Es gibt Tage im politischen Alltagsgeschäft, die einen immer wieder daran erinnern warum es in unserer Stadt nicht so gut läuft, Tage an denen teuere wie sinnlose Entscheidungen von Parteien durchgedrückt werden um ihre Funktionäre auf Kosten der Bürger gut zu versorgen.

Bald steht wieder so ein Tag an. Dann werden in einem Duisburger Unternehmen, dass der Stadt gehört gleich zwei neue Chefposten geschaffen, die im Jahr vorsichtig geschätzt den Bürger an die 500.000 EURO im Jahr kosten dürften. Ich schreibe das nur hier, obwohl jetzt der aufmerksame Leser schon wissen wird welches Unternehmen und welche politischen Funktionsträger gemeint sind, um klar zu stellen, dass ich gegen diese Postenversorgung auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler bin. Leider wird das die rot-rot-grüne Mehrheit in dem Aufsichtsgremium nicht weiter scheren. Genauso wenig wie ihre noch gar nicht so alten Versprechungen aus den letzten Wahlkämpfen.

Die Bürger zahlen für diese Funktionärsversorgung natürlich. Warum lassen die sich das nur gefallen, frage ich mich? Später wird dann wieder auf alle Politiker geschimpft obwohl es außer mir auch andere Gegner dieser politischen Postenversorgung in öffentlichen Unternehmen gibt. Ich hätte es früher ja nie für möglich gehalten, dass ich mal mit CDU und FDP auf einer Seite kämpfen würde um zu verhindern dass SPD, Linke und Grüne das Geld der Bürger verschwenden um ihre Parteifreunde gut zu versorgen. Insbesondere die Heuchler von der Duisburger Linken, die sonst immer so tun als seien sie bürgernah sind da die ganz große Enttäuschung. Sie haben nun bewiesen, dass sie keine Spur besser sind als die Duisburger SPD.

Mir, und den anderen Gegnern der Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen bleibt außer dem Gefühl der Machtlosigkeit nur die Einsicht, dass die Bürger mit ihren Wahlentscheidungen dieses teuere Treiben selbst erst möglich machen. Schade eigentlich, hoffentlich denkt da mal jemand dran wenn er sich demnächst über seine Gebührenrechnung ärgert.

Werbeanzeigen
18%

Von 18% der Duisburger gewählt

Diese Bilder sind für alle gedacht, die so dämlich waren zu glauben, dass es mit den filzerfahrenen SPD-Apparatschiks in Duisburg einen „Neuanfang“ geben könnte und mitgeholfen haben wieder die Vergangenheit der SPD-Herrschaft in Duisburg neu auferstehen zu lassen. Ich hoffe die Herren Steegmann, Hüsken und Konsorten schämen sich wengstens dafür, dass sie die Bürger der Stadt im Dienste der Duisburger SPD reingelegt haben.

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Webseite Sören Link

Falsche Versprechungen

Am Ende wurde es richtig heftig im Duisburger Rathaus: über eine Stunde wurde in nicht-öffentlicher Sitzung heftigst über die GEBAG diskutiert! Den Inhalt der Diskussion darf ich aber leider nicht wiedergeben!

Aber eins kann ich verraten: der Kämmerer hat gestern keine gute Figur gemacht und nahezu alle Fraktionen gegen sich aufgebracht! Wobei in öffentlicher Sitzung auf Anfrage der FDP aber schon geklärt wurde, dass die GEBAG trotz hoher Kosten für den Umbau der Küppersmühle nicht in Gefahr ist und auch die Mieten nicht wegen des teuren „Schuhkartons“ erhöht werden sollen.

Ebenso heftig war die Diskussion gestern im Rat auch als meine Fraktion das Thema „Vergabe von Gutachten an Herrn Rechtsanwalt Vauth durch die Stadt Duisburg und Gesellschaften des Konzerns Stadt Duisburg“ auf die Tagesordnung setzen ließ. Denn die Hinweise, dass die SPD-Seilschaften in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschickt öffentliche Gelder über nutzlose Gutachten und einem SPD-nahen Rechtsanwalt in die Parteikasse umlenkten sind immer deutlicher geworden. Die SPD war natürlich völlig auf der Palme und giftete nur gegen jeden, der sich kritisch über die vielen Gutachten mokierte und die rein zufälligen Parteispenden des Herrn Rechtsanwalt Vauth an die SPD (rein zufällig hat der selbe Rechtsanwalt auch in Moers Aufträge erhalten und natürlich zufällig auch an die dortige SPD gespendet)!
Ein Ex-Stadtdirektor Brandt verstieg sich sogar dazu unserer Fraktion vorzuwerfen sie sei „gemein“ und „hinterhältig“ weil sie die seit Wochen im Raum stehenden Verdachtsmomente klären möchte. Demnächst müssen wir wohl die SPD erst um Erlaubnis fragen bevor wir kritische Fragen stellen dürfen. Übrigens ist Rechtsanwalt Vauth seit geraumer Zeit in Therapie, rein zufällig bei einer Einrichtung, die von seinem Bruder geleitet wird! Falls es also mal zu einem Verfahren kommen sollte wäre der ehemalige SPD-Bürgermeisterkandidat für Tönisvorst wohl nicht verhandlungsfähig.

Bezeichnenderweise hielten sich Grüne und Linke bei der Vauth-Diskussion zurück, das rot-rot-grüne Bündnis versucht die Geschichte eben auszusitzen. Kontroversen gab es dann auch noch bei der Diskussion um die Zuwanderung vieler Bulgaren und Rumänen nach Hochfeld und den damit verbundenen Problemen. Alle waren sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, aber nur mit Sozialarbeit wie Rot-ROT-Grün es sich vorstellt wird das nicht gehen. Ich wies dann daraufhin, dass bei Kriminalität, Prostitution und Schwarzarbeit auch Polizei und Ordnungsamt energischer agieren müssen. Da meinte dann ein grüner Sozialarbeiter, der bei der AWO gutes Geld mit seiner Sozialarbeit verdient nur es sollte kein „rassistischer Zungenschlag“ in der Diskussion aufkommen, sogar dem Integrationsrat unterstellte er das. Und von Ordnungmaßnahmen möchten er und seine Freunde auch nichts hören. Ich empfahl ihm dann später sich mal mit Ladenbesitzern in Hochfeld zu unterhalten, viele davon auch Migranten, die könnten ihn dann mal aufklären wie es vor Ort aussieht. Da kann er dann sicher so manchen „rassistischen Zungenschlag“ erkennen!

Die künftige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe war dann aber ein ganz und gar friedliches Thema wo über alle Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit bestand, aber im persönlichen Gespräch meinte dann doch der eine oder andere Ratskollege das es doch übertrieben sei einen Katastrophenort für immer ohne Änderungen konservieren zu wollen, zumal es sich um ein Privatgrundstück handelt. Aber so etwas ehrlich und offen auszusprechen geht in Duisburg noch nicht! Jetzt wird versucht im Konsens eine Lösung zu finden, mal sehen wie Herr Krieger das sehen wird.

Der Antrag unserer Fraktion eine überparteilische Finanzkommission einrichten zu wollen wurde natürlich auch wieder von Rot-ROT-Grün abgeschmettert, die werten Kollegen von links haben es ja auch nicht nötig nach Konsens zu streben, genausowenig wie sie auch sparen wollen. Stattdessen beschließen SPD/Linke und Grüne lieber dümmliche und rechtswidrige Anträge, die die Kommunalaufsicht zwingen sollen der Stadt noch mehr Ausgaben trotz Nothaushalt zu erlauben. Anträge, die schon einmal beschlossen und letzte Woche als rechtswidrig beanstandet wurden!

Als die Sitzung um 20:40 Uhr vorbei war hatte ich wieder mal lernen dürfen, dass Politik und Theater durchaus was miteinander zu tun haben!

%d Bloggern gefällt das: