Ich bin parteilos!

20. September 2013

Wo bleiben die Wähler?

Eine Wahlkabine wartet auf Wähler!

Gestern sah ich mir interessehalber mal den Wahlkampfzirkus der Duisburger SPD am Kuhtor im Stadtzentrum mitten in der Fußgängerzone an und wie ein Kandidat Mahmut Özdemir, der mich übrigens sehr freundlich begrüßte, sich als Rosenkavallier betätigte.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der große Wahlkampfstand war trotz einiger Promis von der Bundesebene und dem Oberbürgermeister übrigens fast ausschließlich von Parteifunktionären und Ratsmitgliedern bevölkert. Dabei traf ich auch alte Bekannte, die dummerweise immer noch Wahlkampf für die SPD betreiben mit den seit Jahrzehnten bekannten gleichen Versprechungen, die nach Wahlen aber nie erfüllt werden. Als ich den alten Genossen darauf hinwies kam als Antwort, dass „meine“ Partei, die CDU, dies verhindern würde. Als ich ihn darauf hinwies, dass ich noch nie in meinem Leben CDU-Mitglied gewesen bin noch irgendeiner anderen Partei angehöre meinte er man hätte ihm gesagt ich sei bei der CDU. Offensichtlich verbreitet die SPD schon seit geraumer Zeit die Falschmeldung ich sei CDU-Mitglied. Interessant was politische Gegner so alles über einen verbreiten. Offenbar können sich manche SPD-Parteifunktionäre nicht vorstellen, dass man auch ohne irgendein Parteibuch politisch aktiv sein und sogar politische Mandate wie einen Sitz im Rat der Stadt Duisburg einnehmen kann.

Deshalb nochmal hier zum Nachlesen und Ausräumen aller Missverständnisse wie falscher SPD-Propagandalügen: ich gehöre keiner Partei an und bin bis April 2004 nur SPD-Mitglied gewesen. Seit 2004 bin ich also parteilos und nur in einer kommunalen Wählergemeinschaft, der Duisburger Alternativen Liste — DAL aktiv und für diese seit 2009 im Rat der Stadt Duisburg. Alle Angebote von diversen Parteien, darunter übrigens auch von der SPD, habe ich bisher konsequent abgelehnt um unabhängig bleiben zu können. Diese Freiheit habe ich sehr schätzen gelernt, denn dadurch kann ich auch öffentlich bekennen, dass ich überzeugter Wechselwähler bin, der bei jeder Wahl immer wieder neu entscheidet wo er seine Kreuze auf den Wahlschein hinsetzt. In der Tat spiele ich sogar mit dem Gedanken am Sonntag die CDU oder die FDP oder auch beide zu wählen weil die derzeitige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gute Arbeit geleistet hat was die wirtschaftliche Lage in Deutschland angeht und ich nicht noch einmal eine rot-grüne Bundesregierung erleben möchte. 1998 bis 2005 unter Schröder waren keine guten Jahre für Deutschland, neben einer Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut verdanken wir auch der rot-grünen Bundesregierung 2004 die Zustimmung zur Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Gemeinschaft, mit gerade in Duisburg bekannten Folgen.

Leider treffen Parteien unter anderem solche Fehlentscheidungen und wollen nachher nichts mehr davon wissen. Als Wähler sollte man das aber wissen und sich die Aussagen, Angebote und Versprechungen der Parteien kritisch ansehen und mit ihrem tatsächlichem Handeln vergleichen. Deswegen habe ich vor geraumer Zeit auch beschlossen nie wieder SPD zu wählen weil sie grundsätzlich nach der Wahl immer was anderes macht als sie es vor der Wahl versprochen hat. Duisburger Bürger wie auch Arbeitnehmer bundesweit können ein Lied davon singen. Beispiele wie höhrere Mehrwertsteuer und „HARTZ IV“ gibt es zu viele. Dann doch lieber ehrliche Parteien auch wenn man natürlich nie die perfekte Partei findet. Deswegen auch lebt es sich als bekennender Wechselwähler besser. Dann lässt sich jede Wahlentscheidung später wieder überdenken. Vor wenigen Jahren hätte ich selbst nicht geglaubt, dass ich mal CDU oder FDP wählen würde, bis 2004 war es für mich selbstverständlich immer SPD zu wählen, davon bin ich geheilt.

Das Leben steckt eben voller Überraschungen und linken rot-grünen Versprechungen glaube ich nicht mehr nach den Erfahrungen aus den Jahren 1998 bis 2005. 

Licht im Dunkeln

Das beleuchtete Rathaus

Ist der Rat der Stadt Duisburg in Wirklichkeit der UN-Sicherheitsrat oder vielleicht auch die Generalversammlung der United Nations?

Seit gestern nachmittag habe ich jedenfalls den Eindruck, dass wir im Rat der Stadt auch noch für internationale Außenpolitik zuständig sind und uns in die innenpolitischen Konflikte anderer Länder einmischen müssen. Wir haben in Duisburg sonst keine anderen Probleme. Also haben uns SPD/Linke und Grüne mit ihrer Ratsmehrheit dazu gezwungen auch noch die Auseinandersetzungen im Istanbuler Gezi-Park mitsamt politischer Bewertung und Parteinahme in einer Resolution zu behandeln, die dem türkischen Generalkonsul vom Oberbürgermeister überbracht werden soll. Ich konnte mich angesichts dieser neuen außenpolitischen Kompetenz unseres Rates nicht mehr halten und ging nach vorne zum Podium um zu fragen warum wir nicht auch gleich noch zum Militärputsch in Ägypten oder dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien mit vielen zehntausend Toten nicht auch noch Resolutionen im Rat der Stadt Duisburg verabschieden müssen.

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Die Ironie verstanden die linken Ideologen von Rot-Rot-Grün natürlich nicht, wogegen auf der Tribüne lautstarker Beifall zu vernehmen war als ich darauf hinwies, dass wir wohl in unserer Stadt selbst keine Probleme haben und uns deswegen nun auch noch mit Bauprojekten in Istanbul beschäftigen müssen.

Aber mal im Ernst: wieso glauben die Weltverbesserer von SPD/Linke und Grüne im Rat der Stadt dass wir uns mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Türkei beschäftigen müssen? Wieso sollen wir im Duisburger Rathaus internationale Weltpolitik spielen und anderen Ländern demokratische Lektionen erteilen wollen? Auch am Ende der Diskussion konnte niemand darauf eine klare Antwort geben. Oder glauben die Genossen samt grünen Anhang, dass nun die türkische Regierung in Ankara so schwer beeindruckt sein wird vom Beschluss des Duisburger Weltsicherheitsrates, dass sie nun alle ihre Baupläne in Istanbul fahren lässt und ihre gesamte Innenpolitik den Forderungen aus Duisburg entsprechend verändert? 😉

P.S.: Die CDU, meine Fraktion und die FDP-Ratsfrau Cerrah beteiligten sich nicht an der Abstimmung und dem Versuch Weltpolitik in Duisburg sowie demokratischer Lehrmeister für andere Länder zu spielen.

Staatslimousinen in Marxloh

Bildquelle: wfrauhut@googlemail.com

Am letzten Montag, dem 30. April 2012 waren die Islamhasser von „ProNRW“ wieder mal nach Marxloh gekommen um in der Nähe der Merkez-Moschee ihre Hetze gegen Muslime öffentlichkeitswirksam betreiben zu können.

Wie in solchen Fällen üblich, und wie auch schon vor zwei Jahren der Fall, riefen alle üblichen Verdächtigen, also Stadt, DGB-Gewerkschaften, Grüne, Linke, SPD und Konsorten zum Gegenprotest auf um die Rechtspopulisten von der Moschee fernzuhalten. Ich selbst hatte die Mitglieder und Unterstützer der DAL zum spontanen Moscheebesuch an dem Tag aufgerufen.
Das kleine Häuflein der „ProNRW“-Anhänger, angeblich waren es kaum mehr als 10 Personen, musste ca. 50 Meter von der Moschee entfernt halt machen während ca. 100 Gegendemonstranten von den obengenannten Organisationen vor der Moschee ihre Kundgebung abhielten. Auf der Demo waren ich und noch ein Mitstreiter von der DAL auch dabei. Denn selbsredend lehnen wir natürlich die Hetze von „ProNRW“ ab.

Nur als wir die ganzen bekannten Parteien und Gruppen plus örtlicher Honoratioren und das Drumherum sahen kamen schon leichte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aktion auf, soweit ich mich umsah konnte ich selbst fast nur Partei- oder Gewerkschaftsfunktionäre wie auch Bundestagsabgeordnete und den Landesinnenminister sehen. Auch einige OB-Kandidaten nutzten die Gelegenheit sich sehen zu lassen. Das Ganze natürlich garniert mit viel Polizei, Medien und Personenschützern des LKA (wahrscheinlich für den Innenminister Jäger) nebst drei gepanzerten Limousinen.

Reden gegen "ProNRW"

Reden gegen „ProNRW“

Vor dem Eingang zum Begegnungszentrum der Marxloher Moschee redeten dann der Bürgermeister der Stadt Duisburg, Benno Lensdorf, der übrigens eine gute Rede hielt, und die Vertreter von Kirche, Moschee, DGB sowie eine Schülerin. Der DGB-Vorsitzende, der auch gleichzeitig SPD-Landtagsabgeordneter ist hielt dann auch noch eine kleine Lobhudelei auf seinen Parteifreund, den Landesinnenminister Jäger. Der Eindruck auf einer verdeckten Wahlkampfveranstaltung für SPD und Grüne zu sein entstand dabei auch. Die Linke störte die Harmonie auf der Rednertribüne mit ihrer separaten Beschallung von hinten indem sie dazu aufrief „die Rechten zu begrüßen“, die wohl gerade eingetroffen waren.

Vorne kam die beste Rede von einer jungen Schülerin, die mit dem frischem Elan der Jugend dazu aufrief jeden Menschen einfach so zu akzeptieren wie er ist. Diese Rede brachte sie so überzeugend rüber, dass sie zu Recht den meisten Beifall bekam. Nur, dass eben auch der Beifall natürlich nur wieder von den Aktivisten und versammelten Funktionsträgern des öffentlichen Lebens kam. Kaum ein einfacher Bürger aus der Nachbarschaft hatte sich zu der Demo verirrt. Kein Mensch wurde an dem Tag überzeugt gegen rechtes Gedankengut aufzutreten, der es nicht ohnehin schon war. Und was ich noch schlimmer und bedenklicher finde: durch das ganze öffentliche Brimborium haben haben die Hetzer von „ProNRW“ genau die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die sie auch wollten. Wir haben ohne es zu wollen vielleicht sogar Werbung für sie betrieben. Dazu noch ziemlich teure, denn der Spaß mit den Sicherheitsbeamten und den Staatslimousinen wird sicher nicht billig gewesen sein.

Als der Landesinnenminister dann am Ende der Veranstaltung in eine der drei gepanzerten Dienstwagen stieg meinte mein Kollege nur „was das wohl heute gekostet hat?“.

Ich frage mich selbst aber auch andere schon seit geraumer Zeit ob es nicht besser wäre Gruppierungen wie „ProNRW“ einfach zu ignorieren? Wenn am Montag dem 30. April 2012 keine Gegendemo in Marxloh gewesen wäre hätte vielleicht kein Mensch das kleine Häuflein der Rechtspopulisten bemerkt. Keine Schlagzeilen, keine Meldungen in Radio und Fernsehen, „ProNRW“ würde in der Wahrnehmung der Bürger gar nicht existieren. So aber redet jetzt wieder jeder über diese Splittergruppierung, die von der Angst vor dem Islam lebt und den Vorurteilen, die viele Menschen über Muslime haben.

Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!

Kultur und Geld

26. März 2011

Gestern habe ich mir das zweifelhafte Vergnügen angetan den Kulturausschuss zu besuchen und dabei die Diskussionen zu den Themen „Mahnmal für die Opfer der Loveparade-Tragödie“ und „Kulturzentrale Hundertmeister“ mitzuverfolgen!

Der Saal war auch gut gefüllt da die Bezirksvertretung Mitte ebenfalls mit von der Partie war, eine gemeinsame Sondersitzung nannte sich das. Die CDU beantragte als erstes auch die Zustände im „Hundertmeister“ auch in öffentlicher Sitzung zu behandeln während ein junger Mann einen Brief des Vorstandes von Hundertmeister e. V. verteilte. Der Antrag wurde angenommen.

Aber zuerst wurde das Mahnmal für die Opfer der Loveparade-Tragödie vorgestellt. Vom Entwurf waren alle angetan und so wurde auch alles einstimmig abgesegnet. Zumal die Kosten und die Realisierung des Mahnmals von ThyssenKrupp und einer anderen Firma gestemmt werden. Der Standort ist auch in der Nähe des Katastrophenortes auf der Karl-Lehr-Straße und der jetzige umstrittene Gedenkkubus wird dafür aufgegeben.

Als aber das Thema „Hundertmeister“ aufkam war es mit der Einigkeit erstmal vorbei denn die CDU nutzte natürlich die Gelegenheit der SPD einen einzuschenken angesichts des Finanzchaos beim „HundertMeister“ mit seiner schwer durchschaubaren Konstruktion von Zuschüssen, Mietzins, Spendenbescheinigungen etc. Denn dieses Chaos wurde noch zu Zeiten der SPD-Herrschaft angerichtet und mit Beteiligung der alten SPD-Mächtigen, die sogar ihren Nachwuchs mit teuren Posten versorgten. Nun ist der Hundertmeister pleite, trotz gutgehender Gastronomie sowie beträchtlicher städtischer Zuschüsse, und ein Schuldenberg bleibt zurück den zumindestens indirekt auch die Stadt über ihre Wohnungsbaugesellschaft GEBAG abbekommt. Danke, liebe Duisburger SPD!

Der SPD fiel gestern auch nicht viel mehr ein als ständig darum zu bitten doch „keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben“ und „nach vorne zu schauen„. Und die Verwaltung soll mal einen guten Vorschlag ausarbeiten. Bei den Grünen, die sich in der Vergangenheit gerne als Schutzpatrone für das Hundertmeister gerierten sah es ähnlich aus. Dass sie und ihre Verbündeten von der SPD der Stadt mit den von ihnen zu verantwortenden zahlreichen Mauscheleien und Abmachungen bei der Gründung des Hundertmeister vor 15 Jahren einen beträchtlichen finanziellen Schaden eingebrockt haben mochten sie natürlich nicht einräumen. Und ihre publizistischen Helfer vom WAZ-Konzern werden natürlich auch nicht darüber schreiben.

So kriegen die Bürger kaum mit was für Altlasten aus der Zeit der SPD-Herrschaft noch heute die Stadt schädigen. Da gäbe es noch so viele Beispiele (ESD, Städtische Kliniken, Werkstatt für Menschen mit Behinderungen) aufzuzeigen wie verantwortungslos mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Leider wird darüber ein Mantel des Schweigens gelegt, und wenn was dazu geschrieben wird werden wichtige Infos weggelassen. Damit der Bürger nicht merkt, dass bis heute die SPD-Apparatschiks in der Verwaltung und vielen städtischen Betrieben immer noch das Sagen haben. Es ist zu befürchten, dass nun wo die SPD mit Hilfe ihrer Verbündeten von Linken und Grünen auch im Rat der Stadt wieder die Mehrheit bekommt umso dreister Parteibuchwirtschaft betrieben werden wird!

Für eine Handvoll EURO…

14. Februar 2011

Seit dem 1. Januar warten die Langzeitarbeitslosen und Rentner sowie die sogenannten „Aufstocker“ darauf, dass ihre Bezüge den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden sollen! Doch SPD und Güne verhindern das seit Monaten!

Seit Monaten verhandeln die scwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grüne Opposition über die Höhe der Mehrzahlung an die Hilfsempfänger. Als Kleinverdiener betrachte ich dieses Hin und Her mit besonderem Interesse: denn wenn SPD und Grüne mehr Geld für die „HARTZ IV“-Bezieher fordern frage ich mich ob die linken Strategen mal daran gedacht haben, dass Menschen wie ich, die auch für wenig Geld arbeiten gehen, sich ziemlich dumm vorkommen wenn sie sehen, dass Langzeitarbeitslose pauschal mehr Geld kriegen. Denn die Arbeitnehmer, die für Tariflöhne(!) von 6, 7 oder 8 EURO die Stunde brutto arbeiten gehen stehen mit ihren Familien nicht selten finanziell schlechter dar als Langzeitarbeitslose wenn andere soziale Errungenschaften wie diverse Kostenermäßigungen miteingerechnet werden.

Dabei gab es durchaus auch gute Ansätze wie das Bildungsangebot für die Kinder aus den armen Familien um ihnen neue Chancen zu eröffnen und ihnen zu helfen aus dem Kreislauf der Armut auszubrechen. Das und die Erhöhung der „HARTZ IV“-Sätze wäre schon am Jahresanfang möglich gewesen. Doch ausgerechnet die „HARTZ IV“-Erfinder merken auf einmal wie sozial sie sein möchten und fordern mehr Geld, das sie selbst nicht geben wollten als sie regierten!

Aber davon mal abgesehen, wollen die Menschen in diesem Lande wirklich immer mehr von ihrem Geld ausgeben um soziale Wohltaten zu bezahlen?! Sollten wir nicht einfach mal die Bürger fragen wieviel sie bereit sind von ihrem Einkommen abzugeben um Arbeitslose und ihre Familien, arme Rentner, Behinderte, Alleinerziehende, Asylbewerber und andere Hilfsbedürftige zu versorgen? Die gegenwärtige Situation wäre doch eine gute Gelegenheit zu fragen wieviele Menschen in dieser Gesellschaft alimentiert werden sollen und was der arbeitenden Bevölkerung an Zahlungsverpflichtungen noch zumutbar ist!

Natürlich soll diese Gesellschaft auch weiterhin sozial bleiben, aber immer mehr Hilfsleistungen können auch nicht richtig sein! Und gerade viele einfache Arbeitnehmer sehen es auch nicht ein, dass sie mit ihrem knappen Einkommen immer mehr Hilfsempfänger versorgen sollen. Denn über Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Krankenkassenbeiträge und viele andere Abgaben müssen ja auch bereits Renten und Krankenversorgung sowie die damit zusammenhändende Sozialbürokratie mitfinanziert werden.

Die Gesellschaft sollte mal darüber diskutieren was und wie das Soziale finanziert werden soll anstatt nur oberflächlich über „Regelsätze“ zu streiten.

…dann ist der Mann schon tot…„! Solche und andere Sätze kommen aus dem Mund eines langjährigen „HARTZ IV“-Beziehers, der sich im WAZ-Portal „derWesten.de“ seines tätlichen Angriffs auf den Oberbürgermeister lang und ausgiebig rühmen darf und in der Vergangenheit schon öfters als Angeklagter Gerichtssäle von innen sah!

Und natürlich muss es doch auch erlaubt sein einen Oberbürgermeister tätlich anzugreifen wenn der nicht den Rücktrittsforderungen des Herrn Karling nachkommen möchte!

Diese und andere krude Gedanken werden vom SPD-nahen WAZ-Medienkonzern gerne aufgegriffen. Da spielt es keine Rolle, dass Recht und Gesetz gebrochen werden. Körperverletzung als legitimes politisches Mittel: wenn die politischen Institutionen nicht den Willen des langjährigen arbeitslosen Helden Karling und seiner Freunde erfüllen wollen muss man eben auch mal Straftaten begehen dürfen!

Dass WAZ, NRZ und Radio Duisburg gerne auch mal falsch berichten und sich als Propagandaabteilung der SPD verstehen ist wohl unvermeidlich und jahrzehntelangen Strukturen im Ruhrgebiet aus der Ära der SPD-Herrschaft geschuldet, aber dass offener Rechtsbruch publizistisch unterstützt wird beweist, dass die Medien des WAZ-Konzerns auch unterirdisches Niveau nicht scheuen wenn es der Propagandasache dient!

Da unterstützt man auch einen Typen, der schon mehrfach wegen Delikten wie u. a. Verleumdung und Hausfriedensbruch vor Gericht stand und aus vielen Internetforen wegen übelster Beschimpfungen, teilweise auch mit rassistischem Inhalt, rausflog. Und die WAZ weiß das auch, denn auch aus ihren Foren wurde er wegen solcher asozialen Verhaltensweisen schon verwiesen! Aber im Kampf gegen den Duisburger Oberbürgermeister ist der WAZ-Konzern eben nicht zimperlich und greift auch auf Leute zurück, die nicht vor Gewalt zurückschrecken wenn es dem „richtigen“ Ziel dient.

Schade ist nur, dass die meisten Bürger diese Hintergründe nie kennenlernen werden da ja fast alle Medien vor Ort in der Hand der WAZ sind. Immerhin sind die Bürger aber wenigstens schon misstrauisch geworden und lassen die Propagandablätter des WAZ-Konzerns immer häufiger liegen.


Karlings Beschimpfungen

Aber zu guter letzt frage ich mich noch wieso die Grünen in Rheinhausen so berüchtigte Pöbler wie einen Karling nicht nur als Mitglied aufnehmen sondern sogar als Kandidaten bei der Kommunalwahl aufstellen? Stört das die Rheinhauser Grünen nicht wenn einer im Netz ständig Beschimpfungen und rassistische Sprüche loslässt???

 

Hier noch ein Link:

http://forum.derwesten.de/viewtopic.php?f=29&t=11263&sid=dd80db7278615ddb16a5357e43ed1019&start=30

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