Jagdfieber

2. Juni 2011

Graffiti aus dem Karl-Lehr-Tunnel

Graffiti aus dem Karl-Lehr-Tunnel

„Duisburg kann sich auf einen heißen Sommer einstellen“ verkündet der SPD-nahe WAZ-Medienmonopolist, und jeder weiß auch schon welches Thema damit gemeint sein könnte: die mediale Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister geht in die nächste Runde!

Auch wenn es bis heute keine neuen Ermittlungsergebnisse gibt, die dem Duisburger Oberbürgermeister eine besondere Schuld bei der Loveparade-Katastrophe vom letzten Jahr nachweisen setzen SPD/Linke und Grüne ihre Kampagne vom letzten Jahr fort und schreiben sogar auf Landesebene die Gemeindeordnung um mit dem Ziel den Posten des Rathauschefs in Duisburg wieder zur Beute der SPD zu machen, die ja ohnehin schon locker 80% der Posten in Verwaltung und städtischen Gesellschaften hat.

So läuft eben alles seinen üblichen Gang in Duisburg mit den zur Gewohnheit gewordenen Anti-Sauerland-Artikeln in den SPD-Propagandablättern WAZ/NRZ und diversen Theateraufführungen der SPD-Fraktion im Duisburger Rathaus wie dümmlichen Redebeiträgen und Boykotten städtischer Empfänge. Wobei die Heuchler der SPD aber keine Probleme damit haben attraktive Dienstreisen nach Cannes und anderen Zielen mitzubestreiten. Boykottiert wird nur wenn es eh im Rathaus ist oder man sein Ticket selber zahlen soll!

Bald wollen diese selbsternannten Moralwächter und SPD-Spendenexperten wieder wie letztes Jahr nochmal auf allen öffentlichen Plätzen herumstehen und die Bürger mit Polemik wie Scheinargumenten zu Unterschriften für ein Abwahlverfahren drängen. SPD und Linke werden vor allem alle ihre Funktionäre in den Verbänden aufbieten und die Logistik von AWO, Gewerkschaften, Mieterbund und anderen wieder für ihre machtpolitischen Ziele in unserer Stadt nutzen. Ich sehe schon den weltweit bekannten Israel-Experten Hermann Dierkes und seine Verbündeten von der Duisburger SPD im Verein mit stadtweit bekannten „Ketchup-Spritzern“, wie sie auf Wochenmärkten Stimmung zu machen versuchen werden. Was die Genossen und ihre merkwürdigen Bündnispartner nur nicht begreifen können ist die Tatsache, dass die meisten Bürger absolut keinen Bock haben sich für erkennbar parteipolitische Kampagnen einspannen zu lassen, auch wenn WAZ und NRZ jeden Tag die Werbetrommel dafür rühren.

Die ganze rot-ROT-grüne Anti-Sauerlandtruppe offenbart zudem ein sehr beschränktes Demokratieverständnis: wenn man mit den offziell legalen Verfahren mangels Mehrheit keinen gewählten Oberbürgermeister stürzen kann ändert man einfach schnell die Gesetze rückwirkend um mit gut organisierten Minderheiten und verbündeten Medienkonzernen wie der WAZ nachträglich missliebige Amtsträger zu stürzen, die zuvor von demokratischen Mehrheiten gewählt wurden.

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Gestern ging es im Integrationsrat der Stadt Duisburg hoch her als ein Antrag zum Fehlverhalten des Bürgermeisters Kocalar am 6. September behandelt wurde!

Dafür hatte der Bürgermeister sogar seinen Fraktionsvorsitzenden Dierkes (auch als Israel-Experte bekannt) mitgebracht und ließ auch erstmal den für sich sprechen! Natürlich versuchten Linke und SPD sofort abzulenken und zogen den Oberbürgermeister mit in die Diskussion rein. Der hatte vorausahnend die Sitzung kurz zuvor verlassen, so konzentrierte sich die Diskussion auf ein T-Shirt mit einer dämlichen Aufschrift in der der Oberbürgermeister angegriffen wird und das der Bürgermeister am 6. September in aller Öffentlichkeit im Rathaus und davor trug!

Als Stellvertreter des Oberbürgermeister diesen öffentlich anzugreifen fanden viele unpassend und eines Bürgermeisters unwürdig und führte auch zum heftig diskutierten Antrag mit dem Titel „Unangemessenes und unseriöses Verhalten des Bürgermeisters Kocalar am 06.09.2010„.

Aber die Diskussion darüber war gestern doch übertrieben emotional, und das lag vor allem an den heftigen Angriffen von SPD und Linken, die meinten Andersdenkende als „Handlanger“ beschimpfen zu müssen und den Antragstellern vorwarfen sie wollten das Mandat und die Meinungsfreiheit einschränken. Und die Amateurrechtsexperten von links stellten dann noch fest, dass der Antrag „rechtswidrig“ sei, so sieht die Meinungsfreiheit von SPD/Linken eben aus.

Dabei ging es nur darum den Bürgermeister Kocalar von der Linken darauf hinzuweisen, dass er als Bürgermeister nicht wie ein Politaktivist in der Öffentlichkeit agieren kann und auch mal lernen sollte was überparteiliches seriöses Auftreten bedeutet! Aber leider zeigte er sich ziemlich begriffsstutzig wie uneinsichtig und war erst nach mehrmaliger Aufforderung in der Lage sich mal selbst zu seinem Verhalten zu äußern anstatt seine Amateur-Advokaten Dierkes und Idik für ihn streiten zu lassen!

Dieser Bürgermeister bot gestern eine schwache Vorstellung! Schade nur, dass MTB und CDU den Antrag wieder zurückzogen!

Hier nochmal der Antrag im Wortlaut:

Unangemessenes und unseriöses Verhalten des Bürgermeisters Kocalar am 06.09.2010

Der Integrationsrat der Stadt Duisburg spricht dem Bürgermeister Kocalar gegenüber seine Missbilligung wegen dessen eines Bürgermeisters unangemessenen Verhaltens in der Öffentlichkeit am 06.09.2010 aus und legt ihm nahe sein Amt als Bürgermeister niederzulegen.

Begründung:
Durch sein niveauloses und unseriöses Verhalten in der Öffentlichkeit anlässlich der Sondersitzung des Rates der Stadt am 06.09.2010 hat er dem Amt des Bürgermeisters Schaden zugefügt da er als Aktivist einer parteipolitisch motivierten Kampagne gegen den Oberbürgermeister aufgetreten ist und ihn öffentlich angegriffen hat obwohl er als dessen Stellvertreter mit ihm zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet sein sollte!

Ein Bürgermeister hat zudem die Pflicht sich bei parteipolitischen Aktionen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Als Beispiel hätte sich Bürgermeister Kocalar das vorbildliche Verhalten von Bürgermeister Osenger zum Vorbild nehmen können, der trotz ähnlicher Meinung auf ein neutrales und seriöses Auftreten in der Öffentlichkeit bedacht war.

Auf jeden Fall werden ich und andere uns das weitere Verhalten dieses Bürgermeisters genau ansehen um zu überprüfen ob er sein gestriges Versprechen wie bräuchten uns keine schlaflosen Nächte wegen seiner Amtsführung zu machen auch einhalten wird!


Homepage der Linken in Duisburg

Jetzt ist der Rücktritt von Hermann Dierkes als OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der Duisburger Linken auch offiziell! Von WAZ, SPD und BLÖD-Zeitung wurde er zur Strecke gebracht!

Hier die Originalpresseerklärung:

Von: Pressedienst DIE LINKE. NRW [mailto:pressedienst@dielinke-nrw.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Februar 2009 15:48
An: pressedienst@dielinke-nrw.de
Betreff: Pressemitteilung: DIE LINKE. NRW bedauert den Rücktritt von Hermann Dierkes

DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358903

c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, 26. Februar 2009

Pressemitteilung

NRW – Linke bedauern den Rücktritt von Hermann Dierkes

In den vergangenen zwei Tagen wurde in der Presse – und auch in der Partei – Aussagen von Hermann Dierkes, Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE in Duisburg zum Israel/ Palästina Konflikt diskutiert, in denen auch die Forderung nach einem Israel-Boykott auftauchten. Hermann Dierkes hatte sich dabei auf eine Position aus dem Weltsozialforum bezogen. Es gab auf die Zeitungsartikel und die Erklärungen dazu eine Fülle von Reaktionen aus der gesamten Republik, sowohl aus der Partei als auch von WählerInnen und natürlich auch von politischen GegnerInnen. Dazu gehörte solidarische Kritik ebenso wie Wut und Enttäuschung sowie auch Zuspruch und Unterstützung jeweils aus unterschiedlichen politischen Richtungen und mit unterschiedlichen Argumenten. Es gab aber auch zahllose Mails und Anrufe an Hermann, teilweise mit wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Heute hat er seinen Rücktritt erklärt.

In der Presse und auch aus der Partei heraus wurde Hermann aufgrund seiner Aussagen Antisemitismus unterstellt. Solche Schlüsse kann nur ziehen, wer politisch absolut verblendet ist und die Lebensleistung von Hermann Dierkes nicht kennt. Dierkes ist ein engagierter Kämpfer für den Frieden, für Opfer der NS-Zeit und das Lebensrecht aller Völker – in Duisburg gehört er zu den ersten, die einen Stolperstein zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit gesetzt hat.

Wir möchten in dieser Situation folgendes klarstellen:

Wir teilen die Auffassung vieler Menschen in- und außerhalb der Partei, dass die Unterstützung eines Boykotts gegen die israelische Regierung und Wirtschaft nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schwierig ist. Ein Boykott gegen Israel ist keine Position der LINKEN und soll es auch nicht werden. Ein Boykott muss in erster Linie der deutschen und internationalen Rüstungsindustrie gelten. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp des Krieges gegen die Menschen in Gaza. Das Existenzrecht Israels ist für uns ebenso unantastbar, wie das Existenzrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser.

Wir erleben mit der Presseberichterstattung gegen unsere Partei in diesem Fall erneut, was uns von Seiten der bürgerlichen Medien in den kommenden Monaten blühen wird. Ein Blick nach Hessen genügt, um zu wissen, dass die Medien vor allem den Zweck verfolgen, die Partei zu spalten, indem sie einzelne Sätze von Einzelpersonen ins Zwielicht rückt und damit die Partei unter Druck setzt. Wir erleben das nicht zum ersten Mal. Immer wieder werden dabei Personen der LINKEN und mit diesen die gesamte Partei zur Zielscheibe von Pressekampagnen, denen es nicht um die Menschen im Krieg oder um reaktionäre Tendenzen wie etwa den Antisemitismus geht, sondern darum, uns als politische Kraft mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Wir können verstehen, dass Hermann von seiner Kandidatur zurücktritt, weil er dem Druck nicht standhalten kann: Aber wir bedauern seinen Rücktritt sehr und hoffen, dass er die Ruhe und die Kraft findet, weiterhin auch mit und in der Partei DIE LINKE für eine solidarische Welt zu kämpfen, in der die Menschenrechte für alle gelten und von allen geachtet werden!

Kontakte:

o Lamdessprecherin DIE LINKE. NRW: Katharina Schwabedissen, Mobil: 0176-80101671

o Landesprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323

o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765

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Termine unserer Partei finden Sie hier: http://www.dielinke-nrw.de/1010.html

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Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Ralf Michalowsky

Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW

—– __@

— _`-,_

– (*)/ (*)

Ralf Michalowsky

Grüner Weg 19

45966 Gladbeck

Tel. 02043-56706

Handy: 01577-3298765

FAX und AB: 01212-5-103-47-038 (kommt per Mail bei mir an)

Mail: ralf@michalowsky.de

http://www.dielinke-nrw.de


Spätestens jetzt hat die Linke begriffen, dass die großen Medien in diesem Lande vom Kapital und seinen Parteien gesteuert werden und es dringend notwendig wird alternative bürgernahe Medien zu schaffen.

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