Wen soll man bloß wählen?!

26. September 2009

Laut „Wahlforschern“ sollen ja selbst jetzt noch einen Tag vor der Wahl immer noch viele Bürger nicht wissen wo sie morgen ihre Kreuze hinsetzen sollen, oder ob sich der Gang ins Wahllokal überhaupt lohnt!

Auch wenn jetzt alle wichtigen Leute dieser Republik von Horst Schlämmer bis Horst Köhler massenmedial verkünden wie wichtig es ist wählen zu gehen, so fragt man sich doch trotzdem ob das Kreuze malen in der Wahlkabine einen Sinn macht wenn die großen Parteien nach der Wahl sich sowieso einen Dreck darum kümmern was sie davor versprochen haben!

Schon jetzt pfeifen es die Spatzen in Form von Wirtschaftsexperten durch den Medienwald, dass nach der Wahl uns dummen kleinen Steuerzahlern die Rechnung präsentiert werden wird für die diversen kleinen Wahlgeschenke (Abwrackprämie, Kinderbonus etc.) der letzten Monate und vor allem für die 500-Milliarden-„Rettungsschirme“ der asozialen Bankspekulanten!

Jetzt sagt das natürlich kein Bundespolitiker, genau so wenig wie der Name „Hypo Real Estate“ im Fernsehen oder in den Zeitungen der letzten Tage aufgetaucht ist!

Überhaupt ist der Wahlkampf der letzten Wochen fast gar nicht kontrovers gewesen, selbst die Linke macht einen total harmlosen Wischi-Waschi-Wahlkampf mit biederen Sprüchen.

Einzig die Piraten werden auf ihrer Wahlwerbung auch konkret und kritisch und wenden sich eindeutig gegen den wachsenden Überwachungsstaat. Schade, dass die Medien diese neue Partei nicht weiter beachten. Ich hoffe aber, dass die Piraten morgen trotzdem ein gutes Ergebnis kriegen!

Die einzigen denen ich ein richtig schlechtes Wahlergebniss wünsche sind die verlogenen aSozialdemokraten mit dem ehemaligen Schröder-Bürochef Steinmeier. Nicht nur, dass dieser blasse Apparatschik ein Erfinder der ganzen „HARTZ“-Schweinereien ist, die Sozialkürzungen der letzten Jahre gehen ebenfalls auf sein Konto. Auch wenn er und seine Partei das jetzt mit viel rotbunter Reklame und schönen Sozialsprüchen vergessen machen wollen!

Am Sonntag wird sich ja zeigen ob die Bürger sich von den vielen lächelnden Kandidaten nocheinmal zur Stimmabgabe verführen lassen können.

Ich habe übrigens schon am Freitag gewählt, und zwar eine von den kleinen Parteien. Das sollten viel mehr Bürger tun damit das Machtmonopol der beiden großen Parteien endlich mal beendet wird und nicht noch mehr Milliarden bei der „Hypo Real Estate“ und anderen asozialen Spekulanten landen!

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Ullala

1. August 2009

Angesichts der hundert Milliarden die gerade für die Reparatur der Schäden von asozialen Spekulanten im Bankenwesen zur Verfügung gestellt werden ist die „Dienstwagenaffäre“ mit den läppischen 10.000 EURO Kosten eigentlich lächerlich!

Aber trotzdem lässt sich trefflich damit über die heutigen verlogenen aSozialdemokraten spotten, die in Amt und Würden schnell ihre hehren Grundsätze vergessen und vom Empfinden der einfachen Bürger nicht die geringste Ahnung haben!

Und die vielen hundert Milliarden für die „Bankster“ haben sie ja auch mitzuverantzworten!

Im Moment reden ja alle über anstehende Steuererhöhungen um das riesige Haushaltsloch zu stopfen das die Finanzkrise, sprich die Schäden der asozialen Spekulanten, verursacht hat!

Dabei wird gerne nur vergessen, dass die Verursacher der Krise, also die „Bankster“, bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und die Kapitaldiener Merkel und Steinbrück auch bis heute nichts getan haben um diese verantwortungslosen Spekulanten zur Rechenschaft zu ziehen!

Daher finde ich es auch so interessant mal Fernsehbeiträge aus dem letzten Jahr zu betrachten um nicht die Gründe für unsere derzeitige schwere Krise zu vergessen und die falschen Ankündigungen von Merkel und Steinbrück nochmal zu rekapitulieren. Denn getan haben die regierenden Kapitaldiener natürlich nichts um den „Bankstern“ und ihren riesigen Vermögen ans Leder zu gehen!

In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

Eigentlich hätten wir alle es längst wissen müssen: wenn unsere „Volksvertreter“ mal eben über Nacht 500 Milliarden EURO unserer Steuergelder für asoziale Spekulantenbanker zur Verfügung stellen kann das nur ein Hinweis darauf sein wer in Wirklichkeit dieses Land regiert!

Doch um diesen Verdacht noch weiter zu erhärten kommt auch noch heraus, dass ausgerechnet die rechte Hand des Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), Jörg Asmussen, auch persönlich eng mit der Börse verbunden ist (siehe Manager Magazin). Er ist mit der Chefin der Börse in Berlin verheiratet. Deswegen darf er jetzt auch offiziell nicht mehr uneingeschränkt als Finanzkontrolleur arbeiten. Schlecht für einen Staatssekretär, der eigentlich für die Finanzaufsicht zuständig ist!

Vielleicht erklärt das ja auch das Desaster der Bundesfinanzaufsicht, die jahrelang gar nicht gemerkt hat wie riskant unsere Banker mit unserem Geld im globalen Finanzcasino gezockt haben!!!

Aber auch der Umstand, dass jetzt diese unfähigen Banker die milliardenschweren Folgen ihres verantwortunglosen Tuns bei uns dummen Steuerzahlern abladen dürfen zeigt deutlich für wen die politische „Elite“ in Berlin arbeitet!

Und während die Mehrheit der Parlamentarierer im Reichstag kein Problem damit hat wenn 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“ gepumpt werden und über 18 Milliarden EURO in die Commerzbank damit die Gewinne der Kapitaleigner gesichert werden, dürfen die Putzfrauen für ca. 3,56 EURO die Stunde für diese Herrschaften im Parlament saubermachen (siehe „Spiegel„).

Und dass da Bundestagsabgeordnete wie ein gewisser Walter Riester (der mit der Rente!), Friedrich Merz und andere jede Menge Geld von der Finanzwirtschaft bekommen sowie SPD und CDU von den Großbanken mit großzügigen Parteispenden bedacht werden rundet das Bild nur ab!!!

Insolvenz???!!!

8. Mai 2009

Es sieht so aus als ob die „Hypo Real Estate“ trotz unserer 100 Milliarden Euro Steuergelder vor der Pleite steht. Da kann ein Steinbrück (SPD) noch so sehr abwiegeln und mit viel Worten den starken Mann markieren, als Bundesfinanzminister hat dieser Mensch total versagt!

Offenbar hätte die Pleitebank nach den Buchstaben des Gesetzes schon vor vielen Monaten Insolvenz anmelden müssen. Aber wenn es um die Interessen der Spekulanten geht legen unsere Kapitaldiener von der Bundesregierung das Recht ziemlich großzügig aus und verspielen unser Geld! Die Rechnung kommt mit Sicherheit nach der Bundestagswahl!!!

Das ARD-Magazin Plusminus hat herausgefunden, dass die Eigenkapitalquote der Pleitebank schon lange Zeit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert liegt!

Nachzulesen hier —>

Über 100 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben die Kapitaldiener der Bundesregierung schon für eine einzige Bank verpulvert! Trotzdem macht diese „Hypo Real Estate“ auch weiterhin riesige Verluste!!!

Wie selbstverständlich wird dann den Aktionären dieser Pleitebank von unserer Bundesregierung auch noch ein großzügiges Angebot gemacht um ihre wertlose Bank zu übernehmen, mitsamt Verlusten natürlich. Und der oberste Spekulant ist sogar noch frech genug noch mehr Geld zu verlangen. Eigentlich ein Skandal ersten Ranges. Aber unsere Massenmedien beweisen ihre Kapitaltreue und spielen dieses Thema herunter.

Für die Interessen der Spekulanten wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten anstatt ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wie es sich eigentlich gehören würde. Nicht mal den Mut zur Enteignung bringen Merkel, Steinbrück & Co. auf.

„attac“ beschreibt ganz zutreffend was von diesem Verhalten unserer politischen Elite zu halten ist:

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Frankfurt am Main, 4.05.09

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern. „Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöses Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. „Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

„Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: „Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären.“

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/04/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate

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