Duisburg hat zuviel Geld!

12. Februar 2014

Schauinsland

506.672 EURO aus der Stadtkasse für ein Stadion

6 Millionen EURO für Asylheime trotz tausender leerer Wohnungen im Stadtgebiet, neue Ämter, neue Chefpositionen in Ämtern und städtischen Gesellschaften mit milionenschweren Folgekosten und nun auch auch eine Fußball- und Sportarena für eine halbe Million Euro, nachdem schon vorher immer wieder städtisches Geld hineingepumpt wurde…

MSV-Arena

Die teure Schauinsland-Reise-Arena

Eigentlich kann man keinem Bürger mehr gegenüber behaupten, dass Duisburg kein Geld hat. Selbst wenn nicht Millionengräber wie die neue Mercatorhalle oder das „Kunstwerk“ Küppersmühle am Innenhafen angesprochen werden muss man zugeben, dass die Stadt und ihre Gesellschaften mit dem Geld der Bürger nur so um sich werfen wenn es der politischen Mehrheit im Rathaus mit ihrem blassen Oberbürgermeister an der Spitze gefällt.

Das neueste Husarenstück der Stadtspitze ist die „Schauinsland-Reisen-Arena“ in Wedau, die nun mehrheitlich in städtischen Besitz übergehen soll. Mit den hohen Betriebskosten und Schulden, die auf der Arena lasten. Auch wenn mich jetzt alle MSV-Fans hassen werden, ich sehe es nicht ein, dass schon wieder städtisches Geld für den MSV und das Stadion fließen sollen. Auch wenn es nur ein „Schuldenschnitt“ und eine schlappe halbe Million EURO Kaufpreis sind. Der wievielte „Schuldenschnitt“ allerdings, da kann schon der Überblick verloren gehen angesichts der vielen Schuldenschnitte und Zahlungsaufschübe, die in den letzten Jahren für den MSV und „sein“ Stadion organisiert wurden während städtische Gesellschaften die Gebühren für die Bürger erhöhen aber genug Geld für den MSV übrig haben.

Kann eine hochverschuldete Stadt eigentlich auf Forderungen verzichten? Oder ein Stadion kaufen obwohl das nun wirklich nicht zu den städtischen Aufgaben gehört? Diese und einige andere Fragen stelle ich mir gerade. Ich bin nicht bereit diese Abenteuer der politischen Mehrheit im Rat der Stadt mitzutragen. Auch wenn die vielen MSV-Fans sich kurz vor der Kommunalwahl für die öffentliche Geldspritze der Stadt begeistern werden bin ich nicht bereit diese wiederholten Wohltaten auf Kosten der Stadt und ihrer Bürger mitzumachen. Selbst wenn ich der einzigste im Rat der Stadt sein sollte, der sich einer neuen finanziellen Hilfe für den MSV und dem Stadion verweigert.

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Stimmung zum Jahresende

Das Jahr ist schon fast vorüber, die letzten Sitzungen im Rathaus sind bald überstanden.

Es läuft zwar nichts so richtig in der Stadt, und alle Bürgervorschläge zum städtischen Haushalt werden im Jahr 2 der wiedererrichteten SPD-Herrschaft im Duisburger Rathaus einfach mit fadenscheinigen Begründungen in die Tonne gekloppt, eine grüne Ratsfrau soll laut Ohrenzeugen sogar in einer Ausschussitzung angeregt haben Bürgerannregungen nach GO § 24 mit Gebühren zu belegen. Schließlich stören die Bürger häufig mit ihren ganzen Einwänden das rot-rot-grüne Weltbild. Dafür aber ist die Stimmung immer noch prächtig bei den rot-rot-grünen Herrschern der Stadt. Es werden wieder mal neue Positionen mit treuen Leuten aus der eigenen Garde besetzt und neue Gesellschaften wie Ämter gegründet, die dann alles besser machen sollen. Eine Einkaufsgesellschaft mit drei Geschäftsführern soll bald Millionen beim Einkauf sparen, kostet aber erstmal Geld. Ein neues Hauptamt soll die überaus „fähige“ Stadtverwaltung durch bessere Kontrolle besser arbeiten lassen, was aber schon in den neunziger Jahren als es so ein Amt schon mal gab nicht klappte. Und in der Presse erfährt die Negativmeldungen gewohnte Bürgerschaft dieser Stadt, dass bald auch wieder bei der GEBAG das richtige Parteibuch im Chefsessel sitzen wird nachdem die Wohnungsbaugesellschaft nur knapp vor der Pleite gerettet wurde.

Kurzum in Duisburg ist wieder alles wie früher zu Krings und Zielings Zeiten. Dazu passt auch, dass viele wichtige Stadtentwicklungsprojekte zur Zeit brachliegen und der Oberbürgermeister regelmäßig einen eher hilflosen Eindruck macht wenn es nicht so richtig läuft. Wenigstens ist auf dem Weihnachtsmarkt noch die Welt in Ordnung und die blauen Bäume vorm Rathaus leuchten auch ordentlich. Es gibt also Sachen, die dort funktionieren. Über alles andere lässt sich am nächsten Montag im Rat der Stadt diskutieren.

GEBAG

Screenshot Geschäftsbericht der GEBAG

Muss ein Vorstandsvorsitzender einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mehr Geld im Monat kriegen als die Bundeskanzlerin?

Diese Frage drängt sich mir auf wenn ich sehe, dass der Mensch, der als Vorstandsvorsitzender die Gesellschaft verantwortlich leitete als sie mit dem Küppersmühle-Desaster in eine existentielle Krise schlitterte nun auch noch weiterhin fast 30.000 EURO pro Monat (!) für den Rest seiner Vertragslaufzeit bekommen soll. So ist es jedenfalls in Medienberichten zu lesen, und das Vertragswerk findet sich auch schon im Internet auf einer Seite komplett zum Nachlesen.

Wieso und wofür bekommt dieser nun Ex-Vorstandsvorsitzende Cremer soviel Geld? Alles was nur schiefgehen kann ging auch schief bei der Umsetzung des Küppersmühle-Projektes mit dem sogenannten „Schuhkarton“. Deswegen wurden die beiden Vorstandsmitglieder auch gefeuert. Das haben wir am letzten Montag im Rat der Stadt beschlossen. Um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden macht es sicher auch Sinn mit Aufhebungsverträgen das Ganze möglichst geräuschlos abzuwickeln. Aber um welchen Preis? Angeblich soll der Mensch noch fast eine halbe Million EURO bekommen! Das andere Ex-Vorstandsmitglied klagt auch um eine hohe Abfindung. Da können wir noch froh sein, dass der alte Baudezernent Dressler als drittes Vorstandsmitglied automatisch ausschied. Gemeinsam ist allen Ex-Vorstandsmitgliedern, dass sie der SPD angehören wie auch der Aufsichtsratsvorsitzende der GEBAG. Es würde mich auch nicht wundern wenn die hohen Vorstandsgehälter auch schon zu Zeiten der SPD-Herrschaft festgelegt worden wären.

Denn laut Geschäftsberichten der GEBAG sind Herr Cremer und auch Herr Dressler schon seit Ewigkeiten im Vorstand der GEBAG tätig gewesen. Wie wird die Duisburger SPD das wohl den Bürgern erklären, dass sie so großzügig mit öffentlichen Geldern umgeht wenn sie ihre Funktionäre in wichtigen Positionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften einsetzt? Was wird da noch alles auf uns zukommen wenn die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bald alle Schlüsselpositionen in der Stadt mit ihren Parteigängern besetzt? Welche Gehälter und Ruhegelder werden dann wohl vereinbart werden?

SPD/Linke und Grüne in Duisburg sollten jetzt wenigstens klarstellen, dass sie keine teure Luxusversorgung beschließen werden. Denn das müssen die Bürger letztendlich bezahlen!

Seit anderthalb Wochen bin ich wieder in Duisburg und habe auch schon einige Sitzungen im Rathaus hinter mich gebracht. Vor wenigen Stunden liefen mir auch der OB und der Innenminister Jäger am Rathaus über den Weg, die beiden hatten wohl heute abend ein Treffen.

Worüber die beiden auch immer miteinander gesprochen haben könnten, es ging mit Sicherheit auch um das derzeitige politische Klima in der Stadt, das von der SPD/Linken und ihren verbündeten Organisationen wie DGB, Ver.di, IG Metall, AWO und Konsorten sowie den eigenen Propagandaorganen des WAZ-Konzerns gründlich vergiftet wurde! Das ist eben die hässliche Seite der Machtpolitik bei der es normal ist wenn auf der „westen.de“ ständig Hasskommentare stehen und der OB auf einem Foto ketchupverschmiert dargestellt wird. Wenn SPD/Linke und WAZ/NRZ einen OB stürzen wollen gibt es keine menschliche Rücksichtnahme!

Am Montag habe ich eine denkwürdige Ratssitzung miterleben dürfen in der die Medien sich voll und ganz nur um die Erklärung des Oberbürgermeisters zur Loveparade-Katastrophe kümmerten und viele wichtige Themen kaum oder gar nicht beachteten. GEBAG, Krieger-Möbelhaus, Fakir-Baykurt-Preis, Haushaltsausgaben und und und…..
Alles tritt hinter dem anstehenden Jahrestag der Loveparade-Katastrophe zurück. Dabei muss Duisburg endlich auch mal anfangen seine Haushaltsprobleme zu lösen, nur leider ist die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bis heute nicht bereit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und verlangt stattdessen, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreiten soll wo gekürzt werden muss. Ein Armutszeugniss für die Politik, die nicht gestalten will sondern nur abnickt was ihr andere vorlegen. Die Angst dem Bürger zu sagen, dass eben nicht alles so bleiben kann wie früher wenn die Stadt pleite ist muss bei Rot-Rot-Grün ziemlich groß sein, so groß, dass selbst die Aufstellung aller freiwilligen Ausgaben (DS-Nr. 11-1086), die meine Fraktion verlangt hatte heftig kritisiert wurde! Kann es sein, dass die Öffentlichkeit nicht sehen soll was die Stadt alles ausgibt, ohne gesetzliche Verpflichtung, um Verbände, Vereine oder die Duisburger Philharmoniker zu bezuschussen. Dabei finden sich dann zum Beispiel auch mietfreie Überlassung von diversen städtischen Gebäuden an die AWO, oder Gelder für politische Jugendorganisationen, also die Parteijugend von SPD, CDU und anderen. Überhaupt fließt viel Geld für Dinge, die nicht unbedingt städtische Aufgaben sind, nämlich rund 106 Millionen EURO! Leider wollen aber SPD/Linke und Grüne jede Diskussion darüber verhindern, und ihre Propagandaorgane WAZ/NRZ berichten natürlich auch nicht darüber!

Im Duisburger Rathaus treiben vor allem SPD und Linke Dauerwahlkampf anstatt konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben. Es ist im Rathaus auch ein offenes Geheimnis, dass diese Parteien gerade dabei sind möglichst viele Posten für ihre Funktionäre bei den städtischen Gesellschaften zu schaffen, auf Kosten der Bürger selbstverständlich, und so wird zur Zeit alles politisch mögliche getan um Geschäftsführer- und Vorstandspositionen abzugreifen. Dank Ratsmehrheit und publizistischer Unterstützung durch den WAZ-Konzern merken das leider nur die Bürger nicht obwohl sie dafür zahlen dürfen, stattdessen lenkt die mediale Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister von den wahren Problemen der Stadt ab. Ich finde es traurig zu sehen wie einfach sich viele manipulieren lassen.

nicht-öffentlich

Jedes mal wenn ich über Ratssitzungen oder überhaupt politische Gremienarbeit schreibe muss ich mich selbst zensieren weil nicht alles was so passiert an die Öffentlichkeit darf.

Das hat vor allem gesetzliche Gründe, denn aus mit dem Etikett „nicht-öffentlich“ versehenen Papieren darf nicht zitiert werden, ebenso auch nicht aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen! Manchmal verstehe ich das auch. Wenn es um Kaufpreise, Personenangaben oder mehrere Bieter bei Kaufverhandlungen geht ist Diskretion gefragt um finanziellen Schaden für die Stadt zu vermeiden.

Aber manchmal verstehe ich die „Geheimhaltung“ nicht. Mal davon abgesehen, dass die SPD-Propagandablätter WAZ/NRZ sowieso ständig Details aus nicht-öffentlichen Sitzungen verbreiten und durch Informanten in der Stadtverwaltung häufig vorab über städtische Pläne wie Projekte informiert werden sind manche Infos sowieso schon lange durch Mundpropaganda verbreitet worden. Zudem bewirkt Geheimhaltung häufig nur, dass wildeste Spekulationen wie Befürchtungen durch die Öffentlichkeit gejagt werden. Aktuelles Beispiel ist die GEBAG und ihr „Schuhkarton“ auf der Küppersmühle, den die FDP auch schon „das teuerste Museum der Welt“ nennt. Alle Welt spekuliert seit Wochen darüber ob die GEBAG, oder besser gesagt ihre Mieter am Ende die Zeche zahlen werden für die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten. In der öffentlichen Ratssitzung hieß es noch, dass alles unter Kontrolle sei, aber im nicht-öffentlichen Teil kamen dann seltsame Andeutungen zur Sprache, die alle Ratsmitglieder das Schlimmste befürchten ließen und zu den positiven Infos aus der öffentlichen Sitzung nicht passen wollten. Das Schlimmste bei schwierigen Situationen ist eben Unklarheit, und Geheimhaltung verschärft dann die Situation nochmal, denn nun glauben noch mehr Leute, dass die städtische GEBAG in Gefahr ist. Die Lokalpresse hat eh schon viele Details der „nicht-öffentlichen“ Ratssitzung veröffentlicht, da sollten die Verantwortlichen von Stadt und GEBAG besser gleich reinen Tisch machen und alle Fakten offen legen um die negativen Spekulationen zu beenden. Die Mieter und Bürger in dieser Stadt würden das wahrscheinlich sogar begrüßen auch wenn es schlechte Fakten wären!

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