War da was?

28. November 2016

Papier

Jede Menge Papier

Vom Bürger kaum bemerkt hat die GroKo im Duisburger Rathaus, also SPD und CDU, den Haushaltsplan 2017 für die Stadt Duisburg beschlossen.

Soviel ist schon jetzt klar: ohne die 41 Millionen Euro „Konsolidierungshilfe“ vom Land und den besser wirtschaftenden Städte in NRW würde Duisburg ein fettes Minus schreiben. Aber das ist Duisburg gewohnt, und hey, letztes Jahr haben wir ja sogar einen Überschuss von über 11 Millionen Euro erwirtschaftet. Da waren zwar auch über 52 Millionen Euro Hilfe vom Land drin, aber immerhin haben die Stadtoberen nicht das ganze Geld verbraten.

Aber bevor ich hier langweile, der Haushalt ist öffentlich, wer also viele Zahlen sucht kann gerne auf den städtischen Seiten (www.duisburg.de) mal nachlesen oder den kompletten Haushaltsplan 2017 unter http://www.duisburg.de/news/medien-aktuell/HH-Entwurf2017-Download.pdf auch downloaden (Vorsicht! 20 MB Dateigröße).

Duisburg bekommt Finanzhilfen vom Land


Was die finanzielle Situation der Stadt angeht hat unser Fraktionsvorsitzender das wichtigste in seiner Rede gesagt, die wie in Duisburg leider üblich von den Lokalmedien kaum beachtet wurde, wir waren nebenbei bemerkt die einzige Fraktion im Rat der Stadt die eigene Haushaltsvorschläge auf den Tisch gelegt hat:

Haushaltsrede 2016

Stephan Wedding
Fraktionsvorsitzender Junges Duisburg/DAL
Duisburg, 24. November 2016
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen, meine Herren,

Herr Mettler, ich spreche Sie nun einmal persönlich an, ich habe Ihnen nämlich sehr aufmerksam zugehört. Sie versuchen uns mit ihrer Haushaltsrede weiszumachen, dass es mit der Stadt Duisburg eigentlich gut voran geht. Und das sei natürlich das Verdienst der SPD und ihres Oberbürgermeisters. Nun, dass sie jeden drehenden Kram in der Duisburger Innenstadt und jeden eingenommenen Euro allein auf ihr politisches Handeln zurückführen, kennen wir ja bereits. Nur eins habe ich noch vermisst: Dass Sie auch den derzeitigen 1. Tabellenplatz des MSV auf Ihr Konto schreiben!
Nun, bilanzieren wir aber einmal ohne Ihre rote Brille – die Kommunalwahl 2014 liegt ja nun bereits eine Weile zurück, der vorliegende Haushalt 2017 markiert sozusagen das Bergfest rot-schwarzen Handelns in Duisburg. Bergfest bezieht sich dabei wohlgemerkt nicht auf die Leistungen! Die Hälfte der Wahlperiode ist trotzdem ideal geeignet, um ein Zwischenfazit zu ziehen.

Schauen wir uns das bisherige Ergebnis an: höchste Gewerbesteuern in NRW, Spitzenplatz bei den Grundsteuern, immer noch viel zu viele Arbeitslose, hohe und völlig ungerechte Kita-Gebühren, No-Go-Areas in einzelnen Stadtquartieren, in vielen Stadt-Rankings zur Lebensqualität und zum Image belegt Duisburg letzte Plätze.
Kurz: Wir erreichen unter ihrer Mehrheit Champions League-Niveau, wenn es um Steuern, Abgaben und Gebühren geht, dümpeln aber auf Bezirksliga-Niveau herum, wenn es um Zukunftssicherheit, harte wie weiche Standortfaktoren und Lebensqualität für die Menschen geht. Wer nach einem Beweis ruft, dem empfehle ich einen Blick in die Zeitung – egal welche, egal wann: Duisburg ist eigentlich immer mit einer Negativschlagzeile vertreten! Einen Indikator will ich aber trotzdem anführen: Die Statistik offener Lehrerstellen in Duisburg. Anstatt sich die Frage zu stellen, wie können wir Duisburg attraktiver machen, schreien Sie nach Zwangszuweisungen des Landes. Sie rufen überhaupt immer nach dem Land, weil Ihnen gemeinsam mit dem

Oberbürgermeister wenig bis gar nichts einfällt, um Duisburg nach vorne zu bringen.
Halten wir fest: Duisburg ist bei Schulden, Steuern und Gebühren vorne, aber in den entscheidenden Zukunftsfelder auf dem Abstiegsplatz. Diese Ergebnisse sind Ausdruck einer arrogant regierenden SPD und einer CDU, die scheinbar resigniert hat, anstatt zu kämpfen! Gemeinsam bilden Sie eine gefährliche Mischung für unsere Stadt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind darüber hinaus meilenweit von Ihren eigenen Ansprüchen einer solidarischen und sozialen Stadtgesellschaft entfernt. Ihre Politik sorgt für immer tiefere Gräben zwischen den Stadtbezirken und zwischen den einzelnen Milieus. Sie hängen bis heute einer willkommenen Lebenslüge nach – und zwar, dass Sie den Strukturwandel gestaltet hätten. In Wahrheit haben Sie ihn über Jahrzehnte behindert und verschleppt, bestenfalls mit fremdem Geld von Bund und Land in seinen Auswirkungen verborgen.

Ein weiterer Beleg Ihres miserablen politischen Zeugnisses: Der Umgang mit der eigenen städtischen Belegschaft. Seit Jahren hat unsere Fraktion immer wieder auf die HSP-Maßnahme Personal und darauf, dass wir meilenweit vom Ziel entfernt sind hingewiesen. Ihre beschwichtigende Antwort war stets: neue Aufgaben erfordern neues Personal, sie würden das mit der verständnisvollen Bezirksregierung klären. Nichts wurde geklärt! Im Gegenteil, jetzt versuchen Sie den Schwarzen Peter der Bezirksregierung zuzuschieben, weil die das Spielchen nicht länger mitmacht. In Wahrheit sind es Ihre Versäumnisse, Ihr Zögern und Ihr Zaudern, welches nun auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen wird. Und um das klarzustellen: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen einen anderen, einen guten Umgang, weil sie einen guten Job machen.
Kommen wir aber zum Kern, dem Haushalt. Wieso halten wir eigentlich allesamt jedes Jahr diese Haushaltsreden? Um die Zeit bis zur Pause zu verlängern? Um ein möglichst dickes Protokoll zu erzeugen?

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es der Tag der Fraktionen ist. Der Tag des Rates! Heute nehmen wir Stellung zu dem, was uns von der Verwaltung präsentiert wurde und wird.
Dazu hat sich die Fraktion Junges Duisburg/DAL in zahlreichen Sitzungen und einer Klausurtagung mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Und: Wir legen als einzige politische Kraft in dieser Stadt mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“ eine echte politische Alternative vor. Wir beteiligen uns eben nicht an Ihrem resignativen und ambitionslosen Politikstil. Mit „Duisburg besser machen.“ beweisen wir einmal mehr, dass es auch anders geht:
 „Duisburg besser machen.“ ist mutig.
 „Duisburg besser machen.“ ist seriös und setzt Schwerpunkt in den Zukunftsfeldern unserer Stadt.
 „Duisburg besser machen.“ bringt Duisburg voran.
Meine Damen, meine Herren,
natürlich, es ist ein Überrollhaushalt. Dennoch: In jedem Haushalt haben wir als Politik die Gelegenheit, ja die

Verantwortung, einen klaren Schnitt zu machen. In diesem Haushalt wäre es möglich gewesen
 konsequent zu sparen,
 auf politische Prestigeobjekte zu verzichten und
 in die Handlungsfähigkeit und die Grundaufgaben unserer Stadt zu investieren.
Diese Gelegenheit haben Sie verpasst! Stattdessen stimmen sie heute, liebe SPD, wieder einem Haushalt zu, der kein Sparhaushalt und in Wirklichkeit auch kein Schwarze-Null-Haushalt ist, sondern
 ein Schuldenhaushalt, der nur dadurch getragen wird, dass wir Geld kassieren vom Land und von Städten, die besser wirtschaften als wir. Anstatt uns also wirklich an die eigene Nase zu fassen, ruhen wir uns auf dem Schuldenberg aus und zünden Nebelkerzen – andere werden es schon bezahlen!

Übrigens: Im letzten Jahr habe ich eine ähnliche Aussage über den Haushalt 2016 getroffen. Bestätigt wurden meine Annahmen bereits im Sommer, als Frau Prof. Diemert eine Haushaltsverfügung erlassen hat.
I. „Duisburg besser machen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserem Konzept:
Wenn Duisburg eine Chance haben will, aus der Digitalisierung als eine der Gewinnerstädte hervorzugehen, dann darf man eben nicht nur so schnell sein wie alle anderen, dann muss man den Ehrgeiz haben, schneller und besser zu sein als alle anderen. Sonst gehen Arbeitsplätze und Investitionen dorthin, wo andere schneller und besser sind! Die digitale Verwaltung, E-Gouvernement, kostensparende papierlose Ratsarbeit, Breitbandausbau mit Bundesförderung und nicht zuletzt WLAN-Ausbau an allen Duisburger Schulen sind Stichworte, die allesamt nur halbherzig vorangetrieben werden. Geht es in diesem Tempo weiter, erreichen wir erst in 20 Jahren das Ziel einer zukunftsfähigen Stadt. Aber so viel Zeit haben wir nicht, zur Erinnerung: Vor 10 Jahren gab es

weder ein deutsches Facebook, kein Instagram, kein iPhone. Daran sieht man die heutige Schnelligkeit von Innovationszyklen. Bei Ihrem Tempo, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe SPD, werden andere an uns vorbeiziehen. Selbst die Hauptstadt Berlin wird schneller sein! Ihr Politik-Motto lautet: „Nach uns die Sintflut“ – wir sehen hier keinen Gestaltungswillen, schon gar nicht im Zukunftsfeld Digitalisierung.
Dabei hat die faktische Duisburger GroKo große Mehrheiten. Diese werden aber eher genutzt, um sich selbst mehr Fraktionsmittel zu genehmigen oder Geschäftsführerposten zu besetzen. Diese Mehrheiten werden aber nicht genutzt, wenn es um die Zukunftsfelder Arbeitsplätze, Familien, Sicherheit, Sauberkeit, Digitalisierung und Strukturumbau geht.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte vor einigen Wochen:
„Im Land ist ein Unbehagen zu spüren.“
Eindringliche und nachdenklich machende Worte. Es gebe ein großes Bedürfnis nach Diskussion in Deutschland. Leider wird

diese Diskussionskultur in Duisburg nicht sehr hoch geschätzt, aber sie ist zwingend notwendig für unsere Stadtgesellschaft. Denn: Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Bei vielen Menschen herrschen Unsicherheit und Ungewissheit. Wir fordern deshalb eine umfassende Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung über alle medialen Kanäle des 21. Jahrhundert. Manchmal haben wir von Junges Duisburg/DAL das Gefühl, dass der Charakter der Duisburger Bürgerbeteiligung in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stehengeblieben ist.
Ja, wir erleben Veränderungen, Umbrüche. Wir werden diese nur gemeinsam meistern, wenn wir eine politische Debattenkultur bekommen, die von Anstand und Respekt vor der anderen Meinung geprägt ist. Wir müssen der Unsicherheit mit Vertrauen und einem klaren politischen Kompass begegnen. Denn: Der Wandel ist unumgänglich. Der Umgang mit diesem Wandel ist eine Frage der Einstellung, ja eine Frage der Haltung.

Gemeinsam könnten wir ernsthaft über mutige Lösungen beraten, um die großen Probleme und Herausforderungen unserer Stadt zu meistern.
Meine Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt 2017 steht exemplarisch für die Mutlosigkeit, Resignation und Ambitionslosigkeit der Stadtspitze. Dieser Mangel wird von den beiden größten Fraktionen im Rat geteilt und gedeckt. Gestaltungswillen ist hier nicht zu finden! Duisburg braucht aber einen Kurswechsel. Duisburg und seine Bürger verdienen es, dass man es besser macht!
Deswegen steht Junges Duisburg/DAL für
 Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darum setzen wir uns so massiv für eine Trendwende der Steuererhöhungsspirale ein. Sie gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand. Sie gefährdet die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährdet den Standort Duisburg.

Deshalb: Gewerbesteuer auf 499 Punkte senken. Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Gewerbetreibende und Unternehmen stärken. Duisburg attraktiver machen für neue Betriebe.
Junges Duisburg/DAL steht für
 ein klares Bekenntnis zu den Bildungseinrichtungen. Darum: Keine Kürzungen bei Kindern und ihren Zukunftschancen. Wir wollen den modernen Ausbau unserer Schulen und eine WLAN-Offensive an Duisburger Schulen!
Junges Duisburg/DAL steht für
 die Förderung und Unterstützung von Familien. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, endlich eine Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung einzuführen, die gerecht, einfach und für jedermann nachvollziehbar ist. Duisburg muss familienfreundlicher werden.

Unser Konzept „Duisburg besser machen.“ ist eine echte Alternative zum „Weiter so“ der letzten Jahre. Wir, die Fraktion Junges Duisburg/DAL, beweisen, dass wir den Mut zu Veränderungen haben. Wir beweisen mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“, dass es einen anderen Weg gibt, als den einer weiter extrem hohen Belastung der Menschen und Unternehmen in dieser Stadt.
Unser Konzept setzt klare und in Zeiten wie diesen notwendige Schwerpunkte in den Sektoren Bildung, Wirtschaft, Familie, Kultur und Sport. Die Gewerbesteuer wird signifikant gesenkt. Es gibt keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuern. Die Kita-Beiträge werden endlich gerecht gestaltet. Die Strukturen werden nachhaltig umgebaut und zukunftssicher gemacht. Hier ist Gestaltungswille zu erkennen.

Wir möchten, dass Duisburg auch morgen noch etwas zu feiern hat. Und, dass wir wieder stolz sein können auf unsere Stadt. Sie hingegen hängen der Vergangenheit nach, machen Politik von gestern – das macht Duisburg ganz bestimmt nicht besser!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Glück auf!

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Licht

Licht im Dunkeln

85.000 Euro mehr für die SPD und 43.000 Euro mehr für die CDU! So sieht in Duisburg Sparen aus!

Was schon seit einiger Zeit immer klarer wird zeigt sich auch jetzt wieder: SPD und CDU in Duisburg errichten ihre Herrschaft und teilen sich die Stadt auf. Lukrative Posten in städtischen Gesellschaften und einsame Beschlüsse mit Millionenkosten, die als „Dringlichkeitsbeschlüsse“ den Rat der Stadt und seine Fachausschüsse eigentlich überflüssig machen haben schon in den letzten Monaten darauf hingewiesen.

Nun haben die Strategen der hiesigen Provinz-GroKo einen neuen Streich ausgeheckt um jede unliebsame Konkurrenz kleinzuhalten: unter dem Stichwort „Rechtspopulisten und Rechtsradikale bekämpfen“ werden nun alle kleinen Fraktionen und Ratsgruppen in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten in dem ihnen mal eben über 30% ihrer Finanzmittel gestrichen werden während sich die SPD und die CDU einen großen zusätzlichen Schluck aus der Pulle genehmigen.

Natürlich bin ich in dieser Frage selbst nicht neutral als Betroffener in einer kleinen Fraktion. Aber wenn gespart werden soll kann es nicht richtig sein, dass sich die beiden großen und teuersten Fraktionen im Rathaus davon selbst ausnehmen um sich auf Kosten der kleinen Fraktionen und urdemokratischer Gruppen wie der FDP mehr Geld zuzuscheffeln.

Unsere Fraktion hat heute der Presse diese Pressemitteilung zukommen lassen:

PRESSEMITTEILUNG

20.04.2016

Krebs: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“

„Die GroKo schadet dem politischen Klima in dieser Stadt“, so kommentiert Junges Duisburg/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs die Selbstbedienungspläne von SPD und CDU.

Hintergrund: SPD und CDU treiben eine Umstrukturierung der Fraktionszuwendungen voran. Bislang erhielten die kleinen Fraktionen einen Sockelbetrag von 8.650,91 Euro und einen mandatsbezogenen Zuschuss pro Ratsmitglied in Höhe von 844,29 Euro pro Monat, SPD und CDU erhielten hingegen 541.032 Euro bzw. 366.689 Euro für ihre Fraktionsgeschäfte. Jetzt wollen sich SPD und CDU 626.157 Euro (+85.000 Euro) und 409.830 Euro (+43.000 Euro) gönnen. Die kleinen Fraktionen werden hingegen massiv geschwächt. Über 50.000Euro bekäm die Fraktion Junges Duisburg/DAL weniger, die Grünen würden knapp 5.000 Euro einbüßen. „Alle müssen sparen, auch die politischen Fraktionen“, bekundet Krebs, „aber mit uns hätte man mal sprechen müssen, damit man eine Lösung findet, wo dann auch alle sparen.“ Auch der Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern würden so zerstört. „Hier wird der politische Mitbewerber systematisch geschwächt, um die eigenen Strukturen zu zementieren“, betont Stephan Krebs.

Der aktuelle Vorstoß passt genauso ins Bild, wie die zunehmende Ausgrenzung der kleineren Fraktionen bei Entscheidungsprozessen –sei es mittels Dringlichkeitsbeschlüssen oder der Nichtbeachtung bei der Besetzung von (empfehlenden) Beratungsgremien. „Ineiner Zeit des politischen Wandels wird das die Entwicklung aber nicht aufhalten, sondern beschleunigen“, prophezeit der 30-jährige Fraktionsvorsitzende. Es sei nicht wegzudiskutieren, dass auch in Duisburg zusammengenommen 20,3% der Wähler ihr Kreuz bei Gruppierungen gemacht haben, die von dieser Schlechterstellung betroffen sind.

Selbstverständlich sei eine Zuwendung von 11.000 Euro im Monat viel Geld. „Wir gehen mit diesem Geld sparsam um, benötigen die Summe aber auch für die politische Arbeit“, unterstreicht Stephan Krebs. Es gehe hier ganz einfach um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen, so Krebs. Die Stadtratsmitglieder sind als ehrenamtliche Politiker, die einem anderen Hauptberuf nachgehen, einfach auf eine Unterstützung seitens einer Fraktionsgeschäftsstelle angewiesen. „Davon haben aber alle was: Wenn die Fraktionen effektiv arbeiten, dient dies der Demokratie“, weist Ratsherr Rainer Grün auf die Funktion einer Fraktion hin. Die Bürger erwarteten völlig zu Recht von den Fraktionen, dass sie die Bürgerschaft gut informieren würden, Sachverhalte recherchierten und dann gute Entscheidungen für Duisburg träfen.

Wie stellt sich die rechtliche Seite da? Die Fraktionen haben gemäß § 56 Gemeindeordnung NRW einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln der Kommune. Diese Mittel dienen zur Deckung von Aufwendungen für die sächliche und personelle Ausstattung der Geschäftsführung der Fraktion. Maßgebend ist hierfür laut oberster Rechtsprechung in NRW das Prinzip der Chancengleichheit. „Wenn die Aufteilung aber bewusst so gewählt wird, dass kleine Fraktionen kaum arbeitsfähig sind, ist die Chancengleichheit gefährdet“, erläutert Stephan Krebs. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 05. Juli 2012 auch höchstrichterlich klargestellt und festgehalten, dass die Verteilung von Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz zu messen ist. Eine rechtliche Prüfung des Antrags steht nun aus.

Keine Besserung in Sicht

12. April 2016

Eine ehemalige Landmarke

Ein Bild aus vergangenen Tagen

Ca. 16.000 Armutszuwanderer aus Südosteuropa leben derzeit in Duisburg, von denen die allermeisten von Sozialleistungen abhängig sind um über die Runden zu kommen weil es an Arbeitsplätzen mangelt und die Menschen aus Bulgarien und Rumänien häufig kaum über berufliche Qualifikationen verfügen, sogar Analphabeten sind darunter. Gleichzeitig muss unsere Stadt auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Gestern nachmittag war ich in der Integrationsratssitzung, und irgendwie war die Tagesordnung leicht deprimierend was die Inhalte angeht. Die Linken wie die SPD-Apparatschiks waren natürlich ziemlich sauer auf mich als ich darauf hinwies, dass unsere Stadt zum Anziehungspunkt für arme Menschen aus anderen Ländern geworden ist was längst nicht mehr mit den bekannten Mitteln zu regulieren ist. Genau das hatte aber zuvor schon der Referent vom NUREC-Institut mit zugegebenermaßen wissenschaftlichen Begriffen dargelegt. Selbst die Migranten, die vor vielen Jahren in unserer Stadt ihr Zuhause fanden sind schon von den vielen Armutszuwanderern aus Südosteuropa genervt. Anhand des Beispiels von Marxloh wurde dann erklärt wie schlecht das Klima zwischen den Bevölkerungsgruppen geworden ist. Wer sich in Marxloh umsieht kann das aber auch ohne wissenschaftliche Studie relativ leicht erkennen wenn er mutig genug ist mal in die Seitenstraßen jenseits der Weseler Straße oder der Kaiser-Wilhelm-Straße zu laufen und unbeschadet wieder rauszukommen.

Überhaupt fand ich die gestrige Sitzung schon ziemlich nahe an einer Realsatire. Bei 16.000 (in Worten: sechzehntausend) Armutszuwanderern und ca. 5000 Flüchtlingen in der Stadt ist unsere Fachverwaltung und die linke Mehrheit im Integrationsrat stolz auf Integrations- und Bildungsprogramme für 200 bis 300 neue Zuwanderer. Immerhin gab der Vertreter des Integrationsreferates ehrlich zu, dass die Programme natürlich viel zu bescheiden sind um eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu bewirken.
Den linken Vertretern im Integrationsrat fiel nichts besseres ein als mir eine Nähe zur AfD zu unterstellen und zu betonen man müsse alle Zuwanderer mit offenen Armen empfangen. Ich frage mich in welchem Paralelluniversum die Genossen eigentlich leben?

Dazu passt auch, dass die Stahlindustrie in der Stadt Angst hat bald gegen die Konkurrenz aus Fernost den Kürzeren zu ziehen und sich die Funktionäre von Gewerkschaft und SPD, was ja fast das selbe ist, auf öffentlichen Protestveranstaltungen in der ersten Reihe als Kämpfer für die Arbeiterklasse inszenieren während sie mit ihren politischen Entscheidungen die Verantwortung dafür tragen, dass die Energiekosten für die Unternehmen immer höher wurden.
Der Stadtwerketurm wird bald nicht mehr leuchten, wenn wir Glück haben überleben die Stadtwerke die nächsten Jahre nur dank gesteigerter Fernwärmeversorgung.
Wo sollen die nötigen Arbeitsplätze also herkommen um zehntausende Zuwanderer und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Darauf hat bis heute niemand eine Antwort. Obwohl eine SPD-Vertreterin, die gleichzeitig auch bei der EG DU arbeitet wusste zu beruhigen: Duisburg habe schon immer gut mit Zuwanderung umgehen können und werde das auch weiterhin tun.

Ich hoffe sie hat Recht.

 

Arbeit und Politik

26. März 2016

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Licht und Schatten

Es ist schwer genug Zeit für Politik, Arbeit und Familie zusammen zu finden

Da es aber immer schwerer wird mit den Dienstplänen meiner derzeitigen Firma ein funktionierende Familienleben zu führen und meine politische Arbeit fortzusetzen habe ich mich entschlossen mir wieder eine neue Arbeitsstelle mit besseren Arbeitszeiten zu suchen. Ständig 12-Stunden-Schichten zu absolvieren wird einfach zuviel. Zumal ich in den letzten Tagen feststellen musste, dass die Verantwortlichen in der Führungsebene mir auch nach über anderthalb Jahren immer noch keine feste Arbeitsstelle geben wollen und ich auf ewig für wenig Geld hin und her pendeln soll. Dass man als Sicherheitsmitarbeiter jeden Tag in den Asylunterkünften für wenig Geld seine Haut riskiert erfährt keinerlei Wertschätzung. 10,90 € die Stunde, natürlich brutto, sind Gesundheit und Leben eines Wachmanns wert.

Jetzt durchsuche ich wieder eifrig die Stellenbörsen und werde wenn alles klappt schon nächste Woche kurzfristig kündigen um bei einem besseren Arbeitgeber anzufangen. Heutzutage ist das häufig die einzige Art sich als Arbeitnehmer gegen ungerechte Behandlung zur Wehr zu setzen.

Ein Glück, dass der Arbeitsmarkt zurzeit so gut aussieht!

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Ich habe gerade noch in Hochheide nachgesehen: die „Weißen Riesen“ in Hochheide stehen immer noch. Trotz aller mehrfach wiederholten Ankündigungen gewisser SPD-Lokalpolitiker

Geradezu rührend finde ich ja die immer wieder aufkommenden Versprechungen der örtlichen SPD-Herrscher, dass ihre Bauten aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Hochheide bald verschwinden werden.

Ich bin da ja lieber skeptisch angesichts diverser Versprechungen seit 2005. Aber jetzt wird wiedermal falsche Ankündigungspolitik betrieben.

Die obersten SPD-Herrscher von Duisburg hatten es ja geschafft mal eben ca. 7 Millionen Euro vom Land NRW für den Abriss der Hochhäuser in Hochheide loszueisen. Dummerweise kostete der Ankauf eines der Hochhäuser das Doppelte des kalkulierten Preises und auch ansonsten scheint man sich mit den Kosten des Abrisses verschätzt zu haben. Der noch im letzten Jahr vollmundig ankündigte Abrissbeginn der „Weißen Riesen“ für April 2016 ist jetzt erstmal zum Jahresende hin verschoben worden.

Die Homberger CDU hat dazu eine Pressemitteilung herausgebracht, die kritisch hinterfragt welche Pläne die örtlichen SPD-Herrscher eigentlich betreiben:

CDU Ortsverband
D U I S B U R G
H o m b e r g

P R E S S E M I T T E I L U N G

12.03.2016

CDU Homberg: Ja zu Sanierung – Nein zu unnötiger Geldverschwendung

„Der Optimismus der SPD ist trügerisch.“ so der Vorsitzende der CDU Homberg, Klaus
Radny, der auch der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vorsitzt. „Immer wieder agieren die Sozialdemokraten ohne Beteiligung anderer Akteure und auch bei dem Thema Sanierung der ‚Weißen Riesen‘ scheinen die Kollegen ihr eigenes Ding durchzuziehen.“
Die Christdemokraten im Duisburger Westen hatten bereits mehrfach Vorstöße gewagt, das Thema rund um die Bebauung der Ottostraße/Friedrich-Ebert-Straße unter Berücksichtigung realistischer Ansätze zu diskutieren. „Leider werden unsere Vorschläge kontinuierlich abgelehnt, weil sie eben von uns sind. Dass die Vorschläge aber sinnvoll und gut sind, zeigt sich immer darin, dass Rot-Grün sie in der Bezirksvertretung zeitversetzt erneut einbringt und sie dann als ihre Idee verkaufen.“ erklärt Radny weiter.

„Es ist für mich unverständlich, dass ein Investor eine aktuell nicht einzuschätzende, aber zweifelsohne hohe Summe investieren möchte, um nachgängig Grünanlagen zu schaffen.“ ist Benjamin Heimann irritiert. Der Immobilienspezialist ist seit März 2015 Beisitzer im CDU-Vorstand und führt weiter aus: „Wenn ein Geldgeber ein Entwicklungsprojekt annimmt, so plant er mit einem Return, einer Rendite, die er daraus zieht. Eine Grünfläche wird keine Einnahmen generieren, wodurch das Projekt ganz objektiv nur Kosten produziert. Wenn das anders ist, dann gehe ich bei der SPD gerne noch einmal in die Ausbildung.“
„Wie immer halten die Genossen mit Detailinformationen hinter’m Berg. Irgendeiner muss aber die anfallenden Kosten tragen und wenn keine Einnahmen entstehen, wird es ein Entwickler nicht tun. Man kann also davon ausgehen, dass die Investitions-, aber auch die nachgängigen Betriebskosten am Ende auf der städtischen Ausgabeliste stehen. Das kann doch nicht im allgemeinen Interesse sein.“ ist sich Heimann sicher.
Die CDU hatte sich bereits frühzeitig dahingehend positioniert, als dass die Fläche
freigemacht und dann sinnvoll genutzt werden muss. „Ob es ein Baumarkt oder eine
Hauptstelle der Sparkasse wird; da sind wir grundsätzlich gesprächsoffen. Auf diese Weise könnten aber auch die unterirdischen Tiefgaragen erschlossen und als Besucherparkplätze genutzt werden. Für uns als CDU steht allerdings unabdingbar im Vordergrund, dass es um eine Aufwertung des Ortsbildes und der Attraktivität des Stadtteils gehen muss und nicht Gelder verschlingt, die nicht vorhanden sind. Wir wollen keine weiteren ‚Leuchtturmprojekte‘ der SPD, die keiner will und braucht, denn davon gibt es hier bereits genug.“ konstatiert Radny abschließend.

Da bin ich wieder!

15. März 2016

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Nach fast 6 Monaten Schreibpause in meinem WordPress-Blog fange ich wieder an meine Sicht der Dinge wieder ausführlicher zu verbreiten.

Ich bitte um Verständnis für die längere Pause da ich beruflich durch die Flüchtlingskrise direkt betroffen bin. Überstunden ohne Ende lassen kaum ein längeres Schreiben zu wenn man auch noch nebenbei ein politisches Mandat zu erfüllen hat. Allein in diesem Monat werden es über 240 Arbeitsstunden sein, die mir aber auch die Auswirkungen der Asylpolitik der letzten Monaten persönlich wie unmittelbar spürbar nahe bringen.

Inzwischen tragen ich und meine Kollegen Schutzwesten in der Flüchtlingsunterkunft, da leider auch immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in den Asylunterkünften ausbrechen. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass 99% der Flüchtlinge, die ich bisher in den Unterkünften kennengelernt habe völlig harmlos wie unproblematisch sind.

Aber leider sind mit den Flüchtlingen auch einige wenige Kriminelle und Krawallmacher gekommen, die immer wieder für gefährliche Situationen sorgen. Was mich aber besonders verärgert und fassungslos macht ist der Umstand, dass die Polizei wie die Justiz völlig unfähig sind mit diesen Kriminellen fertig zu werden.
Da wird eine Reinigungskraft mit einem Messer bedroht, der Täter vorläufig festgenommen, und nur 2 Tage später kommt dieser kriminelle Typ wieder zurück ins Flüchtlingsheim. Das gleiche böse Spiel bei Drogenhändlern: mehrfach schon verhaftet und am nächsten Tag wieder zurück im Flüchtlingsheim.
Wieso können solche Kriminellen nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Wieso kann bei solchen kriminellen Typen nicht das Asylverfahren sofort beendet und diese Wiederholungstäter schnell abgeschoben werden?

Aber diese Diskussion läuft ja schon, und auch wenn Frau Merkel wie diverse Landesinnenminister sich unbelehrbar zeigen, die Wirklichkeit lässt sich nicht dauerhaft verdecken.
Ebenso auch in der Duisburger Lokalpolitik wo inzwischen viele politische Entscheidungen per „nicht-öffentlichen“ Dringlichkeitsbeschlüssen getroffen werden wo die Ratsvertreter der kleinen Fraktionen keine Chance haben noch Einfluss zu nehmen. Da genehmigen SPD und CDU untereinander die Millionenkosten von Flüchtlingsunterkünften und der Rat der Stadt darf dann nachträglich zustimmen.
Und über die Details dieser Deals darf man den Bürgern als gewähltes Ratsmitglied nichts sagen da alles für „nicht-öffentlich“ erklärt wurde. Ein SPD-Ratsherr meinte auch ganz unverholen vor einiger Zeit zu mir ich solle bloß aufpassen ich könne schnell „im Knast landen“.

Es ist also wieder wie schon lange zuvor: wer die Wahrheit verbreitet macht sich viele wie mächtige Feinde.
Ich wage es trotzdem weiter, auch wenn ich vorsichtig sein muss.

Neuenkamper Brücke A40

Stau, zähfließender Verkehr und Verspätungen für Logistik wie tausende Arbeitnehmer, die unbedingt über den Rhein fahren müssen.

Baustelle auf der Brücke A40

Angesichts der immensen Schäden an dieser wie auch anderen Brücken wie auch den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schaden wenn auf viele Jahre hin nicht nur der Logistikstandort Duisburg seine Warenströme nur noch langsam bewegen kann und jede Zeitplanung zum Lotteriespiel wird rufen schon die Steuererhöhungsexperten der SPD ganz laut nach neuen Abkassiermodellen für die Autofahrer. So als würden die nicht schon genug bezahlen.

Wo bleiben denn die jährlich über 8 Milliarden EURO Einnahmen aus der KFZ-Steuer? Was haben die Apparatschiks in Düsseldorf und anderen Landeshauptstädten mit diesem Geld gemacht? Offensichtlich wurden diese Milliarden nicht für die Infrastruktur verwendet für die jetzt einige SPD-Politiker eine Sonderabgabe fordern.
Oder die berühmte LKW-Maut: sie bringt ungefähr noch einmal 4 Milliarden EURO jährlich ein. Davon ließen sich gleich mehrere neue Rheinbrücken bauen anstatt immer nur die Schäden an den alten Brückenbauten zu flicken.

A 40 Brücke Neuenkamp

Die Brücke am Abend in Richtung Neuenkamp — Zum Betrachten in voller Größe einfach draufklicken

Die übermächtigen Bürokraten und ihre politischen Vertreter auf allen Ebenen sind immer nur kreativ darin neue Abgaben zu erfinden um die Bürger abzukassieren anstatt die vorhandenen Mittel sinnvoll für die Aufgaben zu verwenden für die sie ursprünglich gedacht waren. Da ist das Possenspiel um den Solidaritätszuschlag nur ein weiteres Beispiel für.

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