleistungen (Grundsicherung) die Riesterrente angerechnet bekommen.
  5. Das Garantie-Problem. Die angebliche Garantie der eingezahlten Beiträge steht zwar im Vertragstext, aber wie sieht die Garantie bei einer Insolvenz des Anbieters aus?
  6. Das Steuer-Problem (AVmG Artikel 6). Alle Renten werden bei Bezug zum zu versteuernden Einkommen gerechnet und versteuert. Da Sie die Riester-Beiträge aber schon aus versteuertem Einkommen bezahlt haben, kommt dies einer Doppelbesteuerung gleich.
  7. Das Verfügbarkeits-Problem. Vor dem 60. Lebensjahr können Sie nicht auf das angesparte Kapital oder Teile des Kapitals zugreifen und nach dem 60. Lebensjahr nur 30 % entnehmen.
  8. Das Daten-Problem. Alle Daten werden an folgende Behörden weitergeleitet (siehe AVmG §§ 81, 91- 92): Anbieter, Finanzamt, Zertifizierungsstellen, Familienkasse, Rentenversicherungsträger, Arbeitgeber, Meldebehörde; Zentralstelle Bundesversicherungsanstalt… Sie können eigentlich Ihren Gehaltszettel auch gleich veröffentlichen. Mit der elektronischen Steuernummer sind Sie nun der gläserne Bürger!
  9. Das Zulagen-Inflations–Problem (AvmG § 84 u. 85). Die Zulagen werden nicht dynamisch erhöht, etwa um einen Inflationsausgleich zu erreichen, sie bleiben festgeschrieben auf 154 € Grundzulage und 185 € Kindergeldzulage (so lange Kindergeld gezahlt wird). Die Kinderzulage für Kinder, die ab 2008 geboren wurden, ist auf 300 € erhöht worden.
  10. Das Beitrags-Steigerungs-Problem (AVmG § 86). Da Sie ab 2008 immer 4 % von Ihrem Bruttogehalt zahlen müssen, um die volle Förderung zu erhalten, aber sich die Förderung nicht erhöht, zahlen Sie bei steigendem Brutto immer mehr Beiträge für eine (durch Inflation) immer weiter sinkende Förderung. Der Wegfall der Kinderzulage erhöht den von Ihnen zu zahlenden Beitrag noch weiter.
  11. Das Auslands-Auszahlungs–Problem. Wenn Sie Ihre Rente nicht mit Wohnsitz in der BRD beziehen, gilt dies als schädliche Verwendung. Bei endgültigem Wegzug aus Deutschland besteht kein Anspruch auf Riester-Förderung mehr. Grund: Die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland ist entfallen. Die EU-Kommission sieht in den gegenwärtigen Riester-Bestimmungen einen Verstoß gegen das europäische Recht. Hauptkritikpunkt ist die Voraussetzung einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland. Beispiel: Wer als Rentner und Bezieher von einer Riesterrente aus Deutschland nach Spanien zieht, muss die erhaltenen Förderzulagen zurückzahlen.
  12. Das Todesfall-Problem (AVmG Artikel 7 § 1 (6)). Nur der Ehepartner, der mit dem der Sparer bis zu seinem Tod verheiratet war, kann das eingesparte Riester-Kapital ohne Rückzahlungsverpflichtung erben.
  13. Das Insolvenz–Problem des Kunden. Bei eigener Insolvenz in der Ansparphase ist der Riester–Vertrag zwar geschützt, aber nicht bei Rentenbezug.
  14. Das Musterrechnungs–Problem. Es entsteht, weil die Musterrechnung nur auf Annahmen basiert: Die Höhe des Bruttogehalts des Vertragsinhabers im Zeitverlauf und die Dauer der Zahlung der Kinderzulage (an Kindergeldzahlung gekoppelt) sind bei Antragstellung nicht bekannt. Der Eigenanteil wird somit in den meisten Fällen höher ausfallen, als in der Musterrechnung vorgesehen, ebenso wird sich die Garantierente in der Regel während der Vertragslaufzeit ändern.

Hinweis 1: Bei Hartz-IV-Leistungen muss der Riester–Vertrag (im Gegensatz zu anderen Sparformen) nicht aufgelöst werden.

Hinweis 2: Berufseinsteiger dürfen sich freuen. Denn ihnen wird ein einmaliger Bonus von 200 Euro zur Riester-Grundzulage gewährt. Voraussetzung: Der Berufseinsteiger ist noch keine 21 Jahre alt. Auch Personen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, werden in den Kreis der Förderberechtigten aufgenommen.

Hinweis 3: Selbst der oft vertretenen Meinung, dass sich die Riester–Rente bei Familien mit vielen Kindern, z.B. Familien ab 3 Kindern rechnet, kann ich nur bedingt zustimmen. Denn gerade die Mütter aus diesen Familien laufen im Rentenbezugsalter Gefahr, auf Grund Ihrer geringen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eine so geringe Rente zu erhalten, dass Sie die Grundversorgung im Alter als zusätzliche soziale Leistung des Staates beantragen müssen. Und dabei wird die Riester–Rente abgezogen – der Kunde hat für die Entlastung der Sozialkassen gespart, aber nicht für seine zusätzliche Rente.

Hinweis 4: Der Staat lässt nach Abschluss der „geförderten Verträge“ wie Rürup– und Riester Rente den Kunden im Regen stehen. Bei Auseinandersetzungen und Streitigkeiten über Kosten oder Rentenhöhe bzw. Renditen steht der Kunde auf verlorenem Posten. Denn nur die Bafin könnte Aussagen über die Rendite, die Entwicklung und die Höhe der Rente sowie die gesetzlich vorgeschriebene Weitergabe von Gewinnen machen, aber diese Behörde ist dafür weder geschaffen noch personell für diese Leistung ausgestattet.

Ein Streitfall ist dann ein zivilrechtliches Problem zwischen Kunden und Versicherungsgesellschaften. Der Kunde müsste nachweisen, dass etwa die Vertragsabrechnung des Versicherers falsch ist! Kann er das? Nein! Jedenfalls nicht ohne fachliche, kostenpflichtige Hilfe von Anwälten oder Sachverständigen.

Eine „sichere“ Altersvorsorge auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen halte ich für ein unlauteres Versprechen….

………..

Der ganze Artikel unter

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3875

Ich bin froh, dass ich mein Erspartes und das meiner Familie bei der Sparkasse angelegt habe!!!

Der Ex-Banker und jetzige Bundespräsident Köhler hat ja schon Fehler im Finanzwesen eingeräumt. Aber in seiner „Ruck“-Rede letzte Woche hat er auch den Anschein erweckt wir alle seien verantwortlich für das Tun der asozialen Spekulanten in den Bankpalästen!

So wird die Schuld für die derzeitige schwere Krise auf uns alle abgewälzt! Als ob wir alle die hochspekulativen Geschäfte der Nieten in Nadelstreifen getätigt hätten! Nicht nur, dass wir als Steuerzahler für die Schäden der Finanzkrise haften müssen, wir sollen jetzt auch noch Schuld daran sein!

Auf den NachDenkSeiten fand ich einen offenen Brief einer ehemaligen Siemens-Betriebsrätin zu dieser unverschämten Schuldabwälzung der mir auch aus der Seele spricht:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ihre Rede enthielt einen Satz, der mich und meine Familie, ebenso meinen Bekannten- und Verwandtenkreis zutiefst gekränkt hat:

Der Satz: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“

Wir empfinden es als eine tiefe Beleidigung, wenn uns jemand vorwirft, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Ebenso erging es den meisten meiner Nachbarn bei Ihrer Rede.
Zu meiner Familie möchte ich folgendes sagen: Mein Mann und ich kommen aus einer Familie mit vier bzw. sieben Kindern und extrem fleißigen Eltern, die ihre christlichen, moralischen und sozialen Werte an ihre Kinder weitergegeben haben. Alle Kinder sind fleißig und haben sich nach dem Vorbild der Eltern durch harte Arbeit und Sparsamkeit wieder ein Häuschen erspart und ihren Kindern eine gute Ausbildung (Studium) ermöglicht. Auch unsere Kinder arbeiten inzwischen, nach dem Studium fleißig – fast rund um die Uhr, um sich in dieser Zeit, in der Mieten in München fast unbezahlbar sind, ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Ob unsere Kinder sich ein Eigenheim durch eigene Arbeit erwirtschaften können, obwohl sie zu den besser Verdienenden gehören, bezweifle ich inzwischen. Sie müssen ja für ihre private Altersvorsorge vorsorgen und angesichts der Veruntreuung der Banken, sind diese finanziellen Absicherungen schon längst nicht mehr sicher!

Der Schwiegersohn einer unserer Bekannten ist einer der Zocker, sein früherer Arbeitgeber war die Hypo-Real-Estate. 2003 wechselte er die Bank. Er bediente die Großkunden über 1 Million mit Anlagepapieren. Der kann sich jetzt ein Häuschen leisten – er baut gerade … ein Einfamilienhaus für über 500.000,– Euro.

Wir haben jahrelang auf Urlaub verzichtet. Meine Eltern hatten nie einen Urlaub! Diese kannten nur Arbeiten von früh bis spät. Der Obst und Gemüseanbau wurde auf dem Land selbst getätigt. Vorräte mussten eingekocht werden und die Kleidung wurde selbst genäht. Diese fleißigen Leute haben alles – zu sparen war nichts da – ins Häuschen und in die Kinder investiert.

Sie wollten immer, dass es uns einmal besser geht.

Das Blatt hat sich jedoch gewendet und die Lebensbedingungen sind nicht, wie es unsere Eltern wollten, besser geworden, nein die Lebensbedingungen haben sich eindeutig verschlechtert!

Inzwischen ist das Leben so teuer geworden, dass wir Angst haben, uns eine medizinische Versorgung im Alter nicht mehr leisten zu können.

Ich war Betriebsrätin bei der Siemens AG, im Telekommunikationsbereich in München, Hofmannstraße und habe erlebt, wie ein großer Teil dieser Arbeitsplätze abgebaut und ins Ausland verlagert wurden.

Der von der Staatsanwaltschaft beschuldigte Ulrich Schumacher ist Leiter eines Chipherstellers in China – mit den Patenten von Siemens/Infinion/Quimonda.

Die Patente der Telekommunikationsbranche von Siemens gingen zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, der vom chinesischen Staat mit Millionen gesponsert wird. Dessen deutscher Chef Hai Feng Ling war bis 2005 mein Kollege.

Angesichts der Entwicklung von Korruption, Veruntreuung der Gelder der Anleger und des Geldes der Bürger empfinde ich es als Hohn, wenn jemand davon spricht: Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Ebenso sehe ich die Verlagerung der Arbeitsplätze und aufgrund der Finanzkrise die Vernichtung von Arbeitsplätzen!

Muss man in dieser Bundesrepublik inzwischen korrupt und kriminell sein, um es zu etwas zu bringen oder um geachtet zu sein? Es sieht doch so aus, dass diese hochkriminellen Leute, Banker, beteiligte Politiker und Wirtschaftsbosse, in unserer Gesellschaft noch immer das Zepter in der Hand halten! Diese Leute wollen nach wie vor ehrenwert behandelt werden und erhalten sämtliche Rückendeckung aus der Politik!

Nein – wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Das ist eine völlig unzutreffende Beschuldigung uns anständigen Bürgern gegenüber!

Sie – die Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker haben über Ihre Verhältnisse gelebt oder nicht dafür gesorgt, wofür sie bezahlt werden: Nämlich einen gesunden Staat, eine gesunde Wirtschaft zu erhalten, in einer gesunden Struktur, in der jeder vernünftig existieren kann. Statt dessen werden wir Bürger doppelt und dreifach abgezockt und jeden Tag aufs neue belogen und die Privatisierung,  bei der sich wenige bereichern, wird weiter vorangetrieben. Soll jetzt auch noch das Wasser privatisiert werden? Wieso wurde das Wasser nicht als ein weltweites Grundrecht für die Menschen anerkannt? Soll hier nach dem Wunsch des Nestlé-Managers oder einiger PPPs verfahren werden?

Ich erwarte eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Köhler. Denn so etwas, dass meine fleißige Familie über ihre Verhältnisse gelebt hat – wo diese seit Jahren keinen Urlaub hat, lasse ich nicht auf uns sitzen.

Ich erwarte zudem von den gewählten Volksvertretern, dass sie sich endlich darum kümmern, dass wir nicht für Fehler, die wir nicht zu verantworten haben, haftbar gemacht werden – bzw. zahlen müssen. Denn haftbar heißt: Für den Schaden aufkommen! Und wer bezahlt?

Die Zockerei in den Banken, haben nicht wir betrieben. Die Politiker und Wirtschaftsvertreter saßen in den Vorständen und Aufsichtsräten! Wir haben die Regeln der BaFin nicht gelockert! Nicht wir! Ich erwarte zudem von Ihnen, dass veranlasst wird, gerichtlich gegen die Täter und Verursacher vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Hujer


Webseite www.28maerz.de

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass zehntausende Demonstranten in Berlin und Frankfurt durch die Straßen ziehen und ausgerechnet Oskar Lafontaine mit Eiern beworfen wurde!

Dabei ist er doch immer ein Kritiker der Kapitalmärkte und ihrer Eskapaden gewesen und hat schon vor über zehn Jahren härtere Kontrollen der Spekulanten gefordert. Seltsamerweise kann eine Kapitaldienerin Merkel in Duisburg reden ohne dass Eier fliegen oder ein paar Buhrufe hörbar werden!

Ich selbst wäre heute auch gerne nach Frankfurt gefahren, aber die Familie hat heute deutlich ihr Recht gefordert. Wenn man nur ganze 5 freie Tage im Monat hat und selbst am Sonntag gearbeitet wird geht die Pflicht als Familienvater eben vor.

Dafür habe ich aber auch schon vor einer knappen Woche Werbung für die Demo verteilt!

Trotzdem frage ich mich wieso da wohl nicht noch mehr Leute hingegangen sind. Denn immerhin wird gerade unser Steuergeld in schwindelerregenden Milliardendimensionen für die Schäden verbratet, die Banker und Börsenspekulanten angerichtet haben.

Während sich diese feinen Herren auch noch Bonuszahlungen genehmigen und die immensen Schäden ihrer Spekulationen der Allgemeinheit überlassen fragt man sich als Normalbürger was man gegen diese Verbrecher in Nadelstreifen und ihre politischen Helfer von CDU/CSU und SPD unternehmen kann!

Ich weiß nur ziemlich sicher, dass ich bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall SPDGRÜNECDUCSUFDP wählen werde. Und irgendwie hege ich die Utopie, dass dann weder Merkel noch Steinmeier Kanzler werden können weil sie die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben.

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