Pfiffe und Buhrufe für die Landesmutti im Landschaftspark Nord

Protest gegen Hannelore Kraft

Normalerweise ist die DGB-Kundgebung zum 1. Mai im Landschaftspark Nord ein Heimspiel für SPD-Politiker. Schließlich besteht das Publikum im Landschaftspark zu großen Teilen aus linken Partei- wie Gewerkschaftsfunktionären

Polizeiprotest gegen Hannelore Kraft

Heute aber gab es ein langanhaltendes Pfeifkonzert für die NRW-Ministerpräsidentin als sie die Bühne betrat um ihre Rede zu halten. Die Beamten, überwiegend dürften es Vertreter der Polizeigewerkschaft und von „Ver.di“ gewesen sein nahmen es der Landesmutti, die sie laut Aussagen ihrer Funktionäre schon zweimal gewählt hatten sehr übel, dass sie ihnen die Tariferhöhungen vorenthielt, die kurz zuvor für alle Landesbeschäftigten ausgehandelt worden waren. Große Teile der Landesbeamtenschaft, also Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte usw. sollen die nächsten Jahre erstmal leer ausgehen. Da ist es wohl klar, dass große Verärgerung aufkommt.

Was die Gewerkschafter aber besonders ärgerte war der Umstand, dass ihnen noch vorher versprochen worden war die Beamten auch an den Tariferhöhungen teilhaben zu lassen. Erst aus der Presse erfuhren sie dann, dass große Gruppen der Beamtenschaft jahrelang auf mehr Geld verzichten sollen. So ist das eben wenn man sich auf Versprechungen der SPD verlässt.

Immerhin hat Hannelore Kraft sich heute aber den Protesten gestellt und für ihre Position geworben. Angeblich sei die Einhaltung der Schuldenbremse schuld daran, dass die Tariferhöhung an die Beamten nicht ausgezahlt werden könne. Das hätte 1,3 Milliarden Euro gekostet und die Personalkosten würden heute bereits 43% des Landeshaushalts ausmachen.

Wenn das so ist hätte Frau Kraft und ihre Landesregierung das aber auch vorher wissen können. Aber mit der Wahrheit rücken SPD und Grüne eben lieber etwas später heraus, meist erst nach Wahlen. Das sollten sich Arbeitnehmer endlich mal merken.

01.05.2013, 23:50 Uhr: Heute habe ich im Radio von den Protesten gegen Hannelore Kraft und ihren Wortbruch gegenüber den Landesbeamten kaum was gehört. Beim Sender „1Live“ wurden sie mit keinem Wort in den Nachrichten erwähnt, bei WDR 2 wurde was von „einigen Protesten“ kurz erwähnt. Der WDR zeigt eben wie sehr er zum Propagandaorgan der SPD verkommen ist.

Menschenjagd in Duisburg

Hassplakat in Duisburg am Karl-Lehr-Tunnel fotografiert

Seit fast einem Jahr erleben wir in Duisburg den Hass und die persönlichen Angriffe einiger Parteiaktivisten von SPD und Linken auf den Duisburger OB!

Im Karl-Lehr-Tunnel in Duisburg fotografiert

Von asozialen Pöblern unter Beifall der SPD-Propagandablätter WAZ/NRZ tätlich angegriffen, täglich mit aggressiven Hetzartikeln in den gleichen Blättern konfrontiert und durch eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit, manchmal ist es auch eine rot-rot-gelbe, in der Arbeit als Oberbürgermeister behindert: der Mensch Adolf Sauerland muss einem schon leid tun. Obwohl bis heute nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt und sogar ohne Ermittlungsverfahren wird er von SPD-nahen Partei- und Verbandsfunktionären, die sich als Bürgerinitiative tarnen, als Alleinschuldiger der Loveparade-Katastrophe vom letzten Jahr diffamiert. Seit einigen Wochen lassen auch die WAZ-Medien jede Zurückhaltung weg und bringen ständig Anti-Sauerland-Artikel im Stundentakt online und drucken ungeprüft Jubelmeldungen der Sauerland-Gegner, die mit übertriebenen Zahlen von Unterschriften davon ablenken, dass die meisten Bürger in dieser Stadt gar kein Interesse an der SPD/Linke/WAZ-Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister haben.

Ebenso soll die Dauer-Kampagne gegen einen einzelnen Entscheidungsträger wohl auch darüber hinwegtäuschen, dass viele Entscheidungsträger von Stadt, Land und „Ruhr 2010“ die Loveparade in Duisburg haben wollten und alles taten um diese zu ermöglichen. Aber über Frau Kraft oder Herrn Jäger spricht niemand, die sind ja auch von der SPD und tun heute so als ob sie selbst niemals was mit der Geschichte zu tun gehabt hätten. Die Landesregierung taucht in der Medienberichterstattung gar nicht auf wenn es um die Loveparade geht. Sind die Medien zu faul mal alle Hintergründe zu recherchieren oder macht es einfach zu großen Spaß einen Menschen, der Oberbürgermeister ist medial abzuurteilen und zum Abschuss freizugeben?! Als politisch Handelnder bin ich immer noch erschrocken wie rücksichtslos und menschenverachtend sich Medienorgane verhalten können, daran werde ich mich nie gewöhnen!

Der Karl-Lehr-Tunnel in Duisburg

Den Opfern der Katastrophe wird auf diese Weise auch noch die zweifelhafte Ehre zuteil für machtpolitische Kampagnen von Parteien wie der SPD und der Linken benutzt zu werden. Ich glaube nicht, dass das ihrem Andenken dient, geschweige denn der Aufklärung aller Ursachen, die zur Katastrophe führten! Es sieht eher so aus als sollte der Öffentlichkeit ein Alleinschuldiger präsentiert werden damit sich gewisse Leute aus der Landesregierung vor der Verantwortung drücken können!

P. S.: Die Denkweise der Aktiven der sogenannten „Abwahlinitiative“ habe ich heute bei einer Facebook-Diskussion zu spüren bekommen. Nach meinem Hinweis, dass diese Initiative wohl kaum wie behauptet „parteiunabhängig“ sein kann wenn bestimmte Parteien sie offiziell unterstützen und Parteifunktionäre an ihren Ständen die Unterschriften sammeln wurde ich in die Nähe von Nazis gerückt. So sieht das Demokratieverständnis dieser angeblich unabhängigen Leute aus, die rein zufällig aber alle einer Partei angehören!

SPD bekämpft kritische Blogger!

Die aSozialdemokraten verlieren wohl langsam ihre Nerven. Nicht nur, dass die Umfragewerte immer katastrophaler werden. Zu allem Überfluss verlieren die SPD-Politbetrüger jede Glaubwürdigkeit wenn sie versuchen kritische Stimmen mit juristischen Mitteln abzuwürgen anstatt inhaltliche Argumente zu präsentieren!

Als ein Blogger es wagte auf möglicherweise dunkle Flecken im Lebenslauf der SPD-Landeschefin Kraft hinzuweisen wurde er sofort mit Abmahnung und Anwaltsgebühren bedroht um ihn mundtot zu machen!

28. Juni 2009

SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone

Veröffentlicht: David Schraven |

Foto: Hannelore Kraft

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: „Unternehmensberaterin und Projektleiterin“

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick „Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr“

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

So weit so gut.

Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.

Aber genau das ist der entscheidende Fakt.

Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?

Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.

Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt…

……

Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben…“

Der ganze Artikel ist unter http://www.ruhrbarone.de/spd-spitzenkandidatin-kraft-gegen-ruhrbarone/ nachzulesen!

Wieder ein Grund mehr die verlogenen aSozialdemokraten nie mehr zu wählen!