Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!


Webseite des Deutschen Bundestages

Schon lange ist die Grenze des Belastbaren überschritten was Bund und Land den Kommunen schon seit Jahren an Kosten zumuten!

In vielen Bereichen werden die Kommunen von Bund und Land zu Ausgaben gezwungen ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zu bekommen. Sei es der Personalausweis den die Städte und Gemeinden teilweise selbst finanzieren müssen obwohl das eindeutig Bundesaufgabe ist oder die Verpflichtung genügend KITA-Plätze für unter Dreijährige, seit etlichen Jahren haben alle Landes- oder Bundesregierungen in die klammen städtischen Kassen gegriffen. Und es spielte keine Rolle ob Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb die Farben der Regierungen waren!

Gerade haben wir in Duisburg einen bitteren Sparhaushalt beschließen müssen, und meine Fraktion will es nicht länger tatenlos hinnehmen, dass immer mehr finanzielle Belastungen auf unsere hoffnungslos überschuldete Stadt abgeladen werden!

Als DWG-Fraktion haben wir nun auf Bundesebene eine öffentliche Petition eingereicht, die jeder Bürger auf der Webseite des Bundestages mitunterzeichnen kann um so Druck auszuüben und unsere Volksvertreter in Berlin zu zwingen sich ernsthaft für eine Entlastung der Kommunen einzusetzen!!!

Der Text unserer Petition lautet:

Der Bundestag möge beschließen, dass nach dem Prinzip der Konnexität der Gesetzgeber die Kosten der durch seinen parlamentarischen Akt beschlossenen kommunalen Aufgaben selbst zu tragen hat. Es sollte das Motto gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Begründung

Durch die Gesetzgebung des Bundes werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dies mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich zu verbinden. Der Bund bedient sich somit fortwährend der Kommunen, um von ihm geforderte Aufgaben umzusetzen. Dadurch geraten Kommunen zunehmend in Finanznot und überschulden sich.

Beispiele dafür sind die Kosten im Rahmen der U3-Betreuung und bei der Beteiligung für die Kosten der Unterkunft nach SGB II.

Der Gesetzgeber muss die Kosten, der durch seinen parlamentarischen Akt beschlossenen Aufgaben selbst tragen, damit die Kommunen mit den zunehmend auf sie abgewälzten Verpflichtungen nicht weiter in Finanznot geraten.

Bundesweit stehen viele Städte und Gemeinden vor der Pleite und sind gezwungen, ihre freiwilligen Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen. Darunter leiden insbesondere Kinder und Jugendliche, denn gespart wird bei Schule, Kultur und Sport.

Ein Bürgernaher Bundesstaat verbindet die politische Verantwortung für die Aufgabenerfüllung mit derjenigen für ihre gerechte Finanzierung.

Bis zum 02. Juni kann jeder Bürger die Petition mitzeichnen und dadurch mithelfen, dass der Bundestag sich mit diesem Thema beschäftigen muss! Allrdings muss man sich dafür kostenlos vorher auf der Webseite des Bundestages registrieren.

Im Interesse unserer Stadt, aber auch aller anderen notleidenden Kommunen ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen!!!

Heute entscheidet sich ob unsere Stadt handlungsfähig bleibt, oder aber aus Düsseldorf fremdgesteuert werden wird!

Gerade habe ich noch die letzten Vorlagen durchgelesen für die heutige Ratssitzung und in meinem Ordner abgeheftet. Denn heute soll der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für Duisburg verabschiedet werden um wieder ein Stück Handlungsfähigkeit für unsere Stadt zurückzugewinnen!

Minimum 150 Millionen EURO müssen irgendwie eingespart werden, das wird nicht ohne schmerzhafte Streichungen möglich sein. Auch wenn SPD/Linke und nun auch die Grünen in der Öffentlichkeit so tun als wenn ohne ernsthafte Streichungen ein Sparhaushalt zu beschließen wäre.

Vorhin habe ich mir das „alternative“ Haushaltssicherungskonzept von SPD/Linken und Grünen mal angesehen: es werden viele unpopuläre Einsparungen abgelehnt und die ohnehin schon sehr hohen Gewerbesteuern sollen nochmal erhöht werden, so dass Duisburg dann in NRW die höchsten Gewerbesteuern hätte! Da kann man auch gleich konsequenterweise die Wirtschaftsförderung einsparen. Denn dann wird wohl kaum noch ein Unternehmen nach Duisburg ziehen wollen! Überhaupt sieht das Konzept von SPD/Linken und Grünen ziemlich mager aus was Einsparungen betrifft. Beim Durchlesen kam mir der Verdacht, dass hier die von der Bezirksregierung geforderte Summe von 150 Millionen EURO bei weitem nicht erreicht wird. Wie sollte sie auch wenn ständig nur die Worte „Die Maßnahme wird abgelehnt“ zu lesen sind!

Was ich aber besonders bemerkenswert fand ist die Ablehnung aller Einsparungen im politischen Bereich! Selbst die obersten Moralapostel von der Linken machen da mit der SPD gemeinsame Sache und lehnen die Kürzung von Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger genauso ab wie die Reduzierung von Ratssitzen und Bezirksvertretungsplätzen!

Was für ein interessantes Signal von SPD/Linken und Grünen: die Bürger müssen sparen, höhere Gebühren und als Gewerbetreibende höhere Steuern zahlen während die Politik sich von Einsparungen selbst befreit!

Ich bin schon jetzt auf die Diskussionen ab 15 Uhr im Rathaus gespannt.

Und falls der rot-rot-grüne Haushalt wegen mangelnder Einsparungen nicht genehmigt wird hoffe ich, dass die Bürger dann mit den Verantwortlichen von SPD/Linken und Grünen ins Gericht gehen werden wenn die Bezirksregierung alle(!) freiwilligen Leistungen der Stadt stoppt!

Heute hat die IHK alle Ratsmitglieder angeschrieben! Und sie warnt deutlich vor einer weiteren Erhöhung der ohnehin schon recht hohen Gewerbesteuer in Duisburg!

Duisburg hat nämlich schon jetzt einen der höchsten Gewerbesteuersätze in Nordrhein-Westfalen wie man oben im Diagramm der IHK sehen kann!!!

Der Brief als PDF-Datei zum Download und Lesen! —>

Gestern ist es nun gelungen Şevket Avcı zum Vorsitzenden des neuen Integrationsrates zu wählen!

Nach vielen Treffen und Gesprächen der letzten Wochen stand die Mehrheit. Der SPD blieben nur ihre alten Bündnispartner und eine ziemlich streng-religiöse Gruppierung aus dem Duisburger Norden. Leider hat sich auch die grüne Ratsfrau auf die SPD-Seite geschlagen, während der linke Ratsherr und Bürgermeister Kocalar sich bemüht mit allen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die SPD machte sogar die eigentlich völlig unproblematische Bestimmung des Altersvorsitzenden am Anfang der konstituierenden Sitzung zum Politikum!

Manchmal ist die Linke eben doch pragmatischer als die SPD! Auch wenn da einzelne Linksdogmatiker meinen sie müssten öffentlich meinen Rücktritt fordern!

Mich bekümmert das nicht, wichtiger ist wie es in unserer Stadt weitergehen soll. Denn die dramatische Haushaltssituation war gestern natürlich auch ein Thema. Die SPD-Vertreter kamen natürlich wieder mit populistischen Überraschungsanträgen an und forderten mal eben 60.000 EURO mehr im Etat nach dem Motto irgendwoher würde das Geld schon kommen. Auf die Frage woher meinten sie dann nur das solle die Verwaltung sagen. Was für ein erbärmliches Politikverständnis!

Manche Kommunalpolitiker wissen wirklich nicht was politische Gestaltung bedeutet und fürchten jede unpopuläre Entscheidung wie der Teufel das Weihwasser!

Der gestrige Verlauf der Sitzung des neuen Integrationsrates lässt mich befürchten, dass von der SPD und ihren streng-religiösen Verbündeten keine wirklich gute Zusammenarbeit zu erwarten ist selbst wenn alle gestern von einem Neuanfang sprachen!

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