Blau

Copyright: EZB

Alles bleibt beim Alten im Duisburger Rathaus: keine Einsparungen, keine Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen der Kommunalpolitiker, kein Verzicht auf teure Chefpositionen, dafür aber ein tiefer Griff in die Taschen der Bürger. So läuft es in Duisburg auch die nächsten Jahre weiter.

Die gestrige Sitzung des Stadtrates war ziemlich desillusionierend. SPD/Linke und Grüne zeigten schon am Anfang der Ratssitzung wie lästig sie parlamentarische Spielregeln finden. Das rot-rot-grüne Haushaltskonzept wurde erst anderthalb Stunden vor der Sitzung ausgeteilt, ebenso Überaschungsanträge zu anderen Themen.

Und natürlich wurden auch alle Bedenken gegen die drastischen Steuer- und Gebührenerhöhungen einfach weggewischt, wie auch alle alternativen Vorschläge zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes. Dabei wäre es sehr sinnvoll über die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten nachzudenken. Es würden dauerhaft Amtsleiter und Dezernentenstellen eingespart. Aber die teuren städtischen Chefposten wollen die linken Herrscher auch in Zukunft an treue Parteisoldaten verteilen können. Den Bürgern der Stadt, die das alles bezahlen müssen scheint das egal zu sein. Sie haben die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus erst vor wenigen Monaten bei der letzten Kommunalwahl wieder bestätigt. Dafür dürfen sie nun auch schätzungsweise über 23 Millionen EURO mehr an Grundsteuern zahlen so wie höhere Abwassergebühren und höhere Straßenbaubeiträge. Im Schnitt bedeutet das für jeden Familienhaushalt jeden Monat 20 Euro mehr für die ganze linke Misswirtschaft in Stadt und städtischen Gesellschaften. Übrigens war das nun die dritte Grundsteuererhöhung innerhalb von 2 Jahren.

In Moers sind in den letzten Jahren einige neue wie begehrte Wohnbaugebiete entstanden, nun wird überlegt weitere neue Wohnbaugebiete zu planen. Angeblich freut sich der Moerser Bürgermeister schon auf viele weitere neue Einwohner aus der Nachbarstadt.

Werbeanzeigen
Teure SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Teure SPD-Herrschaft

Heute bekommen die Duisburger Bürger wieder richtig große Rechnungen ausgestellt: Mietnebenkosten wie Grundsteuer, Abwassergebühren und spezielle Straßenanliegergebühren werden heute von den linken Herrschern der SPD, Linke und Grünen deutlich angehoben.

Besonders dreist sind die rot-rot-grünen Herrscher bei der Grundsteuer B und den Abwassergebühren. Die Grundsteuer wird jetzt schon zum dritten Male innerhalb von zwei Jahren drastisch erhöht was zu Mietsteigerungen von bis zu 15 EURO im Monat bei Familien mit großem Wohnraumbedarf führen wird. Bei den Abwassergebühren erwirtschaften die Wirtschaftsbetriebe einen Überschuss laut Plan von über 11 Millionen Euro und erhöhen noch weiter die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser („Regensteuer“).

Die Mächtigen von SPD/Linken und Grünen nennen das die „gerechteste Lösung“ zur Lösung der Haushaltsprobleme und weigern sich notwendige Strukturreformen in der Stadt vorzunehmen da sie die vielen Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften auch weiterhin ihren Genossen und Freunden zuschustern möchten. Da kassiert man lieber die Bürger ab statt nachhaltig zu wirtschaften.

Ich fände es ja gerecht, frei nach Verursacherprinzip, wenn die Wähler der SPD/Linke und der Grünen in Duisburg einen besonders hohen Anteil der Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen müssten.

Aber warum ärgere ich mich noch? Die Wähler haben es so gewollt und anscheinend sind nur wenige so unzufrieden wie ich mit dieser fatalen Politik in Duisburg.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der Moerser Bürgermeister freut sich bald wahrscheinlich immer mehr über neue Bürger in seiner Stadt.

Neben allen schon sattsam bekannten Problemen in Duisburg wird nun auch noch das Wohnen bald deutlich teurer werden. Die fast schon perfekte GroKo in Duisburg ist an der Frage von Steuererhöhungen doch noch gescheitert. Es spricht für die Duisburger CDU, dass sie sich geweigert hat mitzuhelfen schon wieder die Duisburger Bürger abzukassieren. Leider sind Grüne und Linke aber schamlos genug sich dafür herzugeben innerhalb von zwei Jahren nun zum dritten Male die Grundsteuern zu erhöhen und damit das Wohnen gerade für Familien zu verteuern.

In den letzten Jahren haben schon viele Familien unsere Stadt verlassen. In Moers gibt es einige Neubaugebiete, in denen viele ehemalige Hochheider und Rheinhauser Bürger leben. Und nicht nur Moers dürfte sich als Nachbarstadt nun berechtigte Hoffnungen machen viele Duisburger als neue Bürger begrüßen zu können. Warum auch sollte man akzeptieren nochmal hundert Euro mehr über die Miete oder direkt als Nebenkosten für die Misswirtschaft im Duisburger Rathaus bezahlen zu müssen? Da passt es auch gut ins Bild das unter anderem ebenfalls die Kosten für Straßenerneuerungen steigen sowie die Niederschlagswassergebühr, auch als „Regensteuer“ bekannt. Das und die vielen sozialen Probleme in der Stadt können einen schon überlegen lassen ob es sich woanders nicht besser wohnen lässt.

So könnte es passieren, dass wie bei der sehr hohen Gewerbesteuer in Duisburg am Ende auch bei der erhöhten Grundsteuer B nicht mehr sondern weniger Einnahmen rauskommen. Dann wäre aus der Grundsteuer B in Duisburg eine „Zieh-weg-Steuer“ geworden. Die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sollten nicht allzu unverschämt in die Taschen der Bürger greifen.

Lichter

Lichter

Im Jahr 2 nach dem sogenannten „Neuanfang“ geht es Duisburg nun richtig dreckig: marode Straßen und Brücken, hastig beschlossene Asylunterkünfte im Freien und eine hilflos wirkende Stadtspitze im Rathaus, die nur nach Geld rufen kann ohne neue Ideen zu besitzen wie die strukturelle Krise der Stadt überwunden werden könnte.

Das Sparpaket des Oberbürgermeisters Link und seiner Verwaltung wird gerade medial von allen Fraktionen im Rat der Stadt medial zerrissen, und der Oberbürgermeister verteidigt seinen Sparplan auch nicht und tut vielmehr so als hätte er als Chef der Verwaltung mit dem Haushaltsentwurf auf dem ganz groß oben links „Der Oberbürgermeister“ steht kaum was zu schaffen.

In allen Ausschüssen wurde die Beratung des Haushalts verschoben, so dass wohl erst am 24. November 2014 herauskommen wird was die offensichtliche neue Mehrheit, also Rot-Schwarz denn nun beschließen wird. Auf den Rathausfluren hört man seit einigen Tagen, dass es wohl der vermeintlich leichteste Weg sein wird den die Genossen mit ihren schwarzen Verbündeten gehen werden nämlich weitere Steuererhöhungen.

Die Grundsteuer B dürfte dann bald die neue „Zieh-weg-Steuer“ werden wenn dann Hausbesitzer und Mieter jedes Jahr mehrere hundert Euro mehr bezahlen müssen um das Unvermögen der politischen Mehrheit im Rathaus zu finanzieren. Denn wirklich gespart werden soll praktisch nirgends. Weder an den vielen städtischen Gesellschaften mit ihren vielen teuren Vorstands- und Geschäftsführerposten noch an den Dezernaten und Amtsleitungen. Die ganze überteuerte rote Postenwirtschaft bleibt wahrscheinlich erhalten mit ein paar schwarzen Tupfern.

Und Fehlentscheidungen wie die inzwischen wieder abgebaute Zeltstadt in Walsum werden nun in allen politischen Gremien wie ein Staatsgeheimnis behandelt wenn jemand so unverschämt sein sollte nach den Kosten dieser OB-Entscheidung zu fragen. Nach fast drei Monaten kennt die Stadtspitze angeblich immer noch nicht die Kosten und nennt keine Zahlen. So fähig wird unsere Stadt also geführt.

Da wird viel Geld verbraucht

„Bürgerunfreundliche Bürgervorschläge…“, die Worte einer linken Ratsfrau waren heute in der Ratssitzung entlarvend was den Umgang der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft angeht.

566 Bürgervorschläge hat es zum Haushaltssicherungsplan 2012 gegeben, davon hat die Verwaltung 151 als umsetzbar angesehen, aber am Ende bleiben auch davon nur zwei übrig, die ebenfalls abgelehnt werden weil sie der rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus nicht ins Weltbild passen. „Erhöhung von Nutzungsentgelten“ und „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisangelegenheiten einstellen“ können SPD/Linke und Grüne selbst dann nicht ertragen wenn sie von Bürgern gefordert werden. Dabei ist die Einsparung des Bereitschaftsdienstes für Ersatzausweise und -pässe am Wochenende durchaus sinnvoll wenn beim Zoll sowieso an der Grenze die Möglichkeit besteht sich Ersatzpapiere mitsamt eventuell notwendigem Visa zu besorgen. Auch eine mäßige Erhöhung von Nutzungsentgelten im Sportbereich wäre erträglicher als die ständige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg. Ein Bekannter von mir muss jetzt jeden Monat 8 Euro mehr Miete zahlen weil die linke Ratsmehrheit völlig unwillig ist ernsthaft zu sparen. Dafür müssen dann eben alle Bürger mehr blechen.

Besonders perfide finde ich die Methode den Bürgern vorzugaukeln, dass ihre Vorschläge schon umgesetzt würden oder wenigstens ernsthaft auf Realisierung geprüft obwohl auf Jahre hinaus keine Veränderung zu erwarten ist wie beim Vorschlag die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften zu kürzen. Da wird dann einfach gesagt „Umgesetzt durch Nr. 3.3. des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg“ obwohl die fürstlichen Gehälter der Geschäftsführer bei WBD, IMD, Stadtwerke, Duisport usw. auf Jahre hinaus schon festgelegt sind. Mit der gleichen Unverschämtheit haben die SPD-Genossen vor kurzem ja auch per Parteitagsbeschluss festgelegt, dass die Gehälter der städtischen Manager nicht zu hoch sein sollen nachdem sie selbst vorher die Vorstandsgehälter in den Gremien abgesegnet hatten. Pure Heuchelei und Bürgerverarsche. Wie eigentlich das ganze Verfahren zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ beim städtischen Sparen, alles was nicht ins linke Weltbild passt wird als „unrealisierbar“ oder „der Betrag ist nicht quantifizierbar“ abgewertet.

Selbstredend wurden natürlich auch die Vorschläge abgelehnt, die die Zahl der Vorstände, Amtsleiter und Geschäftsführer, also viele teure Spitzenposten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften reduzieren wollten. Im Klartext heißt das nichts anderes als dass die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus samt Oberbürgermeister Link gar kein Interesse hat strukturell in der Stadt zu sparen, schließlich müssen die vielen linken Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger auch in Zukunft versorgt werden. Deshalb durfte das Klinikum Wedau nicht verkauft werden das im letzten über eine Million Euro Verlust produzierte sowie Sanierungskosten von voraussichtlich 40 Millionen Euro beschert, die wahrscheinlich auch zum Teil auf die Stadt als Mehrheitseigner zukommen werden, und damit eben auch auf die Bürger.

Überhaupt weigert sich die Stadtspitze die Bürger als Souverän ernstzunehmen und versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden oder so spät wie irgendmöglich bekanntzugeben wie beim Beschluss ein Asylbewerberheim in Duisburg-Beeck zu eröffnen weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und so auch Duisburg auf Weisung des Landes hin. Der Rat der Stadt sollte sowas eigentlich erst beschließen wenn die Bezirksvertretung vor Ort darüber beraten hat und die Bevölkerung vor Ort informiert ist. Aber so werden erstmal Fakten geschaffen und die Menschen vor Ort vor den Kopf gestoßen. In der Ratssitzung haben ich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion daraufhingewiesen, dass die Menschen in Beeck frühzeitig informiert werden sollten wenn Asylbewerber in ihrem Stadtteil eine Unterkunft bekommen sollen. Natürlich muss die Stadt diese Menschen auch aufnehmen. Danach meldeten sich einige Ratskollegen der SPD/Linken zu Wort und hielten Grundsatzreden zum Asylrecht und der humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatte das niemand angezweifelt. Ganz offensichtlich finden es linke Kommunalpolitiker ganz normal wenn die Bedenken von Bürgern einfach beiseite gewischt werden. Immerhin sagte wenigstens der Stadtdirektor zu den Dialog mit der Beecker Bürgerschaft zu suchen.

Gegen Ende der Ratssitzung wurde ein Antrag auf kompletten Erhalt des Homberger Kombibads und alternativen Betriebsmöglichkeiten abgestimmt, der Antrag kam von CDU und FDP, angeblich sollten ihn auch die Grünen unterstützen, leider wurde nichts daraus denn auf die Grünen ist eben kein Verlass, und so wurde der Antrag abgelehnt. Da half es auch nicht, dass meine Fraktion für den Antrag stimmte. Rot-ROT-Grün ist nur bürgerfreundlich wenn Wahlkampf ist. Außer Steuererhöhungen und Alibiveranstaltungen wie der „Bürgerbeteiligung“ hat die linke Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister Link politisch nichts anzubieten.

Ob die Bürger das irgendwann mal merken?

Mehr Steuern

Mehr Steuern zahlen in Duisburg

In den letzten Tagen haben viele Mieter und Hausbesitzer die Nebenkostenrechnungen erhalten. Wasser, Müll und Grundsteuer sind in unserer Stadt nicht billig, und seit den letzten zwei rot-rot-grünen Grundsteuererhöhungen müssen jetzt alle Bürger in dieser Stadt mehr Geld für die linke Misswirtschaft im Duisburger Rathaus zahlen.

Auf meiner letzten Nebenkostenabrechnung stehen jetzt über 5 Euro mehr an Grundsteuer, jeden Monat! Also 60 Euro im Jahr extra für die Genossenversorgung im Duisburger Rathaus. Diese Woche traf ich einen guten Bekannten, der sich bei mir darüber beschwerte, dass er jetzt jeden Monat 8 Euro mehr an Grundsteuern auf seiner Miete draufzahlen muss, was 96 Euro im Jahr sind.

So ist das eben wenn man in Duisburg den linken Bürgerbetrügern von SPD/Linke und Grünen vertraut, die ja allen Bürgern versprachen es würde in unserer Stadt einen „Neuanfang“ geben und es bräuchte keine Einsparungen oder Kürzungen im städtischen Haushalt geben ohne irgendwelche Steuern dafür anzuheben. Parteibuchwirtschaft mit neuen teueren Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften müssen eben bezahlt werden. Bei zu hohen Müllgebühren und Grundsteuern können die linken Apparatschiks am einfachsten die Bürger abkassieren, wer kontrolliert schon die Nebenkostenabrechnung? Die Bürger sollten es mal langsam tun, wahrscheinlich kommt bald die nächste Steuererhöhung, denn die städtischen Ausgaben sind auch aufgrund der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien völlig außer Kontrolle geraten.

%d Bloggern gefällt das: