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Kein Jamaika im Bundestag, das bleibt uns nun wahrscheinlich erspart.

Zum Glück! Eine Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen bei der im Bundestag nur noch Linke und AfD als Opposition bleiben (die SPD will mir als Opposition nicht in den Sinn kommen) kann nicht wirklich erstrebenswert sein. Hat irgendwer, außer den Zentralmedien in diesem Lande, ernsthaft geglaubt dass eine solche Bundesregierung mit Parteien, die programmatisch Lichtjahre auseinander liegen wirklich über längere Zeit stabil gewesen wäre?

Interessant ist aber, dass es offensichtlich an der Flüchtlingsfrage gescheitert ist. Dabei waren da doch eher zwischen den Unionsparteien seit Seehofers Attacken auf die Kanzlerin hier die Differenzen gewesen während alle anderen Parteien den Kurs von Frau Merkel mehr oder weniger mitgetragen haben. Es scheint ein wenig mehr Realitätssinn im Berliner Regierungsviertel angekommen zu sein wenn fast allen, außer den Grünen mit ihrem Schäm Ötzdemeier, klar geworden ist, dass nicht noch mehr Menschen aus dem Nahen Osten ein Ticket nach Deutschland kriegen sollten. Denn das wäre der Familiennachzug für alle Flüchtlinge im Lande mittelfristig geworden. Es ist jetzt schon eine Herkulesaufgabe die bereits hier lebenden Flüchtlinge zu integrieren, und in Städten wie Duisburg sowie vielen anderen Großstädten kommt dann auch noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa dazu.

Aber auch in anderen Fragen hätte eine Jamaika-Bundesregierung nur internen Streit gehabt wie zum Beispiel der Energiepolitik mit den hohen Abgaben für die „Energiewende“. Die Grünen hätten diese Abgaben sowie überhaupt die Steuern, Gebühren und anderen Abkassiermodelle des Staates gerne noch weiter erhöht, das hat uns jetzt schon viele Windräder sowie hohe Strompreise eingebracht. Mit den Grünen in der Bundesregierung wäre das wahrscheinlich noch schlimmer geworden.

Seien wir also froh, auch wenn jetzt erstmal keine neue Regierung kommt und die Zentralmedien schimpfen. Sehen wir uns mal unsere Nachbarn in Belgien und den Niederlanden an. Dort wurde viele Monate verhandelt bevor es zu halbwegs stabilen Regierungsbildungen kam. Wir leben heute eben in politisch schwierigen Zeiten in der die „großen“ Parteien bei vielen Bürgern das Vertrauen verloren haben. Deswegen haben wir heute auch eine AfD im Bundestag sitzen, die ein „Jamaika“ in Berlin notwendig macht um Regierungsmehrheiten bilden zu können. Wenn also nicht noch eine mittelschwere Überraschung passiert wird es wohl bald Neuwahlen geben. Und Frau Merkel, die ja eigentlich neben der SPD die große Wahlverliererin war sollte sich gut überlegen ob sie nochmal antritt.

Zu guter letzt frage ich mich aber noch ob das heutzutage eigentlich niemanden mehr stört, dass Parteien nach der Wahl ihr Programm und ihre Aussagen wie Zusagen gegenüber den Wählern einfach brechen sollen nur um fragile Koalitionen zu stricken, die dazu dienen die alte Politik weiterzuführen.

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Viele Millionen Euro teuer!

Viele Millionen Euro teuer!

Nun ist es raus: die überteuerten Traglufthallen für Flüchtlinge sollen dichtgemacht werden.

Sinnvoll waren sie ja eigentlich nie, aber dafür ziemlich teuer mit langer Laufzeit gemietet. Leider darf ich den Preis nicht verraten. Es gilt gerade in Duisburg immer noch der Grundsatz, dass alle Schweinereien und Pannen für „nicht-öffentlich“ erklärt werden. Aber auch vor anderthalb Jahren war allen klar, dass die Unterbringung in Traglufthallen ziemlich teuer und alles andere als menschenfreundlich war. Keine Privatsphäre, ständiger Geräuschpegel durch die großen Kompressoren der Traglufthalle und eine Akkustik wie im Orchestersaal sprechen nicht gerade für diese Unterbringung von Flüchtlingen. Und das für viele Millionen Euro auf Jahre vertraglich festgelegt. Welcher Teufel hat da die Stadtspitze wohl geritten?

Im Sommer mussten die Hallen von der Feuerwehr gekühlt werden weil Temperaturen von über 40 Grad Celsius den Menschen in der Halle zusetzten, darunter übrigens auch viele Kinder. Und das alles nur weil die Verantwortlichen der Stadtspitze nicht von ihrer unsinnigen Ideologie der Massenunterkünfte ablassen konnten. In einer Stadt mit tausenden leerstehenden Wohnungen wollten sie unbedingt Flüchtlingsunterkünfte aufmachen anstatt die Menschen in vorhandenen Wohnungen wesentlich kostengünstiger unterzubringen. Selbst der teure Reinfall mit der Zeltstadt in Walsum im September 2015 konnte in der Chefetage des Duisburger Rathauses nicht für Vernunft sorgen.

Zeltstadt Walsum

Eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Walsum im September 2015

Obwohl damals schon viele hundertttausend Euro für die nie genutzte Zeltstadt in den Wind geschossen wurden, eine genaue Summe wurde trotz mehrmaligen Nachfragens nie genannt, haben die Verantwortlichen nichts aus ihren Fehlern gelernt und kurz nach dem Desaster dann die teuren Mietverträge für die Traglufthallen abgeschlossen.

Aber in einer Stadt wie Duisburg hat sowas auch keine politischen Konsequenzen für die Verantwortlichen. Da darf sich dann der Bürger auch nicht wundern wenn die Misswirtschaft in unserer Stadt so weiter betrieben wird. Wer immer die gleichen wählt bekommt eben auch die gleiche falsche Politik dazu.

Licht

Licht im Dunkeln

Um eines gleich zu Beginn klarzustellen: die heutige Sitzung des Integrationsrates war relativ ruhig wie unaufgeregt und bereits nach einer guten Stunde vorbei.

Heute versuchte die SPD und die von ihr kontrollierte Verwaltung einen Antrag von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Darin wurde vollkommen zu Recht gefragt ob es Aufgabe der Stadt ist sich in die türkische Innenpolitik einzumischen. Diese Diskussion war der SPD sehr unangenehm, denn vor 3 Jahren hatten sich die Möchtegern-Weltpolitiker von SPD, Grünen und Linken im Rathaus dazu verleiten lassen eine Resolution zu den damaligen Gezipark-Prostesten in der Türkei zu verabschieden, die ziemlich konkret wie parteiisch Anschuldigungen gegen türkische Behörden erhob. Jeder klar denkende Mensch kann erkennen, dass die Stadt ihre Kompetenzen klar damit überschritten hatte. Aber soviel Größe haben die linken Ideologen und ihre Verwaltungsdiener im Rathaus leider nicht auch mal einen Fehler einzugestehen. Nur soviel dazu. Es gab viel wichtigere Themen zu behandeln, und dabei ging es nicht um die sogenannte „Armenien-Resolution“ des Deutschen Bundestages sondern um fehlerhafte Niederschriften und die Herausforderungen in unserer Stadt durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa wie auch die Flüchtlingskrise.

Kein Mensch hat heute über Armenienresolutionen diskutiert. Schreibende Parteifunktionäre, die anderes behaupten und die ich jetzt hier nicht namentlich benenne und die in der Vergangenheit auch dadurch auffielen Slogans zu übernehmen, die Nazis gerne gegen Migranten benutzen („Hier ist Deutschland“) sehen wohl wieder die Gelegenheit gekommen den Integrationsrat runterzumachen.

Über 17.000 Armutszuwanderer und 7000 Flüchtlinge in Duisburg sind deutlich wichtigere Themen. Alleine der Umstand, dass nun Container an Schulen als „mobile Klasseneinheiten“ eingesetzt werden müssen weil tausende Kinder zur Schule gehen sollen, die in Duisburg neuzugewandert sind stellen die Arbeitsfähigkeit unseres Bildungssystems auf die Probe. Der Integrationsrat hat sich heute ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt. Letztendlich waren sich heute alle einig, selbst der Oberbürgermeister stimmte da zu, dass es nicht sein kann, dass das Land die Bundeshilfen für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingsaufnahme einfach für sich behält anstatt es an die Kommunen weiterzuleiten.

Zuguter letzt will ich nicht verschweigen, dass ein Integrationsratsmitglied wieder mal laut wurde, eins von 27! Ebenso habe ich natürlich auf die Korrektur der fehlerhaften Niederschriften der letzten Integrationsratssitzungen gedrängt und in Abstimmung mit meiner Fraktion eine persönliche Erklärung zur Niederschrift vom 7. Juni 2016 abgegeben:

Persönliche Erklärung von Ratsherr Rainer Grün zur Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates

vom 07.06.2016

Die Aufnahmebänder über die Sitzung des Integrationsrates vom 07.06.2016 wurden von mir und unserem Fraktionsgeschäftsführer, Herrn Dirk Sodenkamp, im Beisein der Verwaltungsmitarbeiter Marijo Terzic und Jörn Leonhards am 20.09.2016 in den Räumen des Integrationszentrums angehört. Wir verglichen dabei die Inhalte der Niederschrift mit dem wörtlichen Ablauf der Sitzung. Dabei stellten wir eine Reihe von Ungenauigkeiten und Weglassungen fest, die im Nachhinein dazu führen die Funktionen einer Niederschrift über Information und Dokumentation der tatsächlichen Ereignisse und Diskussions- bzw. Verhandlungsprozesse zu gefährden. Letztlich wird die Beweiskraft der Niederschrift mindestens geschwächt. Deshalb möchte ich folgende korrekte Wiedergaben für den Integrationsrat und die Nachwelt festhalten:

  1. Auf Seite 5 fehlt in meinen Aussagen mein Hinweis darauf, dass der Antrag von verschiedenen Integrationsratsmitgliedern und Gruppen verfasst wurde. Dieser Hinweis ist elementar, da hier bereits deutlich wird, dass nicht ein Integrationsratsmitglied diesen Antrag stellte, sondern verschiedenen Personen unterschiedlicher politischer Herkunft.

  1. Auf Seite 6 fehlt meine Wortmeldung, in der ich einige Mitantragsteller nenne.

  1. In meiner Wortmeldung, die auf Seite 23 protokolliert wurde, fehlen entscheidende Passagen. Auch hier betone ich, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag verschiedener Mitglieder und Gruppen des Integrationsrates handelt. Wörtlich nenne ich die MTB und DERGAH. Außerdem betone ich, dass ich nicht für die Fraktion Junges Duisburg/DAL spreche, sondern als Mitglied des Integrationsrates. Diese Wortmeldung ist zentral für die Rekonstruktion zur Fragestellung „Wer ist Antragsteller?“. Es wird somit deutlich, dass die Auszeichnung der Drucksache 16-0666 mit „Antrag des Ratsherrn Rainer Grün (JUDU/DAL) in zweifacher Weise falsch ist: 1) Es gab es verschiedene Antragsteller. 2) War die Fraktion Junges Duisburg/DAL in keiner Weise beteiligt.

Übrigens bin ich nicht wie fälschlicherweise in der Niederschrift behauptet wird Mitglied der CDU-Fraktion.

Meine hier abgegebene persönliche Erklärung bitte ich wörtlich in die Niederschrift der heutigen Sitzung aufzunehmen.

Forum in Duisburg

Forum in Duisburg

Als vorbeilaufende PEGIDA-Anhänger am Abend des 3. Oktober in Duisburg meinen Sohn böse ansahen weil er ein T-Shirt mit Istanbul-Aufschrift trug war mir klar, dass dieser Tag der deutschen Einheit auch mit Ablehnung und Ausgrenzung zu tun hat.

PEGIDA am Duisburger Hauptbahnhof

PEGIDA am Behindertenparkplatz am Duisburger Hauptbahnhof

Lange habe ich überlegt ob ich meine Meinung zu den Ereignissen und Fronten am Tag der deutschen Einheit schreiben sollte. Die üblen Beschimpfungen, die PEGIDA-Anhänger gegen die Kanzlerin und andere Vertreter des Staates in Dresden herausschrien zeigen den Level des Hasses, der von nicht kleinen Teilen der Bevölkerung offen gezeigt wird.

Ein Hass, der meiner Meinung nach vor allem auf Angst vor Zuwanderung und Veränderung zurückzuführen ist. Denn unkontrollierte Zuwanderung birgt natürlich auch neben den Chancen ebenso Risiken wie Gefahren. Eine Angst, die sogar den Tag der deutschen Einheit überschattet, der doch eigentlich ein gemeinsamer Freudentag sein sollte. Nun hat alle Welt gesehen wie tief die Gräben zwischen Teilen der Bevölkerung und der offiziellen Politik geworden sind. Angst ist bekanntermaßen ein schlechter Ratgeber, aber sie lässt sich nicht durch naive „Wir-schaffen-das“-Rhetorik aus der Welt schaffen. Viele sind eben sauer weil sie nicht sehen, dass die politische Klasse wirklich ernsthafte Lösungen anbietet.

Weder grenzenloses „Welcome Refugees“ noch „Asylchaos stoppen“-Parolen helfen weiter.

Eine ehrliche Diskussion wie Zuwanderung aussehen soll und wieviel Flüchtlinge unser Land aufnehmen kann wird leider von verschiedenen Seiten torpediert. Eine grenzenlose Aufnahme ist nicht möglich, ebenso wird das eine verdammt teuere Angelegenheit die Folgen von Flüchtlingskrise und Armutszuwanderung zu bewältigen. Das zeigt sich gerade auch in Städten wie Duisburg. Nur offiziell darüber reden möchte kaum einer. Von dieser Ignoranz profitieren Rechtspopulisten und Rassisten.

Polizei vorm Duisburger Forum

Polizei vorm Duisburger Forum

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: ich bin für eine gesteuerte Zuwanderung und eine weltoffene bunte Gesellschaft. Niemand möchte heute noch eine Rolle rückwärts zum Deutschland der fünfziger Jahre.“Deutsch“ ist heute eine Nationalität, die Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenfasst, und das gilt auch für mich und meinen Sohn.

Das Konzert vom „Duispunkt“ habe ich gerne live vor Ort mitverfolgt um neben dem Genuss der Livemusik auch meine Ablehnung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen. Die Entscheidung der Organisatoren das Konzert vorm Forum auf der Königstraße stattfinden zu lassen war goldrichtig. Viele hundert Interessierte kamen und blieben stehen um der Sängerin Maika Küsters und ihrer musikalischen Unterstützung in Gestalt des Bassisten Alex Morsey und des Pianisten Marc Branken zu lauschen. Jazz ist eine Musikform mit unterschiedlichen Wurzeln und vielen verschiedenen Musiktraditionen, die miteinander verschmolzen. Das war genau die richtige Antwort zum Tag der deutschen Einheit auf die wenigen Pegidisten am Hauptbahnhof mit ihrem verstaubten reaktionären Deutschlandbild.

Maika Küster mit Alex Morsey(Bass) und Marc Branken (Piano)

Maika Küster mit Alex Morsey(Bass) und Marc Branken (Piano)

Maika Küster mit Alex Morsey(Bass) und Marc Branken (Piano)

Maika Küster mit Alex Morsey(Bass) und Marc Branken (Piano)

Solche Aktionen können ruhig regelmäßig vorm Forum stattfinden!

Weitere Bilder vom Tag am Duisburger Hauptbahnhof, für die volle Bildauflösung wie bei den obigen Bildern einfach draufklicken.

Im Spiel

Im Spiel

Keine Besserung in Sicht

12. April 2016

Eine ehemalige Landmarke

Ein Bild aus vergangenen Tagen

Ca. 16.000 Armutszuwanderer aus Südosteuropa leben derzeit in Duisburg, von denen die allermeisten von Sozialleistungen abhängig sind um über die Runden zu kommen weil es an Arbeitsplätzen mangelt und die Menschen aus Bulgarien und Rumänien häufig kaum über berufliche Qualifikationen verfügen, sogar Analphabeten sind darunter. Gleichzeitig muss unsere Stadt auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Gestern nachmittag war ich in der Integrationsratssitzung, und irgendwie war die Tagesordnung leicht deprimierend was die Inhalte angeht. Die Linken wie die SPD-Apparatschiks waren natürlich ziemlich sauer auf mich als ich darauf hinwies, dass unsere Stadt zum Anziehungspunkt für arme Menschen aus anderen Ländern geworden ist was längst nicht mehr mit den bekannten Mitteln zu regulieren ist. Genau das hatte aber zuvor schon der Referent vom NUREC-Institut mit zugegebenermaßen wissenschaftlichen Begriffen dargelegt. Selbst die Migranten, die vor vielen Jahren in unserer Stadt ihr Zuhause fanden sind schon von den vielen Armutszuwanderern aus Südosteuropa genervt. Anhand des Beispiels von Marxloh wurde dann erklärt wie schlecht das Klima zwischen den Bevölkerungsgruppen geworden ist. Wer sich in Marxloh umsieht kann das aber auch ohne wissenschaftliche Studie relativ leicht erkennen wenn er mutig genug ist mal in die Seitenstraßen jenseits der Weseler Straße oder der Kaiser-Wilhelm-Straße zu laufen und unbeschadet wieder rauszukommen.

Überhaupt fand ich die gestrige Sitzung schon ziemlich nahe an einer Realsatire. Bei 16.000 (in Worten: sechzehntausend) Armutszuwanderern und ca. 5000 Flüchtlingen in der Stadt ist unsere Fachverwaltung und die linke Mehrheit im Integrationsrat stolz auf Integrations- und Bildungsprogramme für 200 bis 300 neue Zuwanderer. Immerhin gab der Vertreter des Integrationsreferates ehrlich zu, dass die Programme natürlich viel zu bescheiden sind um eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu bewirken.
Den linken Vertretern im Integrationsrat fiel nichts besseres ein als mir eine Nähe zur AfD zu unterstellen und zu betonen man müsse alle Zuwanderer mit offenen Armen empfangen. Ich frage mich in welchem Paralelluniversum die Genossen eigentlich leben?

Dazu passt auch, dass die Stahlindustrie in der Stadt Angst hat bald gegen die Konkurrenz aus Fernost den Kürzeren zu ziehen und sich die Funktionäre von Gewerkschaft und SPD, was ja fast das selbe ist, auf öffentlichen Protestveranstaltungen in der ersten Reihe als Kämpfer für die Arbeiterklasse inszenieren während sie mit ihren politischen Entscheidungen die Verantwortung dafür tragen, dass die Energiekosten für die Unternehmen immer höher wurden.
Der Stadtwerketurm wird bald nicht mehr leuchten, wenn wir Glück haben überleben die Stadtwerke die nächsten Jahre nur dank gesteigerter Fernwärmeversorgung.
Wo sollen die nötigen Arbeitsplätze also herkommen um zehntausende Zuwanderer und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Darauf hat bis heute niemand eine Antwort. Obwohl eine SPD-Vertreterin, die gleichzeitig auch bei der EG DU arbeitet wusste zu beruhigen: Duisburg habe schon immer gut mit Zuwanderung umgehen können und werde das auch weiterhin tun.

Ich hoffe sie hat Recht.

 

Da bin ich wieder!

15. März 2016

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Nach fast 6 Monaten Schreibpause in meinem WordPress-Blog fange ich wieder an meine Sicht der Dinge wieder ausführlicher zu verbreiten.

Ich bitte um Verständnis für die längere Pause da ich beruflich durch die Flüchtlingskrise direkt betroffen bin. Überstunden ohne Ende lassen kaum ein längeres Schreiben zu wenn man auch noch nebenbei ein politisches Mandat zu erfüllen hat. Allein in diesem Monat werden es über 240 Arbeitsstunden sein, die mir aber auch die Auswirkungen der Asylpolitik der letzten Monaten persönlich wie unmittelbar spürbar nahe bringen.

Inzwischen tragen ich und meine Kollegen Schutzwesten in der Flüchtlingsunterkunft, da leider auch immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in den Asylunterkünften ausbrechen. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass 99% der Flüchtlinge, die ich bisher in den Unterkünften kennengelernt habe völlig harmlos wie unproblematisch sind.

Aber leider sind mit den Flüchtlingen auch einige wenige Kriminelle und Krawallmacher gekommen, die immer wieder für gefährliche Situationen sorgen. Was mich aber besonders verärgert und fassungslos macht ist der Umstand, dass die Polizei wie die Justiz völlig unfähig sind mit diesen Kriminellen fertig zu werden.
Da wird eine Reinigungskraft mit einem Messer bedroht, der Täter vorläufig festgenommen, und nur 2 Tage später kommt dieser kriminelle Typ wieder zurück ins Flüchtlingsheim. Das gleiche böse Spiel bei Drogenhändlern: mehrfach schon verhaftet und am nächsten Tag wieder zurück im Flüchtlingsheim.
Wieso können solche Kriminellen nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Wieso kann bei solchen kriminellen Typen nicht das Asylverfahren sofort beendet und diese Wiederholungstäter schnell abgeschoben werden?

Aber diese Diskussion läuft ja schon, und auch wenn Frau Merkel wie diverse Landesinnenminister sich unbelehrbar zeigen, die Wirklichkeit lässt sich nicht dauerhaft verdecken.
Ebenso auch in der Duisburger Lokalpolitik wo inzwischen viele politische Entscheidungen per „nicht-öffentlichen“ Dringlichkeitsbeschlüssen getroffen werden wo die Ratsvertreter der kleinen Fraktionen keine Chance haben noch Einfluss zu nehmen. Da genehmigen SPD und CDU untereinander die Millionenkosten von Flüchtlingsunterkünften und der Rat der Stadt darf dann nachträglich zustimmen.
Und über die Details dieser Deals darf man den Bürgern als gewähltes Ratsmitglied nichts sagen da alles für „nicht-öffentlich“ erklärt wurde. Ein SPD-Ratsherr meinte auch ganz unverholen vor einiger Zeit zu mir ich solle bloß aufpassen ich könne schnell „im Knast landen“.

Es ist also wieder wie schon lange zuvor: wer die Wahrheit verbreitet macht sich viele wie mächtige Feinde.
Ich wage es trotzdem weiter, auch wenn ich vorsichtig sein muss.

Reichstag

Reichstag

Am 25. Jahrestag der deutschen Einheit erleben wir gerade seit einem Monat turbulente Veränderungen im ganzen Land

Reichstag

Für höhere Auflösung draufklicken!

Vor fast einem Monat traf unsere Kanzlerin eine Entscheidung, die Deutschland und Europa nachhaltig verändern wird: in einer überraschenden Nacht- und Nebelaktion wurden zehntausende Flüchtlinge ins Land gelassen, die zuvor in Ungarn und Österreich angekommen waren und unbedingt weiter nach Deutschland oder Schweden wollten.
Warum wohl ausgerechnet diese Länder? So übel kann es in Österreich auch nicht sein. 😉

Seit diesem 4. September 2015 strömen nun jeden Tag tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze, oder wir holen sie sogar mit Sonderzügen ab. Mit dem Ergebnis, dass im September über 200.000 Flüchtlinge ins Land gekommen sind obwohl in keinem unserer Nachbarländer Krieg herrscht oder politische Verfolgung oder Unterdrückung stattfindet. Von der Türkei aus nach Griechenland über die „Balkan-Route“ aus sind einfach Zehntausende losmarschiert und haben die mazedonische, serbische, ungarische und überhaupt jede Grenze notfalls auch mit Gewalt überquert um ins Merkel-Land zu kommen. Die Flüchtlinge haben also de-facto entschieden wo sie sich niederlassen und entscheiden es auch bis heute noch. Im Sinne des Asylrechts kann das nicht sein. Da heißt es:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…

Nun ist es müßig sich über Entscheidungen der Kanzlerin zu ärgern, auch wenn dabei gleich mehrere Gesetze und europäische Verträge gebrochen wurden. Es lässt sich sowieso nichts mehr ändern. Denn die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan, Pakistan und diversen afrikanischen Staaten sind schon alle unterwegs hierher und niemand wird oder will sie unterwegs aufhalten. Die vielen Menschen in der afghanischen Hauptstadt Kabul, die auf ihren Reisepass warten haben die Meldung vernommen, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt. Genauso wie die Menschen in anderen Ländern. Deswegen sind alle jetzt nachträglich beschlossenen Maßnahmen vergeblich die Zuwanderung, denn nichts anderes ist die sogenannte „Flüchtlingskrise“, einzudämmen. Auch eine „europäische Lösung“ ist eher Illusion als Realität. Alle europäischen Länder schicken die Flüchtlinge sofort nach Deutschland weiter. Das konnten wir in den letzten Wochen gut beobachten. Österreich hat schon verlauten lassen ebenfalls einen Grenzzaun hochzuziehen sobald Deutschland die Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen würde. Im Klartext: wir sind eigentlich die einzigen in Europa, die Flüchtlinge freiwillig in großer Zahl aufnehmen. Was auch in allen Kommunen zu großen Schwierigkeiten bei der menschenwürdigen Unterbringung der vielen neuen Flüchtlinge und Zuwanderer führt und die frühere flüchtlingsfreundliche Stimmung gerade umschlagen lässt.

Allerdings wäre es auch falsch die Flüchtlinge und Zuwanderer für das momentane Durcheinander vor Ort und auf allen staatlichen Ebenen verantwortlich zu machen. Deutschland ist eben sehr attraktiv und hat in der Welt einen guten Ruf, darauf können wir stolz sein. Die Menschen, die zu uns kommen nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen unsere Bundesregierung eingeräumt hat. Das „freundliche Gesicht“ der Kanzlerin hat eben auch globale Wirkung.

Die eigentliche Frage ist letztendlich wie wir mit den vielen jungen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten umgehen werden, die gerade zu uns kommen? Wie wird sich Deutschland in naher Zukunft verändern? Wird die Integration der neuen Zuwanderer erfolgreich sein? In den nächsten Jahren kommen auf jeden Fall Veränderungen auf uns zu. Deutschland wird ein anderes Land werden.

Ich bin selbst der Sohn eines Zuwanderers, aber ich bin trotzdem skeptisch was die Bewältigung der derzeitigen Zuwanderungswelle angeht. Menschen aus dem Nahen Osten sowie Afrika werden sich in unserem Wertesystem einfinden müssen. Das wird nicht ohne Konflikte ablaufen. Ebenso wenig wie der Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt.

Allerdings ist es auch eine Chance wenn junge kreative Menschen in unser Land kommen, wir müssen es nur schaffen diese Potentiale zu nutzen. Dann könnte diese Zuwanderungswelle ein Gewinn für Deutschland werden.

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