Das Werk von Rowdies oder politischen Gegnern

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Samstagmorgen um 05:30 Uhr: ich muss zur Frühschicht und will gerade im Dunkeln den Kofferaum meines Wagens öffnen als ich die eingeschlagene Heckscheibe sehe…

Das Werk von Rowdies oder politischen Gegnern

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…ich wecke meine Frau und zeige ihr unser demoliertes Auto um dann natürlich die Polizei zu rufen, schließlich ist hier doch ziemlich eindeutig eine Straftat begangen worden. Aber dann traue ich meinen Ohren nicht als mich die Polizistin am anderen Ende der Leitung fragt wieso ich die Notrufzentrale mit meinem Anliegen belästige. Ich solle später eine Anzeige stellen.

Ich bin irgendwie baff, da wird das Auto welches man dringend benötigt mutwillig beschädigt, und die Polizei fühlt sich belästigt wenn man sie damit behelligt. Mehrere hundert Euro Schaden für einen Bürger durch Kriminelle sind der Polizei scheinbar ziemlich egal. Ist ja auch nicht so wichtig, nur dass vielleicht die Chance bestanden hätte den oder die Täter dingfest zu machen denn später hat meine Frau von Nachbarn erfahren, dass nur 30 Minuten zuvor ein ziemlicher Lärm auf der Straße gewesen war.

Ich werde natürlich auf jeden Fall Strafanzeige stellen auch wenn ich gewisse Zweifel am Eifer der Polizei Straftaten aufzuklären hege. Zu der Geschichte passt übrigens die Erfahrung, die meine Arbeitskollegen vor einigen Tagen bei der Bewachung der Glückauf-Halle in Hochheide machen durften: auf dem Parkplatz vor der Halle wird ganz offensichtlich mit Drogen gedealt, die Polizei scheint das aber nicht weiter zu stören. Als die Kollegen dann von einem Besucher tätlich bedroht wurden, der unbedingt in die Halle wollte riefen sie die Polizei und bekamen am Telefon zu hören sie sollten sich doch selbst um das Problem kümmern. Die Polizei, dein Freund und Helfer!

Gestern erzählte mir zudem ein Kollege, dass auch in Moers-Meerbeck am Samstagmorgen viele Autos beschädigt und aufgebrochen wurden. Ob diese Straftaten wohl jemals aufgeklärt werden?

P.S.: Auf meiner Straße wurde nur mein Auto beschädigt, und das obwohl es nicht auf der Straße parkte sondern vor unserem Hauseingang!

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Sperrlinienplan der Polizei (Quelle: NRW-Innenministerium)

Hat jemand wirklich geglaubt, dass eine strafrechtliche Aufklärung der Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 stattfinden würde?

2010 bis Februar 2012 konnten es sich alle SPD-Funktionäre und ihre nützlichen Helfer leicht machen und den damaligen Oberbürgermeister Sauerland zum Schuldigen erklären und medial aburteilen um ihn aus dem Amt zu jagen damit wieder die SPD wie seit Jahrzehnten in Duisburg herrschen kann.

Antrag der SPD

SPD begrüßt die Durchführung der Loveparade!

Doch zuviele Zweifel an der These, die Stadt und ihr Oberbürgermeister seien an der Katastrophe schuld sind vorhanden. In einem langwierigen Prozess wären wahrscheinlich auch die offensichtlichen Einsatzfehler der Polizei zur Sprache gekommen genauso wie der parteiübergreifende Konsens samt Begeisterung, die Loveparade nach Duisburg geholt zu haben. Nahezu alle wollten die Loveparade und nahmen an den konkreten Planungen teil, aber nach der Katastrophe zeigten viele mit dem Finger auf Oberbürgermeister Sauerland und taten so als ob nur er alleine das Techno-Festival gewollt hätte.

Screenshot wz-online

Screenshot wz-online

Es wären in einem Prozess zuviele Dinge angesprochen worden, die den derzeitigen Herrschern im Rathaus und in der Landesregierung nicht ins Konzept passen würden. Seit die Polizei aus dem Kreis der Verdächtigen entlassen wurde haben viele schon vermutet, dass es keine ernsthaften Anstrengungen mehr geben wird einen Prozess durchzuführen. Ein Bekannter erklärte mir sogar schon vor 4 Jahren, dass das ganze Verfahren wahrscheinlich nicht eröffnet werden wird.

Polizeiwagen auf der Rampe (Quelle unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Polizeiwagen auf der Rampe (Quelle unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Bitter ist die ganze Angelegenheit für die Hinterbliebenen der Opfer, die jetzt vielleicht erkennen werden, dass sie und ihr Schmerz für ein politisches Machtspiel benutzt wurden und eine wahrhaftige Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nie ernsthaft geplant war.

Frühere Artikel zum Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2012/04/28/der-ahnungslose-minister-und-seine-freunde-von-der-waz/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2015/07/28/im-westen-nichts-neues-keine-aufklaerung/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/02/07/kommt-der-tag-der-gerechtigkeit-teil-2-kommunkationspannen-chaos-und-die-katastrophe/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/02/06/kommt-der-tag-der-gerechtigkeit/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2012/12/28/ruckblick-politische-verantwortung/

Gedenken

Gedenken

Auch nach 5 Jahren gilt bei der Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe immer noch der Grundsatz Vorverurteilung und die Pflege alter Feindbilder an stelle von wirklicher Aufklärung.

Offizielle Trauerfeier am 24.07.2015

Offizielle Trauerfeier am 24.07.2015

Keiner der Offiziellen, sondern eine Hinterbliebene forderte auf der offiziellen „Gedenkveranstaltung der Stadt Duisburg zum 5. Jahrestag des Loveparade-Unglücks“, dass alle Verantwortlichen für die Loveparade-Katastrophe zur Rechenschaft gezogen werden. Passenderweise war der Innenminister Ralf Jäger nicht auf der Gedenkveranstaltung am letzten Freitag dabei.

Hier ein paar Bilder der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt zum 5. Jahrestag der Loveparade-Katastrophe. Für eine hohe Bildauflösung einfach draufklicken.

Mandala

Ein beeindruckendes Mandala zum Gedenken an die Opfer

Todestreppe

Der Ort der Katastrophe

Trauer

Trauer

Karl-Lehr-Tunnel

Karl-Lehr-Tunnel

Glaube, Liebe, Hoffnung

Glaube, Liebe, Hoffnung

Sachkundeprüfung

Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a der GewO

Als ich vor fast 10 Jahren meine Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe ablegte hieß es das sei schon bald der neue Standard im Sicherheitsbereich um die Branche aus der Schmuddelecke der tumben schlagkräftigen Türsteher und Rambos herauszuholen. Bei vielen Industriebetrieben ist die Sachkundeprüfung auch schon seit Jahren Mindeststandard für den Werkschutz.

Leider gilt aber im hart umkämpften Markt der Sicherheitsdienstleistungen bis heute, dass häufig nur der (billige) Preis zählt. Eigentlich sollte die Sachkundeprüfung für eine bessere Qualifizierung der Wachleute in allen Bereichen sorgen. Wenn aber private wie öffentliche Auftraggeber nur die billigsten Anbieter nehmen und um Geld zu sparen auf den Qualitätsstandard pfeifen nützt das Angebot der Weiterbildung eben nicht viel. Offensichtlich haben öffentliche Auftraggeber wie das Land NRW, also die gleichen Leute, die jetzt so medial wirksam Krokodilstränen über die Misshandlung von Flüchtlingen durch einige Wachleute vergießen jahrelang auf Qualitätsstandards gepfiffen.

Sachkundeinhalte

Qualitätsstandard für das Bewachungsgewerbe

Als ich vor 8 Jahren für den Bayer-Werkschutz arbeitete erklärten mir die Kollegen, dass Bayer zugunsten von qualifizierten Sicherheitsmitarbeitern und um keine zweifelhaften Typen im Werkschutz zu bekommen lieber etwas mehr Geld ausgibt, Billigangebote grundsätzlich ausschlägt und bei allen Mitarbeitern im Sicherheitsbereich die Sachkundeprüfung als Minimalvoraussetzung (!) verlangt. Wieso lässt aber das Land, also auch der Herr Innenminister Jäger, seit etlichen Jahren Flüchtlinge von Wachleuten ohne Sachkundeprüfung bewachen? Jetzt wo der Skandal um misshandelte Asylbewerber den Minister unter Druck setzt soll die Sachkundeprüfung verlangt werden. Vorher wurden offensichtlich lieber zweifelhafte wie billige Sicherheitsdienste in Anspruch genommen. Geiz ist geil war wohl auch bei den Landesbehörden angesagt, die für die Flüchtlingsheime zuständig sind. Innenminister Jäger und seine Chefin, die „Landesmutter“ Kraft sollten sich mal nach ihrer eigenen Verantwortung für den Skandal fragen.

Die Rampe zum alten Güterbahnhof an der Karl-Lehr-Straße in Duisburg-Neudorf

Die Rampe zum alten Güterbahnhof an der Karl-Lehr-Straße in Duisburg-Neudorf am 07.08.2010

Nach über zweieinhalb Jahren scheint nun festzustehen wann der Gerichtsprozess um die Loveparade-Katastrophe losgeht. Verschiedene Medien berichten von einer hektischen Suche nach einem geeignetem Ort für den Strafprozess, angeblich soll aus räumlichen Gründen die Messe Düsseldorf favorisiert werden.

Screenshot

Screenshot Videoaufnahmen von der Loveparade bei „YouTube“

Sicher ist, dass der Prozess große internationale Beachtung finden wird und es im Saal eng werden dürfte wenn neben vielen Gästen auch ganze Kompanien an internationalen Kamerateams das Geschehen hautnah verfolgen wollen. Es wird sicher spannend sein zu erleben wie die Staatsanwaltschaft die Katastrope vom 24.07.2010 rechtlich bewerten wird und wem sie strafrechtlich nach fast drei Jahren intensiver Sichtung aller Beweise die Schuld für den Tod von 21 Menschen und über 500 Verletzten zuweisen wird.

In den vergangenen Jahren war es in der veröffentlichten Meinung fast aller Medien üblich die Stadt Duisburg und ihren früheren Oberbürgermeister Sauerland als Hauptschuldige schon vorab zu verurteilen. Ob die Staatsanwaltschaft das auch so sehen wird ist eine spannende Frage. Tatsache ist nämlich auch, dass schon am Tage der Loveparade-Katastrophe Augenzeugen, die an der Techno-Party teilnahmen auch schwere Anschuldigungen gegen die Polizei erhoben.

Screenshot Kommentar über die Polizei auf der Loveparade

Screenshot Kommentar über die Polizei auf der Loveparade

Ebenso dürfte auch sicher sein, dass sich untern den Angeklagten auch ein leitender Polizeibeamter finden wird. Auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt so ist es für viele Experten sicher, dass auch schwere Einsatzfehler der Polizei am Tage der Loveparade mit zur Katastrophe führten oder sie sogar auslösten. Innenminister Jäger, der auch gleichzeitig Vorsitzender der Duisburger SPD ist, musste später auch kleinlaut einräumen, dass zeitweise die Kommunikation der Polizei zusammenbrach als die Situation besonders brenzlig wurde und die Beamten nicht wussten was sie tun sollten. Vorher hatte er immer vehement behauptet die Polizei hätte keine Fehler gemacht und alle Schuld auf Stadt und Veranstalter geschoben. Dabei gab es genug Augenzeugen, die das Verhalten der Polizei an den Absperrungen heftig kritisierten und beschrieben wie „völlig chaotisch“ die Einsatzkräfte vorgingen. Ein Zeuge mit Namen Sebastian Reismann gab dem Sender „n-tv“ ein Interview und schilderte darin wie Polizisten Verletzten angeblich lebensrettende Maßnahmen verweigerten und sogar auf eigene Faust ohne ärztliche Überprüfung für tot erklärten (http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=36gI7lHBdgk). Hoffentlich wird das auch im Prozess zur Sprache kommen.

Polizeiwagen auf der Zugangsrampe, Quelle: unbekannt
Polizeiwagen auf der Zugangsrampe zum Güterbahnhof (Quelle: unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Der unabhängige Publizist Klaus Happel hat in seinem kürzlich erschienenden Buch „Mann ohne Verantwortung“ (Transmedia Publishing, ISBN 9783942961110) die zahlreichen Fehler der Polizei im Vorfeld und am Tage der Loveparade benannt sowie auf die Verantwortung des Innenministers dafür hingewiesen, insbesondere die Kommunikationspannen spielen eine wichtige Rolle: die Polizei hatte versäumt Vorrangschaltungen für ihre Diensthandys beim Mobilfunkbetreiber installieren zu lassen, auch gab es Probleme mit dem veralteten analogen Polizeifunk. Ergebnis war, dass die Einsatzleitung zeitweise nicht zu erreichen war und so ein koordiniertes Handeln der Einsatzkräfte an den verschiedenen Sperren behindert wurde, das dürfte auch Grund, wenn nicht sogar der entscheidende Grund dafür gewesen sein, dass die Polizei am best überwachten Teil des Veranstaltungsgeländes, nämlich der kleinen Treppe am Rande der Zugangsrampe den Tod von 21 Menschen nicht verhindern konnte, die dort unter den Augen der Polizei starben. Diese Menschen könnten vielleicht noch leben wenn nicht auch noch zum ungünstigsten Moment in der kritischen Phase der Veranstaltung Polizeihundertschaften ihren Schichtwechsel durchgeführt hätten und so zeitweise zuwenig Personal an den Sperren vorhanden war.

Sperrlinienplan der Polizei, Quelle: NRW-Innenministerium
Sperrlinienplan der Polizei (Quelle: NRW-Innenministerium)

All dies lag im Verantwortungsbereich des Innenministers, der einen Tag zuvor noch versprochen hatte „man wolle den bestmöglichen Schutz für die Menschen gewährleisten“, Konsequenzen zog er aber nicht aus den Fehlern seiner Behörde. Stattdessen tut er bis heute so als sei er für nichts verantwortlich. Die Medien lassen ihn interessanterweise auch fast vollkommen unbehelligt und berichten wenn überhaupt meist nur in kleinen Artikeln über Kritik am Innenminister. Kaum ein Journalist fragt mal nach warum die Polizei bei einem Großereignis wie der Loveparade nicht ausreichend ausgestattet ist um auch bei gestörten Handynetzen zu kommunizieren, wieso nach Jahrzehnten immer noch kein digitaler Polizeifunk verfügbar ist. Hätte der „Crowd-Manager“ in seinem Container am Karl-Lehr-Tunnel wenigstens ein Satellitentelefon zur Verfügung gehabt hätte er rechtzeitig Hilfe rufen können als es immer enger wurde. So aber wurden alle Chancen vertan die Katastrophe noch zu verhindern. Die Medien konzentrieren sich lieber auf die Stadt Duisburg und unterschlagen dabei häufig, dass auch das Sicherheitskonzept der Stadt zusammen mit der Polizei und anderen Beteiligten ausgearbeitet wurde. Also ist die Polizei, und damit auch der Innenminister, dafür mitverantwortlich. All dies ist bekannt, hoffentlich zeigt das Gericht genügend Mut alle(!) Beteiligten, die aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade mitgewirkt haben auf ihre strafrechtliche Verantwortung zu prüfen. Die Gerechtigkeit darf nicht zum Opfer von Partei- und Machtpolitik werden!

Unter folgenden Adressen finden sich weitere Informationen zum Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=36gI7lHBdgk —> unzensierter Augenzeugenbericht mit scharfer Kritik an der Polizei

http://loveparadevideos.heroku.com/ —> ein Sammlung von Videos der Loveparade sortiert nach Standorten auf dem Gelände

Antrag der SPD

SPD begrüßt die Durchführung der Loveparade!

 

Manchmal lohnt es sich alte Ratsbeschlüsse anzusehen: gerade jetzt wo Jahresrückblicke angesagt sind und dabei schnell auch schon mal missliebige Details untergehen können

Sören Link und die Loveparade

Sören Link findet die Loveparade „super geil“

Als ich den alten SPD-Antrag fand in dem die Loveparade geradezu herbeigesehnt wird dachte ich mir es wäre interessant auch nochmal daran zu erinnern wie auch Politiker von SPD, Grünen, Linken und anderen Parteien sich voll und ganz für die Loveparade in Duisburg eingesetzt haben. Der obige Antrag wurde übrigens einstimmig im Rat der Stadt beschlossen.

Screenshot wz-online

Screenshot wz-online

Die offizielle Verlautbarung des Innenministers vor der Loveparade

Die offizielle Verlautbarung des Innenministers vor der Loveparade

Und bevor wir es vergessen: der politisch Verantwortliche für den missratenen Polizeieinsatz auf der Loveparade war Landesinnenminister Ralf Jäger, zufälligerweise auch Chef der Duisburger SPD.

Auch die WAZ war voll und ganz für die Loveparade

Auch die WAZ war voll und ganz für die Loveparade

Alte WAZ-Meldungen aus der Zeit vor der Loveparade-Katastrophe lesen sich übrigens heute besonders interessant.

Duisburg hat jetzt die höchsten Gewerbesteuern! SPD/Linke und Grüne haben natürlich mit aller Macht ihre Vorstellungen vom Sparen in unserer Stadt durchgesetzt.

Wie zu befürchten hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt einfach alle anderen Vorschläge zum Haushaltssicherungsplan arrogant vom Tisch gewischt. Es wurde alles niedergestimmt was andere Fraktionen vorschlugen. Selbst die Tagesordnung haben die linken Machtmenschen so abgeändert, dass erst ihre Beschlussvorlagen abgestimmt wurden obwohl sie sie erst 2-3 Tage vorher eingereicht hatten. Dieser selbstherrliche Umgang mit Andersdenkenden lässt nichts gutes erahnen wenn wieder ab nächster Woche die totale SPD-Herrschaft in Duisburg erneut anbricht.

Auch das Verhalten der SPD/Linken und Grünen zur Oper ist eher widersprüchlich: obwohl sie die Opder retten wollen weigerten sie sich den Vertrag des Intendanten zu verlängern, trotz Fristüberschreitung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die linken Machtstrategen nur die Wahl abwarten bevor sie dann nächste Woche die Katze aus dem Sack lassen und die Oper doch opfern. Auch der rot-rot-grüne Haushaltssicherungsplan macht nicht unbedingt einen seriösen Eindruck. Die Gewerbesteuer in Duisburg ist jetzt mit 520% höher als in München, eigentlich ist das jetzt eine Wegzugssteuer für sparsame Unternehmer, denn unsere Nachbarstädte sind, bis auf Oberhausen, wesentlich günstiger und haben auch freie Gewerbeflächen.

Unverschämt finde ich auch, dass die Ratsmehrheit sich weigerte auch bei den eigenen Bezügen zu sparen, außer unserer DWG-Fraktion und der FDP stimmten alle gegen den Sparvorschlag. Selbst die Erhöhung(!) der Fraktionszuschüsse wurde in unserer Notlage auch noch durchgesetzt. Noch deutlicher kann man die Bürger in ihren Vorurteilen über raffgierige Politiker nicht bestätigen. Natürlich wurden auch alle Sparmaßnahmen im Sport oder Einrichtungen wie den Stadtteilbibliotheken abgelehnt, aber auch wenn das populär ist, ohne echte Sparmaßnahmen wird die finanzielle Situation der Stadt nicht besser, das sollte man den Bürgern lieber ehrlich sagen.

Jetzt wird sich zeigen ob die Bezirksregierung dieses Spiel auch mitspielt, wobei ein Ratskollege meinte, dass jetzt wo wieder die SPD die Stadt beherrscht die Bezirksregierung wahrscheinlich beide Augen zudrücken wird, schließlich ist der Boss der Regierungspräsidentin auch Duisburger SPD-Chef.

Auf Menschen zugehen

8. Mai 2012

Webseite Michael Rubinstein

Webseite Michael Rubinstein

Heute mittag hatte ich ein erstes Gespräch mit Herrn Rubinstein in der Jüdischen Gemeinde am Innenhafen, und es war ein sehr positives Gespräch!

Zunächstmal verspätete ich mich leider, dann hieß es durch die Sicherheitsschleuse ins Gebäude zu kommen. Die jüdische Gemeinde ist leider gezwungen besondere Sicherheitsregeln zu beachten, auch steht ständig die Polizei vor dem Gebäude. Im Kontrast dazu war das Gespräch mit Herrn Rubinstein durchaus freundlich und angenehm. Dabei verriet er mir auch, dass er gerne in türkische Restaurants geht und das Essen wie die offene gastfreundliche Atmosphäre dort zu schätzen weiß. Da muslimische und jüdische Speiseregeln sich sehr ähnlich sind gibt es auch Mitglieder in seiner Gemeinde, die beim türkischen Metzger oder Cateringservice ihren Bedarf an Essenswaren und Dienstleistungen für Partys wie private Feiern decken. Überhaupt kamen wir darüber ein, dass aus religiöser Sicht sich Judentum und Islam näher sind als mit dem Christentum, das wichtige Regeln des Alten Testaments einfach missachtet.

Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh

Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh

Auch betont Herr Rubinstein, dass er seit langem sehr gute Beziehungen zu Moscheegemeinden pflegt und von dort auch viel Zustimmung für seine Kandidatur erfahren hat. Da ich das bisher so nicht wahrhnehmen konnte habe ich nochmal nachgefragt wer denn seine Unterstützer aus dem Moscheebereich seien worauf er auf die Merkez-Moschee in Marxloh verwies und ihren Vorsitzenden Muhammet Al, der auch schon seine Unterstützung für die OB-Kandidatur von Herrn Rubinstein signalisiert haben soll. Das klingt in der Tat vielversprechend wenn die größte Moscheegemeinde der Stadt ihre Unterstützung anbietet!

Gebetsraum der Marxloher Merkez-Moschee

Gebetsraum der Marxloher Merkez-Moschee

Das Themengebiet „Integration“ betrachtet Herr Rubinstein denn auch folgerichtig als sehr wichtiges Zukunftsthema für die Stadt wo er als neuer Oberbürgermeister besondere Schwerpunkte setzen möchte, schließlich sind an die 30% der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund, wie auch er selbst. Auch musste die Jüdische Gemeinde in den letzten Jahren viele Zuwanderer aus Osteuropa in ihr Gemeindeleben integrieren. Beim Reingehen ins Gebäude hörte ich auch tatsächlich wie sich Gemeindemitglieder auf russisch unterhielten.

Jüdische Gemeinde am Duisburger Innenhafen

Jüdische Gemeinde am Duisburger Innenhafen

Herr Rubinstein hat daher auch großes Verständnis dafür, dass Migranten sich nicht einfach assimilieren lassen wollen und auf ihren kulturellen Wurzeln sowie der besonderen Beziehung zur alten Heimat weiterhin bestehen. Er bot mir im Gespräch dann auch an gerne in die Vereine der Migranten zu kommen um sich vorzustellen und den Dialog mit den Duisburger Bürgern jeder Herkunft zu führen. Ich fragte ihn ob er auch die konservativen und vor allem die türkisch-patriotischen Heimatvereine besuchen wolle was er mit einem „selbstverständlich“ beantwortete. Er findet es ganz normal wenn es neben linken Vereinen auch rechte und konservative wie religiöse Vereinigungen bei den Migranten gibt.

Auch mit denen ist er bereit zu reden und sich der Diskussion zu stellen, schließlich will er der Oberbürgermeister aller Duisburger Bürger sein. Das findet er auch am alten Oberbürgermeister Sauerland gut, bei dessen Abwahl er immerhin mitgeholfen hat, dass sich dieser auch aktiv um die Belange der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund bemüht hat. Da ich als Abwahlgegner und Unterstützer des alten Oberbürgermeisters bekannt bin habe ich natürlich eine etwas andere Sicht als Herr Rubinstein was das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland angeht. Immerhin waren wir uns aber darin einig, dass es falsch ist alle Verantwortung für das Loveparade-Desaster nur beim ehemaligen Oberbürgermeister zu suchen. Denn es gab viele Entscheidungsträger, die bei der Geschichte involviert waren.

Ebenso hat mir natürlich gefallen, dass Herr Rubinstein klar Position gegen Kürzungen bei der Sprachförderung bezogen hat, bei Kindern und Jugendlich wie auch der Bildung darf nicht gespart werden. Das wird es mit ihm als Oberbürgermeister nicht geben! Zuletzt betonte er, dass es für eine Stadt wie Duisburg selbstverständlich sein müsse in den höchsten Verwaltungsebenen Migranten zu beschäftigen. Die Stadt muss in ihrer Verwaltung auch die Bevölkerungszusammensetzung widerspiegeln, daran muss endlich ernsthaft gearbeitet werden, nur Ankündigungen und schöne Willensbekundungen sind da zuwenig.

Am Ende unseres über eine Stunde geführten Gespräches habe ich Herrn Rubinstein zugesichert sein Angebot sich persönlich in unseren befreundeten Vereinen vorzustellen im Vorstand der DAL diskutieren zu lassen. Ich war heute so positiv von ihm beeindruckt, dass ich meinen Vorstandskollegen auch empfehlen werde ihn ebenso zu unseren Vereinen einzuladen wie die Herren Lensdorf (CDU), Link (SPD) und Kley von der Bürger Union.

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Es kam wie es kommen musste: in Duisburg gibt es nun definitiv keine Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt Duisburg zu integrationspolitischen Aufgaben.

Nachdem SPD/Linke und Grüne in der letzten Sitzung des Rates der Stadt mit ihrer Mehrheit weitreichende Änderungen am vorliegenden Entwurf der Zielvereinbarung durchsetzten, die de facto eine Assimilierung der Migranten und die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur festschreiben sollten haben fast alle Migrantenvertreter gestern im Integrationsrat der veränderten Form der Zielvereinbarung ihre Zustimmung verweigert!

SPD und Grüne versuchten noch mit fadenscheinigen Argumenten formalistischer Natur die Abstimmung zu verhindern als sie sahen, dass außer ihren Verbündeten von der „Diyanet-Liste“ keiner mit ihnen zusammen dafür ist die Muttersprachen von Migrantenkindern zur „zweiten Fremdsprache“ und „optional“ außerhalb des Hauptunterrichts zu degradieren. Auch sollte der Integrationsrat in der Zielvereinbarung indirekt der Kürzung seiner ohnehin schon knappen finanziellen Mittel zustimmen. Ich selbst habe den Antrag gestellt diese Zielvereinbarung gleich komplett abzulehnen, da wir die letzten zwei Jahre keine Einigung mit der migrantenfeindlichen linken Mehrheit im Rat der Stadt hinkriegen konnten und SPD/Linke wie Grüne mehrfach deutlich zeigten, dass sie die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund nicht als Partner akzeptieren wollen sondern auf klare Bevormundung wie Gängelei setzen. Das Thema „Zielvereinbarung“ ist jetzt daher wohl erledigt wenn nicht noch ein mittleres Wunder passiert und die linken Ideologen zur Vernunft kommen.

Andere Themen waren gestern die seit langem erheblichen Wartezeiten in der Ausländerbehörde Hamborn wo Bürger teilweise fast 5 Monate auf einen Termin warten müssen um ihre Aufenthaltserlaubnisse in den neuen Pass zu übertragen. Die Zustände in Hamborn sind seit vielen Jahren ein Dauerthema im Integrationsrat. Jetzt hat sich die Situation nochmal verschärft weil die Türkei nur noch neue Pässe ausgibt anstatt die alten wie früher zu verlängern und zu allem Überfluss die Bundesregierung auch noch einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt hat, der ziemlich aufwendig in der Bearbeitung sein soll.

Ein anderes wichtiges Thema war die immer noch geringe Anzahl an Auszubildenden bei der Stadt mit Migrationshintergrund. Deswegen gab es lange Diskussionen um die Prüfungen bei denen fast 80% der Bewerber durchfielen. Auch die Ur-Deutschen wohlgemerkt. Bei den Migranten aber war die Quote noch höher, und die wenigen die es durch die schriftliche Prüfung schafften fielen dann durch die mündliche durch. Irgendwie auffällig!

Am Ende kamen dann noch die Hetzplakate von „ProNRW“ zur Sprache, die ein Integrationsratskollege gerne verbieten lassen würde, was aber natürlich nicht so einfach geht, die Stadt hat jedenfalls keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die islamfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten vorzugehen, und so beschlossen wir eine Resolution gegen die Provokateure von rechts, die mit ihrer unverantwortlichen Aktion auch noch den radikalen Islamisten in die Hände spielen.

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war unterm Strich weder erfolgreich noch völlig vergebens, aber ziemlich ernüchternd was die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt angeht wie auch die Einsichtsfähigkeit der politischen Mehrheit im Rat der Stadt. Ich hoffe nur, diejenigen, die bald wieder Duisburg komplett beherrschen werden kommen mal langsam zur Vernunft und bequemen sich auch mit Andersdenkenden zu reden um Kompromisse zu finden. Die Probleme der Stadt verlangen danach! 

Screenshot wz-online

Screenshot wz-newsline.de

Es gibt Nachrichten, die sucht man in den SPD-Propagandamedien des WAZ-Konzerns vergeblich: während schon seit mindestens zwei Tagen verschiedene Medien die Meldungen von dem, vorsichtig ausgedrückt, unpassendem Verhalten des Innenministers und Duisburger SPD-Chefs Ralf Jäger auf der Loveparade veröffentlicht haben, wird bei WAZ/NRZ und Radio Duisburg nichts dazu an die Öffentlichkeit gelassen.

Die gleichen Medien, die in den letzten anderthalb Jahren jedes noch so abstruse Gerücht über die Loveparade verbreiteten auch ohne irgendeinen Beweis zu haben unterschlagen jetzt brandaktuelle Neuigkeiten, die die Hintergründe der Loveparade-Katastrophe vom 24.07.2010 ziemlich ungünstig für den noch amtierenden Landesinnenminister und Duisburger SPD-Chef Jäger aussehen lassen.

Die „Westdeutsche Zeitung“ aus Düsseldorf berichtet dafür sehr ausführlich wie  der Innenminister Jäger die Lage vollkommen falsch einschätzte, und selbst 40 Minuten vor den ersten Toten, als schon die ersten Alarmmeldungen kamen noch vor laufender Kamera von den „top vorbereiteten Einsatzkräften“ der Polizei schwärmte auf die er stolz sei. Zum gleichen Zeitpunkt ging es schon an den Polizeisperren am Karl-Lehr-Tunnel gefährlich zu.

Auf der WZ-Online ist der Artikel http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/loveparade-unglueck-wie-ahnungslos-war-der-minister-1.970671 nachzulesen!

Liegt es vielleicht an dem innigen Verhältnis zwischen dem Minister Ralf Jäger und dem WAZ-Lokalchefredakteur Schmeer, dass die Duisburger Bürger vom WAZ-Medienkonzern über die neuen für den Minister ziemlich ungünstigen Erkenntnisse im Dunkeln gelassen werden?!

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