Holzfäller im städtischem Auftrag

Holzfäller im städtischem Auftrag

Vor über zwei Jahren gab es auf meiner Straße eine großangelegte Baumfällaktion der alle Kastanienbäume zum Opfer fielen, trotz damals noch gültiger Baumschutzsatzung.

Holzfäller im städtischem Auftrag

Holzfäller im städtischem Auftrag

Jetzt hat die Homberger CDU in der Bezirksvertretung einen Antrag mit Mehrheit beschließen lassen in dem die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung, die ab 01.01.2016 abgeschafft wurde, gefordert wird.

Interessanterweise waren es vor zwei Jahren im Duisburger Rathaus CDU und SPD gemeinsam, die die Baumschutzsatzung abschafften um so vor allem privaten Gartenbesitzern die Freiheit zu geben selbst zu entscheiden ob die eigenen Bäume stehen bleiben dürfen oder nicht. Bis zum 1. Januar 2016 mussten Baumfällungen erst genehmigt werden und teure Ausgleichszahlungen an die Stadt abgeführt werden bevor man auf seinem eigenen Grundstück einen Baum mit Stammumfang ab 80 cm fällen durfte. Selbst wenn man den Baum eigenhändig gepflanzt hatte. Das führte dann nicht selten dazu, dass so mancher Bürger seine Bäume „rechtzeitig“ fällte bevor sie unter die Baumschutzsatzung fielen.

Die städtischen Bäume wurden von dieser Satzung eh nicht wirklich geschützt. Es gab genügend Bauprojekte bei denen das öffentliche Interesse festgestellt wurde was dann zu umfangreichen Baumfällungen führte, trotz Baumschutzsatzung. Es gab sogar Fällungen von speziellen Bäumen wie Gingkos weil diese Früchte abwarfen, die dann durch unangenehme Gerüche und Lackschäden bei parkenden Autos auffielen. Im Klartext: nur der einfache Bürger musste sich wirklich mit dieser Satzung ärgern und gute überzeugende Gründe vorweisen sowie Geld bezahlen um eigene Bäume auf dem eigenen Grundstück auch entfernen zu dürfen.

Säge im städtischem Auftrag

Säge im städtischem Auftrag

Die Stadt dagegen findet immer Gründe für Baumfällungen, und keine Baumschutzsatzung wird erfahrungsgemäß was daran ändern können. Ich denke da auch noch an unsere Kastanienbäume, die unsere Straße jahrzenhntelang prägten und wegen einer Pilzerkrankung alle einer großangelegten Fällaktion vor über zwei Jahren zum Opfer fielen. —>  Eine andere Straße

Alle Straßenbäume fielen der städtischen Aktion zum Opfer

Alle Straßenbäume fielen der städtischen Aktion zum Opfer

Bis heute hat es keine Ausgleichspflanzungen gegeben und auch über zwei Jahre nach der Fällaktion vermodern die Baumstümpfe auf unserer Straße. Die versprochenen neuen Bäume sollten angeblich schon letztes Jahr gepflanzt werden.  Doch das sieht die Stadt bei sich selbst wohl nicht so eng. Nun waren die gefällten Bäume laut städtischer Aussage alle erkrankt und somit die Fällaktion aus Gründen der Sicherheit notwendig. Aber das enbindet die Stadt nicht von der Pflicht wieder neue Bäume zu pflanzen.

Angesichts des städtischen Umgangs mit Straßenbäumen ist es schwer zu begründen, dass der Bürger auf seinem eigenen Grundstück im Detail vorgeschrieben bekommen soll was er tun darf und was nicht, auf eigene Kosten natürlich.

Solange die Stadt ständig Bäume im großen Stil fällt ist es schwer zu verstehen, dass der einfache Bürger in seinem Garten unter anderem für die „Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes“ zu sorgen hat. Hier sollte doch die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen um das Umweltbewusstsein zu fördern und statt mit Strafen zu drohen auf freiwilliges Engagement setzen. Das würde dann natürlich auch eine bessere Pflege der städtischen Parks und Straßenbäume bedeuten um dieser Vorbildfunktion gerecht zu werden anstatt zu warten bis Bäume von Krankheiten so schwer befallen sind, dass sie nicht mehr zu retten sind.

Hier noch einige Bilder von der städtischen Baumfällaktion im August 2015, für höhere Bildauflösung einfach draufklicken:

Zersägte Baumteile

Zersägte Baumteile

Baumstämme und Äste

Baumstämme und Äste

Kranker Baum mit Loch im Stamm

Kranker Baum mit Loch im Stamm

Baumsägemaschine in Aktion

Baumsägemaschine in Aktion

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Ich habe gerade noch in Hochheide nachgesehen: die „Weißen Riesen“ in Hochheide stehen immer noch. Trotz aller mehrfach wiederholten Ankündigungen gewisser SPD-Lokalpolitiker

Geradezu rührend finde ich ja die immer wieder aufkommenden Versprechungen der örtlichen SPD-Herrscher, dass ihre Bauten aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Hochheide bald verschwinden werden.

Ich bin da ja lieber skeptisch angesichts diverser Versprechungen seit 2005. Aber jetzt wird wiedermal falsche Ankündigungspolitik betrieben.

Die obersten SPD-Herrscher von Duisburg hatten es ja geschafft mal eben ca. 7 Millionen Euro vom Land NRW für den Abriss der Hochhäuser in Hochheide loszueisen. Dummerweise kostete der Ankauf eines der Hochhäuser das Doppelte des kalkulierten Preises und auch ansonsten scheint man sich mit den Kosten des Abrisses verschätzt zu haben. Der noch im letzten Jahr vollmundig ankündigte Abrissbeginn der „Weißen Riesen“ für April 2016 ist jetzt erstmal zum Jahresende hin verschoben worden.

Die Homberger CDU hat dazu eine Pressemitteilung herausgebracht, die kritisch hinterfragt welche Pläne die örtlichen SPD-Herrscher eigentlich betreiben:

CDU Ortsverband
D U I S B U R G
H o m b e r g

P R E S S E M I T T E I L U N G

12.03.2016

CDU Homberg: Ja zu Sanierung – Nein zu unnötiger Geldverschwendung

„Der Optimismus der SPD ist trügerisch.“ so der Vorsitzende der CDU Homberg, Klaus
Radny, der auch der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vorsitzt. „Immer wieder agieren die Sozialdemokraten ohne Beteiligung anderer Akteure und auch bei dem Thema Sanierung der ‚Weißen Riesen‘ scheinen die Kollegen ihr eigenes Ding durchzuziehen.“
Die Christdemokraten im Duisburger Westen hatten bereits mehrfach Vorstöße gewagt, das Thema rund um die Bebauung der Ottostraße/Friedrich-Ebert-Straße unter Berücksichtigung realistischer Ansätze zu diskutieren. „Leider werden unsere Vorschläge kontinuierlich abgelehnt, weil sie eben von uns sind. Dass die Vorschläge aber sinnvoll und gut sind, zeigt sich immer darin, dass Rot-Grün sie in der Bezirksvertretung zeitversetzt erneut einbringt und sie dann als ihre Idee verkaufen.“ erklärt Radny weiter.

„Es ist für mich unverständlich, dass ein Investor eine aktuell nicht einzuschätzende, aber zweifelsohne hohe Summe investieren möchte, um nachgängig Grünanlagen zu schaffen.“ ist Benjamin Heimann irritiert. Der Immobilienspezialist ist seit März 2015 Beisitzer im CDU-Vorstand und führt weiter aus: „Wenn ein Geldgeber ein Entwicklungsprojekt annimmt, so plant er mit einem Return, einer Rendite, die er daraus zieht. Eine Grünfläche wird keine Einnahmen generieren, wodurch das Projekt ganz objektiv nur Kosten produziert. Wenn das anders ist, dann gehe ich bei der SPD gerne noch einmal in die Ausbildung.“
„Wie immer halten die Genossen mit Detailinformationen hinter’m Berg. Irgendeiner muss aber die anfallenden Kosten tragen und wenn keine Einnahmen entstehen, wird es ein Entwickler nicht tun. Man kann also davon ausgehen, dass die Investitions-, aber auch die nachgängigen Betriebskosten am Ende auf der städtischen Ausgabeliste stehen. Das kann doch nicht im allgemeinen Interesse sein.“ ist sich Heimann sicher.
Die CDU hatte sich bereits frühzeitig dahingehend positioniert, als dass die Fläche
freigemacht und dann sinnvoll genutzt werden muss. „Ob es ein Baumarkt oder eine
Hauptstelle der Sparkasse wird; da sind wir grundsätzlich gesprächsoffen. Auf diese Weise könnten aber auch die unterirdischen Tiefgaragen erschlossen und als Besucherparkplätze genutzt werden. Für uns als CDU steht allerdings unabdingbar im Vordergrund, dass es um eine Aufwertung des Ortsbildes und der Attraktivität des Stadtteils gehen muss und nicht Gelder verschlingt, die nicht vorhanden sind. Wir wollen keine weiteren ‚Leuchtturmprojekte‘ der SPD, die keiner will und braucht, denn davon gibt es hier bereits genug.“ konstatiert Radny abschließend.

Protest

Protest gegen Dezernenten Krützberg

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Jugend- und Kulturdezernenten Krützberg und den Bewohnern der Wagenburg am Abenteuerspielplatz Tempoli gegen in die nächste Runde

Von Herrn Fred Walt, der als Sprecher des Vereins „Experimentelles Wohnen“ fungiert habe ich folgende Stellungnahme zum Thema erhalten:

zu Frage 1: Krützbergs Behauptung das alternative Lebenskonzept sei überholt, ist nicht zutreffend. In unserer Vereinssatzung wird ökologisches, ressourcenschonendes und nachhaltiges Leben festgeschrieben. Das gilt bis heute und auch in der Zukunft.

zu Frage 2: als Energiekonzept praktizieren wir schon seit Beginn mit Sonnenkollektoren.
Wir heizen mit dem nachwachsenden Brennstoff Holz (CO2 neutral).

Ohne zufriedenstellende Sanitäranlage hätte die Stadt das Projekt vor 20 Jahren garnicht geduldet.
Waschmöglichkeit gibt es in der Küche, in jedem Bauwagen und außerdem haben wir eine Dusche.
Bis heute verwenden wir die Komposttoilette von damals.
Durch dieses Handeln verbrauchen jeder von uns 36 Liter Wasser am Tag im Vergleich zu dem Durschnittsverbrauch von 128 Litern.

zu Frage 3: die Stadt hat am Anfang und in regelmäßigen Abständen unser Projekt besucht und begutachtet. Leider haben wir dazu nichts Schriftliches.
Die Stadt sollte noch Unterlagen darüber besitzen.
Aber der frühere Mitarbeiter bei Tempoli Herr Fastabend kann bestimmt ausführlicher dazu berichten.

zu Frage 4: Diese Aussage ist falsch. Jeder der bei uns zu Besuch war, kann das bestätigen.
Wir kompostieren organische Abfälle selbst.
Außerdem gibt es Mülltonnen in ausreichender Anzahl.

zu Frage 5: Dazu haben wir genau recherchiert. Ein Kind übernachtete manchmal (Wochenende) mit seiner Mutter bei uns. Die Mutter bestreitet je mit dem Jugendamt in Kontakt gewesen zu sein.
Offen bleibt um welches Kind es sich handelt und warum es bei uns nicht übenachten konnte.

Seit 2014 wohnt ein Kind fest auf dem Platz. Wieso greift das Jugendamt jetzt nicht ein?

Zusammenfassend läßt sich feststellen: Wenn jeder so lebt wie wir, dann sind die Klimaerwärmung und viele Umweltprobleme vom Tisch. Auch unserer basisdemokratische Ausrichtung erweist sich als vorbildhaft. Das Konsensprinzip nimmt auch auf Minderheiten Rücksicht.
Eine kluge Stadt wird unseren Verein, Experimentelles Wohnen e.V. als zukunftsweisende Wohn-, Arbeits- und Lebensform hervorheben.
Ganz zu schweigen von den kulturellen und künstlerischen Angeboten bei freiem Eintritt (für alle offen).

G Fred Walt

Hat der Dezernent gelogen?

9. Oktober 2015

Hat der Duisburger Jugenddezernent Lügen verbreitet um einen bestimmten politischen Beschluss herbeizuführen?

Ein schlimmer Verdacht besteht seit einigen Tagen in der Duisburger Kommunalpolitik: die Aktivisten des Homberger Bauwagenplatzes wollen laut Zeitungsberichten Strafanzeige gegen den Duisburger Jugenddezernenten Krützberg stellen weil der angeblich „Falschaussagen“ über die Wagenburg neben dem Abenteuerspielplatz Tempoli in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses im letzten Jahr getätigt haben soll um einen politischen Beschluss zur Kündigung des Pachtvertrages für das Grundstück auf dem sich seit 20 Jahren die Wagenburg befindet herbeizuführen. Von „extrem schwierigen und unhaltbaren hygienischen Zuständen“ sprach der Dezernent laut Protokoll. Ebenso sei ein „lange eingefordertes Energie- und Sanitärkonzept“ nie vorgelegt worden. Und um den ganzen die Krone aufzusetzen soll sogar ein Kind längere Zeit in der Wagenburg übernachtet haben was die Jugendamtsverwaltung zum Eingreifen gezwungen hätte.

All diese Beschuldigungen führten denn auch in den politischen Gremien zum klaren vom Jugenddezernenten gewünschten Beschluss den Mietvertrag der Wagenburg zu kündigen.

Die Homberger Bezirksvertreter von CDU, FDP und der parteilose Bezirksvertreter Bißling fühlen sich nach eigenen Nachforschungen inzwischen arglistig getäuscht und haben in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung große Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen des Jugenddezernenten Krützberg und den daraus resultierenden Folgen geäußert. Der Verdacht, dass die Verwaltung mit einem ihrer Dezernenten die politischen Vertreter absichtlich mit Falschangaben sowie schlimmen Anschuldigungen in die Irre führte ist meiner Ansicht nach so schwerwiegend, dass der Jugenddezernent in seinem Amt unhaltbar ist wenn sich herausstellen sollte, dass dieser böse Verdacht zutrifft.

Völlig unabhängig davon wie man zu der Wagenburg und ihrem alternativen Wohnkonzept steht darf es nicht sein, dass politische Beschlüsse durch Manipulation seitens der Verwaltung und ihrer oberen Chefs herbeigeführt werden, dass die gewählten politischen Vertreter so an der Nase herumgeführt werden.

Es macht mich stutzig, dass ich noch keinerlei Dementis oder Klarstellungen von seiten des Jugenddezernenten vernommen habe. Nimmt er die Anschuldigungen etwa auf die leichte Schulter?

Hier ist die aktuelle Presseerklärung des Vereins „Experimentelles Wohnen e.V.“ vom 08.10.2015; warum da nun ein Mitglied der „Piraten“ angegriffen wird ist auch erstaunlich:

33. Pressemitteilung Duisburg, 8.10.2015
Das Veröffentlichen einer nicht fundierten Lesermeinung (in der WAZ vom 7.10.2015) sagt vieles über die Zeitung und deren Redakteure aus.

Lieber Herr Ulrich Scharfenort aus Rheinhausen,

der Kündigungsbeschluss für die Wagenburg in Duisburg beruht auf Falschaussagen. Von daher bleibt es unser gutes Recht die Verleumder gerichtlich zu verfolgen und Rücktritte zu fordern.

Wir leben seit über 20 Jahren friedlich und ökologisch in Homberg. Aus welchem Grund soll unser Gelände verkleinert werden?

Warum sprechen Sie in diesem Zusammenhang von einem Kompromiss?

SPD, Grüne und Linke entschieden ohne unsere Mitwirkung und über unsere Köpfe hinweg.
Wir suchten schon im Frühjahr nach einem Fläche, die wir kaufen möchten und freuen uns, wenn Sie uns ein Grundstück anbieten.

Wieso reißen Sie unsere Informationsflyer ab?
Mit welchem Recht unterbinden Sie unsere Öffentlichkeitsarbeit?

Experimentelles Wohnen e.V.
fredwalt@gmx.de
http://www.bauwagenplatzduisburg.blogsport.eu
Schon über 1680 Unterschriften auf unserer Online-Petition:
http://www.avaaz.org/de/petition/Oberbuergermeister_Soeren_Link_B
ezirksvertretung_Homberg_IMD_ua_Der_Bauwagenplatz_DuisburgH
omberg_muss_bleiben/?tAxqBib

Von Sachtleben zu Huntsman

3. Dezember 2014

Rauchzeichen

Rauchzeichen über Duisburg-Essenberg — Für die volle Auflösung auf das Bild klicken

Die Zeiten ändern sich: vor über dreißig Jahren war Sachtleben noch eine florierende Chemiefabrik, in der viele Menschen, darunter auch mein Vater gutes Geld verdienen konnten.

Aus Sachtleben wurde Huntsman

Aus Sachtleben wurde Huntsman

Doch irgendwann vor zwanzig Jahren kamen schon Gerüchte über eine mögliche Schließung und Massenentlassungen auf. Ganz offensichtlich war Sachtleben damals schon wirtschaftlich in Schwierigkeiten weil es laut Aussagen der damaligen Geschäftsführung sich als relativ kleine Firma kaum noch gegen die große Konkurrenz der Globalplayer wie DuPont halten konnte.

Rauchzeichen am Rhein

Rauchzeichen — Für die volle Auflösung auf das Bild klicken

Deswegen hat Sachtleben auch mehrere Besitzerwechsel hinter sich sowie auch diverse Stellenkürzungen und Sparprogramme. Da ist es nicht verwunderlich, dass neue Besitzer auch erstmal sehen wo sie sparen und mehr Rendite erzielen können. Angesichts der besonders hohen Tariflöhne in der Chemieindustrie und den daranhängenden Lohnnebenkosten kann es niemanden wundern (außer vielleicht SPD-Bundestagsabgeordnete, die nicht begreifen in welchem Wirtschaftssystem sie leben), dass es zu weiteren Stellenkürzungen kommt.

Ich wünsche den Kollegen bei Sachtleben (Huntsman) viel Erfolg beim Kampf um die Arbeitsplätze, oder wenigstens einen ordentlichen Sozialplan, der den Arbeitsplatzabbau abmildert. Die Heuchelei aus der Politik finde ich aber schwer erträglich, besonders wenn Bundestagsabgeordnete sich medial hervortun, die eine Politik vertreten, die durch steigende Energiepreise und Sozialabgaben die Arbeitsplätze in diesem Lande verteuern und damit gefährden. Wenn die Produktion in einem Werk nicht rentabel genug ist weil zum Beispiel die höchsten Energiepreise Europas bezahlt werden müssen sind die Jobs in Gefahr. Das könnte jeder verstehen. Nur in den Medien wird darüber kaum geschrieben.

Die Chefs von Huntsman tun das was alle Firmenchefs machen, sie versuchen so rentabel und kostengünstig wie möglich zu produzieren. Und dabei tun sie auch das was alle anderen Konzerne wie RWE, E.ON, ThyssenKrupp, Bayer, Lanxess und Co. tun: teure Arbeitsplätze abbauen wenn es möglich ist. Da helfen auch noch so laute Wehklagen von Politikern nicht. Und neue Arbeitsplätze entstehen dadurch auch nicht.

Die Meldung, dass ein Hochhaus in Hochheide an der Friedrich-Ebert-Straße mit 320 Wohnungen wahrscheinlich bald wieder bewohnt sein wird hat im Stadtteil einige Aufregung ausgelöst.

Das Thema ist offiziell geworden weil die Bezirksvertretung im Homberger Rathaus diese Angelegenheit am Donnerstag, dem 26. September 2013 durch Anfragen von CDU und FDP sowie einem Antrag der Linken auf die Tagesordnung bekam. Wie schon gestern in meinem Artikel beschrieben ist das alte „Fromberger“-Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße im April diesen Jahres von einer Firma namens „Degag“ gekauft worden, die sich wiederum von einer Verwaltungsfirma namens „Altro-Mondo“ vertreten lässt. Noch dürfen die Wohnungen aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht vermietet werden, wie der Bezirksbürgermeister Paschmann in der Sitzung bekannt gab.

Hochhaus in Hochheide

Das Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße

Doch wenn die Bedingungen der Bauordnung erfüllt werden und der Wohnraum nach den Buchstaben des Gesetzes als sicher gilt wird die Stadt den Einzug von Mietern nicht verhindern können. Warum aber investiert eine Firma viel Geld für ein altes Hochhaus in einer nicht sonderlich attraktiven Wohnumgebung? Wer soll in die 320 Wohnungen einziehen? Auch wenn es nicht offziell ist liegt der Schluss nahe, dass Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, also Bulgarien und Rumänien die neuen Mieter sein werden. Die suchen seit geraumer Zeit billige Wohnungen in großer Menge und werden als EU-Bürger ab Januar auch Sozialleistungen wie Wohngeld und „HARTZ IV“ beziehen können. Im Gegensatz zu Asylbewerbern dürfen sie als Bürger der Europäischen Union auch überall hinziehen und Mietverträge abschließen. Für die Wohnungsgesellschaft ist das ein sicheres Geschäft da mit ziemlicher Sicherheit die Stadt die Mieten ab Januar bezahlen muss.

Hochheide

Kun-Bau in Hochheide

Jetzt rächt es sich, dass viele Jahre lang alle Versuche die Bauten des früheren SPD-Baulöwen Kun abzureißen nur halbherzig betrieben wurden und aus Geldmangel scheiterten. So stehen nicht nur hässliche Bauten in der Gegend rum sondern wie jeder billige Wohnraum ziehen diese Bauten auch Bewohner an, die nur sehr wenig Geld haben. In der Gerüchteküche des Rathauses hört man schon, dass der Investor an der Friedrich-Ebert-Straße auch genau diese Kundschaft im Auge hat. Es ist bekannt, dass die Zahlen der Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg rapide wachsen, vor zwei Jahren lagen sie noch bei knapp 6000 während es heute über 8000 sein dürften. Ab Januar 2014 rechnen alle mit einem weiteren Zuwanderungsschub. Falls die Wohnungen an Armutsflüchtlinge vermietet werden sollten würde das bei 320 Wohnungen deutlich über 1000 neue Einwohner in Hochheide bedeuten, die ziemlich arm sind und von denen einige wie gerade in Rheinhausen am berühmten „Problemhaus“ in den Peschen zu beobachten ist auch nicht mit den Gepflogenheiten der hiesigen Müllentsorgung vertraut sind. Es gibt also durchaus verständliche Gründe warum die Bürger in Hochheide beunruhigt sind.

Im Oktober oder November erfahren wir hoffentlich was der Investor in Hochheide mit dem Hochhaus vorhat, was mich und andere nur so mächtig ärgert ist der Umstand, dass die Stadtspitze keine Informationen freiwillig rausrückt obwohl sie schon Gespräche mit dem Investor geführt haben soll. Es müssen erst Anfragen und Anträge gestellt werden, oder die Bürger müssen lautstark protestieren bevor die Verantwortlichen im Rathaus sich mal bemühen den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Im Homberger Rathaus haben Herr Radny von der CDU, Herr Rangs von der FDP und Frau Fink von der Linken den Finger in die Wunde gelegt und so die Stadtspitze zum Handeln gezwungen. Das muss ich auch als DAL-Ratsherr neidlos anerkennen. Ich selbst habe die Bemühungen unterstützt und zusätzlich darum gebeten das hochbrisante Thema vorsichtig anzupacken. Bei allen Problemen, die es im Zusammenleben mit Menschen aus Bulgarien und Rumänien gibt denke ich doch, dass die allermeisten von ihnen ordentliche Leute sind, die sich einfach nur ein besseres Leben für sich und ihre Kinder erhoffen. Wir haben nur viel zu tun um das Zusammenleben im Stadtteil gedeihlich zu gestalten, und die Stadt wie auch das Land und der Bund müssen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen um Bildungs- und Integrationsmaßnahmen zu finanzieren und alles zu tun damit nicht neue soziale Brennpunkte entstehen.

Wer die Anfragen und Anträge zu der Thematik lesen möchte kann sie unter dem Link https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20053459 im Ratsinformationssystem der Stadt aufrufen. Tagesordnungspunkte 35, 39, 44 und 48.

Hochheide

Hochheides Wahrzeichen

Als ich gestern nachmittag mit ein paar Minuten Verspätung in die Sitzung der Bezirksvertretung im Homberger Rathaus reinplatzte verlas der CDU-Fraktionsvorsitzende heftige Vorwürfe gegen Mahmut Özdemir von der SPD, der trotz seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten sogar anwesend war.

Offensichtlich ist der Kleinkrieg zwischen SPD und Grüne auf der einen Seite und CDU, FDP und Linke auf der anderen Seite immer noch intensiv im Gange. Themen zum Streiten waren die vergangene Sondersitzung in den Sommerferien, die die SPD mit den Grünen beschlossen hatte um mit einer erhofften Zufallsmehrheit die Zuschussgelder für Vereine und bürgerschaftliche Organisationen im Bezirk nach eigenem Gutdünken unter guten Freunden zu verteilen. Jedenfalls nehmen das CDU, FDP und die Linke an und kritisierten deshalb die Feriensitzung am 22. August 2013. Beim Kombibad Homberg wo sich eigentlich alle darin einig waren das Freibad für die Bürger aufzuhalten ging der Streit weiter weil SPD und Grüne noch vor wenigen Monaten für eine Schließung waren und der SPD-Ratsherr Vohl laut Augenzeugenberichten sogar wortwörtlich gesagt haben soll „egal was die Bürger verlangen, das Bad muss geschlossen werden“. Interessanterweise lehnten SPD und Grüne auch einen Antrag der Linken ab das Freibad zu erhalten und keine Bebauung auf seinem Gelände anzustreben. Irgendwie habe ich den Verdacht, dass bei der SPD schon wieder irgendwelche geheimen Bebauungspläne in der Schublade lauern.

Beim eigentlichen Thema, dem Bezirkshaushalt bestand große Einigkeit. Die CDU beschwerte sich nur, dass ihr nicht die Wirtschaftspläne der Wirtschaftsbetriebe, von DuisburgSport und vom IMD nicht zugänglich gemacht wurden da diese städtischen Gesellschaften aus ihrem Etat heraus viele Investitionen im Bezirk vornehmen. Schließlich läuft das Kombibad über DuisburgSport und die Schulgebäude werden vom IMD betreut. Ansonsten wurde scharfe Kritik an der Parteibuchwirtschaft geübt, die der Oberbürgermeister Link und seine Genossen im Rathaus und in den städtischen Gesellschaften betreiben. Laut CDU kostet die Stadt diese Genossenversorgung an die 10 Millionen EURO, ein Betrag mit das Kombibad locker zu retten gewesen wäre wie auch viele andere Leistungen für die Bürger.

Die SPD antwortete auf diese Kritik gar nicht und betonte nur wie wichtig es sei den Haushaltssanierungsplan umzusetzen mit den geplanten Sparmaßnahmen. Trotzdem werde aber der Oberbürgermeister eine Lösung für den Erhalt des Kombibades finden, dies habe er bei der Haushaltsplanung zugesagt. Mal sehen was von solchen Versprechungen zu halten ist wenn sich die SPD alle Hintertüren für eine mögliche Bebauung des Kombibadgeländes offen hält. Die Grünen wiederholten dann aber auch das Versprechen und gingen sogar so weit zu versprechen, dass das Freibad erhalten bleiben wird. Warum nur stimmten sie dann gegen den Antrag der Linken?

Die linke Bezirksvertreterin Fink wies in ihrer Rede daraufhin, dass die Stadt angeblich nie Geld hätte aber zeitgleich von 5 neuen Geschäftsführern bei städtischen Gesellschaften gemunkelt werde. Das Gerücht macht seit wenigen Tagen die Runde im Duisburger Rathaus. Allerdings hört man auch, dass diese Posten von SPD und CDU untereinander ausgehandelt worden seien. Das riecht ein wenig nach großer Koalition im Duisburger Rathaus.

Im Homberger Rathaus ist man davon aber derzeit Lichtjahre entfernt. Die SPD nutzte gestern die Gelegenheit den CDU-Vorsitzenden Radny öffentlich der Befangenheit zu bezichtigen und per Beschluss zu dokumentieren. Angeblich weil er aus eigennützigen Gründen gegen das Handlungskonzept für die Hochheider Hochhaussiedlung gestimmt hat. Die Erklärung was eigentlich als „befangen“ zu gelten hat lieferte der selbsternannte Rechtsexperte der SPD, der Ex-Stadtdirektor Brandt der eine so universale Auslegung des Begriffs lieferte, dass sich mancher im Saal fragte ob nicht die halbe Bezirksvertretung als befangen zu gelten hätte wenn irgendein persönlicher Vorteil durch politische Entscheidungen möglich wäre. Das weitete er übrigens auch auf die bloße Beratung diverser Themen aus. Dann darf wohl bald kein Bezirksvertreter aus Hochheide mehr an Beratungen über die „Weißen Riesen“ teilnehmen weil er von einer Lösung der dortigen Probleme ja Vorteile haben könnte.

„Armutsflüchtlinge“ aus Südosteuropa

Überhaupt die Hochhäuser in Hochheide versprechen wieder viel Konfliktstoff da ein neuer Besitzer des Hochhauses an der Friedrich-Ebert-Straße angeblich plant die 320 Wohnungen im Gebäude mit „Armutsflüchtlingen“ aus Südosteuropa zu belegen. CDU und FDP vermuten, dass die Stadt das auch schon weiß und bis heute geheim hält da schon Gespräche zwischen dem Baudezernenten Tum und der Eigentümergesellschaft „Degag“ mit ihrer Verwaltungsgesellschaft „Altro-Mondo“ aus Hannover geführt worden sein sollen. Bei 320 Wohnungen könnten das bis zu 1000 neue Bewohner, also „Armutsflüchtlinge“ in Hochheide sein. Das würde die Verhältnisse in Hochheide sicher nicht leichter machen. Daher waren sich auch alle einig darin in einer Sondersitzung im Oktober von der Stadt aktuelle Informationen zu verlangen was mit den noch leerstehenden Hochhäusern in Hochheide passiert. Ich habe zu bedenken gegeben, dass bei EU-Bürgern die Stadt aber sowieso kaum was tun und jeder Vermieter seine Wohnungen auch an Bürger aus Rumänien oder Bulgarien vermieten könnte. Noch aber ist das alte „Fromberger“-Hochhaus leer. Noch, und laut Bezirksbürgermeister Paschmann hat die Bauordnung auch eine Öffnung und Vermietung des Hochhauses nicht gestattet, noch nicht. Ich fürchte es kommen noch schwere Zeiten auf Hochheide und den ganzen Bezirk zu.

Zu guter letzt wurde es im Homberger Rathaus aber auch amüsant als der Antrag der CDU aufgerufen wurde in Ruhrort eine „Schimmi-Gasse“ nach der Tatort-Kultfigur „Horst Schimanski“ zu benennen. Ich selbst habe mich als alter Schimmi-Fan für befangen erklärt was ein wenig Heiterkeit auslöste. Andere BV-Mitglieder zogen aber nach und gestanden ebenfalls Fans von Schimanski zu sein. Der Prüfauftrag wurde dann auch einstimmig beschlossen und vielleicht bekommt Ruhrort bald seine „Schimmi-Gasse“.

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