Alle Grenzen aufmachen???

10. Oktober 2013

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen angesichts der Katastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa fordern die Flüchtlinge aus Afrika und Asien aufzunehmen und die „Abschottungspolitik“ der EU zu beenden.

Nun bin ich selbst seit ca. 20 Jahren Fördermitglied von „Amnesty International“ und als Sohn eines ehemaligen „Gastarbeiters“ auch nicht per se gegen Zuwanderung, aber die gutgemeinten Forderungen von „Amnesty“ und Flüchtlingshilfsorganisationen halte ich für gefährlich wenn man die Folgen konsequent weiterdenkt. In afrikanischen Ländern leben Millionen von jungen Menschen, die nach Europa wollen um der Armut in ihren Heimatländern zu entgehen. In asiatischen Ländern dürften es mindestens auch genau so viele sein. Wieviele Millionen davon soll Europa, und damit natürlich auch Deutschland, aufnehmen? Denn Spanien, Italien und Griechenland könnten wir mit den Flüchtlingszustrom wohl kaum alleine lassen. Diese Länder sind schon wirklich am Ende ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen, ein Bekannter erzählte mir mal, dass in Rom fast alle Straßenhändler Afrikaner seien.

An den Grenzen von Griechenland, Spanien und Italien versuchen Iraner, Afghanen, Sudanesen, Somalier sowie viele andere Nationalitäten ihren Weg ins reiche Europa zu finden. Die Menschen klettern über die Grenzzäune oder fahren mit ihren kleinen Booten über das große Mittelmeer und riskieren ihr Leben. Müssten wir sie also nicht schon allein aus humanitären Gründen aufnehmen? Um es mit „Amnesty“ zu sagen also ein „Resettlement-Programm“ in Deutschland und anderen EU-Ländern auflegen? Für wieviele Millionen arme Menschen aus aller Welt?

Wäre die Lösung des globalen Fluchtproblems junge Menschen in großer Zahl aus anderen Ländern nach Europa zu lassen und das Signal in die Welt auszusenden „ihr könnt alle kommen wenn ihr wollt“??? Ich befürchte ja eher, dass dann noch größere Flüchtlingsströme in Richtung Europa fließen und vor Lampedusa sowie anderen EU-Außengrenzen stranden. Unsere Landesgrenzen hätten dann eh nur noch symbolischen Wert. Die Flüchtlinge, die jetzt in europäischen Ländern leben würden ihre Familien nachholen so wie es auch jetzt schon zu beobachten ist. In Hochheide leben in einem Hochhaus viele Leute aus einer bestimmten Region im Nordirak von denen sogar etliche aus dem selben Dorf stammen sollen und von einem Bekannten weiß ich, dass er nach und nach fast alle seine Verwandten nach Deutschland geholt hat. Bei einer großzügigen Zuwanderungspolitik wie sie die Flüchtlingshilfsorganisationen und ihre politischen Verbündeten von Grünen und Linken fordern würde das wahrscheinlich in größerer Dimension weitergehen. Wobei ja qualifizierte Zuwanderer, also Ärzte, Ingenieure und Techniker aller Art im hiesigen Arbeitsmarkt wie in unserer Gesellschaft noch zu integrieren wären. Dummerweise haben viele Flüchtlinge keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen und somit auch kaum eine Chance ihren Lebensunterhalt zu verdienen was dann unsere Sozialsysteme ins Spiel bringt. Das wäre wirtschaftlich nicht gut und würde die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Zuwanderer auch nicht verbessern wenn dort die Menschen wegziehen. Nebenbei bemerkt möchte eine Mehrheit in diesem Lande nicht noch mehr Armutszuwanderung sondern eine klare Begrenzung des Zuzugs. Selbst türkische Freunde und Bekannte sagen mir, dass wir Deutsche doch verrückt sein müssen so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen wobei ich glaube, dass die Bürger in Italien, Spanien und Griechenland ähnlich denken.

Wäre es da nicht viel vernünftiger und auch gegenüber der eigenen Bevölkerung leichter zu vermitteln den armen Teufeln in Afrika und Asien klar zu machen, dass sie in Europa ohne gewisse berufliche Qualifikationen nicht erwünscht sind und ihnen dafür Geld in die Hände zu drücken oder auf eine andere praktische Weise vor Ort zu helfen damit sie sich nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen oder Grenzzäune zur EU stürmen? Dann würde uns vielleicht ein Drama mit vielen hundert Toten vor Lampedusa in Zukunft erspart bleiben und man könnte über eine moderne Regelung für die Zuwanderung nach Europa reden so wie sie in den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada, Australien etc. schon lange üblich ist.

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Die arabische Welt ist im Umbruch, daran besteht kein Zweifel. Aber das bedeutet auch das Ende von liebgewonnenen Sicherheiten. Die Öllieferungen und der Urlaub unter Palmen sind sicher auch nicht unwichtig, ebenos ärgerlich die derzeit steigenden Benzinpreise. Aber was machen wir in Europa wenn die vielen jungen Menschen in den arabischen und afrikanischen Ländern nun ihr Glück in nicht geringer Zahl in den Ländern Europas suchen?

Die Italiener und Spanier kennen das Problem von anschwellenden Flüchtlingsströmen, denn sie sind naturgemäß die Ersten bei denen die überfüllten Boote aus Nordafrika schon seit vielen Jahren ankommen. Wie gehen wir Europäer damit um?
Auf dem Blog des freien Journalisten Jürgen Elsässer (http://juergenelsaesser.wordpress.com) finden sich Meinungen jenseits der üblichen Denkraster. Da habe ich den untenstehenden Text entdeckt den ich für sehr überlegenswert und diskussionswürdig halte!

aus http://juergenelsaesser.wordpress.com/2011/02/24/solidaritat-mit-italien-nicht-mit-libyen/

Solidarität mit Italien, nicht mit Libyen!

Februar 24, 2011 in Uncategorized

Ein Flüchtlings-Exodus biblischen Ausmaßes könnte kommen

Mit der Einschätzung von Libyen habe ich mir ein bißchen Zeit gelassen. Gaddafi war schon immer reichlich neben der Spur, trotzdem war sein Regime sozialer als die anderen arabischen Staaten. Außerdem gab es lange Zeit, anders als in Ägypten, keine gesicherten Infos. Für die Echtheit der Gräuelberichte spricht mittlerweile, dass engste Mitarbeiter Gaddafi die Gefolgschaft aufkündigen. Der Mann muss wirklich zum Nero geworden sein, der alles anzündet. Dabei ist mir die Opposition auch nicht ganz geheuer: Keine Rede von der Gewaltlosigkeit der Ägypter! Da wird auch mal gelyncht (Selbstverteidigung wäre ja ok, aber lynchen …). Dann schwenken sie gerne die monarchistische Fahne, gestern in der ARD-Tagesschau hielt einer ein Transparent hoch „Oil for the West!“. Auch das gab es in Kairo nicht.

Aber egal. Keiner von uns kann die Dinge da beeinflussen. Und wir sollten es auch nicht. Wenn jetzt eilfertig von „Völkermord“ geredet wird, soll damit einer US-NATO-Intervention zur „humanitären Hilfe“ der Weg gebahnt werden. Die Flugzeugträger warten schon. Das wäre klar abzulehnen.

Wenn die EU was tun will, dann das Aufstellen von Lagern auf afrikanischem Boden (!) für die Bürgerkriegsflüchtlinge unterstützen, sowie direkte Hilfe in Libyen durch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR mitfinanzieren. Ansonsten: Finger weg!

Unmittelbar droht Italien mit den nordafrikanischen Schlamassel reingerissen zu werden. Das italienische Öl kommt von dort. In der Krise 2008 floss libysches Kapital zur Stützung angeschlagener Industrie-und Banksektoren. Hauptproblem aber ist die Kombination aus Flüchtlingen und Staatsschulden: Italien ist schon jetzt ein potentieller Bankrottkandidat in der Euro-Zone. Was, wenn noch ein paar Hunderttausende Afrikaner sich an den leeren Steuersäckel klammern? Dabei ist die Regierung Berlusconi im Grunde handlungsunfähig – und die Mitte-links-Opposition ebenso. Zugespitzt gesagt: Wenn Libyen in Bürgerkrieg und Stammesfehden zerfällt, ist Italien als nächstes dran. Berlusconi wird dann Merkel um Hilfe rufen: Wir brauchen deutsches Geld, damit Italien nicht untergeht. Deutschland muss Italien Flüchtlinge abnehmen, damit Italien nicht untergeht. Auf diese Weise wird der Funke auf Deutschland überspringen.

Klar gesagt: Jetzt ist sofort Solidarität angesagt – aber nicht für Libyen, sondern für Italien! Libyen ist gar nicht zu retten, das müssen die Afrikaner/Araber unter sich ausmachen. Aber die EU-Partner müssen Italien helfen, die Seegrenzen möglichst dicht zu machen. Keine Flüchtlinge dürfen nach Lampedusa, Sizilien etc. rein – das würde eine Sogwirkung entfalten, die Millionen nach zieht. Lass die Grünen und Linken jammern von wegen „Festung Europa“ – genau diese Festung braucht es jetzt, wenn nicht Europa mit reingerissen werden soll. Und nur wenn Europa überlebt, kann es einem neuen aufbauwilligen Libyen Kapital und Know How für den zweiten Anfang geben.


Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich bin kein Befürworter einer „Festung Europa“, aber eine ungesteuerte Zuwanderung halte ich auch für falsch! Europa muss sich eine gemeinsame Strategie ausdenken wie wir Zuwanderung steuern können und wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll, die Italiener und Spanier sollten wir nicht alleine mit diesen Schwierigkeiten lassen! Aber vor allem dürfen wir nicht zusehen wenn es den Menschen in Afrika dreckig geht und Diktatoren ihre Völker unterdrücken. Am Ende ist es wahrscheinlich billiger für uns und auch besser für die Menschen in den afrikanischen wie arabischen Ländern wenn die EU mehr Anstrengungen unternimmt um die Armut zu bekämpfen und die neuen Kräfte zu unterstützen, die ihre Länder modernisieren wollen.

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