Die SPD treibt gerade eine aggressive Wahlkampagne um die anderen Parteien schlecht zu machen. Mit negativen Botschaften, die der politischen Konkurrenz bestimmte Aussagen unterschieben!

Doch die FDP hat jetzt auch reagiert und mit einer Analyse auf ihrem Blog klar gestellt wer den Spekulanten und Finanzhaien in letzter Zeit die gigantischen Milliardensummen unserer Steuergelder hinterhergeworfen hat!

Ich bin ja nun wirklich kein FDP-Anhänger, aber der Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Wissing ist wirklich sehr aufschlussreich:

24.April 2009…1:31

Finanzhaie würden SPD wählen

Zu den Kommentaren

Volker WissingDiese Schlussfolgerung ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem politischen Handeln der SPD. Nicht nur, dass die SPD der Hypo Real Estate mal eben 100 Mrd. Euro problemlos und diskret zur Verfügung stellt, nein, sie verbittet sich auch ausdrücklich kritische Nachfragen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opposition. Wen ein mulmiges Gefühl beschleicht, dass der SPD-Finanzminister einer einzigen Bank den Betrag zur Verfügung stellt, den der deutsche Staat für die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger aufwendet, dem wirft man Wahlkampfgetöse vor. Finanzhaie könnten sich jedenfalls keine bessere politische Rückendeckung wünschen, als die der SPD.

Dieses Bild zieht sich durch die gesamte Regierungszeit der SPD. Diese stellt immerhin bereits seit 1998 den Bundesminister der Finanzen. Auch 2003 gab es eine ernste Finanzkrise, auch diese wurde auf bewährte SPD-Manier scheingelöst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Banken, insbesondere der Dresdner- und der Commerzbank, bei der Bestattung einiger Leichen aus den bankeigenen Kellern geholfen und ansonsten das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Hoffnung, dass alles wohl nicht so schlimm werden würde. Auch damals gab es übrigens eine Krisenrunde mit den Spitzenvertretern des Bankenwesens, auch damals forderte Herr Ackermann eine Bad Bank und auch damals sollte alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Finanzhaie stoßen bei der SPD nicht nur auf großes vorauseilendes Verständnis, sondern vor allem auf finanzielle Zuwendung und Diskretion.

Genauso war es auch 2008. Die Bundesregierung hat sich mit den Vertretern der Kreditwirtschaft getroffen und das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass ihnen Risiken in der sagenhaften Höhe von 235 Mrd. Euro aufgebürdet wurden. Wie kooperativ das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Kreditgewerbe ist, lässt sich hervorragend am Beispiel der Hypo Real Estate belegen. Die deutsche Finanzaufsicht warnt zu Beginn des Jahres 2008 über die bedrohliche Liquiditätslage bei der Hypo Real Estate. Im SPD-Finanzministerium hält man diese Information aber für so irrelevant, dass man sie zu einer Angelegenheit der unteren Dienstebene macht. Man will schließlich den Finanzhaien nicht das Wasser abgraben. Diese sollen ihre Raubzüge auch weiterhin ungestört ausführen dürfen.

Selbst als die Finanzaufsicht bereits Sonderberichte zunächst im Wochen- und dann im Tagesrhythmus anforderte, war man im Bundesministerium der Finanzen sehr entspannt. Der zuständige Abteilungsleiter fuhr erst einmal in Urlaub und als er wohl gebräunt und erholt zurückkam, wollte er diese Berichte auch nicht lesen. Als das Scheitern der Hypo Real Estate schließlich offensichtlich wurde, gab es im ganzen Finanzministerium nur einen, der wirklich davon überrascht wurde: Peer Steinbrück. Entsprechend hilflos agierte er, zunächst wollte er retten, dann geordnet abwickeln, dann verwerten und schließlich verstaatlichen. Mittlerweile hat der Bundesminister der Finanzen seine Pirouette vollendet und bescheinigt der Hypo Real Estate eine hervorragende Zukunftsperspektive. Su-Peer!!!

Selbstverständlich konnte er nicht zulassen, dass die Finanzhaie auf dem Trockenen zappeln und sorgte schnell für die notwendige Liquidität, zunächst gemeinsam mit den Banken, später im Alleingang mit Steuergeldern. Mittlerweile stehen die Bürgerinnen und Bürger mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate gerade.

Und die SPD? Die SPD verbittet sich Nachfragen, im verzögert die Beweisanträge der Opposition und schlägt vor, dass man vielleicht erst einmal einen Experten befragen solle, wie denn nun die Hypo Real Estate eigentlich so funktioniere. Hier bietet sich ein erschreckendes Bild: offensichtlich stoßen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht daran, dass die Bundesregierung mal eben mit 100 Mrd. Euro für eine Bank bürgt, von deren Geschäftsmodell bzw. –politik sie nach eigener Darstellung keine Ahnung hat. Die SPD kann einen Finanzhai nicht von einem Goldfisch unterscheiden.

Aus Sicht der Finanzhaie gibt es nur eine logische Konsequenz: SPD wählen. Denn die SPD macht nicht nur problemlos das Geld der Bürgerinnen und Bürger locker, nein, sie setzt sich auch noch für eine diskrete und geräuschlose Abwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein. Finanzhaie wissen, ohne SPD würden sie längst auf dem Trockenen zappeln.

Ihr Volker Wissing

Quelle: http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2009/04/24/finanzhaie-wurden-spd-wahlen/

Ich glaube, dass die SPD jetzt ihre Träume von der Ampelkoalition schon mal begraben kann!

Steinbrück hat versagt!

2. April 2009

Wann kommt es schon mal vor, dass die Linke, die Grünen und selbst die Kapitalpartei FDP zusammen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen???

Die gigantische Pleite bei der „Hypo Real Estate“ macht es möglich! Wenn eine gigantische Summe von 102 Milliarden EURO für die Rettung einer einzelnen Bank nötig sind, und scheinbar sogar noch nicht einmal ausreichen, dann muss bei der Finanzaufsicht des Bundes aber etwas gehörig schief gelaufen sein! Politisch verantwortlich ist dafür der Bundesfinanzminister Steinbrück!

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wissing schreibt dazu auf seiner Homepage:

FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate

Ein Untersuchungsausschuss ist eine der stärksten Instrumente des Parlamentes gegen eine Regierung. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung die Opposition zwingt, zu diesem Mittel zu greifen. Die FDP hat den Bundesminister der Finanzen aufgefordert, Klarheit in die Vorgänge um die Hypo Real Estate zu bringen und offenstehende Fragen zu beantworten. Steinbrück hat diese Chance nicht genutzt. Im Gegenteil: seine Antworten werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Die Antwort der Bundesregierung zeichnet ein klares Bild von dem Krisenmanagement im Falle der Hypo Real Estate. Bereits zu Beginn des Jahres 2008 zeichnete sich die bedrohliche Liquiditätslage ab. Die deutsche Finanzaufsicht wies das Bundesministerium der Finanzen darauf hin. Dieses entschloss sich aber, die Hinweise zu ignorieren, statt zu reagieren. Die Brandmelder registrierten den Rauch, schlugen Alarm, doch die Regierung ging nicht davon aus, dass es zu einem Brand kommen würde. Erst als das Haus in Flammen stand, rang man sich zum Handeln durch. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat man nun die jederzeitige Verfügbarkeit der Entscheidungs- und Verantwortungsträger als Reaktion auf die Vorgänge eingeführt. Wie war das eigentlich vorher?

Doch auch im weiteren Verlauf der Krise konnte von entschlossenem Handeln nicht die Rede sein. Der Bundesminister der Finanzen sprach von einer „geordneten Abwicklung“ der HRE, während sich sein Ministerium gemeinsam mit den privaten Banken noch um eine Rettung bemühte. Dann erklärte er, die Assets verwerten und auf eine Zweckgesellschaft übertragen zu wollen, ohne dass dem entsprechende Initiativen gefolgt wären. Schließlich verkündet er, dass die Enteignung der Hypo Real Estate Aktionäre alternativlos sei. Ein Untersuchungsausschuss ist das einzige Instrument, um endlich Klarheit in die Vorgänge zu bringen und dafür zu sorgen, dass aus der Finanzkrise die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien für die FDP hätte, aber diesmal bin ich froh, dass selbst diese so kapitalorientierte Partei der Besserverdiener mal merkt, dass Spekulanten und deren mangelnde Kontrolle eine Menge Schaden anrichten können!

Vorgestern hat selbst der Kapitalpräsident und Ex-Banker Köhler in seiner neuesten „Ruck“-Rede auch Fehler eingeräumt und auf seine Ex-Kollegen von den Banken geschimpft!

Nach den gigantischen Schäden und Verlusten der Nieten in Nadelstreifen sah er sich wohl dazu genötigt. Denn wenn hunderte Milliarden EURO einfach so im kapitalistischen Nirvana verschwinden und die Versager in den Bankpalästen auch noch so unverschämt sind dafür Bonuszahlungen zu verlangen und die Allgemeinheit (also wir dummen Steuerzahler!) die Schäden bezahlen zu lassen, kann das schon zu ziemlichen Ärger führen. Und das ausgerechnet auch noch im Wahljahr!

In einer solchen Situation wo das Versagen der Kapitaldiener trotz aller medialen Vernebelungskampagnen sichtbar wird fordert selbst die sonst so kapitaltreue FDP einen Untersuchungsausschuss um die Umtriebe der Spekulanten bei der „Hypo Real Estate“ aufzuklären und der Unfähigkeit der Bundesregierung Merkel/Steinmeier/Steinbrück auf den Grund zu gehen, die schon sage und schreibe 102 Milliarden(!) Euro nur für diese eine Spekulantenbank verbraten hat.

Da lohnt es sich nachzufragen wieso da solche gigantischen Summen unseres Geldes reingesteckt werden und ob die Bankenaufsicht des Ministers Steinbrück nicht schon viel früher hätte eingreifen müssen um die Schäden zu begrenzen!!!

Auf die Aufklärung bin ich schon gespannt. Wenn sie denn nicht mit allerlei Tricks verhindert werden sollte. Denn es sieht so aus als ob die Kapitaldiener der Bundesregierung absichtlich gewartet haben bis die Haftungsverpflichtungen der früheren Besitzer einer Privatbank abgelaufen sind um die Kapitaleigner zu schützen und dem Steuerzahler die Verluste der Spekulanten aufzubürden!!!

Wahrscheinlich ist es bloßer Zufall, dass ausgerechnet im Wahljahr 2009 nach Jahren des Streichens und Kürzens unsere werte Bundesregierung die Bürger mit kleinen Wohltaten bedenkt!

Rente, HARTZ IV, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und einiges anderes werden nun erhöht um das Volk wieder milde zu stimmen. Denn nach den gigantischen Milliardenpaketen für asoziale Spekulanten und Steuergeschenken für die Kapitalgesellschaften könnten die Bürger ja auf den Gedanken kommen den Kapitaldienern von SPD und CDU/CSU am Wahltag einen unangenehmen Tritt in den Allerwertesten zu verpassen!

Aber wenn die Bürger mal auf die Idee kommen nachzurechnen wer von der Großzügigkeit von Merkel, Münte, Steinbrück und Steinmeier am meisten profitiert werden sie erkennen, dass diese Kapitaldiener wie auch schon in den letzten Jahren vor allem der Oberschicht milde Gaben zu gute kommen lassen: ob 500 Milliarden EURO-„Rettungsschirm“ für die asozialen Spekulanten in den Bankpalästen oder Bonuszahlungen für die Versager von IKB und „Hypo Real Estate“, für diese Herrschaften ist immer wesentlich mehr Geld vorhanden wie für den gemeinen Bürger!

Und natürlich spielen die großen Massenmedien dieses Spiel mit und wagen es nicht zu hinterfragen warum diese Bundesregierung mit Steuerhinterziehern wie einem Zumwinkel Verträge abschließt, die 20-Millionen-EURO-Pensionen für einen kriminellen Manager ermöglichen. Jeder kleine Beamte würde seine Pension verlieren wenn er sich was zu Schulden kommen lässt! Auch für das totale Versagen der Bankenaufsicht wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Warum fragt keiner den Bundesfinanzminister Steinbrück von den aSozialdemokraten wieso seine Behörde die letzten Jahre geschlafen hat?! Stattdessen wird dieser Mann, der schon als früherer Ministerpräsident von NRW vor allem durch Pleiten aufgefallen ist auch noch hoch gelobt!

Die nächsten Monate werden wir uns als Bürger mit einer konzertierten medialen Propagandakampagne für diese Bundesregierung konfrontiert sehen, die verhindern möchte, dass wir uns an die Grausamkeiten der letzten Jahre erinnern und an die Steuergeschenke der Merkel-Münte-Steinmeier-Koalition für Hedgefonds („Heuschrecken“) und die Deregulierung der Finanzmärkte, die die derzeitige schwere Krise mitverursacht hat.

Lassen wir uns von BLÖD-Zeitung, WAZ, FAZ & Co. dazu verleiten im September wieder die Kapitaldiener zu wählen, oder wird der Bürger mal so mutig sowohl SPD wie auch CDU/CSU zum Teufel zu jagen?!

In den Amokmeldungen der letzten zwei Tage ist diese Nachricht völlig untergegangen, und selbst die BLÖD-Zeitung, die doch sonst alle möglichen Verfehlungen gleich in ganz großen Schlagzeilen anprangert brachte vorgestern nur eine kleine verschämte 3-Zeilen-Meldung:

Die „Hypo Real Estate“-Bank, die schon 102 Milliarden EURO aus unseren Steuergeldern erhalten hat will nochmal 10 Milliarden! Sonst droht wieder einmal die Pleite!

Mal abgesehen davon, dass in dieser Krise nur noch mit schwindelerregenden Milliardensummen herumjongliert wird, frage ich mich doch langsam wieso seit Monaten ständig scheibchenweise immer neue böse Meldungen aufkommen. Schmeißen die unfähigen Kapitaldiener der Bundesregierung unser Geld in ein Fass ohne Boden???

Sind 102 Milliarden(!) EURO gewissenlosen „Bankstern“ hinterhergeworfen worden? Erst 90, dann 102 und bald schon 112 Milliarden EURO an Steuergeld für asoziale Spekulanten verbrannt???!!!

Wieso waren diese Verluste nicht schon früher bekannt? Hat eigentlich einer mal die Bücher dieser Pleitebank geprüft bevor(!) gigantische Unsummen öffentlichen Geldes in diese private Spekulantenbank flossen?

Oder wollte man uns, den dummen Steuerzahlern nicht gleich die ganze Wahrheit zumuten um einen Aufschrei der Empörung zu verhindern? Das würde dann auch erklären wieso die Massenmedien kaum was zu diesem Skandal sagen.

Wenn ich nur daran denke was mit 102 Milliarden EURO alles Sinnvolles getan hätte werden können! Kindergärten, Schulen, soziale Leistungen, Gesundheitssystem und vieles andere wäre damit locker finanziert gewesen.

Da wurde aber gespart, nur für Spekulanten fließen solche Summen. Da ist selbst das Konjunkturpaket mit gerade mal 50 Milliarden Euro nur ein kleines Pflaster für die öffentliche Meinung!

Das finde ich ziemlich merkwürdig wieso eine einzelne Bank, die kaum einer kennt doppelt soviel Geld bekommt wie das Konjunkturpaket für die Wirtschaft des ganzen Landes!!!

P.S.: In den USA wurde gegen einzelne Spekulanten schon Prozesse eröffnet. Die Angeklagten wurden mit Handschellen vor den Richter geführt! Auf solche Meldungen warten wir in Deutschland wohl vergeblich! Hier kriegen die Verbrecher in Nadelstreifen noch Geld hinterhergeschmissen!!!

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