Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Gerade komme ich von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt in der heute auch über die Pläne zur Verschmelzung der maroden GfB mit den gewinnträchtigen Wirtschaftsbetrieben beraten werden sollte…

Natürlich hat die SPD die Beratung verschieben lassen, das Thema ist ja auch ziemlich brisant nachdem bekannt wurde, dass verdiente Parteifunktionäre neue Chefposten bekommen sollen. Darüber soll noch nicht diskutiert werden. Die außerordentlich gute Laune des Herrn Hallscheidt, seines Zeichens 2. Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sprach aber auch so Bände.

Im Gespräch mit anderen Ausschussmitgliedern fragte ich was die neuen Führungspositionen im Rathaus und bei den Wirtschaftsbetrieben wohl kosten könnten, worauf der Kollege von einer anderen Fraktion trocken meinte „mit einer Million kommt man da nicht aus“.

Zwei neue Positionen im Büro des Oberbürgermeisters, die neu geschaffen werden da die bisherigen Mitarbeiter auch weiterhin von der Stadt bezahlt werden müssen, zwei neue Geschäftsführerposten, die mindestens je 200.000 EURO an Zusatzkosten beim gebührenfinanzierten WBD verursachen dürften. Wobei das jetzt wirklich vorsichtig geschätzt ist. Wenn das ganze Drumherum mit Pensionsrückstellungen und Büro wie Sekretärinnen und/oder Referenten dazu gerechnet wird sind das alleine beim WBD eine halbe Million Mehrkosten.

Im Büro des OB dürfte es ungefähr nochmal eine halbe Million sein. Summa summarum also kostet die Parteibuchwirtschaft die Bürger unserer Stadt voraussichtlich eine Million EURO jedes Jahr zusätzlich! Na wenn das kein „Neuanfang“ ist.

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Die Lüge hat gewonnen

14. September 2012

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Spätestens jetzt muss auch dem leichtgläubigsten Menschen in Duisburg klar sein, dass der vor einigen Monaten versprochene „Neuanfang“ im Duisburger Rathaus nur dem Zweck der Erneuerung der jahrzehntealten SPD-Herrschaft sowie der Genossenversorgung auf Steuerzahlerkosten diente.

Ein SPD-Funktionär und -Apparatschik nach dem anderen wird jetzt in teuere Führungspositionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften gehoben. Da wären bis jetzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen, sein Stellvertreter Hallscheidt, der frühere Leiter der pleite gegangenen SPD-Parteischule in Stenden, Wiedenbrück und der altgediente SPD-Apparatschik Gerd Jahn (derzeit bei der Volkshochschule), die auf neuen Positionen untergebracht werden. Positionen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mindestens 400.000 EURO zusätzlich belasten dürften. Interessanterweise neue Stellen, die eigentlich in einer überschuldeten Nothaushaltskommune nicht erlaubt sein dürften. Aber die SPD hat ja eh auch früher schon viele ihrer Parteifunktionäre im Rathaus und bei Stadtwerken sowie den Wirtschaftsbetrieben oder anderen städtischen Gesellschaften untergebracht.

Die Grünen werden natürlich auch noch bedacht: der neue Personalchef der Stadt sowie ein neuer Vorstand bei den Wirtschaftsbetrieben sind ihr Lohn. Stellt sich nur die Frage was die Linken wohl noch kriegen werden. Kurzum: das Versprechen „Neuanfang“ ist eindrucksvoll als rot-rot-grüne Postenschacherei entlarvt worden. Die Duisburger SPD und ihre Verbündeten von Grünen, Linken und BI haben die Stadt wieder zu alten Zuständen zurückgeführt. Haben die rot-rot-grünen Bürgertäuscher das noch vor einigen Monaten versprochen?

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