Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Ist die Duisburger SPD gegen die Durchsetzung der Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa??? Den Antrag meiner Fraktion die Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa auch ordnungsrechtlich durchzusetzen wie in anderen Kommunen schon üblich diffamierte der SPD-Vertreter im Integrationsrat als „ganz und gar rassistisch“

Selbst Bürgermeister Kocalar von den Linken war konsterniert und versuchte die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Aber bei manchen SPD-Vertreter scheint im Moment jede Sicherung durchzubrennen wenn bestimmte Probleme in unserer Stadt angesprochen werden. Dabei ist es jeden Tag in gewissen Duisburger Stadtteilen wie Hochfeld, Bruckhausen und Bergheim erlebbare Realität, dass Kinder nicht zur Schule gehen und Autos aus Bulgarien und Rumänien ohne Versicherungsschutz auf hiesigen Straßen unterwegs sind. Aber es ist wohl Politik von SPD/Linke und Grünen jede konkrete Diskussion darüber zu verhindern. Selbst mein Kompromissangebot auf die Erwähnung Südosteuropas zu verzichten stellte die linken Ideologen nicht zufrieden. Alle Anträge nicht-versicherte Fahrzeuge mit ausländischen KFZ-Kennzeichen verstärkt auf Einhaltung des Versicherungsschutzes und Ummeldepflicht zu kontrollieren wie auch die schon erwähnte Schulpflicht für Kinder wurden in die rassistische Ecke geschoben. Als ob es rassistisch sei wenn die Einhaltung der Gesetze gefordert wird. Der SPD-Verleumder im Integrationsrat war sich nicht mal zu blöde meiner Fraktion, die immerhin zu einem Drittel aus Migranten besteht, in eine rassistische Ecke zu rücken. Ist Verleumdung der neue Stil der SPD?

Selbst ein Antrag der CDU den neuen Oberbürgermeister seine integrationspolitischen Ziele im Integrationsrat vorstellen zu lassen um darüber zu diskutieren wurde vom Verleumder in SPD-Diensten niedergemacht. Man solle doch das SPD-Parteiprogramm lesen, und der Oberbürgermeister sei an Beschlüsse des Rates der Stadt gebunden. Soll heißen, der Oberbürgermeister darf nicht ohne Erlaubnis der SPD-Fraktion reden! Dem Antragsteller wurde dann auch noch unterstellt er wolle als CDU-Mann nur den SPD-Oberbürgermeister in einer Diskussion im Integrationsrat schlecht aussehen lassen. Was für eine Angst der SPD/Linke/Grüne-Block um die politischen Fähigkeiten des Oberbürgermeisters hat. Normalerweise ist die Gelegenheit zur Vorstellung der eigenen politischen Ziele immer auch eine große Chance mit Ideen und neuen Projekten öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und so Punkte zu machen. Aber das trauen die Vertreter von SPD/Linke und Grünen nebst Vasallen „ihrem“ Oberbürgermeister wohl nicht so richtig zu. Wenigstens hat auch hier Bürgermeister Kocalar von der Linken (so oft habe ich schon lange keinen Linken mehr gelobt) zur Entschärfung der sehr kontroversen Diskussion beigetragen indem er vorschlug den Antrag der CDU auf Vorstellung der integrationspolitischen Ziele des Oberbürgermeisters in eine Anfrage umzuwandeln. Irgendwie schon merkwürdig, dass man gegen den Willen der SPD versucht den Oberbürgermeister, der selbst von der SPD ist, im Integrationsrat die Möglichkeit zu geben seine politischen Inhalte vorzustellen und dafür zu werben.

Ständig warf der SPD-Sprecher im Integrationsrat mit bösen Unterstellungen und Verleumdungen um sich, manches Integrationsmitglied wollte gestern schon seine Mitarbeit im Gremium einstellen. Wer will sich auch schon als Rassist und Demokratiefeind diffamieren lassen, nur weil er die drängenden Probleme in unserer Stadt thematisiert?

Das Klima im Integrationsrat hat die SPD heute mit ihren Verleumdungen nachhaltig beschädigt. 😦

Nachtrag vom 27.11.2012, 08:10 Uhr: Ein türkischer Kollege meint die SPD und die Linken wären aus rein wahltaktischen Gründen gegen eine Thematisierung der Probleme, die durch die größer werdende Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien entstehen. Da Bulgaren und Rumänen als EU-Bürger zur Kommunalwahl als Wähler ihre Stimmen abgeben können hoffen SPD, Linke und auch Grüne sie für sich zu gewinnen. Deswegen bieten sie ihnen auch Hilfe bei der Wohnungssuche und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen an. Ob da wohl was dran ist?

Ein Wahrzeichen der Stadt Duisburg

Ein Wahrzeichen der Stadt Duisburg

Die Stadtwerke Duisburg brauchen ihren berühmten grünen Turm in Hochfeld nicht mehr. Um einige hunderttausend EURO einzusparen soll der Turm daher nächstes Jahr verschwinden. Die Duisburger Stadtwerke müssen ja bekanntlich sparen, auch wenn 3 Millionen EURO für unliebsame Stadtwerkechefs immer locker zu finden sind während „dramatische Sparmaßnahmen“ durchgesetzt werden.

Der markante Stadtwerketurm in Duisburg-Hochfeld

Der markante Stadtwerketurm in Duisburg-Hochfeld

Doch nun sieht es so aus als ob der Stadtwerketurm nun doch noch länger stehen bleiben könnte: ein Herr Alexander Confurius hat zusammen mit einigen anderen Bürgern eine Initiative gestartet um den Turm als Wahrzeichen zu retten und dazu bereits im Juli einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt. Nun liegt eine Beschlussvorlage für die nächste sitzung der Bezirksvertretung Mitte vor in der die Stadt ankündigt per Gutachten prüfen zu lassen ob der Stadtwerketurm „die Tatbestandsmerkmale gem. § 2 DSchG erfüllt.“ Das Amt für Denkmalpflege im Rheinland wird das Gutachten erstellen.

Grünes Licht in der Nacht

Grünes Licht in der Nacht

Mal sehen ob dann der Turm als Denkmal eingetragen wird, aber selbst dann wäre er nicht sicher, denn die Kosten für den Erhalt müssen trotzdem irgendwie aufgebracht werden. Und es sind auch schon eingetragene Denkmäler abgerissen worden. Das alte „Klamt-Haus“ in der Rheinpreussensiedlung bei mir um die Ecke ist da so ein Beispiel. Der Erhalt des Stadtwerketurms würde angeblich fast eine Million EURO kosten, wie ein früheres Vorstandsmitglied der DVV vor einigen Monaten behauptete. Aber immerhin ist das noch wesentlich billiger als die 3 Millionen EURO Bezüge für den von SPD-Funktionären geschassten Ex-Chef der Stadtwerke und DVV, Janning.

Am 15. November 2012, also in wenigen Wochen wird das Thema Denkmalschutz für den Stadtwerketurm offiziell in der Bezirksvertretung Mitte am Sonnenwall in öffentlicher Sitzung behandelt. Mal sehen wie viele Bürger sich da sehen lassen. Bis dahin finden sich auch sicher Sponsoren (wie wäre es mit den Bandidos?), die ein paar Euros für das Wahrzeichen und den Wegweiser ins Vergnügungsviertel auf der Vulkanstraße lockermachen. 😉

Wie verbohrt und verstockt können Ideologen und zynische Machtpolitiker nur sein?! SPD/Linke und Grüne im Duisburger Rathaus waren gestern wirklich von allen guten Geistern verlassen!

Und da nützte und wird auch in Zukunft wohl nicht der Hinweis meines Fraktionsvorsitzenden nützen doch mal die besinnliche Weihnachtszeit auf sich wirken zu lassen um zu erkennen, dass wichtige Entscheidungen zu treffen sind um unsere Stadt zu retten, auch wenn sie wehtun! Aber weder beim Handlungskonzept für die Probleme in Hochfeld noch bei den lange überfälligen Haushaltsentscheidungen kamen die Ideologen im Rathaus zur Besinnung, einfach alles wurde zum xten Male auf die lange Bank geschoben.

Selbst der deutliche Brief der (grünen) Regierungspräsidentin mit der Aufforderung endlich notwendige Sparmaßnahmen zu beschließen half da nicht. Bloß keine unpopulären Entscheidungen treffen ist das Motto von Rot-ROT-Grün, mit Unterstützung der örtlichen FDP die anscheinend aus machtpolitischen Gründen auch schon zum linken Bündnis dazu gehört. Seit gestern abend habe ich wirklich Angst um unsere Stadt!

Goodbye, Wahrzeichen!

2. Oktober 2011

Ein Duisburger Wahrzeichen

Grün in der Nacht

Seit sicher über zehn Jahren leuchtet der Kraftwerksturm der Duisburger Stadtwerke über viele Kilometer gut sichtbar in die Nacht hinein.

Ein Wahrzeichen in der Ferne

Wie lange wohl noch?! Bald soll er abgeschaltet werden! Wäre natürlich auch schade, gerade als Fotograf habe ich den grünleuchtenden Turm bei meinen Nachtaufnahmen als Motiv sehr geschätzt. Aber wenn das Ding nun nicht mehr gebraucht wird weil das Kraftwerk runtergefahren werden muss wäre es auch teuerer Unsinn die ziemlich energieintensive Beleuchtung jede Nacht anzulassen. Vielleicht geht es ja kostengünstiger als Lichtprojektion mit modernen sparsamen Projektoren. Ein bischen spektakuläre Lichtkunst in Hochfeld an gleicher Stelle würde auch viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen und für Duisburg werben. Beispiele sind auf der „Luminale“ zu sehen unter http://luminapolis.com/

Spätestens dann würde auch niemand mehr dem alten Kraftwerksturm nachtrauern! Und die Kunden der Eroscenter sowie anderer Vergnügungsstätten würden auch weiterhin schon von weitem sehen wo es zum lasterhaften Treiben hingeht!

Kandidatinnen

11. August 2009

Es soll ja Leute geben, die gerade jetzt mitten im Kommunalwahlkampf versuchen die DAL als „islamistisch“ zu diffamieren. Als ob ich und meine Freunde religiöse Fanatiker wären!

Um solchen dümmlichen Parolen entgegenzuwirken zeige ich hier mal unsere Kandidatinnen aus Hochfeld und Wanheimerort, die auch gut das Spektrum innerhalb der Duisburger Alternativen Liste — DAL aufzeigen!

Natürlich hoffe ich so auch auf ein gutes Ergebnis am 30. August! 😉

Alle Kandidaten sowie unser Wahlprogramm sind auf www.dal-duisburg.de zu sehen!

Gestern bin ich mit Frau und Kind zum ersten Hidirellez-Frühlingsfest in Duisburg nach Hochfeld gefahren!

Nach dem ganzen wochenlangen Hickhack und den üblen Verdächtigungen, die von SPD-Seite über diese Veranstaltung gestreut wurden musste ich mir einfach mal selbst ein Bild machen. Und es war einfach nur ein schönes fröhliches Fest, das von mehreren Vereinen unterschiedlicher Couleur veranstaltet wurde und auf dem die Kinder fast in der Mehrheit waren.

Unter den Ständen waren auch die Griechische Gemeinde und Stadtteilinitiativen. Es wurde ein buntes Programm geboten, der Oberbürgermeister hielt eine launige Rede und pflanzte unter mittlerer Medienbeteiligung ein Bäumchen. Alle, die dabei waren durften dann auch noch tatkräftig mitanpacken, selbst mein kleiner Benny half bei dem Happening mit!

Überhaupt herrschte eine ausgelassene Stimmung. Leider musste ich dann viel zu früh weg da die Arbeit rufte. Die Fete ging wohl noch bis zum späten Abend weiter. Ich hoffe, dass es im nächsten Jahr ein zweites türkisches Frühlingsfest dieser Art geben wird!

Gerade komme ich von einer turbulenten Sitzung des Beirats für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg und muss traurig feststellen, dass die Duisburger SPD eine ziemliche Antipathie gegen die türkische Kultur hegt!

Zu Beginn der Sitzung kamen die gleichen Leuten, die noch die letzte Sitzung wegen verspäteter Einladung platzen ließen mal wieder mit einer Tischvorlage an, die natürlich noch kein Mensch kannte. Einziges Ziel war es den fristgerechten Antrag auf Unterstützung des ersten Hidirellez-Frühlingsfestes zu torpedieren, der schon seit über einem Monat vorlag!!!

Und wie auch schon vier Wochen zuvor quälte sich das Gremium gezwungenermaßen mit dieser destruktiven SPD-Sabotagetaktik. Alle Kompromissangebote wurden wieder mal brüsk abgelehnt. Die SPD-Funktionäre und ihre Verbündeten von Milli Görüs, VIKZ und DITIB beharrten auf die Streichung des Hidirellez-Frühlingsfestes als unterstützenswertes Kulturereignis!

Dabei handelt es sich bloß um ein harmloses Frühlingsfest, dass sogar neben den türkischen auch römische Wurzeln und eine jahrtausendealte Tradition hat und für die Freundschaft zwischen den Menschen steht.

Ein Blick auf das obige Programm zeigt denn auch, dass auch griechische Folklore geboten wird, denn „Hidirellez“ soll auch die unterschiedlichen Volksgruppen zusammenführen.

Das alles weiß die SPD entweder nicht, oder es ist ihr egal und sie will nur noch jede seriöse Arbeit im Beirat sabotieren. Traurig wie heruntergekommen die aSozialdemokraten in dieser Stadt sind, dass sie wohl offenbar meinen sie müssten auch auf antitürkische Ressentiments setzen!!!

Aber alle SPD-Verhinderungstaktik ändert nichts daran, dass übermorgen am 02. Mai in Hochfeld im Böninger Park dieses Frühlingsfest stattfinden wird. Mein Sohn freut sich schon auf die vielen Angebote für Kinder!

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