Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

Toepperbad findet wenig Interesse!

Vorhin bin ich mal zum Wahllokal auf die Ehrenstrasse in die Erich-Kästner-Gesamtschule gegangen um mir die Auszählung des heutigen Bürgerentscheides anzusehen. Und das sah nach einem sehr magerem Ergebnis für die Demokratie aus: keine 10% der Wahlberechtigten hatten Interesse am Bürgerentscheid teilzunehmen!

Unabhängig wie man zu dem Thema der Abstimmung steht finde ich es traurig wenn die Bürger ihre Mitsprachemöglichkeiten nicht nutzen. Ob das nun an der heutigen eisigen Kälte lag weiß ich nicht, aber die Wege waren nicht zu lang! Denn die Rheinpreussensiedlung und die Hochhäuser liegen ja direkt vor der Tür des Wahllokals.

Beim Gespräch mit den Wahlhelfern erfuhr ich auch direkt das Ergebnis des Stimmbezirks 1701: 359 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und eine ungültige Stimme! Und deutlich unter 10% Wahlbeteiligung! Auf der anderen Rheinseite soll es sogar noch katastrophaler gewesen sein, teilweise sollen in einzelnen Stimmbezirken nur 5(!) Bürger an der Abstimmung teilgenommen haben!
Peinlich war auch der Umstand, dass die SPD trotz großen Getöses nicht mal ihre eigenen Wähler mobilisieren konnte! Die Bürger haben zu der Partei zu Recht kein Vertrauen mehr!

Das ist heute nicht nur für die Initiative für das Toepperbad eine sehr ernüchternde Bilanz. Verlieren gehört nun mal bei Wahlen auch dazu und ist nicht so schlimm. Beim nächsten Mal sollte man sich vielleicht die Bündnispartner besser aussuchen und auch für bessere inhaltliche Alternativen werben!

Wirklich bedenklich finde ich aber, dass die Bürger selbst auf ihre demokratischen Rechte einfach verzichten, und mein Verdacht ist aus reiner Bequemlichkeit den Weg in die Abstimmungslokale nicht fanden! Trotz Fahrdienst!

Wahlplakat der SPD

Heute ist nun der Tag des Bürgerentscheides gekommen! Doch worum geht es eigentlich? Eigentlich geht es heute darum zu entscheiden ob das defizitäre Freibad am Toeppersee weiter aufbleibt oder geschlossen wird zugunsten eines neuen Hallenbades am gleichen Ort.

Da die Stadt von der Kommunalaufsicht gezwungen wird auch Einschnitte bei öffentlichen Einrichtungen vorzunehmen bleibt das natürlich nicht ohne Folgen. Und so geriet das defizitäre Freibad am Toeppersee auch schon zu SPD-Zeiten ins Visier von Schließungsplänen. Wovon die SPD jetzt aber nichts mehr wissen möchte! Überhaupt hat die SPD in Duisburg wohl vergessen, dass sie bis vor drei Jahren noch die Macht in Duisburg besaß und in ihrer jahrzehntelangen Herrschaft auch viel praktische Erfahrungen im Schließen von Bädern und Bibliotheken sammeln konnte.

Nun gut die Argumente für und Wider die Schließung sind ja schon diskutiert worden, doch was wenn die Schließung eines Bades in Rheinhausen mittels Bürgerentscheid nur dadurch verhindert wird, dass in einem anderen Bezirk ein Bad dafür schließen muss? Denn wie schon gesagt: die Einsparungen im städtischen Haushalt werden von der Kommunalaufsicht verlangt! Übrigens auch mit einem SPD-Mann an der Spitze!

Die Stadt darf also gar nicht mehr Geld für die Bäder in Duisburg ausgeben! Warum also sucht man nicht nach pragmatischen Lösungen zur Rettung des Freibades am Toeppersee?!

Die Antwort liegt wohl leider in kleinkariererter Parteipolitik, denn die Initiative für das Freibad wird von langjährigen SPD-Funktionären angeführt und offen von der selben SPD unterstützt, die früher noch das Bad schließen wollte! Statt nach Lösungen zu suchen, die eben nicht weitere Löcher in den städtischen Haushalt reißen wurde eine Art vorgezogener Kommunalwahlkampf geführt, der der Sache nicht dient! Dafür kann dann aber ein SPD-Bonze wie der frühere Stadtdirektor Jürgen C. Brandt sich als Bürgerfreund aufspielen und mit Hilfe der Lokalpresse vergessen machen, dass er höchstselbst noch das Freibad vor gut zwei Jahren schließen wollte neben etlichen anderen Bädern in Duisburg.

Die Bürger werden heute aber, wenn sie sich die Mühe machen zum Wahllokal zu gehen, sich zu fragen haben ob die Entscheidung für oder gegen Bäderschließungen überhaupt in Duisburg getroffen werden können, oder nicht die desolate Lage der kommunalen Haushalte jeden Entscheidungsspielraum vor Ort längst zunichte gemacht hat.

Nebebei bemerkt: die SPD-Bundestagsabgeordneten (auch die beiden aus Duisburg) haben erst vor kurzem wieder Änderungen im Sozialgesetzbuch beschlossen, die zu Lasten der städtischen Kassen gehen. Also auch Duisburgs Kassen.

Am Dienstag werden wir erfahren wie sich die Bürger entschieden haben, ich selbst werde heute meinen Stimmzettel mit einem großen Querbalken versehen, denn ich sehe keinen Entscheidungsspielraum in Duisburg für zusätzliche Haushaltsausgaben!

Toepperbadinitiative

Der Stadt Duisburg geht es ja bekanntermaßen finanziell nicht sehr gut. Eigentlich sogar sehr schlecht, so schlecht, dass die Kommunalaufsicht in Düsseldorf auch Kürzungen und Schließungen verlangt, die die Bürger direkt betreffen. Das tut weh und ruft Protest hervor wenn Bäder, Bibliotheken und Hallen schließen müssen. Seit Monaten kämpft nun eine Bürgerinitiative in Duisburg-Rheinhausen um das beliebte Freibad am Toeppersee, ein Bürgerbegehren wurde mit 27 000 Unterschriften aus der Bürgerschaft auf den Weg gebracht und am 16. Dezember dürfen wir dann entscheiden ob das Freibad auch im nächsten Jahr wieder seinen Betrieb aufnehmen kann!

Doch wie auch immer die Bürger entscheiden werden die Sparvorgaben der Kommunalaufsicht werden auch weiterhin erfüllt werden müssen. Im Klartext wenn das Bad aufbleiben kann muss an anderer Stelle eingespart werden. Das ist eine echt vertrackte Situation, die mich auch in Gewissensnot bringt. Denn ich weiß nicht wie ich mich am 16.12. verhalten soll. Denn das finde ich natürlich nicht in Ordnung, dass den Bürgern ein beliebtes Freibad weggenommen wird. Aber ich sehe den Zwang aus Düsseldorf solche Schließungen vorzunehmen und ich möchte nicht, dass dann ein anderer Stadtbezirk sein Bad verliert damit am Toeppersee in Rheinhausen das Freibad weiter aufbleibt.

Beim Durchsichten der Argumente für und wider stieß ich aber auf einen interessanten Vorschlag der Duisburger FDP, die zwar nicht das Bürgerbegehren unterstützt aber auf ihrer Webseite vorschlägt den Fehlbetrag von 250.000 EURO durch private Initiative der Freibadbefürworter also der Bürger aufzubringen und so das Freibad zu retten ohne andere öffentliche Einrichtungen zu gefährden. Dafür bräuchte nur jeder der 27.000 Unterstützer des Bürgerbegehrens 10 EURO im Jahr herzugeben!

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: ich bin parteilos und stehe der FDP sicher nicht nahe! Aber dieser Vorschlag hat einfach einen gewissen Charme. Popelige 10 EURO im Jahr kann sich eigentlich jeder leisten und das Bad bleibt in Bürgerhand und kriegt sogar ein neues Hallenbad dazu. Dafür würde ich auch sofort 10 EURO lockermachen, und ich bin finanziell nicht gut gestellt.

Schade nur, dass die FDP ihrem eigenen Vorschlag keine Chancen einräumt. Wären die Menschen in Rheinhausen und Umgebung nicht bereit diesen kleinen Beitrag zum Erhalt ihres beliebten Freibades herzugeben?!

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