Sachkundeprüfung

Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a der GewO

Als ich vor fast 10 Jahren meine Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe ablegte hieß es das sei schon bald der neue Standard im Sicherheitsbereich um die Branche aus der Schmuddelecke der tumben schlagkräftigen Türsteher und Rambos herauszuholen. Bei vielen Industriebetrieben ist die Sachkundeprüfung auch schon seit Jahren Mindeststandard für den Werkschutz.

Leider gilt aber im hart umkämpften Markt der Sicherheitsdienstleistungen bis heute, dass häufig nur der (billige) Preis zählt. Eigentlich sollte die Sachkundeprüfung für eine bessere Qualifizierung der Wachleute in allen Bereichen sorgen. Wenn aber private wie öffentliche Auftraggeber nur die billigsten Anbieter nehmen und um Geld zu sparen auf den Qualitätsstandard pfeifen nützt das Angebot der Weiterbildung eben nicht viel. Offensichtlich haben öffentliche Auftraggeber wie das Land NRW, also die gleichen Leute, die jetzt so medial wirksam Krokodilstränen über die Misshandlung von Flüchtlingen durch einige Wachleute vergießen jahrelang auf Qualitätsstandards gepfiffen.

Sachkundeinhalte

Qualitätsstandard für das Bewachungsgewerbe

Als ich vor 8 Jahren für den Bayer-Werkschutz arbeitete erklärten mir die Kollegen, dass Bayer zugunsten von qualifizierten Sicherheitsmitarbeitern und um keine zweifelhaften Typen im Werkschutz zu bekommen lieber etwas mehr Geld ausgibt, Billigangebote grundsätzlich ausschlägt und bei allen Mitarbeitern im Sicherheitsbereich die Sachkundeprüfung als Minimalvoraussetzung (!) verlangt. Wieso lässt aber das Land, also auch der Herr Innenminister Jäger, seit etlichen Jahren Flüchtlinge von Wachleuten ohne Sachkundeprüfung bewachen? Jetzt wo der Skandal um misshandelte Asylbewerber den Minister unter Druck setzt soll die Sachkundeprüfung verlangt werden. Vorher wurden offensichtlich lieber zweifelhafte wie billige Sicherheitsdienste in Anspruch genommen. Geiz ist geil war wohl auch bei den Landesbehörden angesagt, die für die Flüchtlingsheime zuständig sind. Innenminister Jäger und seine Chefin, die „Landesmutter“ Kraft sollten sich mal nach ihrer eigenen Verantwortung für den Skandal fragen.

Mercator vor dem Rathaus

Mercator vor dem Rathaus

Was hätte wohl der alte Mercator zu den heutigen Panikanfällen im Zusammenhang mit Flüchtlingen im öffentlichem Raum gesagt?

Die gestrige Ratssitzung im Duisburger Rathaus stand ganz im Zeichen der desolaten Haushaltslage und der Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Denn nun wird die Stadtverwaltung für ihre lange Behäbigkeit der letzten anderthalb Jahre bestraft. Was schon Anfang letzten Jahres sichtbar wurde, nämlich der anwachsende Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten und dem Balkan, trifft jetzt auch Duisburg. Anstatt hektisch irgendwelche Zeltstädte aus dem Boden zu stampfen, mit verheerender Wirkung für das Duisburger Image, hätte die Stadt ein Konzept zur Aktivierung der vielen tausend leeren Wohnungen im Stadtgebiet ausarbeiten sollen. Vor über einem Jahr hatte ich die Verwaltungsspitze im Integrationsrat darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts steigender Zahlen die damals geplanten provisorischen Unterkünfte kaum ausreichen würden.

Jetzt haben wir den Schlamassel und die rechten Hetzer im Rat können die Bevölkerung verrückt machen mit völlig blödsinnigen wie rechtswidrigen Anträgen. Der Oberbürgermeister ist leider auch nicht souverän genug mit den Hetzern von „ProNRW“ umzugehen. Wieso werden offensichtlich rechtswidrige Anträge überhaupt zur Diskussion und Abstimmung zugelassen?

Natürlich mussten wir auch wieder im Rat eine unnötige geheime Abstimmung mitmachen, aber das ist nur eine Kleinigkeit im Vergleich zu den volksverhetzenden Beiträgen über angebliche Massenvergewaltigungen und ISIS-Terroristen in Duisburg. An solche Anschläge auf das städtische Klima werden wir uns leider im Stadtrat gewöhnen müssen.

Was aber unbedingt angegangen werden muss ist eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts. Das ewige Kleinklein beim Sparen ohne Sinn und Verstand hilft uns nicht aus der Misere. Meine Fraktion wird dazu in den nächsten Wochen ein eigenes Sparkonzept erarbeiten. Was die Verwaltung und ihr blasser Oberbürgermeister gestern dem Rat vorgelegt haben ist weder ein Ausweg noch „alternativlos“.

Wir sind übrigens für Anregungen aus der Bürgerschaft offen!

Rote Herrschaft in Duisburg

Rotes Duisburg

Alles was die Stadt baut muss wohl sündhaft teuer werden. Beispiele gibt es vom CityPalais über die Küppersmühle leider mehr als genug. Da sind die neuen Asylbewerberheime auch keine Ausnahme.

Gestern traf mit der Ratspost auch eine Beschlussvorlage für den Betriebsausschuss des Immobilien Management Duisburg ein in dem mitgeteilt wird, dass der Umbau des alten Gebäudes an der Helmholtzstraße 28 in Beeck nun über eine Million EURO kosten soll. Das wird in der Sitzung am Dienstag im Rathaus hoffentlich auch etwas intensiver diskutiert werden. Denn das Gebäude soll bereits seit Monaten umgebaut werden, da finde ich es befremdlich, dass jetzt ganz kurzfristig wenige Tage vor der Ausschusssitzung eine solche drastische Kostensteigerung von über 200.000 EURO bekannt wird. Zudem lässt das bei den anderen sechs geplanten Asylbewerberheimen auch Schlimmes befürchten.

Ich habe den Verdacht, dass hier von der Stadtverwaltung und dem zuständigen Dezernenten Spaniel, der auch gleichzeitig als Stadtdirektor firmiert, die wahren Kosten der geplanten Asylbewerbeheime verschleiert werden. Der Vorschlag meiner Fraktion die Asylbewerber dezentral und kostengünstiger in den vielen tausend leeren Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen wurde leider brüsk von der herrschenden rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus abgelehnt obwohl das für die Menschen sicher besser gewesen wäre und der Stadt einiges an Kosten erspart hätte, die jetzt auf sie zukommen. Aber leider hat die Vernunft im Duisburger Rathaus keine Mehrheit. Hoffentlich ändern die Wähler das im Mai.

Wohncontainer

Duisburg bekommt einige neue Asylbewerberheime, egal was die Politik und die Bevölkerung darüber denkt, der Oberbürgermeister, der Stadtdirektor und ihre Verbündeten von SPD, Linke und Grünen haben das längst entschieden

Das Informationsgespräch am Anfang dieser Woche beim Bezirksbürgermeister war eine Farce da nur das mitgeteilt wurde was eh schon aus der Presse bekannt war. Die Politik im Bezirk und auch die Ratsvertreter durften kurz ihre Meinung äußern was sie von der Planung der Stadt halten aber wirklich Einfluss nehmen war nicht drin. Die Politik darf die Planungen der Duisburger Stadtspitze praktisch nur noch abnicken da auch die Vertreter von SPD und Grünen es völlig normal finden, dass per Lokalpresse die Details der Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet mitgeteilt werden. Eine offizielle Beschlussvorlage oder wenigstens eine Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung gibt es bis heute nicht. Alles wird mündlich oder per Lokalpresse bekannt gegeben.

DAL-PE

DAL-Presseerklärung für eine ehrliche Politik im Umgang mit Asylunterkünften

Meine Anregung bei der Verteilung der Asylbewerber zwischen den Stadtbezirken nach wirtschaftlicher und sozialer Lage zu differenzieren wurde natürlich abgelehnt. Man weiß angeblich auch noch gar nicht welche Flüchtlinge die Landesregierung nach Duisburg schickt. Ebenso weiß auch niemand sicher wieviele es sein werden denn die Flüchtlingszahlen der nächsten Monate kann auch niemand voraussehen. Ich habe nichts anderes erwartet, aber die Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bevölkerung die einige Vertreter von SPD und Grünen erkennen ließen hat mich doch verwundert. Natürlich kann die Stadt es nicht ablehnen Flüchtlinge aufzunehmen wenn das Land sie zuweist, aber die Verteilung im Stadtgebiet kann in Duisburg politisch entschieden werden wenn die SPD-geführte Stadtspitze es denn zulassen würde. Ebenso könnten der SPD-Oberbürgermeister und sein Stadtdirektor mal etwas energischer gegenüber ihren Genossen in Düsseldorf auftreten und darauf hinweisen, dass unsere Stadt schon finanziell ziemlich unter Druck steht und nicht mal eben ganz locker über 5 Millionen EURO (ca. 800.000 pro Unterkunft) für den Bau neuer Asylbewerberheime ausgeben kann. Hier könnte die Landesregierung die Stadt finanziell entlasten und bei der Zuweisung von Asylbewerbern berücksichtigen, dass schon über 8000 Armutsflüchtlinge in der Stadt leben was finanziell aufwändige Integrationsmaßnahmen erfordert wo das Land leider ebenfalls nur wenig Hilfe leistet.

Wenn das Stimmungsklima in unserer Stadt nicht weiter sinken soll wäre die Stadtspitze gut beraten mit der Bevölkerung wie auch mit den kommunalen Politikern, vor allem aus den Bezirksvertretungen besser und früher zu kommunizieren. In unserem Bezirk wird es immerhin wahrscheinlich im nächsten Monat eine Bürgerversammlung geben. Bürgerversammlungen sind auch eine gute Sache, aber wenn die Bürger merken, dass ohnehin schon alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde könnte es auch passieren, dass dabei nur Frust und Unmutsbekundungen heraus kommen. So fahrlässig wie bisher sollten Oberbürgermeister und Stadtdirektor nicht mit so einer brisanten Thematik wie der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt umgehen wenn sie ernsthaft an einem breiten Konsens interessiert sind.

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Vor einigen Stunden ist eine Einladung zu einem überparteilichen Gespräch im Homberger Bezirksrathaus per eMail bei mir eingetroffen um nächste Woche über Asylbewerberheime in Duisburg zu reden, die die Stadt einrichten möchte.

Die lokale Presse hat schon längst verkündet, dass jeder Stadtbezirk mindestens ein Asylbewerberheim bekommt und alle politischen Kräfte sich darüber einig seien. Ich finde das ja in mehrfacher Hinsicht unverschämt der Öffentlichkeit so etwas vorzugaukeln. Die Gespräche zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime sind noch gar nicht geführt, also ist auch noch kein Konsens dazu erreicht worden. Ich erkläre hiermit, dass die Duisburger Alternative Liste — DAL noch keinem Konsens zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime in Duisburg beigetreten ist und diese Zuteilung von Flüchtlingen nach Duisburg durch das Land NRW auch kritisch sieht.

Das richtet sich aber nicht gegen die Flüchtlinge; unser Land und damit auch unsere Stadt ist verpflichtet Asylbewerber aufzunehmen von denen viele aus Bürgerkriegsländern wie Syrien stammen. Ich finde das aber sehr ärgerlich, dass die Stadtspitze jetzt schon medial verbreiten lässt, dass alle politischen Akteure mit ihrem Plan einverstanden seien in jedem Bezirk Flüchtlingsheime zu errichten. Bis jetzt liegen noch keine offiziellen Pläne dazu vor, als Ratsmitglied muss ich aus der Presse davon erfahren und dass ich wie alle anderen Kommunalpolitiker diese Pläne angeblich unterstützen würde.

So geht das nicht und sowas lasse ich mir auch nicht gefallen. Bezirke wie Hamborn, Meiderich, Rheinhausen oder Stadtmitte wo sich Stadtteile mit hohen Zuwanderungssraten und sozialen Brennpunkten befinden sind schon jetzt nur mit großen Anstrengungen in der Lage ein geordnetes Zusammenleben von Bürgern und neuen Zuwanderern zu organisieren. Da sollte man sich gut überlegen ob dann auch noch zusätzlich Flüchtlinge in diese Bezirke geschickt werden oder es nicht klüger wäre die Menschen in sozial besser gestellten Bezirken unterzubringen. Darüber sollte erstmal sachlich diskutiert werden. Ebenso finde ich es vom Land NRW nicht sehr rücksichtsvoll einfach zu ignorieren, dass bereits über 8000 Armutsflüchtlinge in unserer Stadt leben. Dazu sollte man wissen, dass nicht wenige Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien, Montenegro oder dem Fernen Osten stammen und in der Mehrzahl auch Armutsflüchtlinge sind. Wahrscheinlich auch Angehörige der Roma. Während die Roma aus Rumänien und Bulgarien EU-Bürger sind und Freizügigkeit haben müssen die Roma aus anderen Ländern den Weg über das Asylrecht als Zuwanderungsmöglichkeit nutzen. Die Landesregierung in Düsseldorf sollte das bei der Zuweisung bedenken und überlegen ob Flüchtlinge nicht besser in den ländlichen Raum sowie Städte mit wenig Zuwanderung geschickt werden um die Sorgen der Bevölkerung gering zu halten. Denn um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geht es bei den Befürchtungen in der Bevölkerung meist gar nicht.

Genaue Zahlen lassen sich in der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachlesen (http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile).

Ich werde mit meinen Freunden von der DAL (alle übrigens mit Migrationshintergrund) beraten wie wir uns bei diesem Thema positionieren und nächste Woche im Homberger Rathaus die Pläne der Stadtspitze zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime kritisch prüfen.

Alle Grenzen aufmachen???

10. Oktober 2013

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen angesichts der Katastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa fordern die Flüchtlinge aus Afrika und Asien aufzunehmen und die „Abschottungspolitik“ der EU zu beenden.

Nun bin ich selbst seit ca. 20 Jahren Fördermitglied von „Amnesty International“ und als Sohn eines ehemaligen „Gastarbeiters“ auch nicht per se gegen Zuwanderung, aber die gutgemeinten Forderungen von „Amnesty“ und Flüchtlingshilfsorganisationen halte ich für gefährlich wenn man die Folgen konsequent weiterdenkt. In afrikanischen Ländern leben Millionen von jungen Menschen, die nach Europa wollen um der Armut in ihren Heimatländern zu entgehen. In asiatischen Ländern dürften es mindestens auch genau so viele sein. Wieviele Millionen davon soll Europa, und damit natürlich auch Deutschland, aufnehmen? Denn Spanien, Italien und Griechenland könnten wir mit den Flüchtlingszustrom wohl kaum alleine lassen. Diese Länder sind schon wirklich am Ende ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen, ein Bekannter erzählte mir mal, dass in Rom fast alle Straßenhändler Afrikaner seien.

An den Grenzen von Griechenland, Spanien und Italien versuchen Iraner, Afghanen, Sudanesen, Somalier sowie viele andere Nationalitäten ihren Weg ins reiche Europa zu finden. Die Menschen klettern über die Grenzzäune oder fahren mit ihren kleinen Booten über das große Mittelmeer und riskieren ihr Leben. Müssten wir sie also nicht schon allein aus humanitären Gründen aufnehmen? Um es mit „Amnesty“ zu sagen also ein „Resettlement-Programm“ in Deutschland und anderen EU-Ländern auflegen? Für wieviele Millionen arme Menschen aus aller Welt?

Wäre die Lösung des globalen Fluchtproblems junge Menschen in großer Zahl aus anderen Ländern nach Europa zu lassen und das Signal in die Welt auszusenden „ihr könnt alle kommen wenn ihr wollt“??? Ich befürchte ja eher, dass dann noch größere Flüchtlingsströme in Richtung Europa fließen und vor Lampedusa sowie anderen EU-Außengrenzen stranden. Unsere Landesgrenzen hätten dann eh nur noch symbolischen Wert. Die Flüchtlinge, die jetzt in europäischen Ländern leben würden ihre Familien nachholen so wie es auch jetzt schon zu beobachten ist. In Hochheide leben in einem Hochhaus viele Leute aus einer bestimmten Region im Nordirak von denen sogar etliche aus dem selben Dorf stammen sollen und von einem Bekannten weiß ich, dass er nach und nach fast alle seine Verwandten nach Deutschland geholt hat. Bei einer großzügigen Zuwanderungspolitik wie sie die Flüchtlingshilfsorganisationen und ihre politischen Verbündeten von Grünen und Linken fordern würde das wahrscheinlich in größerer Dimension weitergehen. Wobei ja qualifizierte Zuwanderer, also Ärzte, Ingenieure und Techniker aller Art im hiesigen Arbeitsmarkt wie in unserer Gesellschaft noch zu integrieren wären. Dummerweise haben viele Flüchtlinge keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen und somit auch kaum eine Chance ihren Lebensunterhalt zu verdienen was dann unsere Sozialsysteme ins Spiel bringt. Das wäre wirtschaftlich nicht gut und würde die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Zuwanderer auch nicht verbessern wenn dort die Menschen wegziehen. Nebenbei bemerkt möchte eine Mehrheit in diesem Lande nicht noch mehr Armutszuwanderung sondern eine klare Begrenzung des Zuzugs. Selbst türkische Freunde und Bekannte sagen mir, dass wir Deutsche doch verrückt sein müssen so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen wobei ich glaube, dass die Bürger in Italien, Spanien und Griechenland ähnlich denken.

Wäre es da nicht viel vernünftiger und auch gegenüber der eigenen Bevölkerung leichter zu vermitteln den armen Teufeln in Afrika und Asien klar zu machen, dass sie in Europa ohne gewisse berufliche Qualifikationen nicht erwünscht sind und ihnen dafür Geld in die Hände zu drücken oder auf eine andere praktische Weise vor Ort zu helfen damit sie sich nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen oder Grenzzäune zur EU stürmen? Dann würde uns vielleicht ein Drama mit vielen hundert Toten vor Lampedusa in Zukunft erspart bleiben und man könnte über eine moderne Regelung für die Zuwanderung nach Europa reden so wie sie in den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada, Australien etc. schon lange üblich ist.

Die Meldung, dass ein Hochhaus in Hochheide an der Friedrich-Ebert-Straße mit 320 Wohnungen wahrscheinlich bald wieder bewohnt sein wird hat im Stadtteil einige Aufregung ausgelöst.

Das Thema ist offiziell geworden weil die Bezirksvertretung im Homberger Rathaus diese Angelegenheit am Donnerstag, dem 26. September 2013 durch Anfragen von CDU und FDP sowie einem Antrag der Linken auf die Tagesordnung bekam. Wie schon gestern in meinem Artikel beschrieben ist das alte „Fromberger“-Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße im April diesen Jahres von einer Firma namens „Degag“ gekauft worden, die sich wiederum von einer Verwaltungsfirma namens „Altro-Mondo“ vertreten lässt. Noch dürfen die Wohnungen aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht vermietet werden, wie der Bezirksbürgermeister Paschmann in der Sitzung bekannt gab.

Hochhaus in Hochheide

Das Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße

Doch wenn die Bedingungen der Bauordnung erfüllt werden und der Wohnraum nach den Buchstaben des Gesetzes als sicher gilt wird die Stadt den Einzug von Mietern nicht verhindern können. Warum aber investiert eine Firma viel Geld für ein altes Hochhaus in einer nicht sonderlich attraktiven Wohnumgebung? Wer soll in die 320 Wohnungen einziehen? Auch wenn es nicht offziell ist liegt der Schluss nahe, dass Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, also Bulgarien und Rumänien die neuen Mieter sein werden. Die suchen seit geraumer Zeit billige Wohnungen in großer Menge und werden als EU-Bürger ab Januar auch Sozialleistungen wie Wohngeld und „HARTZ IV“ beziehen können. Im Gegensatz zu Asylbewerbern dürfen sie als Bürger der Europäischen Union auch überall hinziehen und Mietverträge abschließen. Für die Wohnungsgesellschaft ist das ein sicheres Geschäft da mit ziemlicher Sicherheit die Stadt die Mieten ab Januar bezahlen muss.

Hochheide

Kun-Bau in Hochheide

Jetzt rächt es sich, dass viele Jahre lang alle Versuche die Bauten des früheren SPD-Baulöwen Kun abzureißen nur halbherzig betrieben wurden und aus Geldmangel scheiterten. So stehen nicht nur hässliche Bauten in der Gegend rum sondern wie jeder billige Wohnraum ziehen diese Bauten auch Bewohner an, die nur sehr wenig Geld haben. In der Gerüchteküche des Rathauses hört man schon, dass der Investor an der Friedrich-Ebert-Straße auch genau diese Kundschaft im Auge hat. Es ist bekannt, dass die Zahlen der Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg rapide wachsen, vor zwei Jahren lagen sie noch bei knapp 6000 während es heute über 8000 sein dürften. Ab Januar 2014 rechnen alle mit einem weiteren Zuwanderungsschub. Falls die Wohnungen an Armutsflüchtlinge vermietet werden sollten würde das bei 320 Wohnungen deutlich über 1000 neue Einwohner in Hochheide bedeuten, die ziemlich arm sind und von denen einige wie gerade in Rheinhausen am berühmten „Problemhaus“ in den Peschen zu beobachten ist auch nicht mit den Gepflogenheiten der hiesigen Müllentsorgung vertraut sind. Es gibt also durchaus verständliche Gründe warum die Bürger in Hochheide beunruhigt sind.

Im Oktober oder November erfahren wir hoffentlich was der Investor in Hochheide mit dem Hochhaus vorhat, was mich und andere nur so mächtig ärgert ist der Umstand, dass die Stadtspitze keine Informationen freiwillig rausrückt obwohl sie schon Gespräche mit dem Investor geführt haben soll. Es müssen erst Anfragen und Anträge gestellt werden, oder die Bürger müssen lautstark protestieren bevor die Verantwortlichen im Rathaus sich mal bemühen den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Im Homberger Rathaus haben Herr Radny von der CDU, Herr Rangs von der FDP und Frau Fink von der Linken den Finger in die Wunde gelegt und so die Stadtspitze zum Handeln gezwungen. Das muss ich auch als DAL-Ratsherr neidlos anerkennen. Ich selbst habe die Bemühungen unterstützt und zusätzlich darum gebeten das hochbrisante Thema vorsichtig anzupacken. Bei allen Problemen, die es im Zusammenleben mit Menschen aus Bulgarien und Rumänien gibt denke ich doch, dass die allermeisten von ihnen ordentliche Leute sind, die sich einfach nur ein besseres Leben für sich und ihre Kinder erhoffen. Wir haben nur viel zu tun um das Zusammenleben im Stadtteil gedeihlich zu gestalten, und die Stadt wie auch das Land und der Bund müssen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen um Bildungs- und Integrationsmaßnahmen zu finanzieren und alles zu tun damit nicht neue soziale Brennpunkte entstehen.

Wer die Anfragen und Anträge zu der Thematik lesen möchte kann sie unter dem Link https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20053459 im Ratsinformationssystem der Stadt aufrufen. Tagesordnungspunkte 35, 39, 44 und 48.

Duisburger Rathaus

Es kommen wieder mehr Flüchtlinge ins Land, und für diese Menschen, die vorwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion und Syrien kommen werden Unterkünfte benötigt.

Dazu wird der Rat der Stadt am Montag auf Vorschlag der Verwaltung und des Oberbürgemeisters (Drucksache-Nr. 13-0425) entscheiden das Asylbewerberheim in Beeck auf der Helmholtzstraße auszubauen und wieder in Betrieb zu nehmen. Und da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch weiterhin mit „hohen Asylantragstellerzahlen“ rechnet wird Duisburg auch in Zukunft mehr Unterbringungsplätze für Flüchtlinge benötigen. Die derzeit 113 freien Plätze in den 5 bestehenden Übergangsheimen werden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen. Die Welt ist eben unsicher und es fliehen immer mehr Menschen vor Krieg, Armut und Unterdrückung. Auch wenn es nur in den ersten drei Monaten diesen Jahres ganze 139 Menschen waren, die vom Land nach Duisburg geschickt wurden.

Es ist zu hoffen, dass die Duisburger Bürger den Zuzug von Flüchtlingen ohne große Aufregung akzeptieren, die Medien spielen das Thema herunter und die Politik vermeidet in den entsprechenden Gremien Diskussionen zum Thema Asylbewerber. Im Haupt- und Finanzausschuss enthielt sich nur ein SPD-Ratsmitglied der Stimme als die Beschlussvorlage beraten wurde. Die wirklichen Herausforderungen sind auch eher die ca. 6000 Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, die als EU-Bürger derzeit immer mehr günstigen Wohnraum im Stadtgebiet in Anspruch nehmen und so den anderen Flüchtlingen, die als Asylbewerber gelten eine Wohnungssuche erschweren. Die Stadt muss aus diesem Grund wieder Asylbewerberheime sanieren und ausbauen.

Als Kommunalpolitiker werden ich und die anderen Ratsmitglieder in nächster Zeit wahrscheinlich Diskussionen mit den Bürgern über das große Thema Zuwanderung führen müssen.

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