Da wird viel Geld verbraucht

„Bürgerunfreundliche Bürgervorschläge…“, die Worte einer linken Ratsfrau waren heute in der Ratssitzung entlarvend was den Umgang der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft angeht.

566 Bürgervorschläge hat es zum Haushaltssicherungsplan 2012 gegeben, davon hat die Verwaltung 151 als umsetzbar angesehen, aber am Ende bleiben auch davon nur zwei übrig, die ebenfalls abgelehnt werden weil sie der rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus nicht ins Weltbild passen. „Erhöhung von Nutzungsentgelten“ und „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisangelegenheiten einstellen“ können SPD/Linke und Grüne selbst dann nicht ertragen wenn sie von Bürgern gefordert werden. Dabei ist die Einsparung des Bereitschaftsdienstes für Ersatzausweise und -pässe am Wochenende durchaus sinnvoll wenn beim Zoll sowieso an der Grenze die Möglichkeit besteht sich Ersatzpapiere mitsamt eventuell notwendigem Visa zu besorgen. Auch eine mäßige Erhöhung von Nutzungsentgelten im Sportbereich wäre erträglicher als die ständige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg. Ein Bekannter von mir muss jetzt jeden Monat 8 Euro mehr Miete zahlen weil die linke Ratsmehrheit völlig unwillig ist ernsthaft zu sparen. Dafür müssen dann eben alle Bürger mehr blechen.

Besonders perfide finde ich die Methode den Bürgern vorzugaukeln, dass ihre Vorschläge schon umgesetzt würden oder wenigstens ernsthaft auf Realisierung geprüft obwohl auf Jahre hinaus keine Veränderung zu erwarten ist wie beim Vorschlag die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften zu kürzen. Da wird dann einfach gesagt „Umgesetzt durch Nr. 3.3. des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg“ obwohl die fürstlichen Gehälter der Geschäftsführer bei WBD, IMD, Stadtwerke, Duisport usw. auf Jahre hinaus schon festgelegt sind. Mit der gleichen Unverschämtheit haben die SPD-Genossen vor kurzem ja auch per Parteitagsbeschluss festgelegt, dass die Gehälter der städtischen Manager nicht zu hoch sein sollen nachdem sie selbst vorher die Vorstandsgehälter in den Gremien abgesegnet hatten. Pure Heuchelei und Bürgerverarsche. Wie eigentlich das ganze Verfahren zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ beim städtischen Sparen, alles was nicht ins linke Weltbild passt wird als „unrealisierbar“ oder „der Betrag ist nicht quantifizierbar“ abgewertet.

Selbstredend wurden natürlich auch die Vorschläge abgelehnt, die die Zahl der Vorstände, Amtsleiter und Geschäftsführer, also viele teure Spitzenposten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften reduzieren wollten. Im Klartext heißt das nichts anderes als dass die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus samt Oberbürgermeister Link gar kein Interesse hat strukturell in der Stadt zu sparen, schließlich müssen die vielen linken Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger auch in Zukunft versorgt werden. Deshalb durfte das Klinikum Wedau nicht verkauft werden das im letzten über eine Million Euro Verlust produzierte sowie Sanierungskosten von voraussichtlich 40 Millionen Euro beschert, die wahrscheinlich auch zum Teil auf die Stadt als Mehrheitseigner zukommen werden, und damit eben auch auf die Bürger.

Überhaupt weigert sich die Stadtspitze die Bürger als Souverän ernstzunehmen und versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden oder so spät wie irgendmöglich bekanntzugeben wie beim Beschluss ein Asylbewerberheim in Duisburg-Beeck zu eröffnen weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und so auch Duisburg auf Weisung des Landes hin. Der Rat der Stadt sollte sowas eigentlich erst beschließen wenn die Bezirksvertretung vor Ort darüber beraten hat und die Bevölkerung vor Ort informiert ist. Aber so werden erstmal Fakten geschaffen und die Menschen vor Ort vor den Kopf gestoßen. In der Ratssitzung haben ich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion daraufhingewiesen, dass die Menschen in Beeck frühzeitig informiert werden sollten wenn Asylbewerber in ihrem Stadtteil eine Unterkunft bekommen sollen. Natürlich muss die Stadt diese Menschen auch aufnehmen. Danach meldeten sich einige Ratskollegen der SPD/Linken zu Wort und hielten Grundsatzreden zum Asylrecht und der humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatte das niemand angezweifelt. Ganz offensichtlich finden es linke Kommunalpolitiker ganz normal wenn die Bedenken von Bürgern einfach beiseite gewischt werden. Immerhin sagte wenigstens der Stadtdirektor zu den Dialog mit der Beecker Bürgerschaft zu suchen.

Gegen Ende der Ratssitzung wurde ein Antrag auf kompletten Erhalt des Homberger Kombibads und alternativen Betriebsmöglichkeiten abgestimmt, der Antrag kam von CDU und FDP, angeblich sollten ihn auch die Grünen unterstützen, leider wurde nichts daraus denn auf die Grünen ist eben kein Verlass, und so wurde der Antrag abgelehnt. Da half es auch nicht, dass meine Fraktion für den Antrag stimmte. Rot-ROT-Grün ist nur bürgerfreundlich wenn Wahlkampf ist. Außer Steuererhöhungen und Alibiveranstaltungen wie der „Bürgerbeteiligung“ hat die linke Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister Link politisch nichts anzubieten.

Ob die Bürger das irgendwann mal merken?

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Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

Duisburg hat jetzt die höchsten Gewerbesteuern! SPD/Linke und Grüne haben natürlich mit aller Macht ihre Vorstellungen vom Sparen in unserer Stadt durchgesetzt.

Wie zu befürchten hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt einfach alle anderen Vorschläge zum Haushaltssicherungsplan arrogant vom Tisch gewischt. Es wurde alles niedergestimmt was andere Fraktionen vorschlugen. Selbst die Tagesordnung haben die linken Machtmenschen so abgeändert, dass erst ihre Beschlussvorlagen abgestimmt wurden obwohl sie sie erst 2-3 Tage vorher eingereicht hatten. Dieser selbstherrliche Umgang mit Andersdenkenden lässt nichts gutes erahnen wenn wieder ab nächster Woche die totale SPD-Herrschaft in Duisburg erneut anbricht.

Auch das Verhalten der SPD/Linken und Grünen zur Oper ist eher widersprüchlich: obwohl sie die Opder retten wollen weigerten sie sich den Vertrag des Intendanten zu verlängern, trotz Fristüberschreitung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die linken Machtstrategen nur die Wahl abwarten bevor sie dann nächste Woche die Katze aus dem Sack lassen und die Oper doch opfern. Auch der rot-rot-grüne Haushaltssicherungsplan macht nicht unbedingt einen seriösen Eindruck. Die Gewerbesteuer in Duisburg ist jetzt mit 520% höher als in München, eigentlich ist das jetzt eine Wegzugssteuer für sparsame Unternehmer, denn unsere Nachbarstädte sind, bis auf Oberhausen, wesentlich günstiger und haben auch freie Gewerbeflächen.

Unverschämt finde ich auch, dass die Ratsmehrheit sich weigerte auch bei den eigenen Bezügen zu sparen, außer unserer DWG-Fraktion und der FDP stimmten alle gegen den Sparvorschlag. Selbst die Erhöhung(!) der Fraktionszuschüsse wurde in unserer Notlage auch noch durchgesetzt. Noch deutlicher kann man die Bürger in ihren Vorurteilen über raffgierige Politiker nicht bestätigen. Natürlich wurden auch alle Sparmaßnahmen im Sport oder Einrichtungen wie den Stadtteilbibliotheken abgelehnt, aber auch wenn das populär ist, ohne echte Sparmaßnahmen wird die finanzielle Situation der Stadt nicht besser, das sollte man den Bürgern lieber ehrlich sagen.

Jetzt wird sich zeigen ob die Bezirksregierung dieses Spiel auch mitspielt, wobei ein Ratskollege meinte, dass jetzt wo wieder die SPD die Stadt beherrscht die Bezirksregierung wahrscheinlich beide Augen zudrücken wird, schließlich ist der Boss der Regierungspräsidentin auch Duisburger SPD-Chef.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Heute wird im Rat der Stadt Duisburg der Haushaltssicherungsplan (HSP) mit Einsparungen und Kürzungen in Höhe von 82 Millionen Euro verabschiedet, den die Stadt nach dem rot-grünen Landesgesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zwingend beschließen muss.

Mein Fraktion hat einen alternativen Sparplan aufgestellt, der einen Mix aus Sparvorschlägen und mäßigen Gebührenerhöhungen wie auch den Verkauf von Anteilen am Klinikum vorsieht. Da Duisburg heute schon sehr hohe Gewerbsteuern hat und in Konkurrenz zu seinen Nachbarstädten Betriebe verlieren könnte lehnen wir eine Gewerbesteuererhöhung ab. Leider wird das wenig nützen, denn die SPD wird mit ihrer rot-ROT-grünen Betonmehrheit heute die Tagesordnung so ändern, dass erstmal nur ihre Anträge behandelt werden, und die sehen eine besonders drastische Gewerbesteuererhöhung vor. Duisburg wird schon bald die höchsten Gewerbesteuersätze der Republik haben. Weil die Genossen nicht wirklich sparen wollen schröpfen sie zum zweiten Male innerhalb von zwei Jahren die Betriebe und selbstständigen Unternehmer. Denn auch der Kioskbesitzer und Bäcker müssen diese Steuer zahlen wie auch alle anderen Firmen im Stadtgebiet. Ob das dringend benötigte neue Arbeitsplätze in der Stadt schafft darf ernsthaft bezweifelt werden.

Und besonders dreist werden die Freunde von SPD/Linke und Grünen wenn es um die eigenen Kassen geht: sie wollen heute ernsthaft nicht nur eine Kürzung der eigenen Aufwandsentschädigungen verhindern sondern auch noch die Erhöhung(!) der Fraktionszuwendungen durchsetzen. Noch unverschämter kann man den Bürgern kaum zeigen wie unwillig man ist beim Sparen auch mit gutem Willen voranzugehen. Mal sehen ob die Lokalpresse darüber ein Wort verliert.

Heute abend oder morgen früh werde ich hier über den Verlauf der Ratssitzung berichten. Wer will kann auch bei „Facebook“ (http://www.facebook.com/rainer.gruen) meine Posts von der Ratssitzung mitverfolgen.

Webseite Michael Rubinstein

Webseite Michael Rubinstein

Duisburg steht am Scheideweg: wer soll die Stadt durch die schweren Jahre führen und die harten einschneidenden Sparmaßnahmen exekutieren, die nun wirklich unvermeidlich werden???

Ich werde dazu im Auftrag der DAL mehrere Gespräche mit einigen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl führen und bin schon jetzt gespannt welche Antworten die Aspiranten auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus geben werden.

Webseite Rudolf Kley

Webseite Rudolf Kley

Ob Schließung der Oper oder Aufgabe von Stadtteilbibliotheken, das Einsparen von rund 80 Millionen EURO im städtischen Haushalt geht nicht ohne jemandem auch gehörig wehzutun. Über manchen Sinn oder Unsinn von Sparmaßnahmen lässt sich ja trefflich streiten, aber ausgerechnet diejenigen die die letzten zweieinhalb Jahre alle Kürzungen im Rat der Stadt verhindert haben müssen sich erstmal an die Nase packen und fragen ob ihre Phrasen aus der jüngsten Vergangenheit wie „mit uns wird es keine Grausamkeiten am Bürger geben“ sie nun jetzt nicht doch einholen. Denn wenn schon vor zwei Jahren das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet worden wäre hätten wir jetzt noch Luft um die nun vorliegenden schmerzhaften Kürzungen zu vermeiden. So aber sind Zinsen und jährliche Defizite aus 2010 und 2011 zum Schuldenberg noch dazugekommen.

Screenshot "www.cdu-fraktion-duisburg.de"

Screenshot „www.cdu-fraktion-duisburg.de“

Über zwei Jahre lang haben SPD/Linke und Grüne mit Hilfe ihrer Propagandamedien vom WAZ-Konzern alle ernsthaften, aber auch unpopulären, Sparmaßnahmen in Duisburg verhindert und stattdessen nur Gebühren und Steuern erhöht um auch weiterhin ihre Klientel im Apparat von Verwaltung, öffentlichen Betrieben und Subventionsempfängern wie das „Hundertmeister“ bedienen zu können. Doch nun kann man sich nicht mehr mit Luftbuchungen wie Solardächern oder zusätzlichen Radarfallen vor der unvermeidlichen Notwendigkeit drücken auch Einrichtungen zu schließen oder Zuschüsse an Vereine zu reduzieren. Doch welcher OB-Kandidat in Duisburg wird das auch ehrlich vermitteln?

Screenshot "www.die-linke-duisburg.de"

Screenshot „www.die-linke-duisburg.de“

Jetzt wieder die Steuern zu erhöhen, ob wohl wir von allen Städten in der Umgebung schon die höchsten Steuern und Gebühren haben, wird wahrscheinlich eher schaden. Düsseldorf, Krefeld oder Moers freuen sich schon auf Firmen und Bürger, die vom Schlamassel in Duisburg die Schnauze voll haben und in der Nachbarschaft nach Alternativen Ausschau halten. Wenn die Verantwortlichen in der Stadtspitze und den großen Ratsfraktionen also allzu heftig in die Taschen der Bürger wie noch ortsansässigen Firmen greifen könnte das unterm Strich noch weitere Einnahmeverluste heraufbeschwören. SPD/Linke und Grüne werden ihre falschen Versprechungen, die von Anfang an erkennbar unehrlich waren, spätestens Ende Juni brechen müssen. Mal sehen wie die Propagandaorgane des WAZ-Medienkonzerns den Sinneswandel der linken Bürgertäuscher von Rot-ROT-Grün erklären werden!

Screenshot "www.grueneduisburg.de"

Screenshot „www.grueneduisburg.de“

Webseite Sören Link

Screenshot „www.link-fuer-duisburg.de“

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