Da wird viel Geld verbraucht

„Bürgerunfreundliche Bürgervorschläge…“, die Worte einer linken Ratsfrau waren heute in der Ratssitzung entlarvend was den Umgang der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft angeht.

566 Bürgervorschläge hat es zum Haushaltssicherungsplan 2012 gegeben, davon hat die Verwaltung 151 als umsetzbar angesehen, aber am Ende bleiben auch davon nur zwei übrig, die ebenfalls abgelehnt werden weil sie der rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus nicht ins Weltbild passen. „Erhöhung von Nutzungsentgelten“ und „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisangelegenheiten einstellen“ können SPD/Linke und Grüne selbst dann nicht ertragen wenn sie von Bürgern gefordert werden. Dabei ist die Einsparung des Bereitschaftsdienstes für Ersatzausweise und -pässe am Wochenende durchaus sinnvoll wenn beim Zoll sowieso an der Grenze die Möglichkeit besteht sich Ersatzpapiere mitsamt eventuell notwendigem Visa zu besorgen. Auch eine mäßige Erhöhung von Nutzungsentgelten im Sportbereich wäre erträglicher als die ständige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg. Ein Bekannter von mir muss jetzt jeden Monat 8 Euro mehr Miete zahlen weil die linke Ratsmehrheit völlig unwillig ist ernsthaft zu sparen. Dafür müssen dann eben alle Bürger mehr blechen.

Besonders perfide finde ich die Methode den Bürgern vorzugaukeln, dass ihre Vorschläge schon umgesetzt würden oder wenigstens ernsthaft auf Realisierung geprüft obwohl auf Jahre hinaus keine Veränderung zu erwarten ist wie beim Vorschlag die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften zu kürzen. Da wird dann einfach gesagt „Umgesetzt durch Nr. 3.3. des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg“ obwohl die fürstlichen Gehälter der Geschäftsführer bei WBD, IMD, Stadtwerke, Duisport usw. auf Jahre hinaus schon festgelegt sind. Mit der gleichen Unverschämtheit haben die SPD-Genossen vor kurzem ja auch per Parteitagsbeschluss festgelegt, dass die Gehälter der städtischen Manager nicht zu hoch sein sollen nachdem sie selbst vorher die Vorstandsgehälter in den Gremien abgesegnet hatten. Pure Heuchelei und Bürgerverarsche. Wie eigentlich das ganze Verfahren zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ beim städtischen Sparen, alles was nicht ins linke Weltbild passt wird als „unrealisierbar“ oder „der Betrag ist nicht quantifizierbar“ abgewertet.

Selbstredend wurden natürlich auch die Vorschläge abgelehnt, die die Zahl der Vorstände, Amtsleiter und Geschäftsführer, also viele teure Spitzenposten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften reduzieren wollten. Im Klartext heißt das nichts anderes als dass die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus samt Oberbürgermeister Link gar kein Interesse hat strukturell in der Stadt zu sparen, schließlich müssen die vielen linken Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger auch in Zukunft versorgt werden. Deshalb durfte das Klinikum Wedau nicht verkauft werden das im letzten über eine Million Euro Verlust produzierte sowie Sanierungskosten von voraussichtlich 40 Millionen Euro beschert, die wahrscheinlich auch zum Teil auf die Stadt als Mehrheitseigner zukommen werden, und damit eben auch auf die Bürger.

Überhaupt weigert sich die Stadtspitze die Bürger als Souverän ernstzunehmen und versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden oder so spät wie irgendmöglich bekanntzugeben wie beim Beschluss ein Asylbewerberheim in Duisburg-Beeck zu eröffnen weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und so auch Duisburg auf Weisung des Landes hin. Der Rat der Stadt sollte sowas eigentlich erst beschließen wenn die Bezirksvertretung vor Ort darüber beraten hat und die Bevölkerung vor Ort informiert ist. Aber so werden erstmal Fakten geschaffen und die Menschen vor Ort vor den Kopf gestoßen. In der Ratssitzung haben ich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion daraufhingewiesen, dass die Menschen in Beeck frühzeitig informiert werden sollten wenn Asylbewerber in ihrem Stadtteil eine Unterkunft bekommen sollen. Natürlich muss die Stadt diese Menschen auch aufnehmen. Danach meldeten sich einige Ratskollegen der SPD/Linken zu Wort und hielten Grundsatzreden zum Asylrecht und der humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatte das niemand angezweifelt. Ganz offensichtlich finden es linke Kommunalpolitiker ganz normal wenn die Bedenken von Bürgern einfach beiseite gewischt werden. Immerhin sagte wenigstens der Stadtdirektor zu den Dialog mit der Beecker Bürgerschaft zu suchen.

Gegen Ende der Ratssitzung wurde ein Antrag auf kompletten Erhalt des Homberger Kombibads und alternativen Betriebsmöglichkeiten abgestimmt, der Antrag kam von CDU und FDP, angeblich sollten ihn auch die Grünen unterstützen, leider wurde nichts daraus denn auf die Grünen ist eben kein Verlass, und so wurde der Antrag abgelehnt. Da half es auch nicht, dass meine Fraktion für den Antrag stimmte. Rot-ROT-Grün ist nur bürgerfreundlich wenn Wahlkampf ist. Außer Steuererhöhungen und Alibiveranstaltungen wie der „Bürgerbeteiligung“ hat die linke Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister Link politisch nichts anzubieten.

Ob die Bürger das irgendwann mal merken?

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Die Lüge hat gewonnen

14. September 2012

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Spätestens jetzt muss auch dem leichtgläubigsten Menschen in Duisburg klar sein, dass der vor einigen Monaten versprochene „Neuanfang“ im Duisburger Rathaus nur dem Zweck der Erneuerung der jahrzehntealten SPD-Herrschaft sowie der Genossenversorgung auf Steuerzahlerkosten diente.

Ein SPD-Funktionär und -Apparatschik nach dem anderen wird jetzt in teuere Führungspositionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften gehoben. Da wären bis jetzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen, sein Stellvertreter Hallscheidt, der frühere Leiter der pleite gegangenen SPD-Parteischule in Stenden, Wiedenbrück und der altgediente SPD-Apparatschik Gerd Jahn (derzeit bei der Volkshochschule), die auf neuen Positionen untergebracht werden. Positionen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mindestens 400.000 EURO zusätzlich belasten dürften. Interessanterweise neue Stellen, die eigentlich in einer überschuldeten Nothaushaltskommune nicht erlaubt sein dürften. Aber die SPD hat ja eh auch früher schon viele ihrer Parteifunktionäre im Rathaus und bei Stadtwerken sowie den Wirtschaftsbetrieben oder anderen städtischen Gesellschaften untergebracht.

Die Grünen werden natürlich auch noch bedacht: der neue Personalchef der Stadt sowie ein neuer Vorstand bei den Wirtschaftsbetrieben sind ihr Lohn. Stellt sich nur die Frage was die Linken wohl noch kriegen werden. Kurzum: das Versprechen „Neuanfang“ ist eindrucksvoll als rot-rot-grüne Postenschacherei entlarvt worden. Die Duisburger SPD und ihre Verbündeten von Grünen, Linken und BI haben die Stadt wieder zu alten Zuständen zurückgeführt. Haben die rot-rot-grünen Bürgertäuscher das noch vor einigen Monaten versprochen?

Ein großes Sparpaket mit vielen schmerzhaften Einschnitten muss am 25. Juni im Rat der Stadt beschlossen werden. Unsere Fraktion hat heute darüber beraten und auch die Vorschläge der anderen Fraktionen betrachtet.

Und da wurde wieder mal deutlich wie verlogen und heuchlerisch die Kollegen von Rot-ROT-Grün sich verhalten, denn bei sich und der Politik wollen sie auf keinen Fall sparen. Sitzungsgelder und Fraktionszuschüsse kürzen sowie die Reduzierung der Mandate machen die linken Freunde natürlich nicht mit.

Heute haben wir die „Spar“vorschläge von SPD/Linke und Grünen auf den Tisch bekommen, und die bestehen vor allem aus Steuererhöhungen. Aber unverschämt und dreist werden die linken Freunde wenn sie selbst auch was zu den notwendigen Sparbemühungen beitragen sollen. Die Politik soll nach dem Willen der linken Freunde erstmal bei sich selbst gar nicht sparen, und unverschämterweise wollen SPD/Linke und Grüne trotz der absoluten Notsituation unserer Stadt auch noch die Erhöhung der Fraktionszuschüsse, die eigentlich schon jetzt mehr als ausreichend sind, auch noch durchsetzen. Finanziert aus der klammen Stadtkasse!

Die SPD/Linke- und Grünen-Ratsmitglieder wollen also nicht nur unbedingt ihre Sitzungsgelder retten sondern auch noch die Zahlungen an ihre Fraktionen weiter erhöhen während die Stadt so richtig auf dem Zahnfleisch geht. Anstatt den Bürgern zu zeigen, dass man auch selbst zu sparen bereit ist bedient man sich weiterhin bei den öffentlichen Geldern so gut wie es geht.

Nebenbei bemerkt berichten die SPD-Propagandamedien (Radio Duisburg, NRZ, WAZ) des WAZ-Konzerns natürlich nichts über diese kleinen Details. 😦

Komische Oper

7. Juni 2012

Duisburger Stadttheater

Duisburger Stadttheater

Wird das Theater bald leer sein? Gibt es schon bald keine Oper und keine Philharmonie mehr in Duisburg?

Der Sparzwang könnte auch hier zu Schließungen und dem Wegfall wichtiger kultureller Angebote führen. Genauso wie auch in vielen anderen Bereichen. Es war wahrscheinlich auch keine Überraschung, dass auch die Oper am Rhein mit ihren jährlichen Zuschussbedarf von über 35 Millionen Euro zum Objekt des Haushaltssanierungsplanes werden würde. Nun bezahlt zwar Düsseldorf den größten Batzen davon, aber 11 Millionen Euro muss Duisburg tragen, und das fällt immer schwerer angesichts der gewaltigen Haushaltsprobleme. Die politische Diskussion zur Rettung der Oper läuft gerade auf vollen Touren. Die CDU im Duisburger Rathaus wollte schon am 21. Mai im Rat der Stadt eine entsprechende Erklärung beschließen lassen. SPD, Linke und Grüne haben das verhindert. Obwohl alle angeblich die Oper retten wollen.

Ich selbst bin mir noch im Unklaren ob die Oper zu retten ist, das wird sich im Laufe der nächsten zwei Wochen auch in meiner Fraktion herausstellen unter welchen Bedingungen die Opernehe mit Düsseldorf und damit der Spielbetrieb weitergehen können. Es hängt ja auch einiges daran wie die Philharmonie, das Stadttheater und die Mercatorhalle. Ohne Oper würden auch diese Einrichtungen in Gefahr geraten. Es gilt also bis zur entscheidenden Ratssitzung am 25. Juni sehr gut abzuwägen.

Angeblich haben aber SPD, Linke und Grüne, die ja bekanntermaßen über die Mehrheit im Rat der Stadt verfügen schon bechlossen, die Oper zu retten, zumindestens tun sie so. Nur im Rat der Stadt waren sie am 21. Mai nicht bereit dazu, und vorgestern haben sie auch im Kulturausschuss, der zusammen mit den Düsseldorfern tagte alles getan um sich nicht festlegen zu müssen. Die linken Freunde, die zwei Jahre lang fast alle Einsparungen mit dem Argument verhinderten „man werde keine Grausamkeiten am Bürger begehen“ wollen sich jetzt nicht eindeutig für den Erhalt der Kultureinrichtung Oper einsetzen. Kann es sein, dass die SPD mit ihren linken Verbündeten nur die Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni abwarten möchte bevor sie dann am 25. Juni bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans im Rat der Stadt die Opernehe mit Düsseldorf aufkündigt und damit den Spielbetrieb in absehbarer Zeit? Nur bis dahin spielt sie den Bürger weiterhin das Theater vor sie wolle die Schließung verhindern. In dieses Bild passt auch, dass die Schließungspläne angeblich von einer Verwaltungsmitarbeiterin mit SPD-Parteibuch in gehobener Stellung bei den städtischen Kulturbetrieben stammen.

Es könnte also passieren, dass nach der Oberbürgermeisterwahl die Duisburger SPD ihre alten Versprechungen die Oper zu retten ganz schnell vergisst sobald der Chefsessel im Rathaus von ihrem blassen Jungparteisoldaten in Besitz genommen wird. Jedenfalls haben selbst die Düsseldorfer Genossen es vorgestern bei der gemeinsamen Kulturausschussitzung nicht geschafft die Duisburger Parteifreunde dazu zu bewegen eindeutig für den Erhalt der Opernehe zu votieren. Da sich bis zum 25.06. die Zahlen nicht ändern und die SPD bis heute nicht in der Lage war ein eigenes Sparkonzept vorzulegen (das erwartet sie ständig von der Verwaltung) bleibt nur die Schlussfolgerung, dass es mit Oper und Philharmoniker schon bald vorbei sein wird in Duisburg.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Heute wurde der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt vorgelegt, und bei allen Ratsmitgliedern kam kein Wohlgefühl auf angesichts der harten Streichliste die die Verwaltung erarbeitet hatte.

Von SPD und Linken kamen natürlich nur die altbekannten Phrasen von genauer Prüfung der Vorschläge wie auch der angeblich vorhandenen Bereitschaft zu sparen. Nur eigene Sparvorschläge oder Ideen wie sich die städtischen Finanzen verbessern ließen kamen wie in den letzten zwei Jahren nicht. Überhaupt hatten weder SPD noch Linke heute inhaltlich was zu bieten. Offensichtlich wollen sie den Wahltermin am 17. Juni abwarten und bis dahin niemanden durch Sparvorschläge verschrecken. Der CDU-Antrag auf Erhalt der Oper wurde aber trotzdem mit großer Verärgerung von seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler aufgenommen, der heute wohl fest entschlossen war keine konkrete Festlegung auf irgendwas zu riskieren. So wurde der Antrag der CDU in erster Lesung behandelt, also bis 25. Juni verschoben.

Auch der Vorschlag die Papier- und Kostenflut bei der Ratspost durch Einsatz von iPads zu begrenzen wurde auf Antrag der SPD an den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die linken Freunde hier keine Neigung verspüren am eigenen Aufwand zu sparen, und die Streichung der Sitzungsgelder und Ausschussposten werden sie sicher auch am 25. Juni ablehnen. Alleine vielleicht schon deshalb weil meine DWG-Fraktion diese Vorschläge schon vor über zwei Jahren unterstützte oder sogar initiierte!

Dafür hatten sie es heute eilig zu beschließen, dass geprüft werden soll ob die marode städtische Beschäftigungsgesellschaft GfB mit den Wirtschaftsbetrieben verschmolzen werden soll um den Gebührenzahlern die Folgekosten für jahrelange SPD-Misswirtschaft dort aufzuhalsen. Der Betrieb ist wie so häufig bei städtischen Betrieben in Duisburg überwiegend mit SPD-Leuten besetzt und lebte viele Jahre lang ganz gut von den Bundeszuschüssen für „Ein-Euro-Jobs“. Jetzt wo dieses Geld aus Berlin fehlt rächen sich die nicht-konkurrenzfähigen Kostenstrukturen, selbst gegen gewerkschaftseigene Beschäftigungsgesellschaften verliert die GfB bei Ausschreibungen des Jobcenters! Eigentlich muss die GfB deutlich ihren Personalbestand reduzieren und die übertariflichen Löhne runtersetzen, das aber verhindern SPD- Und Gewerkschaftsfunktionäre im Aufsichtsrat unter dem Vorsitz eines gewissen Ralf Jäger, der auch noch zufällig Landesinnenminister ist und greifen dann lieber in die Kassen anderer städtischer Unternehmen, natürlich auch auf Kosten der Bürger, denn die Wirtschaftsbetriebe finanzieren sich durch die Abwasser- und Müllgebühren und schaffen es sogar einen beträchtlichen Millionengewinn an die Stadt abzuführen. Ob das in Zukunft noch so bleiben wird wenn die Verluste der GfB aufgefangen werden müssen ist fraglich. Der Noch-Stadtdirektor Greulich beeilte sich denn auch zu versichern, dass die Müllgebühren auf keinen Fall wegen der GfB erhöht werden müssten. Warum er das wohl tat? 😉

Fazit: in Duisburg schalten und walten die linken Apparatschiks ganz selbstherrlich angesichts der bevorstehenden totalen SPD-Machtübernahme im Duisburger Rathaus. Der Bürger wird die Rechnung nach dem 01. Juli präsentiert bekommen.

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Zur heutigen Ratssitzung wird es ernst: der bitterste wie härteste Sparhaushalt den Duisburg je hatte wird beraten!

Die Verwaltung hat eine Streichliste vorgelegt, die wirklich grausam ist und das städtische Leben gerade in den Stadtteilen beschädigen würde. Wenn dieses massive Schließen von Hallen, Bädern und Bibliotheken verhindert werden soll bleibt eigentlich kein anderer Weg als alles zu verkaufen was die Stadt nicht unbedingt braucht. Und auch so mancher gutdotierter Chefposten in städtischen Gesellschaften muss gestrichen werden, selbst die Politik muss bei sich sparen was die Streichung von Sitzungsgeldern und Ausschussposten bedeutet. Ich bin mal gespannt ob die rot-rot-grünen Freunde das wieder einmal verhindern werden wie letztes Jahr! Heute nachmittag wird der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt zur Beratung vorgelegt, ebenso einige Bilanzen städtischer Gesellschaften und einem dreisten rot-rot-grünen Antrag, die Kosten der maroden städtischen Beschäftigungsgesellschaft den Gebührenzahlern für Müll und Abwasser aufzuhalsen. Überhaupt wollen die linken Freunde von Rot-ROT-Grün lieber Steuern und Gebühren erhöhen anstatt notwendige Kürzungen vorzunehmen oder Beteiligungen zu verkaufen, die die Stadt nicht braucht.

Von den Oberbürgermeisterkandidaten erwarte ich da auch mal langsam konkrete Antworten. Bei den Diskussionen in den diversen Einrichtungen von DGB, Volkshochschule und anderen werden seltsamerweise immer nur die gleichen Kandidaten eingeladen, dabei ist mir zu Ohren gekommen, dass SPD-Apparatschiks wie der VHS-Leiter Jahn, der früher SPD-Ratsherr war, meinen selbstherrlich bestimmen zu können unabhängige Kandidaten und Wählergemeinschaften einfach aus dem politischen Wettbewerb auszuschließen. Die alte SPD-Selbstherrlichkeit verbunden mit der Bevormundung der Bürger greift wieder um sich, auch die Dreistigkeit mit der die linken Apparatschiks glauben den Noch-Stadtdirektor von den Grünen mit einem teuren Chefposten auf Kosten der Bürger versorgen zu können lässt erahnen was auf diese Stadt zukommt sobald wieder die totale SPD-Herrschaft anbricht.

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