Da bin ich wieder!

15. März 2016

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Nach fast 6 Monaten Schreibpause in meinem WordPress-Blog fange ich wieder an meine Sicht der Dinge wieder ausführlicher zu verbreiten.

Ich bitte um Verständnis für die längere Pause da ich beruflich durch die Flüchtlingskrise direkt betroffen bin. Überstunden ohne Ende lassen kaum ein längeres Schreiben zu wenn man auch noch nebenbei ein politisches Mandat zu erfüllen hat. Allein in diesem Monat werden es über 240 Arbeitsstunden sein, die mir aber auch die Auswirkungen der Asylpolitik der letzten Monaten persönlich wie unmittelbar spürbar nahe bringen.

Inzwischen tragen ich und meine Kollegen Schutzwesten in der Flüchtlingsunterkunft, da leider auch immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in den Asylunterkünften ausbrechen. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass 99% der Flüchtlinge, die ich bisher in den Unterkünften kennengelernt habe völlig harmlos wie unproblematisch sind.

Aber leider sind mit den Flüchtlingen auch einige wenige Kriminelle und Krawallmacher gekommen, die immer wieder für gefährliche Situationen sorgen. Was mich aber besonders verärgert und fassungslos macht ist der Umstand, dass die Polizei wie die Justiz völlig unfähig sind mit diesen Kriminellen fertig zu werden.
Da wird eine Reinigungskraft mit einem Messer bedroht, der Täter vorläufig festgenommen, und nur 2 Tage später kommt dieser kriminelle Typ wieder zurück ins Flüchtlingsheim. Das gleiche böse Spiel bei Drogenhändlern: mehrfach schon verhaftet und am nächsten Tag wieder zurück im Flüchtlingsheim.
Wieso können solche Kriminellen nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Wieso kann bei solchen kriminellen Typen nicht das Asylverfahren sofort beendet und diese Wiederholungstäter schnell abgeschoben werden?

Aber diese Diskussion läuft ja schon, und auch wenn Frau Merkel wie diverse Landesinnenminister sich unbelehrbar zeigen, die Wirklichkeit lässt sich nicht dauerhaft verdecken.
Ebenso auch in der Duisburger Lokalpolitik wo inzwischen viele politische Entscheidungen per „nicht-öffentlichen“ Dringlichkeitsbeschlüssen getroffen werden wo die Ratsvertreter der kleinen Fraktionen keine Chance haben noch Einfluss zu nehmen. Da genehmigen SPD und CDU untereinander die Millionenkosten von Flüchtlingsunterkünften und der Rat der Stadt darf dann nachträglich zustimmen.
Und über die Details dieser Deals darf man den Bürgern als gewähltes Ratsmitglied nichts sagen da alles für „nicht-öffentlich“ erklärt wurde. Ein SPD-Ratsherr meinte auch ganz unverholen vor einiger Zeit zu mir ich solle bloß aufpassen ich könne schnell „im Knast landen“.

Es ist also wieder wie schon lange zuvor: wer die Wahrheit verbreitet macht sich viele wie mächtige Feinde.
Ich wage es trotzdem weiter, auch wenn ich vorsichtig sein muss.

Neuenkamper Brücke A40

Stau, zähfließender Verkehr und Verspätungen für Logistik wie tausende Arbeitnehmer, die unbedingt über den Rhein fahren müssen.

Baustelle auf der Brücke A40

Angesichts der immensen Schäden an dieser wie auch anderen Brücken wie auch den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schaden wenn auf viele Jahre hin nicht nur der Logistikstandort Duisburg seine Warenströme nur noch langsam bewegen kann und jede Zeitplanung zum Lotteriespiel wird rufen schon die Steuererhöhungsexperten der SPD ganz laut nach neuen Abkassiermodellen für die Autofahrer. So als würden die nicht schon genug bezahlen.

Wo bleiben denn die jährlich über 8 Milliarden EURO Einnahmen aus der KFZ-Steuer? Was haben die Apparatschiks in Düsseldorf und anderen Landeshauptstädten mit diesem Geld gemacht? Offensichtlich wurden diese Milliarden nicht für die Infrastruktur verwendet für die jetzt einige SPD-Politiker eine Sonderabgabe fordern.
Oder die berühmte LKW-Maut: sie bringt ungefähr noch einmal 4 Milliarden EURO jährlich ein. Davon ließen sich gleich mehrere neue Rheinbrücken bauen anstatt immer nur die Schäden an den alten Brückenbauten zu flicken.

A 40 Brücke Neuenkamp

Die Brücke am Abend in Richtung Neuenkamp — Zum Betrachten in voller Größe einfach draufklicken

Die übermächtigen Bürokraten und ihre politischen Vertreter auf allen Ebenen sind immer nur kreativ darin neue Abgaben zu erfinden um die Bürger abzukassieren anstatt die vorhandenen Mittel sinnvoll für die Aufgaben zu verwenden für die sie ursprünglich gedacht waren. Da ist das Possenspiel um den Solidaritätszuschlag nur ein weiteres Beispiel für.

MSV-Arena

Die teure „Schauinsland-Reisen-Arena“

Mit einigem Erstaunen habe ich festgestellt, dass in den letzten zwei Tagen über 1500 Leser auf diesem Blog meinen Artikel zum geplanten Stadionkauf der Stadt gelesen haben um den Spielbetrieb der Fußballprofiabteilung des MSV für die nächsten Jahre sicherzustellen.

Zunächstmal freue ich mich ja wenn viele Interessierte hier lesen und auch ihre Meinung zu meinen Artikeln in Form von Kommentaren abgeben. Leider war aber auch viel Schimpfe von offenbar sehr engagierten MSV-Fans dabei, die mir alles möglich vorwarfen weil ihnen meine Meinung zu dem Thema nicht gefällt.

Aber meine Ablehnung von weiteren öffentlichen Hilfen für die Stadiongesellschaft und die Profiabteilung des MSV richtet sich nicht gegen den Verein sondern gegen weitere finanzielle Verpflichtungen der Steuerzahler für die Fehler einer nicht sonderlich glücklich agierenden Geschäftsführung einer privatwirtschaftlichen Profiabteilung. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Hilfen in Form von zinslosen Krediten, Zahlungsaufschüben und anderen Dingen, die aber zum Teil nicht-öffentlich beschlossen wurden und deshalb der Öffentlichkeit nicht in Gänze bekannt sind und über die ich leider deshalb nicht in Detail schreiben darf.

Aber unabhängig davon finde ich es einfach nicht vertretbar einer privaten Spielbetriebsgesellschaft mehrfach öffentliche Gelder zukommen zu lassen weil sie öfters finanzielle Probleme hat während viele andere Vereine in Duisburg selbst zusehen müssen wie sie finanziell über die Runden kommen. Wie soll ich es später gegenüber den Bürgern vertreten, dass die Stadt sich eventuelle finanzielle Risiken aufgeladen hat und Verluste der Stadiongesellschaft ausgleichen muss während in anderen Bereichen des ehrenamtlichen Sports nicht genug Geld da ist um Geräte für ein paar hundert Euro anzuschaffen. Und wieso soll es eigentlich unmöglich sein andere Partner für den Betrieb der Arena zu finden? Ist die Arena etwa doch nicht notwendig, außer eben für den professionellen Spielbetrieb des MSV? Und wieso soll dann der Steuerzahler für den Spielbetrieb gerade stehen?

Niemand soll mich missverstehen: ich möchte auch, dass der MSV weiterhin in der Fußballbundesliga mitspielt und hoffentlich auch aufsteigt, die Stadt mit ihren Unternehmen hat auch schon oft mitgeholfen um dabei zu helfen. Aber nun de facto eine finanzielle Garantie für den Spielbetrieb in der MSV-Arena in Neudorf (nicht Wedau, wie ich lernen musste) abzugeben ist einfach nicht zu rechtfertigen. Letztendlich können nur die vielen MSV-Fans den Verein retten, der Steuerzahler allgemein ist nicht dafür da.

Auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt gesehen

Auf dem Duisburger Weihnachtsmarkt gesehen

Wie schnell ist ein Jahr doch vorüber! Es ist schon Weihnachten und in einer Woche ist das Jahr 2013 auch Geschichte.

Himmelskörper

Himmelskörper

Zuhause kamen auch schon einige Weihnachtsgeschenke an, obwohl ich und meine Familie kein Weihnachten feiere. Nur Benny hat ein großes Interesse am Nikolaus und mag die weihnachtliche Stimmung. Weihnachten ist ganz klar vor allem ein Fest für Kinder.

Die Weihnachtsgeschenke kamen übrigens per Post oder Boten von städtischen Gesellschaften und waren für meinen Geschmack auch ein wenig übertrieben. Einen Karton mit drei Weinflaschen brauche ich genauso wenig wie eine elektrische Salzmühle. Das Geld für diese Gaben hätte ruhig für wohltätige Zwecke ausgegeben werden können oder aber ganz eingespart werden sollen. Denn es ist schließlich auch das Geld der Bürger das hier zur Beschenkung von Mandatsträgern ausgegeben wurde.

Aber als einzelnes Ratsmitglied kann ich daran nichts ändern wenn alle anderen mit dieser Schenkungspraxis einverstanden sind. Vielleicht bin ich da auch einfach nur zu moralisch eingestellt. Unabhängig davon und von dem Umstand, dass ich kein Weihnachten feiere wünsche ich allen Lesern, Bürgern, Freunden und Kollegen ruhige besinnliche Weihnachtsfeiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014, das sicher große Herausforderungen für uns in Duisburg bereit hält.

Licht am Himmel

Licht am Himmel

Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Die Ferien sind vorbei und Benny hatte schon seine ersten Schultage, aber auch die Politik in der Stadt muss nun wieder täglich die Bank drücken. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sind in den letzten Tagen zu bewältigen gewesen und die Duisburger Probleme sind immer noch ganz intensiv, um nicht zu sagen erdrückend Morgen ist zudem Ratssitzung im Duisburger Rathaus.

Als erstes ist da natürlich immer noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa mit all ihren negativen Begleiterscheinungen: außer viel Getöse und vollmundigen Versprechungen ist bisher kaum wirkliche Hilfe von Bund oder Land gekommen um wenigstens die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Das wird morgen auch ein Thema im Rat der Stadt werden. Wenn Bürger schon Angst haben müssen nach einer Podiumsdiskussion überfallen zu werden wenn sie ihre kritische Meinung über das Verhalten mancher Zuwanderer aussprechen ist etwas ziemlich schiefgelaufen bei der Integration der neuen Armutsflüchtlinge.

Die schon fast täglichen Meldungen über Prügeleien, Überfälle, Einbrüche und andere kriminelle Delikte im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung sorgen für große Sorgen in der Bevölkerung, und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Auch die türkischstämmigen Geschäftsleute und Ladenbesitzer in Hochfeld, Marxloh und anderen Stadtteilen haben so langsam die Schnauze voll und fürchten um ihre Läden und ihre Sicherheit. Türkische und albanische Arbeitskollegen haben mich schon gefragt wieso die Polizei und das Ordnungsamt nicht härter durchgreifen und ob der deutsche Staat eigentlich völlig bekloppt ist jedem der kommt Geld zu geben. Aber die Welt ist eben nicht so einfach und wenn es Menschen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien dreckig geht kommen sie eben auch nach Deutschland auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder. Da es in Duisburg viel leeren wie billigen Wohnraum gibt ist unsere Stadt ein beliebtes Ziel für Armutsflüchtlinge. Das müssen wir eben akzeptieren. Aber dass Menschen sich in unserer Stadt völlig danebenbenehmen und ihren Müll einfach in die Gegend schmeißen und sonst wie asoziale Verhaltensweisen an den Tag legen muss nicht und darf auch nicht akzeptiert werden.

Wenn wir schon die alten Beschlüsse der früheren rot-grünen Bundesregierung den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu unterstützen ausbaden müssen sollten wenigsten auf die Einhaltung der Gesetze geachtet werden. Ich finde es absolut erbärmlich wenn ein Oberbürgermeister protestierenden Bürger hilflos erklärt er könne nichts machen wenn sich Leute nicht anständig verhalten würden. Wozu hat die Stadt eigentlich einen Ordnungsdienst? Auch hat der Oberbürgermeister trotz seiner schon vor einem Jahr abgegebenen Erklärungen er würde die Probleme der Armutszuwanderung zum Chefthema machen und sich für mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land einsetzen bisher kaum was erreicht. Obwohl doch in Düsseldorf seine guten Freunde Jäger und Kraft das Sagen haben kommt von dort außer heißer Luft so gut wie nichts. Statt der notwendigen 18 Millionen Euro wie sie im städtischen Handlungskonzept stehen hat die rot-grüne Landesregierung nur kümmerliche 1 Million für Sozialarbeit gegeben. Trotz hoher zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Soviel zur Ehrlichkeit der Genossen. Da ist es gut, dass die CDU morgen im Rat der Stadt den Finger in die Wunde legt und einen Antrag stellt in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird in jeder Ratssitzung über alle aktuellen Maßnahmen und Anstrengungen zu berichten um den Problemen aus der Armutszuwanderung zu begegnen. Mal sehen ob die rot-rot-grüne Mehrheit dem zustimmt oder wieder versucht die Probleme klein zu reden und kritische Bürger in die Nähe von Rassisten zu rücken. Das wird morgen eine interessante Ratssitzung, und das liegt nicht nur am Haushaltsentwurf den wir beraten müssen. Auch die angebliche Positionsänderung der Genossen zum Thema Kombibad in Homberg ist spannend: werden diejenigen, die noch vor zwei Monaten gegen den Erhalt des Kombibads im Rat stimmten jetzt dafür sein dass Freibad zu erhalten? In Wahlkampfzeiten ist doch einiges möglich.

Der Rest vom Essen

Der Rest vom Essen

Gestern war ich wieder mal bei den Freunden vom „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ in Hochfeld zum Fastenbrechen zu Gast.

Diesmal waren viele Frauen und Kinder dabei; ganze Familien, die laut dem Vorsitzenden des Vereins wirklich hungrig sind. Und dass hat nichts mit dem Fastenmonat zu tun sondern mit echtem Nahrungsmangel. Die Menschen sind ganz einfach arm, und der Verein muss ohne jede öffentliche Hilfe zu sehen wie er nur mit privaten Spenden und Hilfen von anderen Vereinen es schafft ein Essen für diese Familien und andere Gäste zu organisieren.

Was aber besonders ärgerlich ist, ist die Ignoranz mit der die Stadt und die städtische Entwicklungsgesellschaft „EG DU“ die wichtige Arbeit des Vereins nicht nur missachtet sondern auch noch anscheinend durch bei ihr beschäftigte Parteifunktionäre mit SPD-Parteibuch torpedieren lässt weil der Verein auch mit Mandatsträgern von CDU und DAL zusammenarbeitet. Dazu wird es heute noch vom Verein in einer Pressekonferenz deutliche Worte zu hören geben.

Was mich als Ratsmitglied und Bürger hier und anderswo besonders stört ist der offensichtliche Versuch von SPD-Parteifunktionären in städtischen Gesellschaften öffentliche Gelder zum Nutzen der Partei an Stelle des öffentlichen Wohls einzusetzen. Denn die Aussage eines einzelnen „EG DU“-Mitarbeiters mit SPD-Parteibuch in der Tasche, der dem Verein unter Androhung der Blockade jeder finanzieller Förderung davon abbringen wollte mit dem Vorsitzenden des Integrationsrates und dem örtlichen Ratsherren der CDU zusammenzuarbeiten ist durch mehrere Zeugen belegt. Als ob es in Duisburg Gesetz wäre nur mit der SPD zusammenzuarbeiten um finanzielle Unterstützung erhalten zu dürfen. Weil der Verein aber dazu nicht bereit ist lässt man ihn am langem Arm verhungern und scheitern.

Dabei ist der „Deutsch-Bulgarische Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ weit und breit die einzige organisierte Interessenvertretung von bulgarischstämmigen Bürgern in unserer Stadt. Damit ist er ideal als Ansprechpartner und Anlaufstelle für die Betroffenen sowie die Politik und trägt zur Sicherung des sozialen Friedens im Stadtteil bei. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen im Rathaus und bei der EG DU das endlich mal erkennen und mit ihrer elendigen wie einseitigen Parteipolitik aufhören.

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Die untenstehende Mail erreichte mich gestern nachmittag. Ich denke dem Inhalt ist nichts hinzuzufügen und ich werde am Dienstag selbst zu der Pressekonferenz hingehen.


From: Asan Eliman Dzhavail <deutschbulgarhochfeld@gmail.com>
Date: 2013/7/14
Subject: Einladung zum Pressegespräch am 16.07.2013 in den Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.
To: redaktion.duisburg@rheinische-post.de, redaktion.duisburg@waz.de, redaktion@wochenanzeiger-duisburg.de

Deutsch-Bulgarischer Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V. Paulusstraße 36 47053 Duisburg

An alle Medien

13. Juli 2013

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, den 16. Juli 2013 um 12:00 Uhr

Thema: Benachteiligung des Vereins durch öffentliche Gesellschaften

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Verein möchte Sie gerne am kommenden Dienstag, den 16. Juli 2013 um 12:00 Uhr zu einem Pressegespräch in unser Vereinsheim in Duisburg-Hochfeld auf der Paulusstraße 36 einladen um über die ungerechte Vergabe von Fördergeldern für die Integrationsarbeit im Stadtteil und die offensichtliche parteipolitisch motivierte Diskriminierung des Vereins durch Mitarbeiter der EG DU zu sprechen.

Unser Verein ist sehr engagiert bei der Integrationsarbeit im Stadtteil Hochfeld und für Menschen bulgarischer Herkunft zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden wo Sozial- und Bildungsangebote von Betroffenen für Betroffene mit Unterstützung anderer Kulturvereine angeboten wird. Wir sichern so auch den sozialen Frieden vor Ort.

Es ist daher unverständlich wieso unsere Arbeit durch einzelne Beschäftigte eines städtischen Unternehmens wie der Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EGDU) aus offensichtlich parteipolitischen Motiven heraus behindert wird.

Näheres dazu werden wir im Pressegespräch bekanntgeben.

Wir würden uns sehr freuen Sie am Dienstag in unserem Vereinsheim begrüßen zu können und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

gez. Asan Eliman Dzhavail

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