Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war ein kleiner Schock für mich: eine breite Mehrheit, darunter auch einige SPD-Vertreter, stimmte für eine religiöse Trennung in öffentlichen Badeanstalten

Nun hat sich die DAL seit ihrer Gründung im Jahr 2004 immer für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit eingesetzt und dabei auch sehr intensiv mit türkischen Kulturvereinen und Moscheegemeinden zusammengearbeitet. Wir haben uns unter anderem gegen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen engagiert sowie auch gegen das einst geplante Beschneidungsverbot von muslimischen Kindern männlichen Geschlechts. Für die DAL ist der Islam selbstverständlich schon seit vielen Jahren Teil unserer Stadt und unseres Landes.

DAL-Positionen 2009

DAL-Positionen von 2009

Wir sind der Überzeugung, dass kein Mensch wegen seiner Herkunft oder seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt werden darf. Aus diesen Gründen haben wir in den letzten 10 Jahren viele Initiativen im Rat der Stadt sowie im Integrationsrat gestartet um zum Beispiel die Ausbildungsquote von jungen Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben zu verbessern.

Aber was wir nicht mitmachen können, und was gerade ich mit meiner bunten Herkunft als Sohn einer Protestantin und eines muslimischen Vaters auf keinen Fall gutheißen kann ist die gezielte Abschottung und Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen unter religiösen Vorzeichen. Da beschließt eine Koalition von islamisch-konservativen Listengruppierungen zusammen mit einigen SPD-Vertretern tatsächlich einen Auftrag an die Stadtverwaltung getrennte Schwimmzeiten für Muslime in öffentlichen Bädern der Stadt einzuführen.

Viele im Integrationsrat dachten zuerst an einen Formulierungsfehler und meinten es sei nur eine Art Frauenschwimmen gemeint wie es schon einmal gefordert wurde um Frauen ohne die störende Anwesenheit von Männern das Schwimmen in städtischen Hallenbädern zu ermöglichen. Aber die Antragstellerin, die übrigens auch zur SGU und der SPD-geführten Mehrheit im Integrationsrat gehört, weigerte sich auch nur ein Komma an ihrem Antrag zu ändern und bestand darauf, dass für „muslimische Einwohner“ flächendeckend wöchentlich in allen Duisburger Bädern separate Schwimmzeiten eingerichtet werden. Ein klarer Fall von religiöser Abschottung. Wie können SPD-Vertreter solch einem Antrag nur zustimmen???

Ich kann das bis heute nicht verstehen und halte die Intention hinter diesem Antrag für eine Form von religiöser Apartheid. Das hat nichts mehr mit Integration und gleichberechtigter Teilhabe zu tun wenn der Logik des Antrages nach zu bestimmten Zeiten Bürger mit der „falschen“ Religionszugehörigkeit nicht das öffentliche Schwimmbad benutzen dürfen. Wie soll überhaupt überprüft werden wer Muslim ist oder nicht?

Ich habe natürlich gegen diesen Antrag gestimmt und das auch deutlich begründet. Jetzt werden ich und meine Mitstreiter von der DAL, die übrigens auch alle Muslime sind, von einigen religiösen Eiferern auf Facebook übel beschimpft. Die Duisburger SPD hat sich da schöne Verbündete ausgesucht.

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Auch außerhalb von Wahlen bemühen wir uns Bürger anzusprechen um deren Interessen und Forderungen im Duisburger Rathaus zu vertreten. Neben vielen Infoveranstaltungen und Mitgliedertreffs hat die DAL nun auch einen eigenen Blog.

Unter www.duisburger-alternative-liste.org sind nicht nur aktuelle Vorhaben und Nachrichten aus dem Rathaus zu finden, es besteht auch für die Bürger die Möglichkeit Kommentare zu hinterlassen und so ganz konkret ihre Meinungen und Wünsche zu äußern. Die Homepage http://www.dal-duisburg.de bleibt ebenfalls noch bestehen.

Es gibt viel zu schreiben, frisch ans Werk! Ich und einige andere Aktive werden jetzt nach der Sommerpause richtig loslegen.

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Es kam wie es kommen musste: in Duisburg gibt es nun definitiv keine Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt Duisburg zu integrationspolitischen Aufgaben.

Nachdem SPD/Linke und Grüne in der letzten Sitzung des Rates der Stadt mit ihrer Mehrheit weitreichende Änderungen am vorliegenden Entwurf der Zielvereinbarung durchsetzten, die de facto eine Assimilierung der Migranten und die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur festschreiben sollten haben fast alle Migrantenvertreter gestern im Integrationsrat der veränderten Form der Zielvereinbarung ihre Zustimmung verweigert!

SPD und Grüne versuchten noch mit fadenscheinigen Argumenten formalistischer Natur die Abstimmung zu verhindern als sie sahen, dass außer ihren Verbündeten von der „Diyanet-Liste“ keiner mit ihnen zusammen dafür ist die Muttersprachen von Migrantenkindern zur „zweiten Fremdsprache“ und „optional“ außerhalb des Hauptunterrichts zu degradieren. Auch sollte der Integrationsrat in der Zielvereinbarung indirekt der Kürzung seiner ohnehin schon knappen finanziellen Mittel zustimmen. Ich selbst habe den Antrag gestellt diese Zielvereinbarung gleich komplett abzulehnen, da wir die letzten zwei Jahre keine Einigung mit der migrantenfeindlichen linken Mehrheit im Rat der Stadt hinkriegen konnten und SPD/Linke wie Grüne mehrfach deutlich zeigten, dass sie die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund nicht als Partner akzeptieren wollen sondern auf klare Bevormundung wie Gängelei setzen. Das Thema „Zielvereinbarung“ ist jetzt daher wohl erledigt wenn nicht noch ein mittleres Wunder passiert und die linken Ideologen zur Vernunft kommen.

Andere Themen waren gestern die seit langem erheblichen Wartezeiten in der Ausländerbehörde Hamborn wo Bürger teilweise fast 5 Monate auf einen Termin warten müssen um ihre Aufenthaltserlaubnisse in den neuen Pass zu übertragen. Die Zustände in Hamborn sind seit vielen Jahren ein Dauerthema im Integrationsrat. Jetzt hat sich die Situation nochmal verschärft weil die Türkei nur noch neue Pässe ausgibt anstatt die alten wie früher zu verlängern und zu allem Überfluss die Bundesregierung auch noch einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt hat, der ziemlich aufwendig in der Bearbeitung sein soll.

Ein anderes wichtiges Thema war die immer noch geringe Anzahl an Auszubildenden bei der Stadt mit Migrationshintergrund. Deswegen gab es lange Diskussionen um die Prüfungen bei denen fast 80% der Bewerber durchfielen. Auch die Ur-Deutschen wohlgemerkt. Bei den Migranten aber war die Quote noch höher, und die wenigen die es durch die schriftliche Prüfung schafften fielen dann durch die mündliche durch. Irgendwie auffällig!

Am Ende kamen dann noch die Hetzplakate von „ProNRW“ zur Sprache, die ein Integrationsratskollege gerne verbieten lassen würde, was aber natürlich nicht so einfach geht, die Stadt hat jedenfalls keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die islamfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten vorzugehen, und so beschlossen wir eine Resolution gegen die Provokateure von rechts, die mit ihrer unverantwortlichen Aktion auch noch den radikalen Islamisten in die Hände spielen.

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war unterm Strich weder erfolgreich noch völlig vergebens, aber ziemlich ernüchternd was die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt angeht wie auch die Einsichtsfähigkeit der politischen Mehrheit im Rat der Stadt. Ich hoffe nur, diejenigen, die bald wieder Duisburg komplett beherrschen werden kommen mal langsam zur Vernunft und bequemen sich auch mit Andersdenkenden zu reden um Kompromisse zu finden. Die Probleme der Stadt verlangen danach! 


Quelle: http://www.horst-seehofer.de

Wozu braucht ein bayerischer Ministerpräsident in Berlin Patronen? Was will er damit machen wenn er, vielleicht unter Einfluss von Starkbier, beim politischen Aschermittwoch einer Menschenmenge und den versammelten Medienvertreter der Welt verspricht „bis zur letzten Patrone“ zu kämpfen (etwa gegen die eigene Kanzlerin)?!

Ob er Tintenpatronen, Druckerpatronen oder was anderes meinte will ich gar nicht diskutieren, aber die pauschale Stimmungs- und Angstmache gegen Zuwanderer ist eindeutig erkennbar, insbesondere wenn man sich die dazugehörige Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft ansieht, die ja auch von der CSU und Teilen der CDU aktiv betrieben wird.

Und sein Parteifreund in Berlin, der neue Innenminister, lässt mich, meine Frau, meinen kleinen Sohn und alle anderen 3,5 Millionen Muslime wissen, dass wir nicht zu Deutschland gehören!

Als weltlicher Muslim frage ich mich ob die Union nun allen Ernstes bereit ist Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen und ein Alleinmonopol der christlichen Lehren auf religiöse und kulturelle Aktivitäten in Deutschland zu fordern. So kann man natürlich auch ganz einfach alle jahrelangen intensiven Bemühungen von liberalen Unionspolitikern auch Muslime für die CDU/CSU zu gewinnen ganz schnell ins Leere laufen lassen und gläubige Menschen aus dem Umfeld der Moscheevereine, die zur Union gegangen sind wieder vergraulen.

Als Parteiloser bin ich über diese Kurzsichtigkeit einfach nur erstaunt, denn den Strategen in Berlin und München müsste doch langsam aufgefallen sein, dass die meisten Muslime konservativ eingestellt sind und von ihren politischen Ansichten her gut zur Union passen würden!

Traurig nur, dass angesichts von Wahlen manche Unionspolitiker der Versuchung nicht widerstehen können die Vorurteile und vorhandenen Feindbilder im Lande gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu nutzen wenn sie sich kurzfristig wahltaktische Vorteile davon versprechen und nebenbei auch noch das Klima im Lande weiter belasten.

Die meisten Mitglieder des Integrationsrates sind verärgert und ratlos zugleich angesichts der arroganten Haltung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihnen gegenüber!

Nach der mehrfachen unbegründeten Ablehnung des eigenen Vertreters für den Landesintegrationsrat durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat haben ich und andere viele Gespräche mit Vereinen und politischen Vertretern von verschiedenen Kultur- und Moscheevereinen geführt und dabei festgestellt, dass große Enttäuschung über das ignorante Vorgehen der Duisburger SPD und ihrer Verbündeten vorherrscht. Ausgerechnet die Parteien, die sich sonst in der Öffentlichkeit als große Vorkämpfer für die Rechte der Migranten aufspielen zeigen ganz offen ihre Geringschätzung für deren gewählte Vertreter. Ob da wohl Ärger bei den linken Parteien im Spiel ist weil sie die Wahlen zum Integrationsrat deutlich verloren haben?!

Tatsache ist nun mal, dass eine Mehrheit der Migranten bei den Wahlen zum Integrationsrat im Februar 2010 ihre Stimme konservativen und religiösen Gruppierungen gegeben hat während Linke und Grüne nicht mal einen Sitz bekommen konnten und die SPD deutliche Verluste beklagen musste. Dass die Gewinner der Integrationsratswahl nun auch ihre Mehrheit nutzen um ihre Leute in die Landesvertretung des Integrationsrates zu entsenden kann da eigentlich nicht allzu sehr verwundern und entspricht ganz normalen demokratischen Gepflogenheiten. Nur die Duisburger SPD und die mit ihr verbündeten Grünen und Linken scheinen da ein Problem mit der Demokratie zu haben wenn sie ohne offzielle Begründung einfach über den Umweg des Stadtrates versuchen dem Integrationsrat ihren Willen aufzuzwingen. Den Einigungsversuch und das Gesprächsangebot des Integrationsrates am letzten Dienstag haben die linken Möchtegern-Demokraten leider auch einfach boykottiert.

Angesichts solch einer arroganten wie ignoranten Geisteshaltung müssen jetzt viele Duisburger Vertreter von Moscheevereinen, türkischen Kulturvereinen und anderen sogenannten „Migrantenselbstorganisationen“ erkennen, dass in Duisburg auch linke Parteien versuchen sie politisch zu bevormunden und ganz schnell üble Gerüchte gestreut werden wie „Rechtsextremisten„, „Nationalisten“ und andere Totschlagargumente um eine Bevormundung zu rechtfertigen. Warum nur haben diese scheinheiligen Musterdemokraten nicht den Mut sich der Diskussion im Integrationsrat zu stellen. Da könnten sie ja auch mal ihre Beschuldigungen los werden! Oder traut man sich nicht offiziell seine Gründe zu nennen?! Denn während SPD, Linke und Grüne einfach die Sitzung des Integrationsrates boykottierten kamen CDU, FDP und die Duisburger Wählergemeinschaften zum Gespräch. Haben es linke Parteien nicht nötig mit Migranten zu reden?! Akzeptiert man nur dann Mehrheiten wenn sie einem genehm sind?!

Auf jeden Fall wollen sich das die meisten Mitglieder des Integrationsrates nicht mehr gefallen lassen und planen jetzt öffentlichkeitswirksame Aktionen um den Bürgern dieser Stadt gleich welcher Herkunft klarzumachen, dass Integration nur dann funktionieren kann wenn auch die Mehrheit der eher konservativen Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund und ihre Vertreter dabei beachtet wie respektiert werden. SPD, Linke und Grüne müssen lernen, dass sie nicht auf Dauer herablassend über die Köpfe der Migranten hinweg darüber bestimmen können was sie dürfen sollen und was nicht. Diese (linke?) Bevormundung muss aufhören!

Das wollen viele Vereine mit internationalem Hintergrund nun auch öffentlich machen!

12-Stunden-Schichten, Nachtsitzungen und Verhandlungen mit anderen Parteien und Wählergruppen haben mir die ganze Woche aufgefressen!

Jetzt wo das Wahlergebniss einigermaßen verdaut ist geht das Hin und Her der Mehrheitsbildung im Rathaus so richtig los. Leider darf ich aber darüber nichts konkretes schreiben, da natürlich alle Gesprächspartner Vertraulichkeit erwarten! Einzig sicher ist nur, dass noch nichts sicher ist!

In stundenlangen Beratungen mit der Basis der DAL haben wir die ersten Verhandlungsangebote auch schon gesichtet. Und nun wo wir als DAL kommunalpolitisch mitmischen kommen auch schon die ersten bösen Briefe ohne Absenderangaben und ich habe über Google eine Neonaziseite ausgemacht in der auf uns heftig geschimpft wird.

Das ist wohl der Preis wenn man als Bürger ausländischer Herkunft politische Mitbestimmung einfordert. Dass uns die Nazis hassen ist mir auch noch völlig egal, da kann man nichts anderes erwarten!

Aber der Briefschreiber, der wohl seinen Absender vergaß auf den Umschlag zu schreiben, bezeichnet sich selbst als „Ein Deutscher Demokrat“ und beschuldigt uns „anti Christlich“ und „anti Deutsch“ zu sein. Auch würden wir „Christenhass“ unterstützen. Ebenso befürchtet Herr „Thomas S. WAGNER“ wir würden seine Frau zwingen wollen Kopftuch zu tragen.

Da ich diesem Herrn auf Grund fehlender Adressangaben nicht selbst antworten kann weise ich hier nur darauf hin, dass wir Gleichberechtigung und politische Mitbestimmung durchsetzen wollen. Auf unserer Webseite www.dal-duisburg.de kann man unser Programm nachlesen.

Ich frage mich nur wieso wir uns solche dämlichen Verdächtigungen gefallen lassen müssen wenn wir unsere Bürgerrechte wahrnehmen und auch ein bescheidenes Stück von der Macht einfordern?!

Vielleicht dauert es noch ein paar Jahrzehnte bis das selbstverständlich sein wird.

Und jetzt muss ich auch schon die nächsten Telefonate führen!

Im vorsätzlichen Wählertäuschen sind die Politprofis der SPD wahre Meister. Wenn man sich mal interessenhalber das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten auf der Internetseite des Bundestages ansieht muss man als Bürger feststellen, dass die SPD-Märchenerzähler in der Regel gegen ihr eigenes Programm stimmen!

Erstes Beispiel: das kommunale Ausländerwahlrecht! Seit nun 25 Jahren versprechen SPD-Politiker aller Ebenen den Migranten das Wahlrecht. Zumindestens vor Ort sollten sie politisch mitbestimmen können. Die örtlichen asozialdemokratischen Heuchler haben es sogar in ihrem aktuellen „DU-Plan“ stehen! Doch was machen Herr Pflug und Frau Weis in Berlin?! Sie stimmen natürlich dagegen als die Grünen am 28. Mai 2009 einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten nehmen also die Versprechungen ihres eigenen „DU-Plans“ („…Die SPD Duisburg steht zum Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten,…„) überhaupt nicht ernst!

Lobend anerkennen muss ich aber, dass sich wenigstens 7 SPD-Bundestagsabgeordnete an ihre alten Verprechungen erinnert fühlten und wie die Linksfraktion und die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht stimmten.

Eine andere Versprechung, die die Meister des Sozialabbaus verbreiten um die Arbeitnehmer wieder übers Ohr zu hauen ist der Mindestlohn: im Bundestag stimmen die SPD-Heuchler natürlich dagegen als die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag einbringt!

Und so kann man mit vielen SPD-Wahlversprechungen weitermachen: ob Begrenzung von aberwitzig hohen Manager-Gehältern oder Rentenkürzungen für Langzeitarbeitslose, immer wenn es ernst wird und die schönen Worte aus Wahlprogrammen auch in praktische Politik umgesetzt werden sollen werden die SPD-Heuchler wortbrüchig!

Welcher Bürger sollte also solchen Politbetrügern nochmal über den Weg trauen???!!!

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