Seit einigen Tagen bin ich wieder zuhause. Und entgegen der Meinung so mancher rassistischer Kommentarschreiber auf der RP-Facebookseite, die mich am liebsten in die Türkei abschieben wollen, ist das Deutschland. Aber manche Dinge ändern sich eben nicht so schnell. 

Die alten Themen und Probleme sind nicht verschwunden. Dazu passt, dass ich diese Woche die Protokolle der letzten Integrationsratssitzungen zugestellt bekommen habe. Über 2 Monate nach den Sitzungen. Nach der Leküre dieser fehlerhaften Niederschriften habe ich mir geschworen mit dem Schriftführer des Integrationsrates, Leonhards in der nächsten Sitzung ordentlich Schlitten zu fahren. Für die vielen Falschdarstellungen und Verdrehungen werde ich ihn persönlich verantwortlich machen und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wie gut, dass ich Beweise habe.

Auch ansonsten bin ich nun entschlossen konsequenter und notfalls auch robuster für die Inhalte der DAL einzustehen sowie die Bürger der Stadt engagierter anzusprechen und über das Geschehen im Rathaus zu informieren. Denn außer luftigen Plänen mit schönen Vorankündigungen scheint kaum etwas voranzukommen. Die Finanzmisere ist trotz vollmundiger Versprechung eines ausgeglichenen Haushaltes wieder da. Und daran ändern eben auch die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern nichts. Schäbig finde ich allerdings, dass die Flüchtlinge als Begründung dafür angeführt werden. Erstens ist das Thema Flüchtlinge nicht neu, war also auch schon letztes Jahr bei der Einbringung des Haushaltes bekannt und sogar dramatischer als heute wo die Zahlen wieder sinken, und zweitens sollte eine Stadtverwaltung seriöserweise nicht einen Haushaltsausgleich versprechen wenn hohe Risiken bekannt sind. 

Aber so ist das wohl in dieser Stadt. Es gibt mehr Schein als Sein, viele Versprechungen wie der nun schon seit fast 10 Jahren zum xten Male angekündigte baldige Abriss der „Weißen Riesen“ in Hochheide sowie gutmeinende Imagekampagnen und Projektankündigungen. Die Propagandamaschinerie der Stadtspitze läuft jetzt warm um die derzeitige Situation unserer Stadt weniger trostlos erscheinen zu lassen. Ob das angesichts steigender Armut, Arbeitslosigkeit, steigender Müllberge, anhaltender Armutszuwanderung und kaputter Straßen gelingen wird darf bezweifelt werden. 

Wahrscheinlich wird wie üblich jeder Kritiker der Duisburger Verhältnisse einfach totgeschwiegen, und wenn das nicht hilft als Rechtsextremer verleumdet. Ich richte mich also auf rauhe Zeiten ein.

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Politik ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig! Schon gar nicht wenn man als Kommunalpolitiker mitten in der schwersten Haushaltskrise beschließen muss wo gestrichen und geschlossen werden soll!

Immer wieder höre ich von Fraktionskollegen wie Kollegen aus anderen Fraktionen im Rathaus, dass man nicht diese oder jene Streichung im Haushalt machen möchte und der Hinweis auf den drohenden Sparkommissar aus Düsseldorf, der alle freiwilligen Leistungen der Stadt kappen könnte, als Druckmittel angesehen wird um uns Kommunalpolitiker dazu zu bringen den Vorgaben der Verwaltung zu folgen.

Nur ist es leider ziemlich eindeutige Tatsache, dass ein Sparkommissar alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Stadt auf null zusammenstreichen könnte wenn die Kommunalpolitik der Stadt es nicht fertig bringt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen!

Das ist eine sehr unangenehme Zwickmühle wenn wir kleinen Freizeitpolitiker vor Ort die Zuschüsse für Theater, filmforum, Gartenanlagen und Jugendzentren zusammenstreichen während gleichzeitig alle möglichen Gebühren erhöht werden sollen. Damit können wir sicher nicht beliebter werden.

Aber soll die örtliche Politik nun alle unpopulären Maßnahmen ablehnen und den Bürgern suggerieren, dass einfach alle unangenehmen Sparmaßnahmen nur abgelehnt werden müssen um zu verhindern, dass es Schließungen geben wird? Oder wollen wir lieber wirklich den Sparkommissar kommen lassen, der dann an Stelle des Stadtrates die unangenehmen Entscheidungen treffen wird?! Oder sollten wir nicht lieber alles tun um auch weiter als Kommunalpolitiker handlungsfähig zu bleiben und selbst zu bestimmen wo wir streichen und wo nicht?!

Ich vermute ja auch, dass es so einige Kollegen im Stadtrat gibt, die lieber vor der Verantwortung zurückweichen und stattdessen einfach alle Kürzungen ablehnen ohne wirkliche Alternativen zu formulieren! SPD/Linke sind da auch ganz groß und machen auf billigen Populismus. Da wird dann einfach nur beantragt alle Streichmaßnahmen und Gebührenerhöhungen abzulehnen und stattdessen eine „Millionärssteuer“ zu fordern in dem Wissen, dass die Stadt so eine Steuer gar nicht einführen oder durchsetzen kann. Hoffentlich merken die Bürger, dass diejenigen, die ihnen versprechen alle Schließungen und Gebührenerhöhungen zu verhindern nicht ehrlich sind und letztlich schlimmeren Maßnahmen den Weg bereiten!

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