Normalerweise ist die DGB-Kundgebung zum 1. Mai im Landschaftspark Nord ein Heimspiel für SPD-Politiker. Schließlich besteht das Publikum im Landschaftspark zu großen Teilen aus linken Partei- wie Gewerkschaftsfunktionären
Heute aber gab es ein langanhaltendes Pfeifkonzert für die NRW-Ministerpräsidentin als sie die Bühne betrat um ihre Rede zu halten. Die Beamten, überwiegend dürften es Vertreter der Polizeigewerkschaft und von „Ver.di“ gewesen sein nahmen es der Landesmutti, die sie laut Aussagen ihrer Funktionäre schon zweimal gewählt hatten sehr übel, dass sie ihnen die Tariferhöhungen vorenthielt, die kurz zuvor für alle Landesbeschäftigten ausgehandelt worden waren. Große Teile der Landesbeamtenschaft, also Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte usw. sollen die nächsten Jahre erstmal leer ausgehen. Da ist es wohl klar, dass große Verärgerung aufkommt.
Was die Gewerkschafter aber besonders ärgerte war der Umstand, dass ihnen noch vorher versprochen worden war die Beamten auch an den Tariferhöhungen teilhaben zu lassen. Erst aus der Presse erfuhren sie dann, dass große Gruppen der Beamtenschaft jahrelang auf mehr Geld verzichten sollen. So ist das eben wenn man sich auf Versprechungen der SPD verlässt.
Immerhin hat Hannelore Kraft sich heute aber den Protesten gestellt und für ihre Position geworben. Angeblich sei die Einhaltung der Schuldenbremse schuld daran, dass die Tariferhöhung an die Beamten nicht ausgezahlt werden könne. Das hätte 1,3 Milliarden Euro gekostet und die Personalkosten würden heute bereits 43% des Landeshaushalts ausmachen.
Wenn das so ist hätte Frau Kraft und ihre Landesregierung das aber auch vorher wissen können. Aber mit der Wahrheit rücken SPD und Grüne eben lieber etwas später heraus, meist erst nach Wahlen. Das sollten sich Arbeitnehmer endlich mal merken.
01.05.2013, 23:50 Uhr: Heute habe ich im Radio von den Protesten gegen Hannelore Kraft und ihren Wortbruch gegenüber den Landesbeamten kaum was gehört. Beim Sender „1Live“ wurden sie mit keinem Wort in den Nachrichten erwähnt, bei WDR 2 wurde was von „einigen Protesten“ kurz erwähnt. Der WDR zeigt eben wie sehr er zum Propagandaorgan der SPD verkommen ist.
Menschenjagd in Duisburg
18. Juli 2011
Seit fast einem Jahr erleben wir in Duisburg den Hass und die persönlichen Angriffe einiger Parteiaktivisten von SPD und Linken auf den Duisburger OB!
Von asozialen Pöblern unter Beifall der SPD-Propagandablätter WAZ/NRZ tätlich angegriffen, täglich mit aggressiven Hetzartikeln in den gleichen Blättern konfrontiert und durch eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit, manchmal ist es auch eine rot-rot-gelbe, in der Arbeit als Oberbürgermeister behindert: der Mensch Adolf Sauerland muss einem schon leid tun. Obwohl bis heute nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt und sogar ohne Ermittlungsverfahren wird er von SPD-nahen Partei- und Verbandsfunktionären, die sich als Bürgerinitiative tarnen, als Alleinschuldiger der Loveparade-Katastrophe vom letzten Jahr diffamiert. Seit einigen Wochen lassen auch die WAZ-Medien jede Zurückhaltung weg und bringen ständig Anti-Sauerland-Artikel im Stundentakt online und drucken ungeprüft Jubelmeldungen der Sauerland-Gegner, die mit übertriebenen Zahlen von Unterschriften davon ablenken, dass die meisten Bürger in dieser Stadt gar kein Interesse an der SPD/Linke/WAZ-Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister haben.
Ebenso soll die Dauer-Kampagne gegen einen einzelnen Entscheidungsträger wohl auch darüber hinwegtäuschen, dass viele Entscheidungsträger von Stadt, Land und „Ruhr 2010“ die Loveparade in Duisburg haben wollten und alles taten um diese zu ermöglichen. Aber über Frau Kraft oder Herrn Jäger spricht niemand, die sind ja auch von der SPD und tun heute so als ob sie selbst niemals was mit der Geschichte zu tun gehabt hätten. Die Landesregierung taucht in der Medienberichterstattung gar nicht auf wenn es um die Loveparade geht. Sind die Medien zu faul mal alle Hintergründe zu recherchieren oder macht es einfach zu großen Spaß einen Menschen, der Oberbürgermeister ist medial abzuurteilen und zum Abschuss freizugeben?! Als politisch Handelnder bin ich immer noch erschrocken wie rücksichtslos und menschenverachtend sich Medienorgane verhalten können, daran werde ich mich nie gewöhnen!
Den Opfern der Katastrophe wird auf diese Weise auch noch die zweifelhafte Ehre zuteil für machtpolitische Kampagnen von Parteien wie der SPD und der Linken benutzt zu werden. Ich glaube nicht, dass das ihrem Andenken dient, geschweige denn der Aufklärung aller Ursachen, die zur Katastrophe führten! Es sieht eher so aus als sollte der Öffentlichkeit ein Alleinschuldiger präsentiert werden damit sich gewisse Leute aus der Landesregierung vor der Verantwortung drücken können!
P. S.: Die Denkweise der Aktiven der sogenannten „Abwahlinitiative“ habe ich heute bei einer Facebook-Diskussion zu spüren bekommen. Nach meinem Hinweis, dass diese Initiative wohl kaum wie behauptet „parteiunabhängig“ sein kann wenn bestimmte Parteien sie offiziell unterstützen und Parteifunktionäre an ihren Ständen die Unterschriften sammeln wurde ich in die Nähe von Nazis gerückt. So sieht das Demokratieverständnis dieser angeblich unabhängigen Leute aus, die rein zufällig aber alle einer Partei angehören!