„Für Toleranz und Mitmenschlichkeit….gegen Kriminalität….“ — Bürgerprotest in Rheinhausen
5. Oktober 2013
In Rheinhausen gibt es heute gleich drei Demos im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und deren negativen Folgen. Ich sah mir heute die Demo auf dem Hochemmericher Markt an da diese von Bürgern selbst organisiert war und nicht von politischen Parteien oder Organisationen.
Allerdings fielen mir beim Gang über dem Marktplatz auch einige Leute, ich schätze zwischen 10 und 20, auf deren Erscheinungsbild zumindestens eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken. Das Shirt mit dem „Thor Steinar“-Aufdruck war ein deutlicher Hinweis. Leider unterwandern offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen die Organisation der Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in den Peschen. Dass deren Protest sich nicht gegen die Bewohner des berühmten „Problemhauses“ richtet wurde auch gleich zu Anfang deutlich gesagt. Der Protest richtet sich gegen Stadt und Politik von denen man sich im Stich gelassen fühlt. Ebenso wurde aber auch die Polizei gelobt, die gute Arbeit leisten würde aber keine Rückendeckung von der Politik bekäme.
Der Hochemmericher Markt war mit über 400 Teilnehmern auch gut gefüllt, was zeigt, dass die Stimmung in der Rheinhauser Bevölkerung durchaus geladen ist. Mehrere Redner aus dem Publikum ergriffen die Chance auf der Demo per Mikro ihre Meinung zu sagen und ordentlich Dampf abzulassen. Eine Frau, die offensichtlich selbst ausländischer Herkunft war beklagte sich über den Dreck, eine andere erklärte, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen würde seit ihre Wohnungstür eingetreten worden sei. Ein Mann klagte darüber, dass man angeblich nicht über die unhaltbaren Zustände und das Verhalten einiger südosteuropäischer Zuwanderer reden dürfe ohne gleich in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden, er betonte dabei, dass er selbst politisch links sei und sich auch immer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert habe. Jetzt seien die Verhältnisse durch die Armutszuwanderung aber so angespannt, dass ernsthaft dagegen vorgegangen werden müsse wobei er sich freue, dass wenigstens die CDU ein Aktionsprogramm vorgelegt habe. Wo aber sei eigentlich der Oberbürgermeister und wieso würde er sich hier nicht bei den Bürgern blicken lassen? Andere Redner wurden noch deutlicher in dem sie vor allem auf die gestiegene Kriminalität hinwiesen.
Eine Frau, die um Verständnis für die Situation der Armutsflüchtlinge warb und deren Beweggründe nach Deutschland zu kommen wurde gnadenlos niedergebuht und beschimpft, also da endete die vorher propagierte „Toleranz“ dann schnell. Auch der wohl unvermeintliche Karling ließ sich die Chance auf einem Auftritt vor großem Publikum nicht nehmen und erinnerte unter großem Gejohle und viel Buhrufen aus der Menge, dass die Stadt schon einiges getan hätte was auch zu Verbesserungen der Situation in den Peschen geführt hätte. Er hatte aber auch keine Chance seinen erstaunlich sachlichen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Die Stimmung auf der Demo war einfach zu gereizt.
Ich fragte eine der Unterstützerinnen der Demo warum Redner mit einer anderen Sichtweise zugunsten der Zuwanderer überhaupt keine Chance bekämmen wenigsten ungestört ihre bei der Mehrheit der Bürger missliebigen Meinungen zu vertreten worauf sie mir antwortete, dass man von den Phrasen genug hätte und diese Leute die untragbaren Zustände permanent verharmlosen würden. Ich ziehe daraus und dem Umstand, dass eine Zusammenarbeit der Anwohner mit dem „Runden Tisch“ schwerfällt den Schluss, dass es immer schwerer wird die Unzufriedenheit der Bürger abzubauen, trotz aller großen Anstrengungen von seiten der Stadt. Die Bürger wissen ganz genau, dass ab Januar 2014, also in drei Monaten der Problemdruck noch weiter anwachsen wird wenn alle Beschränkungen für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wegfallen.
Angesichts dieser brisanten Situation sollte der Oberbürgermeister endlich von seinem hohen Ross herunterkommen und mit den Bürgern vor Ort in einem ehrlichen Dialog treten wie sich die Zustände in gewissen Stadtteilen wenigstens ansatzweise verbessern lassen anstatt in der Presse so „sinnvolle“ Aussagen vom Stapel zu lassen wie er könne den Leuten doch nicht sagen wie sie sich zu benehmen hätten. Es reicht nicht aus bei Gegendemos von politischen Freunden aufzutreten um seine eigene moralische Reinheit zu präsentieren während man bei politisch weniger angenehmen Veranstaltungen der Bürger durch Abwesenheit glänzt. So lässt sich eine selbstbewußte Bürgerschaft nicht behandeln.
„Es könnte nochmal eng werden…“
1. Oktober 2013
Erfolgsmeldungen ohne Ende im Schulausschuss im Duisburger Rathaus, fast ohne Ende
Die Einrichtung von Sekundarschulen erfolgt nach Plan und ohne größere Hindernisse ebenso die Einrichtung von integrativen Lerngruppen an zwei Realschulen (irgendwer meinte, dass die auch im Duisburger Rathaus gebraucht würden). Aber dann kam mit TOP 10 das Highlight der Sitzung, der „Mündliche Bericht zur Beschulung Süd-Osteuropäischer Zuwandererkinder ab Schuljahr 2013/14“.
Seit etlichen Jahren war die Stadt völlig überfordert die vielen Kinder der Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa auch mit Schulplätzen zu versorgen. Räume und Lehrer fehlten so dass zeitweise mehrere hundert Kinder entgegen der Schulpflicht zuhause oder auf der Straße bleiben mussten anstatt dringend notwendige Bildung zu erhalten. Das Ganze wurde dann „Warteliste“ oder „Warteschleife“ genannt. Jetzt klappt nach Aussagen des neuen Bildungsdezernenten Krützberg alles viel besser. Das Land hat deutlich mehr Lehrer geschickt, also nicht nur theoretische Stellen geschaffen, da hat meine DWG-Fraktion extra nachgefragt. Jetzt sind 197 Lehrer da um die schulische Versorgung sicherzustellen. Dafür bedankten sich dann alle bei der Landesregierung und der Kommunalaufsicht, wobei ich mich ja frage warum das nicht auch schon vor zwei oder drei Jahren möglich war. Schließlich ist es Aufgabe des Landes die schulische Versorgung von Kindern sicherzustellen und die Schulpflicht auch praktisch durchzusetzen. Also ist das heutige Jubelergebnis ein später Erfolg. Aber immerhin. Leider musste der Bildungsdezernent Krützberg dann doch aber etwas Wasser in den Wein schütten und darauf hinweisen, dass natürlich nicht garantiert werden könne, dass die Kinder auch zur Schule gingen sowie ständig neue Kinder hinzukommen, die dann eventuell doch noch auf eine „Warteliste“ kommen könnten. Und ab 2014, also in drei Monaten könnte es dann noch mal eng werden wenn bekanntermaßen alle Beschränkungen bei den EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien fortfallen und damit auch Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen. Wir werden dann sehen was passiert.
Dann wurde nochmal kurz über die Verwendung von einer Million Euro informiert, die die Stadt für Zuwanderer aus Südosteuropa zur Verfügung gestellt hatte und die dann zu einem nicht unerheblichen Teil dann doch bei bekannten Wohlfahrtsverbänden und städtischen Stellen landeten. Interessanterweise ging zeitgleich ein Flugblatt durch die Sitzreihen in der auf eine Gegendemo am Samstag, dem 05. Oktober in Rheinhausen hingewiesen wurde, das Flugblatt hatte den unbescheidenen Titel „Wir sind Duisburg“, kam von bekannten politischen Akteuren und sollte gegen andere zeitgleiche Demonstrationen in Rheinhausen mobilisieren. Dort wollen Anwohner des bekannten „Problemhauses“ in den Peschen in Bergheim eine Demo gegen die „Untätigkeit der Duisburger Behörden“ auf dem Hochemmericher Markt durchführen. Leider kommen aber auch noch die Rechtspopulisten von „ProNRW“ vorbei um auch zu demonstrieren. Hoffentlich eskaliert die Situation am Wochenende in Rheinhausen nicht.
Ansonsten gab es keine aufregenden Themen, Fairtrade-Kaffee und „Kulturrucksack NRW“ waren eher harmonische Themen, die Anfragen der CDU zu Lehrerparkplätzen, Personalfluktuation, Einsparung durch Reduzierung von Schulflächen und zum Raumkonzept an Duisburger Schulen werden später schriftlich beantwortet. Die nicht-öffentliche Sitzung brachte auch keine Überraschungen und so war der Auschuss schon nach anderthalb Stunden fertig.
SPD-Verleumdungen im Integrationsrat
26. November 2012
Ist die Duisburger SPD gegen die Durchsetzung der Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa??? Den Antrag meiner Fraktion die Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa auch ordnungsrechtlich durchzusetzen wie in anderen Kommunen schon üblich diffamierte der SPD-Vertreter im Integrationsrat als „ganz und gar rassistisch“
Selbst Bürgermeister Kocalar von den Linken war konsterniert und versuchte die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Aber bei manchen SPD-Vertreter scheint im Moment jede Sicherung durchzubrennen wenn bestimmte Probleme in unserer Stadt angesprochen werden. Dabei ist es jeden Tag in gewissen Duisburger Stadtteilen wie Hochfeld, Bruckhausen und Bergheim erlebbare Realität, dass Kinder nicht zur Schule gehen und Autos aus Bulgarien und Rumänien ohne Versicherungsschutz auf hiesigen Straßen unterwegs sind. Aber es ist wohl Politik von SPD/Linke und Grünen jede konkrete Diskussion darüber zu verhindern. Selbst mein Kompromissangebot auf die Erwähnung Südosteuropas zu verzichten stellte die linken Ideologen nicht zufrieden. Alle Anträge nicht-versicherte Fahrzeuge mit ausländischen KFZ-Kennzeichen verstärkt auf Einhaltung des Versicherungsschutzes und Ummeldepflicht zu kontrollieren wie auch die schon erwähnte Schulpflicht für Kinder wurden in die rassistische Ecke geschoben. Als ob es rassistisch sei wenn die Einhaltung der Gesetze gefordert wird. Der SPD-Verleumder im Integrationsrat war sich nicht mal zu blöde meiner Fraktion, die immerhin zu einem Drittel aus Migranten besteht, in eine rassistische Ecke zu rücken. Ist Verleumdung der neue Stil der SPD?
Selbst ein Antrag der CDU den neuen Oberbürgermeister seine integrationspolitischen Ziele im Integrationsrat vorstellen zu lassen um darüber zu diskutieren wurde vom Verleumder in SPD-Diensten niedergemacht. Man solle doch das SPD-Parteiprogramm lesen, und der Oberbürgermeister sei an Beschlüsse des Rates der Stadt gebunden. Soll heißen, der Oberbürgermeister darf nicht ohne Erlaubnis der SPD-Fraktion reden! Dem Antragsteller wurde dann auch noch unterstellt er wolle als CDU-Mann nur den SPD-Oberbürgermeister in einer Diskussion im Integrationsrat schlecht aussehen lassen. Was für eine Angst der SPD/Linke/Grüne-Block um die politischen Fähigkeiten des Oberbürgermeisters hat. Normalerweise ist die Gelegenheit zur Vorstellung der eigenen politischen Ziele immer auch eine große Chance mit Ideen und neuen Projekten öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und so Punkte zu machen. Aber das trauen die Vertreter von SPD/Linke und Grünen nebst Vasallen „ihrem“ Oberbürgermeister wohl nicht so richtig zu. Wenigstens hat auch hier Bürgermeister Kocalar von der Linken (so oft habe ich schon lange keinen Linken mehr gelobt) zur Entschärfung der sehr kontroversen Diskussion beigetragen indem er vorschlug den Antrag der CDU auf Vorstellung der integrationspolitischen Ziele des Oberbürgermeisters in eine Anfrage umzuwandeln. Irgendwie schon merkwürdig, dass man gegen den Willen der SPD versucht den Oberbürgermeister, der selbst von der SPD ist, im Integrationsrat die Möglichkeit zu geben seine politischen Inhalte vorzustellen und dafür zu werben.
Ständig warf der SPD-Sprecher im Integrationsrat mit bösen Unterstellungen und Verleumdungen um sich, manches Integrationsmitglied wollte gestern schon seine Mitarbeit im Gremium einstellen. Wer will sich auch schon als Rassist und Demokratiefeind diffamieren lassen, nur weil er die drängenden Probleme in unserer Stadt thematisiert?
Das Klima im Integrationsrat hat die SPD heute mit ihren Verleumdungen nachhaltig beschädigt. 😦
Nachtrag vom 27.11.2012, 08:10 Uhr: Ein türkischer Kollege meint die SPD und die Linken wären aus rein wahltaktischen Gründen gegen eine Thematisierung der Probleme, die durch die größer werdende Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien entstehen. Da Bulgaren und Rumänen als EU-Bürger zur Kommunalwahl als Wähler ihre Stimmen abgeben können hoffen SPD, Linke und auch Grüne sie für sich zu gewinnen. Deswegen bieten sie ihnen auch Hilfe bei der Wohnungssuche und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen an. Ob da wohl was dran ist?