Duisburg

Gott schütze Duisburg

„Wieso lässt die deutsche Politik die alle hier rein?…“, „…die Sch..ß-Bulgaren machen uns hier alles kaputt…“, „…Das kann doch nicht sein, dass hier jeder Geld kriegen kann ohne zu arbeiten…“, diese und andere weit heftigere Zitate habe ich in den letzten Tagen und Wochen zu hören bekommen wenn es um die Armutszuwanderung aus Südosteuropa ging.

Dabei kamen diese Sprüche nicht von entnervten alteingesessenen deutschen Bürgern oder gar irgendwelchen „ProNRW“-Anhängern. Es waren selbst Bürger mit Migrationshintergrund, die überhaupt nicht gut auf die neuen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu sprechen sind denen solche Aussagen entglitten. Bei einem Besuch einer albanischen Moscheegemeinde in Hochfeld vor einigen Wochen meinten die Gemeindemitglieder, dass die deutsche Politik selbst Schuld an den Problemen sei wenn jeder Geld vom Staat bekäme ohne zu arbeiten oder ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Nun weiß ich nicht ob die albanischen Kollegen vielleicht heimliche CSU-Sympathisanten sind, die These passt irgendwie zu den aktuellen Aussagen einiger CSU-Politiker, aber ich glaube nicht, dass die Mitglieder der albanischen Moscheegemeinde, die selbst schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten CSU-Anhänger geworden sind. Auch die türkischen Geschäftsleute in Hochfeld und die türkischen Nachbarn und Kollegen dürften eher politisch in Richtung SPD oder Grüne tendieren. Aber wenn es um Armutszuwanderung geht denken sie nicht anders wie große Teile der alteingesessenen deutschen Bevölkerung.

Menschen, die selbst vor Jahren und Jahrzehnten in dieses Land kamen um hier zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen schimpfen jetzt auf die Armutszuwanderer aus Südosteuropa. Das ist auf den ersten Blick etwas irritierend aber irgendwo auch folgerichtig wie nachvollziehbar. Der Ladenbesitzer ärgert sich eben wenn bei ihm vor der Tür durch Bettler die Kunden abgeschreckt werden, ebenso der Hausbesitzer wenn sein Wohneigentum plötzlich nur noch die Hälfte wert ist während der Kredit noch läuft und die Angst vor Einbrechern steigt, und ein Autofahrer ist zu recht wütend wenn ihm jemand auf seinen Wagen auffährt ohne versichert zu sein und den Schaden begleichen zu können weil das Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen seit Ewigkeiten auf Duisburger Straßen fährt ohne dass es umgemeldet wurde oder die Versicherungspflicht nachprüfbar gewesen wäre. Es spielt in dem Zusammenhang keine Rolle ob der Ladenbesitzer, der Hausbesitzer und der Autofahrer selbst „Migrationshintergrund“ haben, eine Bezeichnung, die sowieso bald auf eine Mehrheit der Duisburger Bürger zutreffen wird. Wenn die Angst da ist sein Eigentum zu verlieren oder auch nur einen Teil davon sowie das Auto hört das Verständnis für neue Zuwanderer ganz schnell auf. Dabei wird klar, dass die Ablehnung von Armutszuwanderern einfach nur materielle Gründe hat. Wir wollen nicht den Unterhalt für diese Menschen zahlen, das Argument mit qualifizierten Fachkräften zieht in Duisburg nicht wenn man weiß, dass nicht wenige der neuen Zuwanderer hier Analphabeten sind oder nur wenig berufliche Qualifikationen mitbringen. Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt werden also voraussichtlich die meisten von ihnen in absehbarer Zeit keinen Job finden und damit wahrscheinlich Sozialleistungen beziehen.

Und genau das ärgert auch Bürger unserer Stadt, die selbst vor Jahren zugezogen sind. Aber das Menschen aus Bulgarien und Rumänien hier hinziehen und Sozialleistungen beziehen weil sie hier keine Arbeit finden können sehen viele nicht ein. Ich persönlich bin der Meinung, dass das eigentliche Problem unser Sozialstaat ist. Früher galt die eherne Regel, dass nur Leute, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben auch Ansprüche auf finanzielle Hilfe im Notfall haben. Nur wer einzahlt kann auch Leistungen beziehen, dies galt einmal. Dieses Prinzip wurde aber mit der Einführung von „HARTZ IV“ abgeschafft, und deshalb kommen eben auch Leute von außerhalb und beziehen auf Kosten der hiesigen Solidargemeinschaft Leistungen. Das möchten viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund nicht, ich übrigens auch nicht. Ich bin kein Rassist, auch wenn jetzt sicher manche so etwas behaupten werden. Dabei sind mir Zuwanderer willkommen wenn sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn aber nur die Armut aus Südosteuropa oder von anderswo hierhin verschoben wird stört mich das wie so viele andere auch.

Insofern bin ich ganz konservativ der Meinung, dass niemand Sozialleistungen beziehen sollte wenn er nicht wenigstens eine Zeitlang auch einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet, also in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingezahlt hat. Und EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien müsste auferlegt werden sich besser um ihre Bürger zu kümmern die bittere Armut erleiden anstatt das Problem einfach weiter Richtung Westeuropa zu verschieben und nicht einmal die EU-Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Volksgruppen in Anspruch zu nehmen.

Wir müssen uns endlich trauen den Sozialstaat als organisierte Hilfe auf Gegenseitigkeit zu betrachten und danach seine Regeln auszurichten. Dann würden vielleicht auch nur noch Zuwanderer kommen, die wirklich nach Arbeit suchen und auch eine Chance haben sie zu finden. Denn die gibt es natürlich auch, und ich glaube sogar, dass sie die Mehrheit der Neu-Zuwanderer sind.

P.S.: Die kriminellen Banden, die die Gegend unsicher machen sind laut Polizei nicht hier ansässig und nur für wenige Wochen hier auf Beutezug unterwegs. Das ist zwar sehr ärgerlich aber auch nichts neues seit es offene Grenzen gibt. Deswegen habe ich das Problem mal ausgeblendet.

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Beschimpfungen und Verleumdungen durch den Helden der WAZ

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Ist die WAZ eigentlich stolz darauf ständig für asoziale kriminelle Pöbler Werbung zu machen?

Wer ist der Typ, der den Oberbürgermeister tätlich angriff und dafür von den SPD-Propagandablättern WAZ und NRZ sowie „derWesten.de“ zur Berühmtheit gemacht wurde?! Fast jeden Tag sieht man diesen gerichtsbekannten langjährigen HARTZ IV-Bezieher auf „derWesten.de“, in der WAZ und in der NRZ! Offensichtlich ist es eine besondere Ruhmestat einen Oberbürgermeister mit Ketchup zu bespritzen und sich als selbsternannter Rächer aufzuspielen.

Beschimpfungen und Verleumdungen durch den Helden der WAZ

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In Rheinhausen und Homberg ist dieser pöbelnde Zeitgenosse schon seit Jahren wegen seiner üblen Beschimpfungen Andersdenkender berühmt berüchtigt. Einige Male stand er auch schon wegen diverser Delikte vor Gericht. Ich selbst musste mich auch schon juristisch gegen Verleumdungen und rassistische Beleidigungen zur Wehr setzen. Soviel ich weiß wurde der Pöbler auch verurteilt, aber leider waren es wohl nur Sozialstunden. So jemand taugt wohl kaum zum Vorbild!

Auch heute durfte sich dieser pöbelnde Zeitgenosse aus Rheinhausen trotzdem wieder über kostenlose Werbung bei der WAZ und „derWesten.de“ freuen. Als Vorsitzender einer Hilfsorganisation kann er den Heiligen spielen und darf sogar andere seriöse Organisationen wie die „Tafel“ in der WAZ angreifen. Ich hätte es früher nie für möglich gehalten, dass die WAZ das Niveau der BLÖD-Zeitung um Kilometer unterschreiten könnte.

Jedenfalls habe ich heute sowohl die Chefredaktion der WAZ wie auch den Presserat angeschrieben in der geringen Hoffnung, dass da vielleicht jemand ist, der begreift wie wichtig Anstand und Moral auch heute noch sind. Mehr kann man wohl nicht tun, das Abo der NRZ habe ich ja bereits vor 5 Jahren gekündigt, wie viele andere Menschen im Ruhrgebiet auch schon. Die Presseorgane des WAZ-Konzerns verlieren aus guten Gründen viele Leser und Abonennten, das wurde heute wieder durch die Werbung für einen asozialen Kriminellen bestätigt!

19.11.2011, 21:41 Uhr: Ich dulde hier keine falschen Anschuldigungen im Kommentarbereich, insbesondere wenn sie offtopic sind und von Leuten kommen, die im Schutze der Anonymität andere angreifen und übel beschuldigen! Wer Anschuldigungen aussprechen möchte sollte auch mit seinem Namen dazu stehen!

Für eine Handvoll EURO…

14. Februar 2011

Seit dem 1. Januar warten die Langzeitarbeitslosen und Rentner sowie die sogenannten „Aufstocker“ darauf, dass ihre Bezüge den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden sollen! Doch SPD und Güne verhindern das seit Monaten!

Seit Monaten verhandeln die scwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grüne Opposition über die Höhe der Mehrzahlung an die Hilfsempfänger. Als Kleinverdiener betrachte ich dieses Hin und Her mit besonderem Interesse: denn wenn SPD und Grüne mehr Geld für die „HARTZ IV“-Bezieher fordern frage ich mich ob die linken Strategen mal daran gedacht haben, dass Menschen wie ich, die auch für wenig Geld arbeiten gehen, sich ziemlich dumm vorkommen wenn sie sehen, dass Langzeitarbeitslose pauschal mehr Geld kriegen. Denn die Arbeitnehmer, die für Tariflöhne(!) von 6, 7 oder 8 EURO die Stunde brutto arbeiten gehen stehen mit ihren Familien nicht selten finanziell schlechter dar als Langzeitarbeitslose wenn andere soziale Errungenschaften wie diverse Kostenermäßigungen miteingerechnet werden.

Dabei gab es durchaus auch gute Ansätze wie das Bildungsangebot für die Kinder aus den armen Familien um ihnen neue Chancen zu eröffnen und ihnen zu helfen aus dem Kreislauf der Armut auszubrechen. Das und die Erhöhung der „HARTZ IV“-Sätze wäre schon am Jahresanfang möglich gewesen. Doch ausgerechnet die „HARTZ IV“-Erfinder merken auf einmal wie sozial sie sein möchten und fordern mehr Geld, das sie selbst nicht geben wollten als sie regierten!

Aber davon mal abgesehen, wollen die Menschen in diesem Lande wirklich immer mehr von ihrem Geld ausgeben um soziale Wohltaten zu bezahlen?! Sollten wir nicht einfach mal die Bürger fragen wieviel sie bereit sind von ihrem Einkommen abzugeben um Arbeitslose und ihre Familien, arme Rentner, Behinderte, Alleinerziehende, Asylbewerber und andere Hilfsbedürftige zu versorgen? Die gegenwärtige Situation wäre doch eine gute Gelegenheit zu fragen wieviele Menschen in dieser Gesellschaft alimentiert werden sollen und was der arbeitenden Bevölkerung an Zahlungsverpflichtungen noch zumutbar ist!

Natürlich soll diese Gesellschaft auch weiterhin sozial bleiben, aber immer mehr Hilfsleistungen können auch nicht richtig sein! Und gerade viele einfache Arbeitnehmer sehen es auch nicht ein, dass sie mit ihrem knappen Einkommen immer mehr Hilfsempfänger versorgen sollen. Denn über Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Krankenkassenbeiträge und viele andere Abgaben müssen ja auch bereits Renten und Krankenversorgung sowie die damit zusammenhändende Sozialbürokratie mitfinanziert werden.

Die Gesellschaft sollte mal darüber diskutieren was und wie das Soziale finanziert werden soll anstatt nur oberflächlich über „Regelsätze“ zu streiten.

Politik statt Freizeit

6. Oktober 2010

Irgendwelche anonymen Helden haben vorgestern abend mit Kreide „Rattenhaus“ auf dem Asphalt vor dem Rathaus geschrieben. Als ich das sah habe ich mich gefragt ob diese Zeitgenossen jemals auf die Idee gekommen sind, dass die meisten Menschen im Rathaus, seien es nun die Mitarbeiter oder auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine Menge Zeit investieren um was für Duisburg zu leisten!

Natürlich bekommt man als Kommunalpolitiker auch ein bischen Geld dafür, aber dass ist nun wirklich nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung wenn man bedenkt, dass dafür fast jeden Tag stundenlang Papierberge an Verwaltungsvorlagen durchgelesen werden dürfen und mehrmals in der Woche halbe Tage im Rathaus in diversen Ratsausschüssen oder Fraktionsarbeitskreisen verbracht werden um die Zukunft der Stadt zu gestalten und zu kontrollieren was in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschieht. Gestern gab es zum Beispiel im Rechnungsprüfungsausschuss ein Thema zu behandeln, dass man nur als Skandal bezeichnen kann. Leider war alles nichtöffentlich, und damit darf ich nichts konkretes dazu schreiben.

Ich kann nur sagen, dass es was mit der jahrzehntelangen absolutistischen SPD-Herrschaft in Duisburg zu tun hat und den skandalösen Strukturen, die sie hervorgebracht hat!

Aber diese Zeiten sind hoffentlich überwunden! Ich überlege jedenfalls wie man den Bürgern besser vermitteln kann was wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker eigentlich jeden Tag leisten um trotz leerer Kassen das Angebot und die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. In den letzten Tagen ging es vor allem darum die Berufsausbildung in der Stadtverwaltung zu sichern um mehr junge Menschen in die Ämter zu holen. Denn bald werden nicht wenige städtische Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Das andere große Thema sind Schulschließungen verbunden mit diversen Protesten der Eltern. Dabei sollte allen klar sein, dass bei sinkenden Schülerzahlen Schulschließungen unvermeidbar sind. Aber bei unpopulären Entscheidungen sind Proteste vorprogrammiert. Trotzdem müssen Kommunalpolitiker auch Entscheidungen treffen, die weh tun und bei manchen Bürgern Verärgerung auslösen. Vielleicht passiert ja auch ein kleines Wunder und die neue Landesregierung sorgt wirklich für mehr Geld in den Kommunen wie von der SPD im Wahlkampf versprochen.

Leider ist aber noch nichts passiert, ganz im Gegenteil: das Land streicht bei „HARTZ IV“ sogar noch Gelder für Duisburg. Und auch die neue grüne Regierungspräsidentin hat den städtischen Haushalt, der ja von einer rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen wurde bis heute immer noch nicht genehmigt. So ist das wohl mit Wahlkampfversprechungen!


Sarrazin als Finanzsenator auf der Homepage von Berlin

Und wieder hat der Pulloverexperte und nebenberufliche Islamhasser Sarrazin zugeschlagen. Der Mensch, der seit 1975 im öffentlichen Dienst mit Hilfe seines SPD-Parteibuches ordentlich Karriere machte und heute einen gutdotierten Posten im Bundesbankvorstand hat, hetzt wieder medienwirksam gegen Migranten, und vor allem natürlich gegen Muslime!

Das tut er ja immer wieder gerne und öffentlichkeitswirksam, seine Partei, die SPD, hat ihn trotzdem nach Kräften gefördert. Selbst gegen heftige Kritik aus den eigenen Reihen wurde er von der Parteispitze bisher in Schutz genommen. Wenigstens scheint das aber jetzt vorbei zu sein und der Parteivorsitzende soll Sarrazin auch schon zum Parteiaustritt aufgefordert haben. Hätten er und andere Spitzengenossen letztes Jahr mal nicht den beantragten Parteiausschluss verhindert, dann hätten sie jetzt dieses Problem nicht.

Ein Karrierebeamter und Politiker, der wiederholt gegen „HARTZ IV“-Empfänger und Migranten hetzt ist für die SPD mit Sicherheit keine gute Werbung. Warum nur wird so einer aber gefördert und bis in den Bundesbankvorstand gebracht??? Oder haben die fragwürdigen Thesen des SPD-Bankers doch nicht wenige Fans auch in SPD-Kreisen sowie in weiten Teilen der Bevölkerung???

So borniert und selbstherrlich wie ein Herr Dr. Thilo Sarrazin ist scheint er auch davon auszugehen. Da stört es ihn auch nicht wenn ihn der Zentralrat der Juden auffordert den Neonazis der NPD beizutreten! Immerhin soll die NPD auch schon erklärt haben, dass sie ihn gerne aufnehmen würde!

Gestern haben wir es nun alle im Rat der Stadt offziell erfahren: wir sind überschuldet, oder um es mit den Worten des Stadtkämmerers zu sagen: „Duisburg gehört den Banken!


Am Eingang zum Ratssaal lagen die großen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für die Ratsleute bereit. Und vor der Tür auf den Gängen sah man viel Publikum und Kameraleute.

Soweit ich es von unten erkennen konnte waren die Zuschauertribünen über dem Ratssaal auch voll. Das war eben wirklich eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Ratssitzung. An die Verantwortung für die Stadt erinnerte auch der OB in seiner Haushaltsrede die Ratsfrauen und -herren als er sie zur Zusammenarbeit aufforderte was bei der SPD nur hämisches Gelächter auslöste!

Ob der Wille zum Sparen auch wirklich gegeben ist wird sich noch zeigen. Bei den Fraktionszuschüssen ist die SPD offenbar nicht bereit dazu. Jedenfalls beantragte sie gleich zu Beginn der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben! Bei sich selbst wollten die SPD-Ratsleute wohl nicht sparen!

Soweit ich sehen konnte haben nur FDP, Grüne und unsere DWG-Fraktion gegen eine Verschiebung des Kürzungsbeschlusses gestimmt.

In der Rede des OB wurden dann auch ziemlich klar die Gründe für unsere Haushaltsmisere dargelegt: 85 Millionen EURO(!) Gewerbesteuerrückgang, 70 Millionen EURO Zinsen für Altschulden und deutliche Mehrausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen wie zum Beispiel „HARTZ IV“ und Kitaplätze. Den „Aufbau Ost“ will die Stadt nun auch nicht mehr finanzieren. Auch wenn sie dadurch Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Doch die muss eh schon jeden Kredit genehmigen, die Stadt steht schon voll unter der Kontrolle des Regierungspräsidenten. Wenn wir als Kommunalpolitiker jemals wieder die volle Handlungsfähigkeit zurückerobern wollen müssen wir irgendwie Schuldenabbau betreiben und zeigen, dass wir zu sparen bereit sind. Auch wenn schon feststeht, dass unsere Stadt aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus kommt. Deswegen forderte der OB auch in seiner Rede ein Entschuldungsprogramm für die vielen hochverschuldeten Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“).

Nur so besteht die Möglichkeit aus dem „Sumpf der Kassenkredite“ (Zitat Stadtkämmerer) irgendwann wieder herauszukommen! Alles in allem also eine ziemlich traurige Situation, die wir nur verbessern können wenn alle Verantwortlichen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Leider ist aber dazu der Ex-Stadtdirektor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus scheinbar nicht bereit. Jedenfalls konnte er sich dümmliche Shoppingvergleiche und kleinliches Wahlkampfgeplänkel nicht verkneifen.

Ich bin immer noch sehr froh, dass dieser Jürgen C. Brandt nicht zum OB gewählt wurde! Denn Verantwortungsbewusstsein scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören!

Bei der Diskussion um die „Loveparade“ waren sich eigentlich fast alle einig, dass die Stadt zusehen muss wie möglichst wenig Kosten bei ihr hängenbleiben. Aber außer der Linken wollte keiner dieses weltweit beachtete Großereigniss einfach absagen. Schließlich würden so bis zu einer Million Menschen in die Stadt kommen und schätzungsweise 100 Millionen EURO mehr Umsatz in der Stadt lassen. Vom Imagegewinn ganz zu schweigen. Auch wenn Sparen ein unbedingtes Muss ist, Duisburg braucht auch solche Großveranstaltungen um endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu bekommen.

Denn die beknackten Rechtsradikalen werden im März die Stadt negativ in aller Welt bekannt machen wenn sie gegen die Moschee in Marxloh demonstrieren. Traurig war nur, dass der Rat der Stadt gestern nicht in der Lage war einen Konsens zu finden in seiner Ablehnung des rechten Aufmarsches!

Der SPD-Mann Sarrazin hat mal wieder mit diffamierenden Äußerungen über andere Menschen von sich reden gemacht!

Waren es erst Arbeitslose, denen er empfahl doch Pullover anzuziehen um Heizkosten zu sparen und ansonsten mit Armut zufrieden zu sein so sind nun Menschen ausländischer Herkunft für diesen langjährigen SPD-Mann „nutzlos“ und werden mit üblen rassistischen Klischees bedacht. Wie kann die SPD eigentlich solche Leute nicht nur in ihren Reihen dulden, sondern auch noch für höhere Weihen wie den Bundesbankvorstand vorschlagen???!!!

Dieser hochbezahlte SPD-Mandatsträger verunglimpft nun schon seit Jahren permanent arbeitslose Menschen und kultiviert ein sozialdarwinistisches Weltbild. Er schreckt nun auch vor offensichtlich rassistischer Stimmungsmache nicht zurück und wird trotzdem immer weiter nach oben befördert. Jetzt sitzt dieser langjährige Berliner Finanzsenator auf dem Stuhl eines hochdotierten Bundesbankvorstandes und betreibt von dort seinen persönlichen Klassenkampf gegen die „Unterschicht“ weiter. Dieser von Steuergeldern hoch bezahlte Typ spaltet die Gesellschaft und trägt aktiv zur Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen bei. Sowas sollte in keiner öffentlichen Institution geduldet werden!

Offensichtlich hat die SPD kein Problem damit wenn einer ihrer wichtigen Leute ständig gegen Menschen am unteren Ende dieser Gesellschaft hetzt! Der Typ macht sogar noch Karriere!

Wenn die SPD solche Leute weiter gewähren lässt, ist sie selbst schuld an ihrem Untergang. Denn wenn schon Neonazis einem applaudieren sollte man eigentlich endlich aufwachen und erkennen auf welch gefährlichem Wege man sich befindet!

P.S. Gestern war ich auf dem Migrantenempfang des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland. Da hat er in seiner Rede angemerkt, dass Integration nur funktionieren kann wenn man die Herzen der Menschen erreichen könne. Leider vergiften aber Typen wie dieser SPD-Banker Sarrazin die Atmosphäre und sorgen für mehr Spannungen und Ausgrenzung. Und solche Leute werden seit vielen Jahren von der Allgemeinheit finanziert!

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