Der OB, der nichts wusste

6. September 2018

soerenlink2017
Ein Chef, der nicht weiß was seine Abteilungsleiter verdienen. In welcher Firma gibt es sowas?

Kaum wieder im Duisburger Alltag zurück darf ich mich auch wieder mit dem politischen Sumpf in unserer Stadt beschäftigen. Und es gilt natürlich wieder die Regel, dass alle Sauereien „nichtÖffentlich“ sind. Es darf also nichts aus den Berichten und Sitzungen zitiert werden.

Deswegen kann ich hier nur Fragen aufwerfen, die eh schon bekannt sind. Es wäre ja eigentlich Aufgabe der Lokalpresse hier mal intensiver nach zu bohren.

Sowohl bei überzogenen Gehältern gewisser Geschäftsführer einzelner städtischer Gesellschaften wie auch bei problematischen Bauprojekten schützen alle politischen Entscheidungsträger gerne Unwissenheit vor um die Rolle des Unschuldslamms einnehmen zu können. Bei Erfolgen spielen sie sonst gerne die klug agierenden Macher. Nur wenn es zu Pleiten und Pannen kommt will niemand was gewusst haben. Dann müssen die Untergebenen den Kopf hinhalten.
Dann haben alle Aufsichtsratsmitglieder nichts gewusst und sind auch nie auf die Idee gekommen mal nachzufragen, was vielleicht ihre Aufgabe als Kontrollinstanz des Unternehmens gewesen wäre und der Chef im Rathaus hat seinen Vertreter, den Stadtdirektor auch nie gefragt und der hat ihn nie informiert welche Gehälter er in welcher Höhe per Vertrag genehmigt. Der Stadtdirektor ist passenderweise jetzt pensioniert und weit weg.
Das ist Duisburg mit seinem frisch wiedergewählten Oberbürgermeister.

Nach 9 Jahren im Rechnungsprüfungsausschuss habe ich schon soviele Fälle von Korruption, Misswirtschaft und Selbstbedienung an öffentlichen Kassen gesehen, dass ich zum Schluss kommen muss, dass Teile unserer Stadtverwaltung ein Sauhaufen sind. Und das bezieht sich vor allem auf die oberen Führungsetagen. Leider sind alle Berichte darüber „nichtöffentlich“. Das ist die Garantie für bleibende Verhältnisse.

Wenn jahrelang Gelder einfach ohne Belege ausgezahlt werden können oder Limousinen zum Privatgebrauch mit öffentlichem Geld angeschafft werden ohne dass die Bürger aufschreien macht es wenig Sinn diese Stadt verändern zu wollen.

Ganz offensichtlich haben die meisten Bürger dieser Stadt keine Probleme mit solchen Verhältnissen. Also wird sich auch nichts ändern.

Passend zur Thematik ein Artikel aus dem letzten Jahr —> https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/12/12/bezieht-die-chefin-der-duisburger-behindertenwerkstatt-350000-euro-im-jahr/

Hochhäuser für Jahrzehnte?

20. Oktober 2017

Hoffnung für Hochheide

Hoffnung für Hochheide

Werden die Hochhäuser in Hochheide wirklich jemals abgerissen? Nach der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung in Homberg habe ich den Verdacht, dass die Hochhäuser in Hochheide noch lange stehen bleiben werden.

Am 3. September diesen Jahres sollte eigentlich das erste Hochhaus der „Weißen Riesen“ in Hochheide gesprengt werden. Nach vielen leeren Versprechungen der letzten Jahre gab es endlich Hoffnung das ein Anfang mit der Sanierung in Hochheide und damit eine Verbesserung der Situation im Umfeld der Ladenstadt gelingen könnte. Doch plötzlich fand man überraschend Asbest in größeren Mengen in der Bausubstanz. Was für eine Überaschung!

Die Hochhaussiedlung in Hochheide wurde zwischen 1968 und 1971 gebaut. Damals wurde Asbest als guter brandhemmender Baustoff in großen Mengen überall verbaut. Eigentlich ist das auch bekannt. Nur die Experten des Planungsamtes und der Fachfirma für den Abriss sind von den weiteren Asbestfunden überrascht worden.

Jetzt sind dadurch Mehrkosten von fast 3,5 Millionen Euro verursacht worden. Das Land wird die Kosten übernehmen und die Sanierung des Hochhauses an der Friedrich-Ebert-Straße verlängert sich laut städtischer Beschlussvorlage um 32 Wochen. Trotzdem heißt es im gleichen Papier „die Sprengung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben“.

Das brachte mich auf die Idee in der Sitzung mal nachzufragen ob nicht nach 32 Wochen der verschobene Sprengtermin stattfinden könnte wenn dann doch laut Fachfirma die zusätzlichen Asbestmengen mit der „Hochdruck-Wasserstrahl-Methode“ saniert wurden?

Darauf gab es gestern keine Antwort, als ich nochmal nachfragte platzte dem Bezirksbürgermeister der Kragen. Er meinte das hätte ich im Rat der Stadt nachfragen können und wieso ich jetzt hier diese Frage stellen würde. Offensichtlich sind die Hochhäuser in Hochheide nicht das richtige Thema für die Homberger Bezirksvertretung wenn es nach dem Bezirksbürgermeister Paschmann geht. Und ich dachte immer die „Weißen Riesen“ seien ein wichtiges Thema für die Politik im Bezirk. Schließlich haben die SPD-Provinzpolitiker in den letzten Jahren doch oft genug schon den baldigen Abriss der Hochhäuser versprochen. Heute blieben sie recht kleinlaut als es um eine konkrete Zeitangabe für die verschobene Sprengung ging.

Weitere Bilder von der Hochhaussiedlung —> Die Weißen Riesen in Hochheide

http://www.der-gruen.de/ansicht/fotografie02weisse_riesen.html

OB-Kandidaten und Moderator

OB-Kandidaten und Moderator

Gestern fand in der Alevitischen Gemeinde in Marxloh eine Diskussionsrunde der Oberbürgermeisterkandidaten statt. Kontrovers aber sachlich wurden die Argumente ausgetauscht…

Gerhard Meyer

Gerhard Meyer wirkte sehr locker und selbstsicher

Nur der amtierende Oberbürgermeister offenbarte eine leichte Schwäche im Umgang mit Kritik. Natürlich ging es in der Diskussionsrunde um Arbeitsplätze, Müllprobleme, Schulen und Bildung sowie die Gewerbesteuer. Hier sprach sich nur Thomas Wolters für eine Senkung der hohen Gewerbsteuersätze in Duisburg aus und verwies auf das Beispiel Monheim wo es nach der Gewerbesteuersenkung zu einem wirtschaftlichem Aufschwung kam. Der amtierende Oberbürgermeister spottete darüber mit den Worten „Herr Wolters sollte statt nach Monheim besser zur Bezirksregierung fahren und sich dort den Haushalt erklären lassen“. Senkung von Gewerbesteuern würde die Bezirksregierung angeblich niemals genehmigen. Auch alle anderen Kandidaten wandten sich gegen eine Steuersenkung. Das bedeutet nur Thomas Wolters wird sich als Oberbürgermeister für eine Steuersenkung einsetzen. Gerhard Meyer und Thomas Wolters lieferten sich auch ein interessantes Duell darüber ob man ohne Parteizugehörigkeit in Duisburg was bewirken könnte. Beide Kandidaten traten sehr engagiert auf. Während Thomas Wolters mit seiner langjährigen politischen Erfahrung für sich warb betonte Gerhard Meyer seine Unabhängigkeit. Er will die Wirtschaftsförderung verbessern und die vielen Probleme der Stadt pragmatisch angehen.

Thomas Wolters

Thomas Wolters will als Oberbürgermeister überparteilich agieren

Erkan Kocalar warb leidenschaftlich für eine konsequentere Bekämpfung der wachsenden Armut in der Stadt und beklagte die langen Wartezeiten in Bezirksämtern und vor allem in der Ausländerbehörde in Hamborn wo Menschen über 3 Monate auf einen Termin warten müssen.

Erkan Kocalar

Erkan Kocalar will mehr Geld in soziale Projekte investieren

Auch will Erkan Kocalar mehr sozialen Wohnungsbau, es gäbe in Duisburg viel weniger Sozialwohnungen als noch vor 10 Jahren. Allerdings frage ich mich wieso es in unserer Stadt so viele leerstehende Wohnungen gibt wenn nun angeblich mehr Sozialwohnungen gebraucht werden sollen? Auf meine Frage hin wie es gelingen könnte den Anteil der städtischen Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu steigern setzte sich Erkan Kocalar für ein Gremium ein, dass den Auswahlprozess bei der Einstellung kontrolieren sollte mit der Maßgabe vor allem jungen Menschen mit Migrationshintergrund einen Einstieg in die städtische Berufsausbildung zu ermöglichen. Er verwies auf Beispiele aus der Arbeitswelt wo das angeblich schon lange gut funktionieren würde.

Sören Link, amtierender Oberbürgermeister

Sören Link, amtierender Oberbürgermeister

Der amtierende Oberbürgermeister dagegen will zu diesem Thema keine weiteren Anstrengungen unternehmen. Es gäbe schon Werbekampagnen um junge Menschen für eine Ausbildung bei der Stadt zu gewinnen. Die hohen Durchfallquoten von bis zu über 90% bei Bewerbern mit Migrationshintergrund führte er auf eine schlechte Sprachkompetenz und Bildungsdefizite zurück.

„Da brauchst du gar nicht so doof zu grinsen, Rainer“

Als ich mir bei diesen Ausführungen ein (leises) Schmunzeln nicht verkneifen konnte rastete der amtierende Oberbürgermeister verbal aus und attestierte mir ein „doofes Grinsen“. Ich bedankte mich ironisch für das „Kompliment“ was ihn dann noch mehr verärgerte. Nun bin ich nicht so empfindlich, die ganze Sache ist dafür zu lächerlich. Aber was ist das für ein dünnhäutiger Oberbürgermeister, der so schnell die Kontrolle über sich selbst verliert und in einer öffentlichen Veranstaltung mit großem Publikum jemanden so rüde angeht weil dieser lächelt während Sören Link seine Weisheit ausbreitet? Hat der amtierende Oberbürgermeister so schwache Nerven wenn er mit Kritik umgehen muss?

Natürlich will der amtierende Oberbürgermeister auch das DOC durchsetzen und lobte sich, die Verwaltung und die CDU mit der er eine große Koalition im Rathaus pflegt. Über die anderen Fraktionen im Rat verlor er kein Wort. So sieht es mit der Überparteilichkeit des Herrn Sören Link aus. Duisburg braucht einen überparteilichen Oberbürgermeister, und das geht nur mit einem neuen Oberbürgermeister. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Veranstaltung!

P.S.: Die Bilder lassen sich durch draufklicken in höherer Auflösung betrachten und runterladen. Nicht-kommerzielle Nutzung ist bei Quellenangabe ausdrücklich erlaubt.

War da was?

28. November 2016

Papier

Jede Menge Papier

Vom Bürger kaum bemerkt hat die GroKo im Duisburger Rathaus, also SPD und CDU, den Haushaltsplan 2017 für die Stadt Duisburg beschlossen.

Soviel ist schon jetzt klar: ohne die 41 Millionen Euro „Konsolidierungshilfe“ vom Land und den besser wirtschaftenden Städte in NRW würde Duisburg ein fettes Minus schreiben. Aber das ist Duisburg gewohnt, und hey, letztes Jahr haben wir ja sogar einen Überschuss von über 11 Millionen Euro erwirtschaftet. Da waren zwar auch über 52 Millionen Euro Hilfe vom Land drin, aber immerhin haben die Stadtoberen nicht das ganze Geld verbraten.

Aber bevor ich hier langweile, der Haushalt ist öffentlich, wer also viele Zahlen sucht kann gerne auf den städtischen Seiten (www.duisburg.de) mal nachlesen oder den kompletten Haushaltsplan 2017 unter http://www.duisburg.de/news/medien-aktuell/HH-Entwurf2017-Download.pdf auch downloaden (Vorsicht! 20 MB Dateigröße).

Duisburg bekommt Finanzhilfen vom Land


Was die finanzielle Situation der Stadt angeht hat unser Fraktionsvorsitzender das wichtigste in seiner Rede gesagt, die wie in Duisburg leider üblich von den Lokalmedien kaum beachtet wurde, wir waren nebenbei bemerkt die einzige Fraktion im Rat der Stadt die eigene Haushaltsvorschläge auf den Tisch gelegt hat:

Haushaltsrede 2016

Stephan Wedding
Fraktionsvorsitzender Junges Duisburg/DAL
Duisburg, 24. November 2016
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen, meine Herren,

Herr Mettler, ich spreche Sie nun einmal persönlich an, ich habe Ihnen nämlich sehr aufmerksam zugehört. Sie versuchen uns mit ihrer Haushaltsrede weiszumachen, dass es mit der Stadt Duisburg eigentlich gut voran geht. Und das sei natürlich das Verdienst der SPD und ihres Oberbürgermeisters. Nun, dass sie jeden drehenden Kram in der Duisburger Innenstadt und jeden eingenommenen Euro allein auf ihr politisches Handeln zurückführen, kennen wir ja bereits. Nur eins habe ich noch vermisst: Dass Sie auch den derzeitigen 1. Tabellenplatz des MSV auf Ihr Konto schreiben!
Nun, bilanzieren wir aber einmal ohne Ihre rote Brille – die Kommunalwahl 2014 liegt ja nun bereits eine Weile zurück, der vorliegende Haushalt 2017 markiert sozusagen das Bergfest rot-schwarzen Handelns in Duisburg. Bergfest bezieht sich dabei wohlgemerkt nicht auf die Leistungen! Die Hälfte der Wahlperiode ist trotzdem ideal geeignet, um ein Zwischenfazit zu ziehen.

Schauen wir uns das bisherige Ergebnis an: höchste Gewerbesteuern in NRW, Spitzenplatz bei den Grundsteuern, immer noch viel zu viele Arbeitslose, hohe und völlig ungerechte Kita-Gebühren, No-Go-Areas in einzelnen Stadtquartieren, in vielen Stadt-Rankings zur Lebensqualität und zum Image belegt Duisburg letzte Plätze.
Kurz: Wir erreichen unter ihrer Mehrheit Champions League-Niveau, wenn es um Steuern, Abgaben und Gebühren geht, dümpeln aber auf Bezirksliga-Niveau herum, wenn es um Zukunftssicherheit, harte wie weiche Standortfaktoren und Lebensqualität für die Menschen geht. Wer nach einem Beweis ruft, dem empfehle ich einen Blick in die Zeitung – egal welche, egal wann: Duisburg ist eigentlich immer mit einer Negativschlagzeile vertreten! Einen Indikator will ich aber trotzdem anführen: Die Statistik offener Lehrerstellen in Duisburg. Anstatt sich die Frage zu stellen, wie können wir Duisburg attraktiver machen, schreien Sie nach Zwangszuweisungen des Landes. Sie rufen überhaupt immer nach dem Land, weil Ihnen gemeinsam mit dem

Oberbürgermeister wenig bis gar nichts einfällt, um Duisburg nach vorne zu bringen.
Halten wir fest: Duisburg ist bei Schulden, Steuern und Gebühren vorne, aber in den entscheidenden Zukunftsfelder auf dem Abstiegsplatz. Diese Ergebnisse sind Ausdruck einer arrogant regierenden SPD und einer CDU, die scheinbar resigniert hat, anstatt zu kämpfen! Gemeinsam bilden Sie eine gefährliche Mischung für unsere Stadt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind darüber hinaus meilenweit von Ihren eigenen Ansprüchen einer solidarischen und sozialen Stadtgesellschaft entfernt. Ihre Politik sorgt für immer tiefere Gräben zwischen den Stadtbezirken und zwischen den einzelnen Milieus. Sie hängen bis heute einer willkommenen Lebenslüge nach – und zwar, dass Sie den Strukturwandel gestaltet hätten. In Wahrheit haben Sie ihn über Jahrzehnte behindert und verschleppt, bestenfalls mit fremdem Geld von Bund und Land in seinen Auswirkungen verborgen.

Ein weiterer Beleg Ihres miserablen politischen Zeugnisses: Der Umgang mit der eigenen städtischen Belegschaft. Seit Jahren hat unsere Fraktion immer wieder auf die HSP-Maßnahme Personal und darauf, dass wir meilenweit vom Ziel entfernt sind hingewiesen. Ihre beschwichtigende Antwort war stets: neue Aufgaben erfordern neues Personal, sie würden das mit der verständnisvollen Bezirksregierung klären. Nichts wurde geklärt! Im Gegenteil, jetzt versuchen Sie den Schwarzen Peter der Bezirksregierung zuzuschieben, weil die das Spielchen nicht länger mitmacht. In Wahrheit sind es Ihre Versäumnisse, Ihr Zögern und Ihr Zaudern, welches nun auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen wird. Und um das klarzustellen: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen einen anderen, einen guten Umgang, weil sie einen guten Job machen.
Kommen wir aber zum Kern, dem Haushalt. Wieso halten wir eigentlich allesamt jedes Jahr diese Haushaltsreden? Um die Zeit bis zur Pause zu verlängern? Um ein möglichst dickes Protokoll zu erzeugen?

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es der Tag der Fraktionen ist. Der Tag des Rates! Heute nehmen wir Stellung zu dem, was uns von der Verwaltung präsentiert wurde und wird.
Dazu hat sich die Fraktion Junges Duisburg/DAL in zahlreichen Sitzungen und einer Klausurtagung mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Und: Wir legen als einzige politische Kraft in dieser Stadt mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“ eine echte politische Alternative vor. Wir beteiligen uns eben nicht an Ihrem resignativen und ambitionslosen Politikstil. Mit „Duisburg besser machen.“ beweisen wir einmal mehr, dass es auch anders geht:
 „Duisburg besser machen.“ ist mutig.
 „Duisburg besser machen.“ ist seriös und setzt Schwerpunkt in den Zukunftsfeldern unserer Stadt.
 „Duisburg besser machen.“ bringt Duisburg voran.
Meine Damen, meine Herren,
natürlich, es ist ein Überrollhaushalt. Dennoch: In jedem Haushalt haben wir als Politik die Gelegenheit, ja die

Verantwortung, einen klaren Schnitt zu machen. In diesem Haushalt wäre es möglich gewesen
 konsequent zu sparen,
 auf politische Prestigeobjekte zu verzichten und
 in die Handlungsfähigkeit und die Grundaufgaben unserer Stadt zu investieren.
Diese Gelegenheit haben Sie verpasst! Stattdessen stimmen sie heute, liebe SPD, wieder einem Haushalt zu, der kein Sparhaushalt und in Wirklichkeit auch kein Schwarze-Null-Haushalt ist, sondern
 ein Schuldenhaushalt, der nur dadurch getragen wird, dass wir Geld kassieren vom Land und von Städten, die besser wirtschaften als wir. Anstatt uns also wirklich an die eigene Nase zu fassen, ruhen wir uns auf dem Schuldenberg aus und zünden Nebelkerzen – andere werden es schon bezahlen!

Übrigens: Im letzten Jahr habe ich eine ähnliche Aussage über den Haushalt 2016 getroffen. Bestätigt wurden meine Annahmen bereits im Sommer, als Frau Prof. Diemert eine Haushaltsverfügung erlassen hat.
I. „Duisburg besser machen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserem Konzept:
Wenn Duisburg eine Chance haben will, aus der Digitalisierung als eine der Gewinnerstädte hervorzugehen, dann darf man eben nicht nur so schnell sein wie alle anderen, dann muss man den Ehrgeiz haben, schneller und besser zu sein als alle anderen. Sonst gehen Arbeitsplätze und Investitionen dorthin, wo andere schneller und besser sind! Die digitale Verwaltung, E-Gouvernement, kostensparende papierlose Ratsarbeit, Breitbandausbau mit Bundesförderung und nicht zuletzt WLAN-Ausbau an allen Duisburger Schulen sind Stichworte, die allesamt nur halbherzig vorangetrieben werden. Geht es in diesem Tempo weiter, erreichen wir erst in 20 Jahren das Ziel einer zukunftsfähigen Stadt. Aber so viel Zeit haben wir nicht, zur Erinnerung: Vor 10 Jahren gab es

weder ein deutsches Facebook, kein Instagram, kein iPhone. Daran sieht man die heutige Schnelligkeit von Innovationszyklen. Bei Ihrem Tempo, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe SPD, werden andere an uns vorbeiziehen. Selbst die Hauptstadt Berlin wird schneller sein! Ihr Politik-Motto lautet: „Nach uns die Sintflut“ – wir sehen hier keinen Gestaltungswillen, schon gar nicht im Zukunftsfeld Digitalisierung.
Dabei hat die faktische Duisburger GroKo große Mehrheiten. Diese werden aber eher genutzt, um sich selbst mehr Fraktionsmittel zu genehmigen oder Geschäftsführerposten zu besetzen. Diese Mehrheiten werden aber nicht genutzt, wenn es um die Zukunftsfelder Arbeitsplätze, Familien, Sicherheit, Sauberkeit, Digitalisierung und Strukturumbau geht.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte vor einigen Wochen:
„Im Land ist ein Unbehagen zu spüren.“
Eindringliche und nachdenklich machende Worte. Es gebe ein großes Bedürfnis nach Diskussion in Deutschland. Leider wird

diese Diskussionskultur in Duisburg nicht sehr hoch geschätzt, aber sie ist zwingend notwendig für unsere Stadtgesellschaft. Denn: Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Bei vielen Menschen herrschen Unsicherheit und Ungewissheit. Wir fordern deshalb eine umfassende Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung über alle medialen Kanäle des 21. Jahrhundert. Manchmal haben wir von Junges Duisburg/DAL das Gefühl, dass der Charakter der Duisburger Bürgerbeteiligung in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stehengeblieben ist.
Ja, wir erleben Veränderungen, Umbrüche. Wir werden diese nur gemeinsam meistern, wenn wir eine politische Debattenkultur bekommen, die von Anstand und Respekt vor der anderen Meinung geprägt ist. Wir müssen der Unsicherheit mit Vertrauen und einem klaren politischen Kompass begegnen. Denn: Der Wandel ist unumgänglich. Der Umgang mit diesem Wandel ist eine Frage der Einstellung, ja eine Frage der Haltung.

Gemeinsam könnten wir ernsthaft über mutige Lösungen beraten, um die großen Probleme und Herausforderungen unserer Stadt zu meistern.
Meine Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt 2017 steht exemplarisch für die Mutlosigkeit, Resignation und Ambitionslosigkeit der Stadtspitze. Dieser Mangel wird von den beiden größten Fraktionen im Rat geteilt und gedeckt. Gestaltungswillen ist hier nicht zu finden! Duisburg braucht aber einen Kurswechsel. Duisburg und seine Bürger verdienen es, dass man es besser macht!
Deswegen steht Junges Duisburg/DAL für
 Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darum setzen wir uns so massiv für eine Trendwende der Steuererhöhungsspirale ein. Sie gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand. Sie gefährdet die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährdet den Standort Duisburg.

Deshalb: Gewerbesteuer auf 499 Punkte senken. Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Gewerbetreibende und Unternehmen stärken. Duisburg attraktiver machen für neue Betriebe.
Junges Duisburg/DAL steht für
 ein klares Bekenntnis zu den Bildungseinrichtungen. Darum: Keine Kürzungen bei Kindern und ihren Zukunftschancen. Wir wollen den modernen Ausbau unserer Schulen und eine WLAN-Offensive an Duisburger Schulen!
Junges Duisburg/DAL steht für
 die Förderung und Unterstützung von Familien. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, endlich eine Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung einzuführen, die gerecht, einfach und für jedermann nachvollziehbar ist. Duisburg muss familienfreundlicher werden.

Unser Konzept „Duisburg besser machen.“ ist eine echte Alternative zum „Weiter so“ der letzten Jahre. Wir, die Fraktion Junges Duisburg/DAL, beweisen, dass wir den Mut zu Veränderungen haben. Wir beweisen mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“, dass es einen anderen Weg gibt, als den einer weiter extrem hohen Belastung der Menschen und Unternehmen in dieser Stadt.
Unser Konzept setzt klare und in Zeiten wie diesen notwendige Schwerpunkte in den Sektoren Bildung, Wirtschaft, Familie, Kultur und Sport. Die Gewerbesteuer wird signifikant gesenkt. Es gibt keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuern. Die Kita-Beiträge werden endlich gerecht gestaltet. Die Strukturen werden nachhaltig umgebaut und zukunftssicher gemacht. Hier ist Gestaltungswille zu erkennen.

Wir möchten, dass Duisburg auch morgen noch etwas zu feiern hat. Und, dass wir wieder stolz sein können auf unsere Stadt. Sie hingegen hängen der Vergangenheit nach, machen Politik von gestern – das macht Duisburg ganz bestimmt nicht besser!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Glück auf!

Licht

Licht im Dunkeln

85.000 Euro mehr für die SPD und 43.000 Euro mehr für die CDU! So sieht in Duisburg Sparen aus!

Was schon seit einiger Zeit immer klarer wird zeigt sich auch jetzt wieder: SPD und CDU in Duisburg errichten ihre Herrschaft und teilen sich die Stadt auf. Lukrative Posten in städtischen Gesellschaften und einsame Beschlüsse mit Millionenkosten, die als „Dringlichkeitsbeschlüsse“ den Rat der Stadt und seine Fachausschüsse eigentlich überflüssig machen haben schon in den letzten Monaten darauf hingewiesen.

Nun haben die Strategen der hiesigen Provinz-GroKo einen neuen Streich ausgeheckt um jede unliebsame Konkurrenz kleinzuhalten: unter dem Stichwort „Rechtspopulisten und Rechtsradikale bekämpfen“ werden nun alle kleinen Fraktionen und Ratsgruppen in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten in dem ihnen mal eben über 30% ihrer Finanzmittel gestrichen werden während sich die SPD und die CDU einen großen zusätzlichen Schluck aus der Pulle genehmigen.

Natürlich bin ich in dieser Frage selbst nicht neutral als Betroffener in einer kleinen Fraktion. Aber wenn gespart werden soll kann es nicht richtig sein, dass sich die beiden großen und teuersten Fraktionen im Rathaus davon selbst ausnehmen um sich auf Kosten der kleinen Fraktionen und urdemokratischer Gruppen wie der FDP mehr Geld zuzuscheffeln.

Unsere Fraktion hat heute der Presse diese Pressemitteilung zukommen lassen:

PRESSEMITTEILUNG

20.04.2016

Krebs: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“

„Die GroKo schadet dem politischen Klima in dieser Stadt“, so kommentiert Junges Duisburg/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs die Selbstbedienungspläne von SPD und CDU.

Hintergrund: SPD und CDU treiben eine Umstrukturierung der Fraktionszuwendungen voran. Bislang erhielten die kleinen Fraktionen einen Sockelbetrag von 8.650,91 Euro und einen mandatsbezogenen Zuschuss pro Ratsmitglied in Höhe von 844,29 Euro pro Monat, SPD und CDU erhielten hingegen 541.032 Euro bzw. 366.689 Euro für ihre Fraktionsgeschäfte. Jetzt wollen sich SPD und CDU 626.157 Euro (+85.000 Euro) und 409.830 Euro (+43.000 Euro) gönnen. Die kleinen Fraktionen werden hingegen massiv geschwächt. Über 50.000Euro bekäm die Fraktion Junges Duisburg/DAL weniger, die Grünen würden knapp 5.000 Euro einbüßen. „Alle müssen sparen, auch die politischen Fraktionen“, bekundet Krebs, „aber mit uns hätte man mal sprechen müssen, damit man eine Lösung findet, wo dann auch alle sparen.“ Auch der Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern würden so zerstört. „Hier wird der politische Mitbewerber systematisch geschwächt, um die eigenen Strukturen zu zementieren“, betont Stephan Krebs.

Der aktuelle Vorstoß passt genauso ins Bild, wie die zunehmende Ausgrenzung der kleineren Fraktionen bei Entscheidungsprozessen –sei es mittels Dringlichkeitsbeschlüssen oder der Nichtbeachtung bei der Besetzung von (empfehlenden) Beratungsgremien. „Ineiner Zeit des politischen Wandels wird das die Entwicklung aber nicht aufhalten, sondern beschleunigen“, prophezeit der 30-jährige Fraktionsvorsitzende. Es sei nicht wegzudiskutieren, dass auch in Duisburg zusammengenommen 20,3% der Wähler ihr Kreuz bei Gruppierungen gemacht haben, die von dieser Schlechterstellung betroffen sind.

Selbstverständlich sei eine Zuwendung von 11.000 Euro im Monat viel Geld. „Wir gehen mit diesem Geld sparsam um, benötigen die Summe aber auch für die politische Arbeit“, unterstreicht Stephan Krebs. Es gehe hier ganz einfach um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen, so Krebs. Die Stadtratsmitglieder sind als ehrenamtliche Politiker, die einem anderen Hauptberuf nachgehen, einfach auf eine Unterstützung seitens einer Fraktionsgeschäftsstelle angewiesen. „Davon haben aber alle was: Wenn die Fraktionen effektiv arbeiten, dient dies der Demokratie“, weist Ratsherr Rainer Grün auf die Funktion einer Fraktion hin. Die Bürger erwarteten völlig zu Recht von den Fraktionen, dass sie die Bürgerschaft gut informieren würden, Sachverhalte recherchierten und dann gute Entscheidungen für Duisburg träfen.

Wie stellt sich die rechtliche Seite da? Die Fraktionen haben gemäß § 56 Gemeindeordnung NRW einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln der Kommune. Diese Mittel dienen zur Deckung von Aufwendungen für die sächliche und personelle Ausstattung der Geschäftsführung der Fraktion. Maßgebend ist hierfür laut oberster Rechtsprechung in NRW das Prinzip der Chancengleichheit. „Wenn die Aufteilung aber bewusst so gewählt wird, dass kleine Fraktionen kaum arbeitsfähig sind, ist die Chancengleichheit gefährdet“, erläutert Stephan Krebs. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 05. Juli 2012 auch höchstrichterlich klargestellt und festgehalten, dass die Verteilung von Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz zu messen ist. Eine rechtliche Prüfung des Antrags steht nun aus.

Neuenkamper Brücke A40

Stau, zähfließender Verkehr und Verspätungen für Logistik wie tausende Arbeitnehmer, die unbedingt über den Rhein fahren müssen.

Baustelle auf der Brücke A40

Angesichts der immensen Schäden an dieser wie auch anderen Brücken wie auch den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schaden wenn auf viele Jahre hin nicht nur der Logistikstandort Duisburg seine Warenströme nur noch langsam bewegen kann und jede Zeitplanung zum Lotteriespiel wird rufen schon die Steuererhöhungsexperten der SPD ganz laut nach neuen Abkassiermodellen für die Autofahrer. So als würden die nicht schon genug bezahlen.

Wo bleiben denn die jährlich über 8 Milliarden EURO Einnahmen aus der KFZ-Steuer? Was haben die Apparatschiks in Düsseldorf und anderen Landeshauptstädten mit diesem Geld gemacht? Offensichtlich wurden diese Milliarden nicht für die Infrastruktur verwendet für die jetzt einige SPD-Politiker eine Sonderabgabe fordern.
Oder die berühmte LKW-Maut: sie bringt ungefähr noch einmal 4 Milliarden EURO jährlich ein. Davon ließen sich gleich mehrere neue Rheinbrücken bauen anstatt immer nur die Schäden an den alten Brückenbauten zu flicken.

A 40 Brücke Neuenkamp

Die Brücke am Abend in Richtung Neuenkamp — Zum Betrachten in voller Größe einfach draufklicken

Die übermächtigen Bürokraten und ihre politischen Vertreter auf allen Ebenen sind immer nur kreativ darin neue Abgaben zu erfinden um die Bürger abzukassieren anstatt die vorhandenen Mittel sinnvoll für die Aufgaben zu verwenden für die sie ursprünglich gedacht waren. Da ist das Possenspiel um den Solidaritätszuschlag nur ein weiteres Beispiel für.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der Moerser Bürgermeister freut sich bald wahrscheinlich immer mehr über neue Bürger in seiner Stadt.

Neben allen schon sattsam bekannten Problemen in Duisburg wird nun auch noch das Wohnen bald deutlich teurer werden. Die fast schon perfekte GroKo in Duisburg ist an der Frage von Steuererhöhungen doch noch gescheitert. Es spricht für die Duisburger CDU, dass sie sich geweigert hat mitzuhelfen schon wieder die Duisburger Bürger abzukassieren. Leider sind Grüne und Linke aber schamlos genug sich dafür herzugeben innerhalb von zwei Jahren nun zum dritten Male die Grundsteuern zu erhöhen und damit das Wohnen gerade für Familien zu verteuern.

In den letzten Jahren haben schon viele Familien unsere Stadt verlassen. In Moers gibt es einige Neubaugebiete, in denen viele ehemalige Hochheider und Rheinhauser Bürger leben. Und nicht nur Moers dürfte sich als Nachbarstadt nun berechtigte Hoffnungen machen viele Duisburger als neue Bürger begrüßen zu können. Warum auch sollte man akzeptieren nochmal hundert Euro mehr über die Miete oder direkt als Nebenkosten für die Misswirtschaft im Duisburger Rathaus bezahlen zu müssen? Da passt es auch gut ins Bild das unter anderem ebenfalls die Kosten für Straßenerneuerungen steigen sowie die Niederschlagswassergebühr, auch als „Regensteuer“ bekannt. Das und die vielen sozialen Probleme in der Stadt können einen schon überlegen lassen ob es sich woanders nicht besser wohnen lässt.

So könnte es passieren, dass wie bei der sehr hohen Gewerbesteuer in Duisburg am Ende auch bei der erhöhten Grundsteuer B nicht mehr sondern weniger Einnahmen rauskommen. Dann wäre aus der Grundsteuer B in Duisburg eine „Zieh-weg-Steuer“ geworden. Die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sollten nicht allzu unverschämt in die Taschen der Bürger greifen.

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