Teure SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Teure SPD-Herrschaft

Heute bekommen die Duisburger Bürger wieder richtig große Rechnungen ausgestellt: Mietnebenkosten wie Grundsteuer, Abwassergebühren und spezielle Straßenanliegergebühren werden heute von den linken Herrschern der SPD, Linke und Grünen deutlich angehoben.

Besonders dreist sind die rot-rot-grünen Herrscher bei der Grundsteuer B und den Abwassergebühren. Die Grundsteuer wird jetzt schon zum dritten Male innerhalb von zwei Jahren drastisch erhöht was zu Mietsteigerungen von bis zu 15 EURO im Monat bei Familien mit großem Wohnraumbedarf führen wird. Bei den Abwassergebühren erwirtschaften die Wirtschaftsbetriebe einen Überschuss laut Plan von über 11 Millionen Euro und erhöhen noch weiter die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser („Regensteuer“).

Die Mächtigen von SPD/Linken und Grünen nennen das die „gerechteste Lösung“ zur Lösung der Haushaltsprobleme und weigern sich notwendige Strukturreformen in der Stadt vorzunehmen da sie die vielen Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften auch weiterhin ihren Genossen und Freunden zuschustern möchten. Da kassiert man lieber die Bürger ab statt nachhaltig zu wirtschaften.

Ich fände es ja gerecht, frei nach Verursacherprinzip, wenn die Wähler der SPD/Linke und der Grünen in Duisburg einen besonders hohen Anteil der Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen müssten.

Aber warum ärgere ich mich noch? Die Wähler haben es so gewollt und anscheinend sind nur wenige so unzufrieden wie ich mit dieser fatalen Politik in Duisburg.

Da wird viel Geld verbraucht

„Bürgerunfreundliche Bürgervorschläge…“, die Worte einer linken Ratsfrau waren heute in der Ratssitzung entlarvend was den Umgang der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft angeht.

566 Bürgervorschläge hat es zum Haushaltssicherungsplan 2012 gegeben, davon hat die Verwaltung 151 als umsetzbar angesehen, aber am Ende bleiben auch davon nur zwei übrig, die ebenfalls abgelehnt werden weil sie der rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus nicht ins Weltbild passen. „Erhöhung von Nutzungsentgelten“ und „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisangelegenheiten einstellen“ können SPD/Linke und Grüne selbst dann nicht ertragen wenn sie von Bürgern gefordert werden. Dabei ist die Einsparung des Bereitschaftsdienstes für Ersatzausweise und -pässe am Wochenende durchaus sinnvoll wenn beim Zoll sowieso an der Grenze die Möglichkeit besteht sich Ersatzpapiere mitsamt eventuell notwendigem Visa zu besorgen. Auch eine mäßige Erhöhung von Nutzungsentgelten im Sportbereich wäre erträglicher als die ständige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg. Ein Bekannter von mir muss jetzt jeden Monat 8 Euro mehr Miete zahlen weil die linke Ratsmehrheit völlig unwillig ist ernsthaft zu sparen. Dafür müssen dann eben alle Bürger mehr blechen.

Besonders perfide finde ich die Methode den Bürgern vorzugaukeln, dass ihre Vorschläge schon umgesetzt würden oder wenigstens ernsthaft auf Realisierung geprüft obwohl auf Jahre hinaus keine Veränderung zu erwarten ist wie beim Vorschlag die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften zu kürzen. Da wird dann einfach gesagt „Umgesetzt durch Nr. 3.3. des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg“ obwohl die fürstlichen Gehälter der Geschäftsführer bei WBD, IMD, Stadtwerke, Duisport usw. auf Jahre hinaus schon festgelegt sind. Mit der gleichen Unverschämtheit haben die SPD-Genossen vor kurzem ja auch per Parteitagsbeschluss festgelegt, dass die Gehälter der städtischen Manager nicht zu hoch sein sollen nachdem sie selbst vorher die Vorstandsgehälter in den Gremien abgesegnet hatten. Pure Heuchelei und Bürgerverarsche. Wie eigentlich das ganze Verfahren zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ beim städtischen Sparen, alles was nicht ins linke Weltbild passt wird als „unrealisierbar“ oder „der Betrag ist nicht quantifizierbar“ abgewertet.

Selbstredend wurden natürlich auch die Vorschläge abgelehnt, die die Zahl der Vorstände, Amtsleiter und Geschäftsführer, also viele teure Spitzenposten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften reduzieren wollten. Im Klartext heißt das nichts anderes als dass die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus samt Oberbürgermeister Link gar kein Interesse hat strukturell in der Stadt zu sparen, schließlich müssen die vielen linken Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger auch in Zukunft versorgt werden. Deshalb durfte das Klinikum Wedau nicht verkauft werden das im letzten über eine Million Euro Verlust produzierte sowie Sanierungskosten von voraussichtlich 40 Millionen Euro beschert, die wahrscheinlich auch zum Teil auf die Stadt als Mehrheitseigner zukommen werden, und damit eben auch auf die Bürger.

Überhaupt weigert sich die Stadtspitze die Bürger als Souverän ernstzunehmen und versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden oder so spät wie irgendmöglich bekanntzugeben wie beim Beschluss ein Asylbewerberheim in Duisburg-Beeck zu eröffnen weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und so auch Duisburg auf Weisung des Landes hin. Der Rat der Stadt sollte sowas eigentlich erst beschließen wenn die Bezirksvertretung vor Ort darüber beraten hat und die Bevölkerung vor Ort informiert ist. Aber so werden erstmal Fakten geschaffen und die Menschen vor Ort vor den Kopf gestoßen. In der Ratssitzung haben ich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion daraufhingewiesen, dass die Menschen in Beeck frühzeitig informiert werden sollten wenn Asylbewerber in ihrem Stadtteil eine Unterkunft bekommen sollen. Natürlich muss die Stadt diese Menschen auch aufnehmen. Danach meldeten sich einige Ratskollegen der SPD/Linken zu Wort und hielten Grundsatzreden zum Asylrecht und der humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatte das niemand angezweifelt. Ganz offensichtlich finden es linke Kommunalpolitiker ganz normal wenn die Bedenken von Bürgern einfach beiseite gewischt werden. Immerhin sagte wenigstens der Stadtdirektor zu den Dialog mit der Beecker Bürgerschaft zu suchen.

Gegen Ende der Ratssitzung wurde ein Antrag auf kompletten Erhalt des Homberger Kombibads und alternativen Betriebsmöglichkeiten abgestimmt, der Antrag kam von CDU und FDP, angeblich sollten ihn auch die Grünen unterstützen, leider wurde nichts daraus denn auf die Grünen ist eben kein Verlass, und so wurde der Antrag abgelehnt. Da half es auch nicht, dass meine Fraktion für den Antrag stimmte. Rot-ROT-Grün ist nur bürgerfreundlich wenn Wahlkampf ist. Außer Steuererhöhungen und Alibiveranstaltungen wie der „Bürgerbeteiligung“ hat die linke Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister Link politisch nichts anzubieten.

Ob die Bürger das irgendwann mal merken?

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Heute wird im Rat der Stadt Duisburg der Haushaltssicherungsplan (HSP) mit Einsparungen und Kürzungen in Höhe von 82 Millionen Euro verabschiedet, den die Stadt nach dem rot-grünen Landesgesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zwingend beschließen muss.

Mein Fraktion hat einen alternativen Sparplan aufgestellt, der einen Mix aus Sparvorschlägen und mäßigen Gebührenerhöhungen wie auch den Verkauf von Anteilen am Klinikum vorsieht. Da Duisburg heute schon sehr hohe Gewerbsteuern hat und in Konkurrenz zu seinen Nachbarstädten Betriebe verlieren könnte lehnen wir eine Gewerbesteuererhöhung ab. Leider wird das wenig nützen, denn die SPD wird mit ihrer rot-ROT-grünen Betonmehrheit heute die Tagesordnung so ändern, dass erstmal nur ihre Anträge behandelt werden, und die sehen eine besonders drastische Gewerbesteuererhöhung vor. Duisburg wird schon bald die höchsten Gewerbesteuersätze der Republik haben. Weil die Genossen nicht wirklich sparen wollen schröpfen sie zum zweiten Male innerhalb von zwei Jahren die Betriebe und selbstständigen Unternehmer. Denn auch der Kioskbesitzer und Bäcker müssen diese Steuer zahlen wie auch alle anderen Firmen im Stadtgebiet. Ob das dringend benötigte neue Arbeitsplätze in der Stadt schafft darf ernsthaft bezweifelt werden.

Und besonders dreist werden die Freunde von SPD/Linke und Grünen wenn es um die eigenen Kassen geht: sie wollen heute ernsthaft nicht nur eine Kürzung der eigenen Aufwandsentschädigungen verhindern sondern auch noch die Erhöhung(!) der Fraktionszuwendungen durchsetzen. Noch unverschämter kann man den Bürgern kaum zeigen wie unwillig man ist beim Sparen auch mit gutem Willen voranzugehen. Mal sehen ob die Lokalpresse darüber ein Wort verliert.

Heute abend oder morgen früh werde ich hier über den Verlauf der Ratssitzung berichten. Wer will kann auch bei „Facebook“ (http://www.facebook.com/rainer.gruen) meine Posts von der Ratssitzung mitverfolgen.

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Zur heutigen Ratssitzung wird es ernst: der bitterste wie härteste Sparhaushalt den Duisburg je hatte wird beraten!

Die Verwaltung hat eine Streichliste vorgelegt, die wirklich grausam ist und das städtische Leben gerade in den Stadtteilen beschädigen würde. Wenn dieses massive Schließen von Hallen, Bädern und Bibliotheken verhindert werden soll bleibt eigentlich kein anderer Weg als alles zu verkaufen was die Stadt nicht unbedingt braucht. Und auch so mancher gutdotierter Chefposten in städtischen Gesellschaften muss gestrichen werden, selbst die Politik muss bei sich sparen was die Streichung von Sitzungsgeldern und Ausschussposten bedeutet. Ich bin mal gespannt ob die rot-rot-grünen Freunde das wieder einmal verhindern werden wie letztes Jahr! Heute nachmittag wird der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt zur Beratung vorgelegt, ebenso einige Bilanzen städtischer Gesellschaften und einem dreisten rot-rot-grünen Antrag, die Kosten der maroden städtischen Beschäftigungsgesellschaft den Gebührenzahlern für Müll und Abwasser aufzuhalsen. Überhaupt wollen die linken Freunde von Rot-ROT-Grün lieber Steuern und Gebühren erhöhen anstatt notwendige Kürzungen vorzunehmen oder Beteiligungen zu verkaufen, die die Stadt nicht braucht.

Von den Oberbürgermeisterkandidaten erwarte ich da auch mal langsam konkrete Antworten. Bei den Diskussionen in den diversen Einrichtungen von DGB, Volkshochschule und anderen werden seltsamerweise immer nur die gleichen Kandidaten eingeladen, dabei ist mir zu Ohren gekommen, dass SPD-Apparatschiks wie der VHS-Leiter Jahn, der früher SPD-Ratsherr war, meinen selbstherrlich bestimmen zu können unabhängige Kandidaten und Wählergemeinschaften einfach aus dem politischen Wettbewerb auszuschließen. Die alte SPD-Selbstherrlichkeit verbunden mit der Bevormundung der Bürger greift wieder um sich, auch die Dreistigkeit mit der die linken Apparatschiks glauben den Noch-Stadtdirektor von den Grünen mit einem teuren Chefposten auf Kosten der Bürger versorgen zu können lässt erahnen was auf diese Stadt zukommt sobald wieder die totale SPD-Herrschaft anbricht.

Schuldenmacher

Schuldenmacher

„SPD ist Currywurst“ hieß es im Wahlkampf, und die Currywurst hat die Wahl eindeutig gewonnen!

Die Wähler haben Wohlgefühl den harten Fakten vorgezogen und den Waschmittelwahlkampf der SPD belohnt. Die lächelnde Landesmutti Hannelore kann ruhig trotz Milliardenmehreinnahmen die Schulden weiter nach oben treiben, die Mehrheit der Bürger sieht es ihr nach. Das finde ich zwar ziemlich blöd, denn irgendwann müssen wir mit Zinsen und Zinseszins diese Milliarden an Schulden zurückzahlen aber daran denkt man jetzt noch nicht, und im Zweifelsfalle spielen wir Robin Hood und überfallen ein paar Reiche um die für die immer steigenden Staatsausgaben blechen zu lassen.

Auf Landesebene wie auch hier in Duisburg ist zu beobachten, dass viele die Schuldenlast einfach wie gottgegeben hinnehmen und sich wundern, dass die öffentlichen Leistungen eingeschränkt werden sollen um zumindestens neue Schulden zu vermeiden. Anders lassen sich die Protestrituale bei allen Leistungsempfängern auch kaum erklären, denn sobald irgendwo ein Zuschuss gekürzt werden soll oder eine öffentliche Einrichtung schließen muss ist das Geschrei groß und fast jeder kämpft leidenschaftlich gegen die Sparbemühungen und nimmt stattdessen weitere Schulden in Kauf. Da kann die Halle im Stadtteil besser weitere 600.000 EURO Miese pro Jahr machen anstatt diese trotz Überschuldung einzusparen. Und natürlich müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst trotz leerer Kassen auch noch schöne Lohnerhöhungen bekommen.

So funktioniert Politik schon seit Jahren: süße Versprechungen kommen besser an als bittere Tatsachen. Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den Wahlerfolg von Rot-Grün bei der gestrigen Landtagswahl, zumal der Oppositionskandidat Röttgen nicht besonders überzeugend wirkte. Die Mehrheit des Wahlvolks möchte lieber weiterhin von unangenehmen Realitäten verschont bleiben um auch weiterhin mit Wahlgeschenken aller Art eingelullt zu werden. Wer es irgendwann in ferner Zukunft bezahlen wird interessiert heute nicht. Mal sehen wie lange das gutgehen wird.

Webseite Michael Rubinstein

Webseite Michael Rubinstein

Duisburg steht am Scheideweg: wer soll die Stadt durch die schweren Jahre führen und die harten einschneidenden Sparmaßnahmen exekutieren, die nun wirklich unvermeidlich werden???

Ich werde dazu im Auftrag der DAL mehrere Gespräche mit einigen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl führen und bin schon jetzt gespannt welche Antworten die Aspiranten auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus geben werden.

Webseite Rudolf Kley

Webseite Rudolf Kley

Ob Schließung der Oper oder Aufgabe von Stadtteilbibliotheken, das Einsparen von rund 80 Millionen EURO im städtischen Haushalt geht nicht ohne jemandem auch gehörig wehzutun. Über manchen Sinn oder Unsinn von Sparmaßnahmen lässt sich ja trefflich streiten, aber ausgerechnet diejenigen die die letzten zweieinhalb Jahre alle Kürzungen im Rat der Stadt verhindert haben müssen sich erstmal an die Nase packen und fragen ob ihre Phrasen aus der jüngsten Vergangenheit wie „mit uns wird es keine Grausamkeiten am Bürger geben“ sie nun jetzt nicht doch einholen. Denn wenn schon vor zwei Jahren das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet worden wäre hätten wir jetzt noch Luft um die nun vorliegenden schmerzhaften Kürzungen zu vermeiden. So aber sind Zinsen und jährliche Defizite aus 2010 und 2011 zum Schuldenberg noch dazugekommen.

Screenshot "www.cdu-fraktion-duisburg.de"

Screenshot „www.cdu-fraktion-duisburg.de“

Über zwei Jahre lang haben SPD/Linke und Grüne mit Hilfe ihrer Propagandamedien vom WAZ-Konzern alle ernsthaften, aber auch unpopulären, Sparmaßnahmen in Duisburg verhindert und stattdessen nur Gebühren und Steuern erhöht um auch weiterhin ihre Klientel im Apparat von Verwaltung, öffentlichen Betrieben und Subventionsempfängern wie das „Hundertmeister“ bedienen zu können. Doch nun kann man sich nicht mehr mit Luftbuchungen wie Solardächern oder zusätzlichen Radarfallen vor der unvermeidlichen Notwendigkeit drücken auch Einrichtungen zu schließen oder Zuschüsse an Vereine zu reduzieren. Doch welcher OB-Kandidat in Duisburg wird das auch ehrlich vermitteln?

Screenshot "www.die-linke-duisburg.de"

Screenshot „www.die-linke-duisburg.de“

Jetzt wieder die Steuern zu erhöhen, ob wohl wir von allen Städten in der Umgebung schon die höchsten Steuern und Gebühren haben, wird wahrscheinlich eher schaden. Düsseldorf, Krefeld oder Moers freuen sich schon auf Firmen und Bürger, die vom Schlamassel in Duisburg die Schnauze voll haben und in der Nachbarschaft nach Alternativen Ausschau halten. Wenn die Verantwortlichen in der Stadtspitze und den großen Ratsfraktionen also allzu heftig in die Taschen der Bürger wie noch ortsansässigen Firmen greifen könnte das unterm Strich noch weitere Einnahmeverluste heraufbeschwören. SPD/Linke und Grüne werden ihre falschen Versprechungen, die von Anfang an erkennbar unehrlich waren, spätestens Ende Juni brechen müssen. Mal sehen wie die Propagandaorgane des WAZ-Medienkonzerns den Sinneswandel der linken Bürgertäuscher von Rot-ROT-Grün erklären werden!

Screenshot "www.grueneduisburg.de"

Screenshot „www.grueneduisburg.de“

Webseite Sören Link

Screenshot „www.link-fuer-duisburg.de“

Drohung mit Dauerstreit!

13. Januar 2012

Die Ferien sind vorbei und der politische Betrieb geht auch wieder los, erste Sitzungen und schon jede Menge Beschlussvorlagen zum Studieren für die nächste Ratssitzung gilt es abzuarbeiten.

Da Rot-ROT-Grün sich seit fast zwei Jahren allen realen Haushaltseinsparungen verweigert muss nun wieder über das Haushaltskonsolidierungskonzept von 2010(!) diskutiert werden, denn ohne genehmigtes Haushaltskonsolidierungskonzept kriegt die Stadt keine finanzielle Freiheit und muss sich alles aus Düsseldorf genehmigen lassen. Aber anstatt mal außer neuen Steuererhöhungen alternative Einsparungen vorzuschlagen veranstalten die linken Arbeitsverweigerer von SPD/Linke und Grünen lieber Abwahlkampf und Treibjagd auf den Oberbürgermeister. Auf ihrer Pressekonferenz drohten die Parteifunktionäre gestern unverhohlen damit auch nach einer gescheiterten Kampagne gegen den Oberbürgermeister wieder alle Entscheidungen im Rathaus mit ihrer Ratsmehrheit zu blockieren. Und das wollen sie auch dem Bürger sagen.

Ich denke, dass sich die Mehrheit der Duisburger Bürger nicht von solchen politischen Erpressungsversuchen beeindrucken lässt. Aber es zeigt schon wie ernst die sogenannte „Bürgerinitiative“ der linken Parteifunktionäre demokratische Mehrheitsentscheidungen nimmt, wenn der Bürger nicht bereit ist die Machtwünsche der SPD/Linken zu erfüllen wird der Stadt vorsätzlich Schaden zugefügt. Von der Verpflichtung zum Wohle der Stadt zu arbeiten halten die Funktionäre nicht viel. Da sitzen dann langjährige Parteibuchträger in einer Pressekonferenz und tun so als seien sie gar nicht an der Macht interessiert. Wer soll diesen Blödsinn glauben?!

Anstatt die Bürger mit einer massiven Dauerkampagne zu manipulieren sollten die linken Parteifunktionäre in Duisburg endlich mal lernen seriöse und ehrliche Kommunalpolitik zu betreiben. Wo bleiben denn die eigenen Inhalte ohne unrealistische Versprechungen? Außer Postenjagd haben die Parteifunktionäre nur hohle Sprüche von einem nebulösen „Neuanfang“ drauf und lassen ansonsten viel wertvolle Zeit verstreichen in der der Schuldenberg weiter wächst weil Zinsen und Kosten einfach weiter laufen. Und wenn die Bezirksregierung der Stadt die Auszahlung von Zuschüssen an Sport- und Jugendvereine verbietet hoffen die SPD/Linke-Funktionäre wohl, dass sie die Wut der Vereinsaktiven auf den OB lenken können. Rücksichtslose wie zynische Machtpolitik statt Ehrlichkeit.

Zum Glück wird dieser Club der linken Verbands- und Parteifunktionäre im Februar scheitern, spätestens dann ist die heiße Luft raus aus der Aktion und auch die Propagandabteilung, also der WAZ-Konzern mit seinen Parteiblättern kann dann den Mangel an Ideen für die Lösung der Haushaltsprobleme bei SPD/Linken nicht mehr verbergen.

Ratssitzung mit Showeinlage

17. Oktober 2011

Gerade konnte ich im ZDF-Morgenmagazin schon die Ankündigung der Showveranstaltung vor der heutigen Ratssitzung sehen. Dann werden unter großer medialer Beachtung die Unterschriftenlisten eingereicht, die die linken Parteifunktionäre entweder selbst ausgefüllt haben, oder haben ausfüllen lassen.

Bis Dezember werden wir dann erfahren wieviele der Unterschriften auch wirklich von Duisburger Bürgern stammen. Dass es, wie im Fernsehen verkündet angeblich 76.000 sein sollen bezweifle ich sehr. Aber davon mal ab gibt es heute im Rat der Stadt auch viel wichtigere Themen, die die Medien auch mal besser begleiten sollten. GEBAG, Haushaltskonsolidierung, Misswirtschaft durch SPD-Apparatschiks in öffentlichen Ämtern oder die Beschneidung der Elternrechte durch die linken Ideologen auf Landesebene, die mit ihrer Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen wieder die Ghettoschulen in manchen Stadtteilen forcieren werden und und und….

Ich weiß schon jetzt, dass darüber kaum eine Zeitung morgen schreiben wird. Stattdessen wird wieder einmal die große Show der sogenannten „Abwahlinitiative“ zelebriert werden. Als Kommunalpolitiker bin ich einfach nur verwundert welchen Raum diese kleine Gruppe von Politaktivisten in der Berichterstattung einnehmen kann. Denn eigentlich sollten diese Leute, deren Anhänger letztes Jahr noch heimlich im Schutze der Dunkelheit „Rattenhaus“ vor der Rathaustreppe aufmalten eigentlich ins zuständige Wahlamt mit ihren dubiosen Unterschriftenlisten geschickt werden.

Ich hoffe nur, dass die Ratssitzung nicht allzu sehr durch die Medienshow der Unterschriftensammler verzögert wird denn es gibt einiges zu entscheiden. Ich bin ja schon jetzt gespannt mit welchen faulen Ausreden die rot-rot-grünen Bürgertäuscher wieder einmal alle Einsparungen verhindern werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin dazu auffordert die Liste der freiwilligen Leistungen, die meine Fraktion durchgesetzt hat, abzuarbeiten um nach Sparmöglichkeiten zu suchen.

Morgen werde ich über die Ratssitzung berichten!

Seit anderthalb Wochen bin ich wieder in Duisburg und habe auch schon einige Sitzungen im Rathaus hinter mich gebracht. Vor wenigen Stunden liefen mir auch der OB und der Innenminister Jäger am Rathaus über den Weg, die beiden hatten wohl heute abend ein Treffen.

Worüber die beiden auch immer miteinander gesprochen haben könnten, es ging mit Sicherheit auch um das derzeitige politische Klima in der Stadt, das von der SPD/Linken und ihren verbündeten Organisationen wie DGB, Ver.di, IG Metall, AWO und Konsorten sowie den eigenen Propagandaorganen des WAZ-Konzerns gründlich vergiftet wurde! Das ist eben die hässliche Seite der Machtpolitik bei der es normal ist wenn auf der „westen.de“ ständig Hasskommentare stehen und der OB auf einem Foto ketchupverschmiert dargestellt wird. Wenn SPD/Linke und WAZ/NRZ einen OB stürzen wollen gibt es keine menschliche Rücksichtnahme!

Am Montag habe ich eine denkwürdige Ratssitzung miterleben dürfen in der die Medien sich voll und ganz nur um die Erklärung des Oberbürgermeisters zur Loveparade-Katastrophe kümmerten und viele wichtige Themen kaum oder gar nicht beachteten. GEBAG, Krieger-Möbelhaus, Fakir-Baykurt-Preis, Haushaltsausgaben und und und…..
Alles tritt hinter dem anstehenden Jahrestag der Loveparade-Katastrophe zurück. Dabei muss Duisburg endlich auch mal anfangen seine Haushaltsprobleme zu lösen, nur leider ist die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bis heute nicht bereit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und verlangt stattdessen, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreiten soll wo gekürzt werden muss. Ein Armutszeugniss für die Politik, die nicht gestalten will sondern nur abnickt was ihr andere vorlegen. Die Angst dem Bürger zu sagen, dass eben nicht alles so bleiben kann wie früher wenn die Stadt pleite ist muss bei Rot-Rot-Grün ziemlich groß sein, so groß, dass selbst die Aufstellung aller freiwilligen Ausgaben (DS-Nr. 11-1086), die meine Fraktion verlangt hatte heftig kritisiert wurde! Kann es sein, dass die Öffentlichkeit nicht sehen soll was die Stadt alles ausgibt, ohne gesetzliche Verpflichtung, um Verbände, Vereine oder die Duisburger Philharmoniker zu bezuschussen. Dabei finden sich dann zum Beispiel auch mietfreie Überlassung von diversen städtischen Gebäuden an die AWO, oder Gelder für politische Jugendorganisationen, also die Parteijugend von SPD, CDU und anderen. Überhaupt fließt viel Geld für Dinge, die nicht unbedingt städtische Aufgaben sind, nämlich rund 106 Millionen EURO! Leider wollen aber SPD/Linke und Grüne jede Diskussion darüber verhindern, und ihre Propagandaorgane WAZ/NRZ berichten natürlich auch nicht darüber!

Im Duisburger Rathaus treiben vor allem SPD und Linke Dauerwahlkampf anstatt konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben. Es ist im Rathaus auch ein offenes Geheimnis, dass diese Parteien gerade dabei sind möglichst viele Posten für ihre Funktionäre bei den städtischen Gesellschaften zu schaffen, auf Kosten der Bürger selbstverständlich, und so wird zur Zeit alles politisch mögliche getan um Geschäftsführer- und Vorstandspositionen abzugreifen. Dank Ratsmehrheit und publizistischer Unterstützung durch den WAZ-Konzern merken das leider nur die Bürger nicht obwohl sie dafür zahlen dürfen, stattdessen lenkt die mediale Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister von den wahren Problemen der Stadt ab. Ich finde es traurig zu sehen wie einfach sich viele manipulieren lassen.

Wieso muss die SPD eigentlich Bundestagsabgeordnete in städtische Aufsichtsräte schicken? Haben die in Berlin nicht genug zu tun?! Das habe ich mich gestern im Haupt- und Finanzausschuss im Duisburger Rathaus gefragt.

SPD/Linke und Grüne können mit ihrer Mehrheit im Duisburger Rathaus alles beschließen was sie wollen. Aber geltendes Recht und leere Kassen können auch mit komfortablen Mehrheiten nicht auf Dauer ignoriert werden. Und so mussten gestern zwei Ratsbeschlüsse von Rot-ROT-Grün wegen Rechtswidrigkeit(!) beanstandet werden. Die linken Strategen wussten selbst nicht was sie dazu sagen sollten und wollen bis zur Ratssitzung nächste Woche mit ihrer Stellungnahme warten. Ich bin schon jetzt gespannt wie rechtswidrige Beschlüsse, die auch noch den Oberbürgermeister zwingen sollten gegen geltendes Recht zu handeln und Gelder trotz Nothaushalt auszuzahlen verteidigt werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin ganz klar die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen einschränken will und alle freiwilligen Leistungen der Stadt erst genehmigen muss.

Aber das rot-ROT-grüne Ratsbündnis verspricht lieber den Bürgern dieser Stadt weiter Geld zu verteilen anstatt auch unpopuläre Einsparungen zu vertreten, ganz so als könnten trotz leerer Kassen alle städtischen Leistungen wie früher aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen erhöht man lieber die ohnehin schon relativ hohe Gewerbesteuer und macht Luftbuchungen mit Radarfallen und Solardächern, die dann doch nicht soviel Geld einbringen können wie gedacht. Aber dafür haben sich SPD/Linke und Grüne für die Verhinderung von Einsparungen von der lokalen Presse des SPD-lastigen WAZ-Konzerns feiern lassen, nur jetzt stellt sich heraus, dass die Einsparungen trotzdem von der grünen Regierungspräsidentin verlangt werden was nichts anderes heißt als dass die SPD und ihre Verbündeten den Menschen in unserer Stadt wieder was vorgemacht haben.

So werden wir in dieser Stadt den riesigen Schuldenberg nicht abbauen können. Es wird Zeit den Bürgern dieser Stadt auch mal klar und ehrlich zu sagen, dass ohne einschneidende Kürzungen Duisburg nie wieder aus dem Nothaushaltsrecht rauskommt um eigenständig agieren zu können!

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