Duisburg hat jetzt die höchsten Gewerbesteuern! SPD/Linke und Grüne haben natürlich mit aller Macht ihre Vorstellungen vom Sparen in unserer Stadt durchgesetzt.

Wie zu befürchten hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt einfach alle anderen Vorschläge zum Haushaltssicherungsplan arrogant vom Tisch gewischt. Es wurde alles niedergestimmt was andere Fraktionen vorschlugen. Selbst die Tagesordnung haben die linken Machtmenschen so abgeändert, dass erst ihre Beschlussvorlagen abgestimmt wurden obwohl sie sie erst 2-3 Tage vorher eingereicht hatten. Dieser selbstherrliche Umgang mit Andersdenkenden lässt nichts gutes erahnen wenn wieder ab nächster Woche die totale SPD-Herrschaft in Duisburg erneut anbricht.

Auch das Verhalten der SPD/Linken und Grünen zur Oper ist eher widersprüchlich: obwohl sie die Opder retten wollen weigerten sie sich den Vertrag des Intendanten zu verlängern, trotz Fristüberschreitung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die linken Machtstrategen nur die Wahl abwarten bevor sie dann nächste Woche die Katze aus dem Sack lassen und die Oper doch opfern. Auch der rot-rot-grüne Haushaltssicherungsplan macht nicht unbedingt einen seriösen Eindruck. Die Gewerbesteuer in Duisburg ist jetzt mit 520% höher als in München, eigentlich ist das jetzt eine Wegzugssteuer für sparsame Unternehmer, denn unsere Nachbarstädte sind, bis auf Oberhausen, wesentlich günstiger und haben auch freie Gewerbeflächen.

Unverschämt finde ich auch, dass die Ratsmehrheit sich weigerte auch bei den eigenen Bezügen zu sparen, außer unserer DWG-Fraktion und der FDP stimmten alle gegen den Sparvorschlag. Selbst die Erhöhung(!) der Fraktionszuschüsse wurde in unserer Notlage auch noch durchgesetzt. Noch deutlicher kann man die Bürger in ihren Vorurteilen über raffgierige Politiker nicht bestätigen. Natürlich wurden auch alle Sparmaßnahmen im Sport oder Einrichtungen wie den Stadtteilbibliotheken abgelehnt, aber auch wenn das populär ist, ohne echte Sparmaßnahmen wird die finanzielle Situation der Stadt nicht besser, das sollte man den Bürgern lieber ehrlich sagen.

Jetzt wird sich zeigen ob die Bezirksregierung dieses Spiel auch mitspielt, wobei ein Ratskollege meinte, dass jetzt wo wieder die SPD die Stadt beherrscht die Bezirksregierung wahrscheinlich beide Augen zudrücken wird, schließlich ist der Boss der Regierungspräsidentin auch Duisburger SPD-Chef.

Arbeit und Lohn

Da wird Geld verdient!

Wenn Alt-Politiker den Prediger machen, kann ziemlich lebensfremder Quark herauskommen.

Alt-Oberbürgermeister Krings und seine Freunde von der nun zweigeteilten BI „Neuanfang“ predigen jetzt ziemlich unverhohlen den Rückschritt zu ganz alten Zeiten der Vorindustrialisierung. Großprojekte sind böse und müssen verhindert werden, alte hässliche Hochhäuser sind dagegen soziale Paradiese wie auch das alte russgeschwärzte Bruckhausen mit seinen zahlreichen Bruchbuden, die heute nur noch als Armutsquartiere zu gebrauchen sind.

Da treten Leute wie ein Alt-OB Krings, in dessen Amtszeit von 1977 bis 1997 die größten Arbeitsplatzverluste in Duisburg zu beklagen waren, dafür ein auf Großprojekte wie die „Duisburger Freiheit“ und die Bahnhofsplatte mit kleinen Betrieben zu verzichten ohne daran zu denken, oder vielleicht auch gar nicht daran denken zu können, dass dort viele Menschen Lohn und Brot finden sollen. Gleiches gilt für das „Factory Outlet Center“, das nun schon seit mindestens 2 Jahren geplant wird und wo ein Investor bereit ist viel Geld für eine Aufwertung des Geländes auszugeben auf dem die marode „Rhein-Ruhr-Halle“ steht wie auch eine an Hässlichkeit kaum zu überbietende Hochhaussiedlung. Auch hier wollen Polit-Prediger wie Krings und Konsorten den Rückwärtsgang einlegen und die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Jedes Großprojekt wird vom Krings-Freundeskreis nun mit „Größenwahn“ gleichgesetzt.

Diese Leute wollen in Duisburg die Politik bestimmen und vergessen dabei, dass in den letzten Jahrzehnten der bis 2004 andauernden SPD-Herrschaft in der Industrie zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen wie auch große Teile der Stadtbevölkerung. Die Folgen sind unter anderem Brachflächen wie das Gelände der „Duisburger Freiheit“ am Güterbahnhof oder viele leere marode Wohnungen wie in Bruckhausen. „Entschleunigung“ ist hier kein Zauberwort sondern bittere Realität weil Armut und Niedergang damit verbunden sind.

Ob Herr Krings und seine rückwärtsgewandten Kompagnons vom „Duisburger Manifest“ mal begreifen werden, dass die Bürger in dieser Stadt auch Erwerbsmöglichkeiten brauchen, genauso wie der städtische Haushalt zusätzliche Gewerbesteuerzahler dringend benötigt um die leeren Kassen ein wenig zu füllen damit zum Beispiel auch die Schulden abgebaut werden können, die uns Herr Krings aus seiner Zeit als Oberbürgermeister mitsamt Strukturproblemen hinterlassen hat?!

Brandt blamiert sich!

14. Mai 2010

Rot-ROT-Grün hat Duisburg im Griff! Am Montag mussten ich und andere im Rat der Stadt erleben wie gegen alle Vernunft der Gewerbesteuersatz auf Höchstlevel gesetzt wurde!

Selbst die von den SPD-Propagandablättern WAZ/NRZ unterschlagene Meldung von einem Unternehmen das eventuell bald aus Duisburg abziehen wird mitsamt 1,8 Millionen EURO Gewerbesteuerzahlung bringt das Bündnis aus SPD/Linke und Grünen nicht zur Vernunft! Ideologen sind leider für Tatsachen und Vernunft nicht immer zugänglich. Schade für unsere Stadt!

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Rates blamierte sich dann die SPD mit ihrem Vortuner Brandt, der mit einer Anfrage punkten wollte um dann aber daran erinnert zu werden, dass er einmal Rechtsdezernent der Stadt gewesen war und seine Anfrage selbst hätte beantworten können. Mit anschließendem großem Gelächter im Saal! Soviel darf ich immerhin verraten
😉

Was mich nur immer wieder erstaunt ist der Umstand wie es der SPD gelingt mit Hilfe ihrer beiden Propagandablätter WAZ und NRZ die Öffentlichkeit mit konstruierten Kampagnen hinters Licht zu führen. Ich würde jetzt ja gerne die Hintergründe näher erläutern, da aber Dinge aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nicht verbreitet werden dürfen kann ich nur sagen, dass viele Berichte in WAZ und NRZ ziemlich einseitig sind und wichtige Fakten einfach verschwiegen werden! Zu gerne würde ich jetzt über die Inhalte schreiben!

Übrigens war natürlich auch Ratsherr „Malindi“ anwesend, der anscheinend ohne eine Spur von Schuldgefühl trotz seiner hässlichen Tiraden im Netz gegen Ratskollegen und städtische Verantwortliche im Rat mitmischte als wäre nichts gewesen! Manche Leute haben eben keine Moral und Ethik!

Heute hat die IHK alle Ratsmitglieder angeschrieben! Und sie warnt deutlich vor einer weiteren Erhöhung der ohnehin schon recht hohen Gewerbesteuer in Duisburg!

Duisburg hat nämlich schon jetzt einen der höchsten Gewerbesteuersätze in Nordrhein-Westfalen wie man oben im Diagramm der IHK sehen kann!!!

Der Brief als PDF-Datei zum Download und Lesen! —>

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