Bulgaren-Demo im Duisburger Rathaus

Bulgarische Demonstranten im Duisburger Rathaus

Der Wahltermin rückt näher und manche Partei ändert plötzlich ihre Meinung angesichts des nahenden Wählervotums.

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

Vor anderthalb Monaten lehnten SPD, Grüne und ihre Verbündeten von der Diyanet-Liste und dem SPD- wie UETD-Anhänger Bekir Sipahi es im Integrationsrat ab über einen Antrag zur Nothilfe für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa zu beraten. Der SPD-Oberbürgermeister faselte was von rumänischen Familien mit sieben Kindern, die angeblich von 1900 Euro Kindergeld im Monat ganz gut leben würden, und natürlich würde niemand in Duisburg hungern. Deswegen setzten sie kaltlächelnd vor sieben Wochen auch den Antrag von der Tagesordnung ab. Vorgestern nun war das alles Schnee von gestern und der selbe Antrag wurde einstimmig(!) ohne Gegenrede beschlossen.

Was hat sich nur in den letzten sieben Wochen so fundamental geändert, dass die SPD und ihre Verbündeten nun doch die Notwendigkeit für Nothilfen für in Not geratene südosteuropäische Zuwanderer sehen? Demonstranten wie bei der letzten Sitzung waren vorgestern nicht im Ratssaal, und auch die Verhältnisse haben sich in Duisburg nicht wesentlich geändert. Offensichtlich gibt es Zusammenhänge mit der in zwei Monaten bevorstehenden Kommunalwahl, denn die EU-Bürger aus Südosteuropa sind auch wahlberechtigt. Der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Vereins in Hochfeld hat auf einmal seit wenigen Wochen viele Gesprächsangebote von den verschiedensten Parteien erhalten. Die selben Parteien haben noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Verein völlig missachtet und verhindert, dass der Verein für seine Jugend- und Sozialarbeit finanzielle Hilfen bekommt. Ein bei der EGDU beschäftigter SPD-Apparatschik, der auch Ratsmitglied ist versuchte letztes Jahr den Verein durch Einschüchterung dazu zu bringen nicht mit DAL- und CDU-Mandatsträgern zusammenzuarbeiten. Nach dem Motto: nur wer sich mit der SPD gut stellt kann auch Fördergelder kriegen. Eben typisch Duisburg.
Siehe dazu auch den Artikel vom letzten Jahr: –> https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

Die Freunde vom Deutsch-Bulgarischen Verein haben aber nicht vergessen, dass ihnen bisher nur von DAL- und CDU-Mandatsträgern sowie den Moscheegemeinden in Hochfeld und einzelnen türkischen Geschäftsleuten geholfen wurde als die Kommunalwahlen noch in weiter Ferne waren. Die Mitglieder des Vereins vergessen nicht wer ihnen auch schon vor einem Jahr geholfen hat, und wer ihnen auch nach der Kommunalwahl helfend zur Seite stehen wird.

Bei den anderen Themen im Integrationsrat war auch relative Harmonie angesagt, es war auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode. Der neue Integrationsrat wird sich nach der Wahl im Mai wieder mit den alten Themen beschäftigen dürfen.

Ältere Artikel zum selben Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/06/28/hilfe-statt-worte/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/15/behinderung-der-stadtteilarbeit-durch-spd-apparatschiks-deutsch-bulgarischer-verein-in-hochfeld-setzt-sich-zur-wehr/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/16/hilfe-statt-worte-teil-2-iftar-essen-fur-hungrige-kinder/

 

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Zweieinhalb Tage in Berlin

20. Dezember 2011

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Zweieinhalb Tage war ich zusammen mit einigen Fraktionskollegen in Berlin um die dortige Integrationspolitik in der Praxis zu betrachten und mit dortigen Migrantenvereinen Gespräche zu führen.

Das Brandenburger Tor in der Nacht

Das Brandenburger Tor in der Nacht

Natürlich nutzten wir die Gelegenheit auch zum Besuch des Reichstages und des Brandenburger Tor’s sowie einiger anderer bedeutender Bauwerke in Berlin. Die Stadt ist einfach was ganz besonderes, mit einer besonderen Geschichte!
Aber in puncto Integration und politische Teilhabe von Migranten ist Berlin ziemlich zurückgeblieben wie wir in zahlreichen Gesprächen mit Berlinern Migrantenvereinen feststellen mussten. Es gibt keinen Integrationsrat und die Parteien kümmern sich kaum um die Vereine der Migranten in Berlin, obwohl die auch schon fast 20% der Bevölkerung ausmachen. Wir haben den Vereinen jedenfalls auch unser DAL-Modell bei der Gelegenheit näher gebracht. Auch mit Polizei und Mitarbeitern aus den Bezirksämtern Kreuzberg und Neukölln haben wir Gespräche geführt um festzustellen wie Berlin mit seinen Integrationsfragen umgeht.

Berliner Lustgarten

Berliner Lustgarten

Was die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien angeht so scheinen auch die betroffenen Bezirke Kreuzberg und Neukölln etwas überfordert zu sein, das gleiche gilt leider auch für die Polizei. An unserem letztem Besuchstag mussten wir selbst die Hilflosigkeit und Untätigkeit der Berliner Polizei erleben als einer unserer Fraktionkollegen am Berliner Lustgarten nur 100 Meter vom Dom entfernt tätlich angegriffen wurde und wir nur durch unser beherztes Eingreifen schlimmeres verhindern konnten als mehrere gewalttätige kriminelle Mitglieder einer rumänischen Hütchenspielerbande auf unseren Kollegen losgingen. Die herbeigerufene Polizei meinte nur, dass man eh nichts machen könnte da die Bande sich sofort einen neuen Platz suchen würde wenn die Polizei auftaucht, auch könne man nur tätig werden wenn der angegriffene Kollege einen Strafantrag stellen würde. Angesichts einer solchen Hilflosigkeit gegenüber Kriminellen ist man als Bürger nur noch versucht zu fragen wann der öffentliche Raum vollkommen für Normalbürger zur No-Go-Area werden wird!

Immerhin meldete sich später telefonisch ein Kommissar der Berliner Polizei bei mir und fragte nochmal nach was passiert ist. Er wollte sich um den Fall kümmern. Wir werden ja sehen was dabei herauskommt!

Unten sind noch weitere Fotos aus Berlin zu sehen, zum Betrachten in höherer Auflösung einfach darauf klicken!

Quadriga

Quadriga

Checkpoint Charlie, die Touristenattraktion

Berlin, Friedrichstrasse

Berlin, Friedrichstrasse

Berlin, Friedrichstrasse

Berlin, Friedrichstrasse

Checkpoint Charlie, Berlin, Friedrichstrasse

Checkpoint Charlie, Berlin, Friedrichstrasse

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

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