In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

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Die SPD treibt gerade eine aggressive Wahlkampagne um die anderen Parteien schlecht zu machen. Mit negativen Botschaften, die der politischen Konkurrenz bestimmte Aussagen unterschieben!

Doch die FDP hat jetzt auch reagiert und mit einer Analyse auf ihrem Blog klar gestellt wer den Spekulanten und Finanzhaien in letzter Zeit die gigantischen Milliardensummen unserer Steuergelder hinterhergeworfen hat!

Ich bin ja nun wirklich kein FDP-Anhänger, aber der Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Wissing ist wirklich sehr aufschlussreich:

24.April 2009…1:31

Finanzhaie würden SPD wählen

Zu den Kommentaren

Volker WissingDiese Schlussfolgerung ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem politischen Handeln der SPD. Nicht nur, dass die SPD der Hypo Real Estate mal eben 100 Mrd. Euro problemlos und diskret zur Verfügung stellt, nein, sie verbittet sich auch ausdrücklich kritische Nachfragen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opposition. Wen ein mulmiges Gefühl beschleicht, dass der SPD-Finanzminister einer einzigen Bank den Betrag zur Verfügung stellt, den der deutsche Staat für die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger aufwendet, dem wirft man Wahlkampfgetöse vor. Finanzhaie könnten sich jedenfalls keine bessere politische Rückendeckung wünschen, als die der SPD.

Dieses Bild zieht sich durch die gesamte Regierungszeit der SPD. Diese stellt immerhin bereits seit 1998 den Bundesminister der Finanzen. Auch 2003 gab es eine ernste Finanzkrise, auch diese wurde auf bewährte SPD-Manier scheingelöst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Banken, insbesondere der Dresdner- und der Commerzbank, bei der Bestattung einiger Leichen aus den bankeigenen Kellern geholfen und ansonsten das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Hoffnung, dass alles wohl nicht so schlimm werden würde. Auch damals gab es übrigens eine Krisenrunde mit den Spitzenvertretern des Bankenwesens, auch damals forderte Herr Ackermann eine Bad Bank und auch damals sollte alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Finanzhaie stoßen bei der SPD nicht nur auf großes vorauseilendes Verständnis, sondern vor allem auf finanzielle Zuwendung und Diskretion.

Genauso war es auch 2008. Die Bundesregierung hat sich mit den Vertretern der Kreditwirtschaft getroffen und das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass ihnen Risiken in der sagenhaften Höhe von 235 Mrd. Euro aufgebürdet wurden. Wie kooperativ das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Kreditgewerbe ist, lässt sich hervorragend am Beispiel der Hypo Real Estate belegen. Die deutsche Finanzaufsicht warnt zu Beginn des Jahres 2008 über die bedrohliche Liquiditätslage bei der Hypo Real Estate. Im SPD-Finanzministerium hält man diese Information aber für so irrelevant, dass man sie zu einer Angelegenheit der unteren Dienstebene macht. Man will schließlich den Finanzhaien nicht das Wasser abgraben. Diese sollen ihre Raubzüge auch weiterhin ungestört ausführen dürfen.

Selbst als die Finanzaufsicht bereits Sonderberichte zunächst im Wochen- und dann im Tagesrhythmus anforderte, war man im Bundesministerium der Finanzen sehr entspannt. Der zuständige Abteilungsleiter fuhr erst einmal in Urlaub und als er wohl gebräunt und erholt zurückkam, wollte er diese Berichte auch nicht lesen. Als das Scheitern der Hypo Real Estate schließlich offensichtlich wurde, gab es im ganzen Finanzministerium nur einen, der wirklich davon überrascht wurde: Peer Steinbrück. Entsprechend hilflos agierte er, zunächst wollte er retten, dann geordnet abwickeln, dann verwerten und schließlich verstaatlichen. Mittlerweile hat der Bundesminister der Finanzen seine Pirouette vollendet und bescheinigt der Hypo Real Estate eine hervorragende Zukunftsperspektive. Su-Peer!!!

Selbstverständlich konnte er nicht zulassen, dass die Finanzhaie auf dem Trockenen zappeln und sorgte schnell für die notwendige Liquidität, zunächst gemeinsam mit den Banken, später im Alleingang mit Steuergeldern. Mittlerweile stehen die Bürgerinnen und Bürger mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate gerade.

Und die SPD? Die SPD verbittet sich Nachfragen, im verzögert die Beweisanträge der Opposition und schlägt vor, dass man vielleicht erst einmal einen Experten befragen solle, wie denn nun die Hypo Real Estate eigentlich so funktioniere. Hier bietet sich ein erschreckendes Bild: offensichtlich stoßen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht daran, dass die Bundesregierung mal eben mit 100 Mrd. Euro für eine Bank bürgt, von deren Geschäftsmodell bzw. –politik sie nach eigener Darstellung keine Ahnung hat. Die SPD kann einen Finanzhai nicht von einem Goldfisch unterscheiden.

Aus Sicht der Finanzhaie gibt es nur eine logische Konsequenz: SPD wählen. Denn die SPD macht nicht nur problemlos das Geld der Bürgerinnen und Bürger locker, nein, sie setzt sich auch noch für eine diskrete und geräuschlose Abwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein. Finanzhaie wissen, ohne SPD würden sie längst auf dem Trockenen zappeln.

Ihr Volker Wissing

Quelle: http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2009/04/24/finanzhaie-wurden-spd-wahlen/

Ich glaube, dass die SPD jetzt ihre Träume von der Ampelkoalition schon mal begraben kann!

Eigentlich soll der Frühling ja ein Grund zur Freude und Optimismus sein. Aber irgendwie fällt mir das schwer bei den derzeitigen Aussichten!

In zwei Monaten drohen Entlassungen in der Firma oder, noch schlimmer, Hungerlöhne unterhalb des Existenzminimums, da nun die Auftraggeber aus der Industrie und anderen Betrieben weniger Sicherheitspersonal bestellen und es mir und anderen Kollegen schwer fallen dürfte mitten in der Wirtschaftskrise noch einen anderen Job zu finden. Dank der beschissenen Arbeitsverträge, die wir haben kann uns die Firma auch ohne Bezahlung einfach zuhause sitzen lassen wenn es an Arbeit mangelt.

Und der Kollege vom Betriebsrat hat mir auch schon erzählt, dass die Firma nicht kündigt und ihre Beschäftigten einfach in die Armut abstürzen lässt. Als ich ihm sagte, dass es dann richtig Ärger gibt und meine Arbeitsmotivation deutlich nachlassen wird wenn es dazu kommt meint er nur sowas dürfe ich nicht sagen und dann würde ich ein Risiko eingehen.

Von Hilfe hat der feine Kollege aus dem Betriebsrat nichts gesagt. Der fühlt sich eben wohl auch vor allem seinen eigenen Interessen verbunden.

Ich überlege mir schon mal ob ich nicht vielleicht meinen Chef verprügeln sollte falls ich von der Firma gezwungen werde trotz Arbeit „HARTZ IV“ zu beantragen! Natürlich mache ich mich dann strafbar, aber dann brauche ich wenigstens nie wieder in meinem Leben im Sicherheitsdienst zu arbeiten!

Überhaupt habe ich zur Zeit eine pessimistische Einstellung: da stelle ich mir schon vor wie man die verantwortlichen asozialen Spekulanten in den Bankpalästen durch ein Spalier von prügelnden Arbeitslosen jagt und ihnen ihre Villen, Luxuslimousinen und Ferienhäuser in der Schweiz wegnimmt.Doch dann lese ich auch noch in der „BLÖD am Sonntag“, dass angeblich die meisten Bürger ausgerechnet Merkel, Steinbrück, Steinmeier und Müntefering die Lösung der Krise zutrauen, die diese Kapitaldiener selbst mitausgelöst haben.

Wenn diese BLÖD-Umfrage wirklich stimmt kann man nur in Pessimismus verfallen! Denn dann können wir uns schon auf vier weitere Jahre mit den Gestalten freuen, die Zumwinkel zu seiner 20 Millionen EURO-Pension verholfen haben und den Pleitebankern bei IKB sowie Landesbanken trotz völligen Versagens noch Bonuszahlungen verschafft haben. Also mit dieser dämlichen kapitalhörigen Bundesregierung!

Der einzige Lichtblick, der mir da noch bleibt ist das heutige abendliche Grillen bei einigen kühlen Bierchen wo sich der Frust runterspülen lässt!

Wahrscheinlich ist es bloßer Zufall, dass ausgerechnet im Wahljahr 2009 nach Jahren des Streichens und Kürzens unsere werte Bundesregierung die Bürger mit kleinen Wohltaten bedenkt!

Rente, HARTZ IV, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und einiges anderes werden nun erhöht um das Volk wieder milde zu stimmen. Denn nach den gigantischen Milliardenpaketen für asoziale Spekulanten und Steuergeschenken für die Kapitalgesellschaften könnten die Bürger ja auf den Gedanken kommen den Kapitaldienern von SPD und CDU/CSU am Wahltag einen unangenehmen Tritt in den Allerwertesten zu verpassen!

Aber wenn die Bürger mal auf die Idee kommen nachzurechnen wer von der Großzügigkeit von Merkel, Münte, Steinbrück und Steinmeier am meisten profitiert werden sie erkennen, dass diese Kapitaldiener wie auch schon in den letzten Jahren vor allem der Oberschicht milde Gaben zu gute kommen lassen: ob 500 Milliarden EURO-„Rettungsschirm“ für die asozialen Spekulanten in den Bankpalästen oder Bonuszahlungen für die Versager von IKB und „Hypo Real Estate“, für diese Herrschaften ist immer wesentlich mehr Geld vorhanden wie für den gemeinen Bürger!

Und natürlich spielen die großen Massenmedien dieses Spiel mit und wagen es nicht zu hinterfragen warum diese Bundesregierung mit Steuerhinterziehern wie einem Zumwinkel Verträge abschließt, die 20-Millionen-EURO-Pensionen für einen kriminellen Manager ermöglichen. Jeder kleine Beamte würde seine Pension verlieren wenn er sich was zu Schulden kommen lässt! Auch für das totale Versagen der Bankenaufsicht wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Warum fragt keiner den Bundesfinanzminister Steinbrück von den aSozialdemokraten wieso seine Behörde die letzten Jahre geschlafen hat?! Stattdessen wird dieser Mann, der schon als früherer Ministerpräsident von NRW vor allem durch Pleiten aufgefallen ist auch noch hoch gelobt!

Die nächsten Monate werden wir uns als Bürger mit einer konzertierten medialen Propagandakampagne für diese Bundesregierung konfrontiert sehen, die verhindern möchte, dass wir uns an die Grausamkeiten der letzten Jahre erinnern und an die Steuergeschenke der Merkel-Münte-Steinmeier-Koalition für Hedgefonds („Heuschrecken“) und die Deregulierung der Finanzmärkte, die die derzeitige schwere Krise mitverursacht hat.

Lassen wir uns von BLÖD-Zeitung, WAZ, FAZ & Co. dazu verleiten im September wieder die Kapitaldiener zu wählen, oder wird der Bürger mal so mutig sowohl SPD wie auch CDU/CSU zum Teufel zu jagen?!

Kleingeld

9,2 Milliarden EURO Steuergelder sind nur bei der IKB verbrannt worden laut Experten in der Fernsehsendung „Hart aber Fair“. Von den ganzen Milliarden bei WestLB und anderen Landesbanken mal nicht zu reden!

Da frage ich mich schon wo ich und meine Frau noch für unseren Sohn das mühsam angesparte Kleingeld anlegen können, und von meinem früheren Arbeitgeber habe ich meine Lohnforderungen erfüllt bekommen und könnte auch das Geld für schlechte Zeiten zurücklegen.

Aber bei der Sparkasse müssen wir neben den niedrigen Zinsen fürchten, dass das Geld für die Fehlleistungen der Banker bei der WestLB und anderen Landesbanken verwendet wird. Bei den privaten Banken muss man fürchten, dass die so profitgierigen wie wohl auch unfähigen Banker ebenfalls in undurchsichtigen Immobiliengeschäften verstrickt sind.

Kurzum unsere asoziale „Elite“ verzockt unser Geld um sich noch mehr zu bereichern und der Staat ist nicht willens diesen Herrschaften das Handwerk zu legen. Trotz aller scheinheiligen Rhetorik passiert nichts. Ich und meine Familie jedenfalls vertrauen den Banken und Sparkassen nicht mehr.

Wer soviele Milliarden verspekuliert und nicht einmal handfeste Lehren daraus zieht verdient kein Vertrauen mehr und keine Spargroschen!

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