Protest

Protest gegen Hannelore Kraft

Normalerweise ist die DGB-Kundgebung zum 1. Mai im Landschaftspark Nord ein Heimspiel für SPD-Politiker. Schließlich besteht das Publikum im Landschaftspark zu großen Teilen aus linken Partei- wie Gewerkschaftsfunktionären

Polizeiprotest

Polizeiprotest gegen Hannelore Kraft

Heute aber gab es ein langanhaltendes Pfeifkonzert für die NRW-Ministerpräsidentin als sie die Bühne betrat um ihre Rede zu halten. Die Beamten, überwiegend dürften es Vertreter der Polizeigewerkschaft und von „Ver.di“ gewesen sein nahmen es der Landesmutti, die sie laut Aussagen ihrer Funktionäre schon zweimal gewählt hatten sehr übel, dass sie ihnen die Tariferhöhungen vorenthielt, die kurz zuvor für alle Landesbeschäftigten ausgehandelt worden waren. Große Teile der Landesbeamtenschaft, also Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte usw. sollen die nächsten Jahre erstmal leer ausgehen. Da ist es wohl klar, dass große Verärgerung aufkommt.

Was die Gewerkschafter aber besonders ärgerte war der Umstand, dass ihnen noch vorher versprochen worden war die Beamten auch an den Tariferhöhungen teilhaben zu lassen. Erst aus der Presse erfuhren sie dann, dass große Gruppen der Beamtenschaft jahrelang auf mehr Geld verzichten sollen. So ist das eben wenn man sich auf Versprechungen der SPD verlässt.

Immerhin hat Hannelore Kraft sich heute aber den Protesten gestellt und für ihre Position geworben. Angeblich sei die Einhaltung der Schuldenbremse schuld daran, dass die Tariferhöhung an die Beamten nicht ausgezahlt werden könne. Das hätte 1,3 Milliarden Euro gekostet und die Personalkosten würden heute bereits 43% des Landeshaushalts ausmachen.

Wenn das so ist hätte Frau Kraft und ihre Landesregierung das aber auch vorher wissen können. Aber mit der Wahrheit rücken SPD und Grüne eben lieber etwas später heraus, meist erst nach Wahlen. Das sollten sich Arbeitnehmer endlich mal merken.

01.05.2013, 23:50 Uhr: Heute habe ich im Radio von den Protesten gegen Hannelore Kraft und ihren Wortbruch gegenüber den Landesbeamten kaum was gehört. Beim Sender „1Live“ wurden sie mit keinem Wort in den Nachrichten erwähnt, bei WDR 2 wurde was von „einigen Protesten“ kurz erwähnt. Der WDR zeigt eben wie sehr er zum Propagandaorgan der SPD verkommen ist.

Aktion

Leider immer noch viel SPD-Wahlkampfpropaganda aber auch ein gelungenes Familienfest und der bunte Aufmarsch vieler Gruppen und Aktivisten!

Während das Familienfest und die bunten Stände wirklich ein guter Grund sind zum 1. Mai zu gehen ärgere ich mich immer wieder über die verlogene SPD-Propaganda auf der Rednerbühne. Insbesondere der örtliche DGB-Vorsitzende, der auch gleichzeitig für die asoziale SPD im Landtag sitzt, beklagt gerne laut die Armut und die Folgen der „HARTZ“-Gesetze für Familien und Kinder und „vergisst“ dabei zu erwähnen, dass er selbst als SPD-Funktionär diesen „Reformen“ und damit der Verarmung weiter Bevölkerungsteile zugestimmt hat!

Aber die Stadt Duisburg soll nun mit ihrem Nothaushalt die Folgen der SPD-Politik im Berliner Reichstag mildern. Auf die Idee mal seine Parteifreunde, die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten, aufzufordern „HARTZ IV“ abzuschaffen oder wenigstens die Leistungen für Kinder und Schule aufzustocken kommt er natürlich nicht. Heuchelei pur! Diese Instrumentalisierung des 1. Mai für einen SPD-Wahlkampf ist schon mehr als nur ein Wermutstropfen bei einem ansonsten gut gelungenen Fest.

Der werte Kollege Bischof sollte sich auch mal mit den Aktivisten der Duisburger Montagsdemo gegen die „HARTZ“-„Reform“ unterhalten und schlau machen.

Muss das sein?!

Auch verstehe ich nicht wieso der DGB es Gruppierungen, die offensichtlich der verbotenen Terrororganisation PKK nahe stehen, erlaubt so massiv beim Marsch zur Kundgebung aufzutreten! Das dürfte gerade viele türkische Kollegen von einer Teilnahme abschrecken! Zumal die Thematik auch nichts mit dem 1. Mai als Arbeiterfeiertag zu tun hat.

Am Straßenrand sah man dann auch manche Leute mit dem Kopf schütteln als der Zug zum Landschaftspark mit den vielen türkischen und kurdischen Losungen an ihnen vorbeiging. Die Gewerkschaften geraten auf ihrer eigenen Demo zumindestens optisch schon fast in die Minderheitenrolle!

Freude muss sein!

Aber die meisten Besucher im Landschaftspark kümmerten sich eh nicht darum und nahmen lieber das Freizeitangebot an den vielen Ständen wahr. Es gab fast alles was das Herz begehrte. So kann der „Tag der Arbeit“ auch die nächste Zeit überleben.

Jetzt müssen nur noch einige Kollegen aus der Gewerkschaftsführung begreifen, dass sie nicht für eine asozialdemokratische Partei da sind sondern gefälligst Arbeitnehmerinteressen konsequent zu vertreten haben. Und manche radikalen Gruppen bei der Demonstration sollten sie auch gefälligst in den Hintergrund drängen damit wieder mehr Arbeitnehmer kommen.

Nokia-Demo in Bochum

22. Januar 2008

Demo vor Bochumer Nokia-Werk

Das war heute ein richtiges Stelldichein in Bochum, jede Menge Leute aus allen Teilen der Republik, von Gewerkschaften und Parteien. Sogar eine CDU-Fahne konnte ich im Demonstrationszug sehen! Aber die Freunde von der Linken und die IG Metaller beherrschten die Szenerie nicht nur optisch!

Oskar Lafontaine auf der Demo!

Und als Oskar Lafontaine kam waren die Kameraleute nicht mehr zu halten und stolperten übereinander beim Fotografieren und Filmen! So eine Hektik gehört wohl dazu wenn Promis kommen!
Immerhin konnte ich auch noch Fotos machen. Die SPD-Leute marschierten auch verstärkt auf und versuchten vergessen zu machen, dass sie mit ihrer asozialen Politik den Arbeitnehmern tagtäglich in den Rücken fallen!

Nach dem Marsch zum Riemer Markt zur Kundgebung bekam ich sogar alte Bekannte aus der SPD zu Gesicht, die mich sogar freudig begrüßten. Ob die jetzt wohl eine andere Politik vertreten?

Und im Zelt der Linken sah ich dann wieder Oskar eng umringt von Kameraleuten. Er war heute ein begehrter Interviewpartner. Ich konnte sogar hören wie er einer Journalistin auf französisch ein Statement gab!

Oskar im Interview!

Kurz vor Ende der Veranstaltung auf der unter den etlichen Rednern auch ein Staatssekretär der Bundesregierung reden durfte weil Steinbrück wohl in letzter Minute kalte Füße bekam, wurden die „Oskar“-Rufe in der Menschenmenge immer lauter. Doch Oskars Auftritt wurde durch eine abrupte Beendigung der Veranstaltung von den SPD-nahen Gewerkschaftsfunktionären der IG Metall verhindert. Die Angst vor Oskar und seiner Wirkung ist immer noch groß!

Trotzdem und trotz des Gesangs eines Gunter Gabriel traten ich und einige Bekannte aus der Linkspartei dann zufrieden den Heimweg an! Obwohl ich nicht Mitglied der Partei bin bekam ich sogar noch eine rote Weste mit Parteilogo geschenkt! Die wollen mich doch wohl nicht anwerben!

SPD gegen Streikrecht!

16. November 2007

Seit der asozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Partei, Wend, der GDL drohte das Streikrecht einzuschränken um es den Lokführern unmöglich zu machen, steht die SPD wieder als das da was sie schon lange ist: eine kapitalhörige arbeitnehmerfeindliche Partei!

Doch es regt sich noch Widerstand gegen solche Versuche verfassungsmäßige Rechte dem Kapitalinteresse unterzuordnen! Auch Lokführer dürfen für angemessene Löhne kämpfen, insbesondere wenn SPD-Gewerkschaftsfunktionäre das zuvor nicht geschafft haben! Und es gibt keine Verpflichtung dem Kartell aus Bahnvorstand und SPD-nahen Gewerkschaften zu vertrauen!

Hier ein Aufruf und offener Brief aus dem Netz:

aus http://www.deutschland-debatte.de
Schleift SPD das Streikrecht?
Autor: bmautor |Beitrag drucken Beitrag drucken |Beitrag als Link versenden Beitrag als Link versenden |Beitrag wurde 780 mal gelesen
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“Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Streikrecht sei zwar ein hohes Gut, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wend, FOCUS Online”, heißt es beim FOCUS!

Das schlägt dem Faß den Boden aus! Die SPD nutzt ihre Gehirnwindungen dazu, darüber nachzudenken, wie das Streikrecht gegen die GDL genutzt werden kann. Wenn das kommt, dann ist die SPD für diese Seite gestorben, dann kann sich die SPD auf brutalen Widerstand einstellen. Wer das Streikrecht schleift, hat die Legitimation, Volksvertreter zu sein, verloren.

Ich bitte alle Blogger, diese Info zu verteilen und einen Medienaufstand einzuleiten! Ich werde diesen Link etlichen Bundestagsabgeordneten, verbunden mit einem Protest, zusenden.

Offener Brief an Frau Nahles, Andrea.Nahles@wk.bundestag.de:

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich muss Ihnen leider sagen, nach dem Bericht des FOCUS bin ich sprachlos, fassungslos und meine Hoffnung nach dem Hamburger Parteitag beginnt wie Eis in der Sonne zu schmelzen. Ich bitte Sie inständig, diese Nachricht zu relativieren, als Irrtum oder Mißverständnis darzustellen! Auch, wenn dem einen oder anderen GDL- Aktivitäten nicht passen, will die SPD namentlich dafür stehen, den Abbau der Demokratie begonnen zu haben?

mfg

Bernd Müller

Hier der Link zum Artikel: http://www.deutschland-debatte.de/2007/11/14/schleift-spd-das-streikrecht/

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