Teure SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Teure SPD-Herrschaft

Heute bekommen die Duisburger Bürger wieder richtig große Rechnungen ausgestellt: Mietnebenkosten wie Grundsteuer, Abwassergebühren und spezielle Straßenanliegergebühren werden heute von den linken Herrschern der SPD, Linke und Grünen deutlich angehoben.

Besonders dreist sind die rot-rot-grünen Herrscher bei der Grundsteuer B und den Abwassergebühren. Die Grundsteuer wird jetzt schon zum dritten Male innerhalb von zwei Jahren drastisch erhöht was zu Mietsteigerungen von bis zu 15 EURO im Monat bei Familien mit großem Wohnraumbedarf führen wird. Bei den Abwassergebühren erwirtschaften die Wirtschaftsbetriebe einen Überschuss laut Plan von über 11 Millionen Euro und erhöhen noch weiter die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser („Regensteuer“).

Die Mächtigen von SPD/Linken und Grünen nennen das die „gerechteste Lösung“ zur Lösung der Haushaltsprobleme und weigern sich notwendige Strukturreformen in der Stadt vorzunehmen da sie die vielen Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften auch weiterhin ihren Genossen und Freunden zuschustern möchten. Da kassiert man lieber die Bürger ab statt nachhaltig zu wirtschaften.

Ich fände es ja gerecht, frei nach Verursacherprinzip, wenn die Wähler der SPD/Linke und der Grünen in Duisburg einen besonders hohen Anteil der Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen müssten.

Aber warum ärgere ich mich noch? Die Wähler haben es so gewollt und anscheinend sind nur wenige so unzufrieden wie ich mit dieser fatalen Politik in Duisburg.

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Duisburg hat jetzt die höchsten Gewerbesteuern! SPD/Linke und Grüne haben natürlich mit aller Macht ihre Vorstellungen vom Sparen in unserer Stadt durchgesetzt.

Wie zu befürchten hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt einfach alle anderen Vorschläge zum Haushaltssicherungsplan arrogant vom Tisch gewischt. Es wurde alles niedergestimmt was andere Fraktionen vorschlugen. Selbst die Tagesordnung haben die linken Machtmenschen so abgeändert, dass erst ihre Beschlussvorlagen abgestimmt wurden obwohl sie sie erst 2-3 Tage vorher eingereicht hatten. Dieser selbstherrliche Umgang mit Andersdenkenden lässt nichts gutes erahnen wenn wieder ab nächster Woche die totale SPD-Herrschaft in Duisburg erneut anbricht.

Auch das Verhalten der SPD/Linken und Grünen zur Oper ist eher widersprüchlich: obwohl sie die Opder retten wollen weigerten sie sich den Vertrag des Intendanten zu verlängern, trotz Fristüberschreitung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die linken Machtstrategen nur die Wahl abwarten bevor sie dann nächste Woche die Katze aus dem Sack lassen und die Oper doch opfern. Auch der rot-rot-grüne Haushaltssicherungsplan macht nicht unbedingt einen seriösen Eindruck. Die Gewerbesteuer in Duisburg ist jetzt mit 520% höher als in München, eigentlich ist das jetzt eine Wegzugssteuer für sparsame Unternehmer, denn unsere Nachbarstädte sind, bis auf Oberhausen, wesentlich günstiger und haben auch freie Gewerbeflächen.

Unverschämt finde ich auch, dass die Ratsmehrheit sich weigerte auch bei den eigenen Bezügen zu sparen, außer unserer DWG-Fraktion und der FDP stimmten alle gegen den Sparvorschlag. Selbst die Erhöhung(!) der Fraktionszuschüsse wurde in unserer Notlage auch noch durchgesetzt. Noch deutlicher kann man die Bürger in ihren Vorurteilen über raffgierige Politiker nicht bestätigen. Natürlich wurden auch alle Sparmaßnahmen im Sport oder Einrichtungen wie den Stadtteilbibliotheken abgelehnt, aber auch wenn das populär ist, ohne echte Sparmaßnahmen wird die finanzielle Situation der Stadt nicht besser, das sollte man den Bürgern lieber ehrlich sagen.

Jetzt wird sich zeigen ob die Bezirksregierung dieses Spiel auch mitspielt, wobei ein Ratskollege meinte, dass jetzt wo wieder die SPD die Stadt beherrscht die Bezirksregierung wahrscheinlich beide Augen zudrücken wird, schließlich ist der Boss der Regierungspräsidentin auch Duisburger SPD-Chef.

Drohung mit Dauerstreit!

13. Januar 2012

Die Ferien sind vorbei und der politische Betrieb geht auch wieder los, erste Sitzungen und schon jede Menge Beschlussvorlagen zum Studieren für die nächste Ratssitzung gilt es abzuarbeiten.

Da Rot-ROT-Grün sich seit fast zwei Jahren allen realen Haushaltseinsparungen verweigert muss nun wieder über das Haushaltskonsolidierungskonzept von 2010(!) diskutiert werden, denn ohne genehmigtes Haushaltskonsolidierungskonzept kriegt die Stadt keine finanzielle Freiheit und muss sich alles aus Düsseldorf genehmigen lassen. Aber anstatt mal außer neuen Steuererhöhungen alternative Einsparungen vorzuschlagen veranstalten die linken Arbeitsverweigerer von SPD/Linke und Grünen lieber Abwahlkampf und Treibjagd auf den Oberbürgermeister. Auf ihrer Pressekonferenz drohten die Parteifunktionäre gestern unverhohlen damit auch nach einer gescheiterten Kampagne gegen den Oberbürgermeister wieder alle Entscheidungen im Rathaus mit ihrer Ratsmehrheit zu blockieren. Und das wollen sie auch dem Bürger sagen.

Ich denke, dass sich die Mehrheit der Duisburger Bürger nicht von solchen politischen Erpressungsversuchen beeindrucken lässt. Aber es zeigt schon wie ernst die sogenannte „Bürgerinitiative“ der linken Parteifunktionäre demokratische Mehrheitsentscheidungen nimmt, wenn der Bürger nicht bereit ist die Machtwünsche der SPD/Linken zu erfüllen wird der Stadt vorsätzlich Schaden zugefügt. Von der Verpflichtung zum Wohle der Stadt zu arbeiten halten die Funktionäre nicht viel. Da sitzen dann langjährige Parteibuchträger in einer Pressekonferenz und tun so als seien sie gar nicht an der Macht interessiert. Wer soll diesen Blödsinn glauben?!

Anstatt die Bürger mit einer massiven Dauerkampagne zu manipulieren sollten die linken Parteifunktionäre in Duisburg endlich mal lernen seriöse und ehrliche Kommunalpolitik zu betreiben. Wo bleiben denn die eigenen Inhalte ohne unrealistische Versprechungen? Außer Postenjagd haben die Parteifunktionäre nur hohle Sprüche von einem nebulösen „Neuanfang“ drauf und lassen ansonsten viel wertvolle Zeit verstreichen in der der Schuldenberg weiter wächst weil Zinsen und Kosten einfach weiter laufen. Und wenn die Bezirksregierung der Stadt die Auszahlung von Zuschüssen an Sport- und Jugendvereine verbietet hoffen die SPD/Linke-Funktionäre wohl, dass sie die Wut der Vereinsaktiven auf den OB lenken können. Rücksichtslose wie zynische Machtpolitik statt Ehrlichkeit.

Zum Glück wird dieser Club der linken Verbands- und Parteifunktionäre im Februar scheitern, spätestens dann ist die heiße Luft raus aus der Aktion und auch die Propagandabteilung, also der WAZ-Konzern mit seinen Parteiblättern kann dann den Mangel an Ideen für die Lösung der Haushaltsprobleme bei SPD/Linken nicht mehr verbergen.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Gestern kam Post aus Düsseldorf: die grüne Regierungspräsidentin dreht unserer Stadt nun völlig den Geldhahn zu. Alle „freiwilligen“ Leistungen, also alles was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist steht wieder unter dem Schwert der Kürzung und Streichung!

Da hat uns die rot-ROT-grüne Ratsmehrheit ein schönes Präsent bereitet als sie einfach pauschal alle Haushaltskürzungen zum wiederholten Male verschoben hat (die Kürzungsvorschläge stammen aus dem Jahr 2010!). Jedenfalls hat die Kommunalaufsicht, die übrigens dem Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) untersteht, jetzt wohl die Faxen dicke und auch das rot-ROT-grüne Haushaltssicherungskonzept, das diesen Namen eigentlich nicht verdient, zurückgewiesen.

Damit sind jetzt alle Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Theater, Sportzuschüsse und was es noch so alles an „freiwilligen“ Leistungen der Stadt gibt in Gefahr weil die linke politische Mehrheit im Rat der Stadt nicht bereit war zu entscheiden wo gespart werden soll um niemanden weh zu tun und alle falschen Versprechungen, die sie jedermann gegeben haben nicht brechen zu müssen. Bald werden wieder viele Vereine und soziale Institutionen auf die Politik allgemein schimpfen weil Gelder nicht ausgezahlt werden (dürfen). Nach Weihnachten kommt also wieder miese Stimmung auf, wahrscheinlich wollen das sogar die linken Machtzyniker von Rot-ROT-Grün im Duisburger Rathaus um ihre Kampagne gegen den Oberbürgermeister weiter befeuern zu können.

Dummerweise haben wir alle den Schaden zu tragen, und ich kann mir schon gut vorstellen wen die SPD-Propagandablätter des WAZ-Medienmonopolisten wiedereinmal mit viel publizistischem Lärm zum obersten Schuldigen küren werden! 😦

Ratssitzung mit Showeinlage

17. Oktober 2011

Gerade konnte ich im ZDF-Morgenmagazin schon die Ankündigung der Showveranstaltung vor der heutigen Ratssitzung sehen. Dann werden unter großer medialer Beachtung die Unterschriftenlisten eingereicht, die die linken Parteifunktionäre entweder selbst ausgefüllt haben, oder haben ausfüllen lassen.

Bis Dezember werden wir dann erfahren wieviele der Unterschriften auch wirklich von Duisburger Bürgern stammen. Dass es, wie im Fernsehen verkündet angeblich 76.000 sein sollen bezweifle ich sehr. Aber davon mal ab gibt es heute im Rat der Stadt auch viel wichtigere Themen, die die Medien auch mal besser begleiten sollten. GEBAG, Haushaltskonsolidierung, Misswirtschaft durch SPD-Apparatschiks in öffentlichen Ämtern oder die Beschneidung der Elternrechte durch die linken Ideologen auf Landesebene, die mit ihrer Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen wieder die Ghettoschulen in manchen Stadtteilen forcieren werden und und und….

Ich weiß schon jetzt, dass darüber kaum eine Zeitung morgen schreiben wird. Stattdessen wird wieder einmal die große Show der sogenannten „Abwahlinitiative“ zelebriert werden. Als Kommunalpolitiker bin ich einfach nur verwundert welchen Raum diese kleine Gruppe von Politaktivisten in der Berichterstattung einnehmen kann. Denn eigentlich sollten diese Leute, deren Anhänger letztes Jahr noch heimlich im Schutze der Dunkelheit „Rattenhaus“ vor der Rathaustreppe aufmalten eigentlich ins zuständige Wahlamt mit ihren dubiosen Unterschriftenlisten geschickt werden.

Ich hoffe nur, dass die Ratssitzung nicht allzu sehr durch die Medienshow der Unterschriftensammler verzögert wird denn es gibt einiges zu entscheiden. Ich bin ja schon jetzt gespannt mit welchen faulen Ausreden die rot-rot-grünen Bürgertäuscher wieder einmal alle Einsparungen verhindern werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin dazu auffordert die Liste der freiwilligen Leistungen, die meine Fraktion durchgesetzt hat, abzuarbeiten um nach Sparmöglichkeiten zu suchen.

Morgen werde ich über die Ratssitzung berichten!

Seit anderthalb Wochen bin ich wieder in Duisburg und habe auch schon einige Sitzungen im Rathaus hinter mich gebracht. Vor wenigen Stunden liefen mir auch der OB und der Innenminister Jäger am Rathaus über den Weg, die beiden hatten wohl heute abend ein Treffen.

Worüber die beiden auch immer miteinander gesprochen haben könnten, es ging mit Sicherheit auch um das derzeitige politische Klima in der Stadt, das von der SPD/Linken und ihren verbündeten Organisationen wie DGB, Ver.di, IG Metall, AWO und Konsorten sowie den eigenen Propagandaorganen des WAZ-Konzerns gründlich vergiftet wurde! Das ist eben die hässliche Seite der Machtpolitik bei der es normal ist wenn auf der „westen.de“ ständig Hasskommentare stehen und der OB auf einem Foto ketchupverschmiert dargestellt wird. Wenn SPD/Linke und WAZ/NRZ einen OB stürzen wollen gibt es keine menschliche Rücksichtnahme!

Am Montag habe ich eine denkwürdige Ratssitzung miterleben dürfen in der die Medien sich voll und ganz nur um die Erklärung des Oberbürgermeisters zur Loveparade-Katastrophe kümmerten und viele wichtige Themen kaum oder gar nicht beachteten. GEBAG, Krieger-Möbelhaus, Fakir-Baykurt-Preis, Haushaltsausgaben und und und…..
Alles tritt hinter dem anstehenden Jahrestag der Loveparade-Katastrophe zurück. Dabei muss Duisburg endlich auch mal anfangen seine Haushaltsprobleme zu lösen, nur leider ist die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bis heute nicht bereit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und verlangt stattdessen, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreiten soll wo gekürzt werden muss. Ein Armutszeugniss für die Politik, die nicht gestalten will sondern nur abnickt was ihr andere vorlegen. Die Angst dem Bürger zu sagen, dass eben nicht alles so bleiben kann wie früher wenn die Stadt pleite ist muss bei Rot-Rot-Grün ziemlich groß sein, so groß, dass selbst die Aufstellung aller freiwilligen Ausgaben (DS-Nr. 11-1086), die meine Fraktion verlangt hatte heftig kritisiert wurde! Kann es sein, dass die Öffentlichkeit nicht sehen soll was die Stadt alles ausgibt, ohne gesetzliche Verpflichtung, um Verbände, Vereine oder die Duisburger Philharmoniker zu bezuschussen. Dabei finden sich dann zum Beispiel auch mietfreie Überlassung von diversen städtischen Gebäuden an die AWO, oder Gelder für politische Jugendorganisationen, also die Parteijugend von SPD, CDU und anderen. Überhaupt fließt viel Geld für Dinge, die nicht unbedingt städtische Aufgaben sind, nämlich rund 106 Millionen EURO! Leider wollen aber SPD/Linke und Grüne jede Diskussion darüber verhindern, und ihre Propagandaorgane WAZ/NRZ berichten natürlich auch nicht darüber!

Im Duisburger Rathaus treiben vor allem SPD und Linke Dauerwahlkampf anstatt konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben. Es ist im Rathaus auch ein offenes Geheimnis, dass diese Parteien gerade dabei sind möglichst viele Posten für ihre Funktionäre bei den städtischen Gesellschaften zu schaffen, auf Kosten der Bürger selbstverständlich, und so wird zur Zeit alles politisch mögliche getan um Geschäftsführer- und Vorstandspositionen abzugreifen. Dank Ratsmehrheit und publizistischer Unterstützung durch den WAZ-Konzern merken das leider nur die Bürger nicht obwohl sie dafür zahlen dürfen, stattdessen lenkt die mediale Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister von den wahren Problemen der Stadt ab. Ich finde es traurig zu sehen wie einfach sich viele manipulieren lassen.

Man sollte aufpassen was man sich wünscht, es könnte wahr werden“ sagt der Volksmund! Nun weiß ich was es bedeutet im Schneckentempo auf einer Schnellstraße fahren zu müssen weil hoher Schnee darauf liegt!

Meteorologisch haben wir nun also wirklich Winter, und ein Mitblogger hat mich auch schon darauf hingewiesen, dass nach der Ablehnung des rot-rot-grünen Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt durch die grüne Regierungspräsidentin auch politisch der Winter in Duisburg einziehen dürfte. Zumindestens wird jetzt in Politik und Verwaltung nicht nur wegen der frostigen Temperaturen das Zähneklappern lauter werden!

Denn wie auch schon zu schwarz-gelben Zeiten in Düsseldorf soll die Stadt laut Rheinischer Post harte Einschnitte im Kultur- und Jugendbereich vornehmen. Eiskalt sozusagen!

An die Versprechungen aus dem Landtagswahlkampf von SPD und Grünen mag man da schon gar nicht mehr denken, das Klima auf kommunalpolitischer Ebene hat zwischen den Lagern eh schon Frostniveau erreicht. Da kann man nur hoffen, dass wenigstens genug Streusalz bei den städtischen Wirtschaftsbetrieben besorgt wurde.

Und zur nächsten Ratssitzung nehme ich frei nach Sarrazin mindestens zwei Pullover mit!

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