Gerade höre ich es auch in den Lokalnachrichten: das rot-rot-grüne Haushaltssicherungskonzept wird von der grünen Regierungspräsidentin nicht genehmigt!

Viele, auch meine DWG-Fraktion, haben gewarnt, dass das Konzept von SPD/Linke und Grünen mit seinen vielen Luftbuchungen nicht aufgehen kann. Nun sind wieder alle freiwilligen Ausgaben, also auch Büchereien und Jugendhilfeprojekte in Gefahr! Hoffentlich wird die grüne Regierungspräsidentin nicht allzu streng sein bei der nun notwendigen Einzelgenehmigung vieler städtischer Ausgaben!

Siehe auch folgenden Artikel:
http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Haushaltssicherungskonzept-abgelehnt_aid_941604.html

Seit 3 Monaten hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, und alles sollte besser werden. Insbesondere für Städte und Gemeinden!

„…Wir brauchen Mut zu strukturellen Veränderungen. Was wir heute in vorsorgende Strukturen investieren wird sich für uns mittel- und langfristig im Bildungs- und Sozialbereich auszahlen. Das entlastet zukünftig unsere Kommunen und stärkt uns als Gesellschaft. Daher werden wir die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erweitern…“ heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag vom 07. Juli 2010.

Das liest man als Kommunalpolitiker gerne, nur wo bleibt das Geld? Bis jetzt hat sich nichts für Duisburg verbessert! Weder hat die Kommunalaufsicht mit der neuen grünen Regierungspräsidentin das Haushaltssicherungskonzept der Stadt bis heute genehmigt (obwohl es im Rat der Stadt mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde), noch sind mehr Mittel in die Stadt geflossen. Laut Medienberichten droht unserer Stadt sogar eine deftige Kürzung der Mittel für HARTZ IV!

Mich beschleicht da der Verdacht, dass der jahrelange Trend auf Kosten der Kommunen Politik zu machen auch unter Rot-Rot-Grün in NRW anhalten wird und Versprechungen aus dem Wahlkampf besser nicht für bare Münze genommen werden!

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— Und gleich werde ich mal im Fernsehen gucken ob Mesut Özil auch für Deutschland ein paar Tore schießt! —

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Rot-ROT-grün

23. März 2010

„Honeckers Erben“ an der Macht?! Die Emotionen gingen gestern teilweise etwas hoch als die einzelnen Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden hielten!

Was schon seit einigen Tagen vorraussehbar war trat dann auch ein, und es wurde ein von Linken, SPD und Grünen verändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Der Vertreter der FDP warnte dann auch vehement vor diesem Bündnis aus „Kommunisten, SPD und Grünen“.

In allen Haushaltsreden, also auch der der Linken mit ihrem Vorsitzenden Dierkes, wurde aber sonst relativ sachlich auf die Folgen der Wirtschaftskrise hingewiesen und das Gebaren von Bund und Land kritisiert ständig Gesetze auf Kosten der Kommunen zu beschließen.

Interessant fand ich auch, dass selbst die Linke die Notwendigkeit zum Sparen im städtischen Haushalt einsah, und Hermann Dierkes hielt zwar eine kämpferische Rede, zeigte aber auch Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nur da müssen sich CDU und FDP wohl erst noch selbst überwinden um mit den „Kommunisten“ und der „SED-Nachfolgepartei“ auch ins Gespräch zu finden. Die Gräben sind da doch deutlich tief!

Dabei hätte etwas weniger ideologisches Schlachtgetümmel sicher auch gereicht; unser Fraktionsvorsitzender hielt daher eine betont sachliche Rede in der die Position der DWG zum Haushaltssicherungskonzept klar aufgezeigt wurde: Einsparungen ja, aber nicht bei Kindern und Jugendlichen. Und so unsinnige Dinge wie das Einsparen der Grundreinigung an Schulen während der Ferien haben wir auch klar abgelehnt!

Unsere sachorientierte Haltung führte dann auch dazu, dass wir ungefähr einem Drittel der rot-rot-grünen Haushaltsvorschläge folgten. Nur die Erhöhung der Gewerbesteuer, die in Duisburg ohnehin schon ziemlich hoch ist, haben wir abgelehnt. Dazu hatte dann auch die FDP geheime Abstimmung beantragt, in der dann immerhin auch zwei Abweichler aus den Reihen von Rot-rot-grün gegen diese wirtschaftlich unsinnige Maßnahme stimmten!

Ansonsten aber waren gestern die Fronten ziemlich klar abgesteckt. SPD/Linke und Grüne lehnten auch alles ab was nicht von ihnen kam. Unsere Sparvorschläge, die in der Verwaltung so manch überflüssige Ausgabe streichen sollten, wurden ohne Diskussion einfach niedergestimmt! Rot-rot-grüne Machtarroganz???

Ich kann nur hoffen, dass diese neue SPD/Linke-Mehrheit auch mit ihrer Verantwortung umgehen kann!

Leider waren diese sonst so moralischen Hüter der sozialen Gerechtigkeit aber nicht in der Lage bei sich selbst zu sparen, alle Vorschläge die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker zu kürzen und die Anzahl der Sitze zu reduzieren wurden abgelehnt!

Und jetzt warten wir mal alle ab ob der Regierungspräsident, der bald übrigens auch SPD-Landtagsabgeordneter werden will, diesen rot-rot-grünen Haushalt genehmigen wird. Denn die Einsparsumme von 150 Millionen EURO wird da deutlich verfehlt wenn man realistisch rechnet!!!

Heute entscheidet sich ob unsere Stadt handlungsfähig bleibt, oder aber aus Düsseldorf fremdgesteuert werden wird!

Gerade habe ich noch die letzten Vorlagen durchgelesen für die heutige Ratssitzung und in meinem Ordner abgeheftet. Denn heute soll der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für Duisburg verabschiedet werden um wieder ein Stück Handlungsfähigkeit für unsere Stadt zurückzugewinnen!

Minimum 150 Millionen EURO müssen irgendwie eingespart werden, das wird nicht ohne schmerzhafte Streichungen möglich sein. Auch wenn SPD/Linke und nun auch die Grünen in der Öffentlichkeit so tun als wenn ohne ernsthafte Streichungen ein Sparhaushalt zu beschließen wäre.

Vorhin habe ich mir das „alternative“ Haushaltssicherungskonzept von SPD/Linken und Grünen mal angesehen: es werden viele unpopuläre Einsparungen abgelehnt und die ohnehin schon sehr hohen Gewerbesteuern sollen nochmal erhöht werden, so dass Duisburg dann in NRW die höchsten Gewerbesteuern hätte! Da kann man auch gleich konsequenterweise die Wirtschaftsförderung einsparen. Denn dann wird wohl kaum noch ein Unternehmen nach Duisburg ziehen wollen! Überhaupt sieht das Konzept von SPD/Linken und Grünen ziemlich mager aus was Einsparungen betrifft. Beim Durchlesen kam mir der Verdacht, dass hier die von der Bezirksregierung geforderte Summe von 150 Millionen EURO bei weitem nicht erreicht wird. Wie sollte sie auch wenn ständig nur die Worte „Die Maßnahme wird abgelehnt“ zu lesen sind!

Was ich aber besonders bemerkenswert fand ist die Ablehnung aller Einsparungen im politischen Bereich! Selbst die obersten Moralapostel von der Linken machen da mit der SPD gemeinsame Sache und lehnen die Kürzung von Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger genauso ab wie die Reduzierung von Ratssitzen und Bezirksvertretungsplätzen!

Was für ein interessantes Signal von SPD/Linken und Grünen: die Bürger müssen sparen, höhere Gebühren und als Gewerbetreibende höhere Steuern zahlen während die Politik sich von Einsparungen selbst befreit!

Ich bin schon jetzt auf die Diskussionen ab 15 Uhr im Rathaus gespannt.

Und falls der rot-rot-grüne Haushalt wegen mangelnder Einsparungen nicht genehmigt wird hoffe ich, dass die Bürger dann mit den Verantwortlichen von SPD/Linken und Grünen ins Gericht gehen werden wenn die Bezirksregierung alle(!) freiwilligen Leistungen der Stadt stoppt!

Heute hat die IHK alle Ratsmitglieder angeschrieben! Und sie warnt deutlich vor einer weiteren Erhöhung der ohnehin schon recht hohen Gewerbesteuer in Duisburg!

Duisburg hat nämlich schon jetzt einen der höchsten Gewerbesteuersätze in Nordrhein-Westfalen wie man oben im Diagramm der IHK sehen kann!!!

Der Brief als PDF-Datei zum Download und Lesen! —>

„Sexsteuer“

14. März 2010

Die Folgen der Wirtschaftskrise werden immer schlimmer: selbst die schönste Nebenbeschäftigung der Welt wird vielleicht teuerer weil nun auch bald das älteste Gewerbe der Welt in Duisburg seinen Beitrag zum städtischen Haushalt leisten soll! Und das eventuell pünktlich zur Loveparade!

Gerade habe ich einige neue städtische Beschlussvorlagen für die nächste Ratssitzung durchgelesen, da fällt mir bei einer die Überschrift „Haushaltssicherungskonzept….Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen und sexuelle Handlungen…“ auf.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich in offiziellen Beschlussvorlagen der Stadt jemals Sätze wie „…Steuergegenstand Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen…“ lesen würde. Und es soll dann in „Bars, Sauna-, FKK und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen“ eine neue „Sexsteuer“ erhoben werden. In Köln gibt es so eine Steuer schon seit 2004, andere Städte wollen folgen.

Immerhin bleibt die „Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“ verschont, was immer auch mit „Verrichtungsboxen“ gemeint sein könnte! Und ein Quicki in der Besenkammer a la Boris Becker dürfte auch steuerfrei bleiben, da droht bei Erfolg höchstens Alimente!

Immerhin kann jetzt jeder, sobald die „Sexsteuer“ auch gültig wird, den Besuch in einschlägigen Vergnügungsstätten mit dem guten Gefühl absolvieren was für den städtischen Haushalt zu tun, und der Kämmerer freut sich wenn im Rotlichtviertel die Post abgeht! „Anhaltspunkte für eine erdrosselnde Wirkung sind nicht bekannt“ steht da auch. Es wird also wohl nicht allzu teuer. 2 EURO je angefangene 10 Quadratmeter „Veranstaltungsfläche„!

Ich bin schon jetzt gespannt welche Redebeiträge es zu dieser Beschlussvorlage am 22. März im Rat der Stadt geben wird!

Da rutschte es einem SPD-Ratsherren in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung aus dem Mund: „unser Genosse Regierungspräsident„!

Es wurde gerade über Haushaltseinsparungen diskutiert als dann der besagte SPD-Ratsherr, den ich hier jetzt nicht namentlich nenne obwohl ich ihn kenne, die Aussage traf „…unser Genosse Regierungspräsident wird das sowieso nicht genehmigen…„.

Nun weiß ja jeder, dass der Regierungspräsident Büssow selbst seit vielen Jahren SPD-Politiker ist und auch dem SPD-Landesvorstand in Düsseldorf einige Jahre angehörte. Ebenso weiß ich als früheres SPD-Mitglied auch, dass die Anrede „Genosse“ oder „Genossin“ innerhalb der Partei üblich ist.

Was mich nur so stört ist die offensichtliche Denkweise einiger SPD/Linke-Politiker in Duisburg, die wohl erwarten, dass der „Genosse Regierungspräsident“ ihren destruktiven Blokadekurs in seiner Funktion als Kommunalaufsicht unterstützt und jeden Fortschritt in Duisburg im Keime erstickt!

Das Verhalten der SPD/Linken während der Haushaltsberatungen in den Ratsgremien der letzten Wochen passt jedenfalls dazu: es wird einfach alles abgelehnt ohne Alternativen zu benennen, oder man fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben und verlangt mal eben acht zusätzliche Streetworker!

Inzwischen bin ich daher auch der Ansicht, dass SPD/Linke den Haushalt absichtlich scheitern lassen wollen um so den Oberbürgermeister das Handeln unmöglich zu machen und mit Hilfe ihres „Genossen Regierungspräsidenten“ die Stadt auf Umwegen wieder zu regieren!

Dass dann alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt in Gefahr sind, also alle Bäder, alle Bibliotheken, alle freiwilligen Zuschüsse nehmen die Strategen von SPD/Linke dann eben in Kauf und glauben vielleicht auch aus den dann folgenden Protesten Vorteile für ihren Landtagswahlkampf ziehen zu können! Das Stadtleben wird dann eben einfach dem Machtgewinn bei der Landtagswahl geopfert!

Ich hoffe ja, dass sich mein Verdacht nicht bestätigt, aber so langsam glaube ich, dass es am 22. März keine Mehrheit für das notwendige Haushaltssicherungskonzept im Rat der Stadt geben wird und wir als Kommunalpolitiker danach nur noch fremdgesteuerte Statisten sein werden, die allenfalls die Anweisungen des „Genossen Regierungspräsidenten“ abnicken dürfen!

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