SPD gegen Streikrecht!

16. November 2007

Seit der asozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Partei, Wend, der GDL drohte das Streikrecht einzuschränken um es den Lokführern unmöglich zu machen, steht die SPD wieder als das da was sie schon lange ist: eine kapitalhörige arbeitnehmerfeindliche Partei!

Doch es regt sich noch Widerstand gegen solche Versuche verfassungsmäßige Rechte dem Kapitalinteresse unterzuordnen! Auch Lokführer dürfen für angemessene Löhne kämpfen, insbesondere wenn SPD-Gewerkschaftsfunktionäre das zuvor nicht geschafft haben! Und es gibt keine Verpflichtung dem Kartell aus Bahnvorstand und SPD-nahen Gewerkschaften zu vertrauen!

Hier ein Aufruf und offener Brief aus dem Netz:

aus http://www.deutschland-debatte.de
Schleift SPD das Streikrecht?
Autor: bmautor |Beitrag drucken Beitrag drucken |Beitrag als Link versenden Beitrag als Link versenden |Beitrag wurde 780 mal gelesen
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“Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Streikrecht sei zwar ein hohes Gut, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wend, FOCUS Online”, heißt es beim FOCUS!

Das schlägt dem Faß den Boden aus! Die SPD nutzt ihre Gehirnwindungen dazu, darüber nachzudenken, wie das Streikrecht gegen die GDL genutzt werden kann. Wenn das kommt, dann ist die SPD für diese Seite gestorben, dann kann sich die SPD auf brutalen Widerstand einstellen. Wer das Streikrecht schleift, hat die Legitimation, Volksvertreter zu sein, verloren.

Ich bitte alle Blogger, diese Info zu verteilen und einen Medienaufstand einzuleiten! Ich werde diesen Link etlichen Bundestagsabgeordneten, verbunden mit einem Protest, zusenden.

Offener Brief an Frau Nahles, Andrea.Nahles@wk.bundestag.de:

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich muss Ihnen leider sagen, nach dem Bericht des FOCUS bin ich sprachlos, fassungslos und meine Hoffnung nach dem Hamburger Parteitag beginnt wie Eis in der Sonne zu schmelzen. Ich bitte Sie inständig, diese Nachricht zu relativieren, als Irrtum oder Mißverständnis darzustellen! Auch, wenn dem einen oder anderen GDL- Aktivitäten nicht passen, will die SPD namentlich dafür stehen, den Abbau der Demokratie begonnen zu haben?

mfg

Bernd Müller

Hier der Link zum Artikel: http://www.deutschland-debatte.de/2007/11/14/schleift-spd-das-streikrecht/

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