Licht

Licht im Dunkeln

Um eines gleich zu Beginn klarzustellen: die heutige Sitzung des Integrationsrates war relativ ruhig wie unaufgeregt und bereits nach einer guten Stunde vorbei.

Heute versuchte die SPD und die von ihr kontrollierte Verwaltung einen Antrag von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Darin wurde vollkommen zu Recht gefragt ob es Aufgabe der Stadt ist sich in die türkische Innenpolitik einzumischen. Diese Diskussion war der SPD sehr unangenehm, denn vor 3 Jahren hatten sich die Möchtegern-Weltpolitiker von SPD, Grünen und Linken im Rathaus dazu verleiten lassen eine Resolution zu den damaligen Gezipark-Prostesten in der Türkei zu verabschieden, die ziemlich konkret wie parteiisch Anschuldigungen gegen türkische Behörden erhob. Jeder klar denkende Mensch kann erkennen, dass die Stadt ihre Kompetenzen klar damit überschritten hatte. Aber soviel Größe haben die linken Ideologen und ihre Verwaltungsdiener im Rathaus leider nicht auch mal einen Fehler einzugestehen. Nur soviel dazu. Es gab viel wichtigere Themen zu behandeln, und dabei ging es nicht um die sogenannte „Armenien-Resolution“ des Deutschen Bundestages sondern um fehlerhafte Niederschriften und die Herausforderungen in unserer Stadt durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa wie auch die Flüchtlingskrise.

Kein Mensch hat heute über Armenienresolutionen diskutiert. Schreibende Parteifunktionäre, die anderes behaupten und die ich jetzt hier nicht namentlich benenne und die in der Vergangenheit auch dadurch auffielen Slogans zu übernehmen, die Nazis gerne gegen Migranten benutzen („Hier ist Deutschland“) sehen wohl wieder die Gelegenheit gekommen den Integrationsrat runterzumachen.

Über 17.000 Armutszuwanderer und 7000 Flüchtlinge in Duisburg sind deutlich wichtigere Themen. Alleine der Umstand, dass nun Container an Schulen als „mobile Klasseneinheiten“ eingesetzt werden müssen weil tausende Kinder zur Schule gehen sollen, die in Duisburg neuzugewandert sind stellen die Arbeitsfähigkeit unseres Bildungssystems auf die Probe. Der Integrationsrat hat sich heute ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt. Letztendlich waren sich heute alle einig, selbst der Oberbürgermeister stimmte da zu, dass es nicht sein kann, dass das Land die Bundeshilfen für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingsaufnahme einfach für sich behält anstatt es an die Kommunen weiterzuleiten.

Zuguter letzt will ich nicht verschweigen, dass ein Integrationsratsmitglied wieder mal laut wurde, eins von 27! Ebenso habe ich natürlich auf die Korrektur der fehlerhaften Niederschriften der letzten Integrationsratssitzungen gedrängt und in Abstimmung mit meiner Fraktion eine persönliche Erklärung zur Niederschrift vom 7. Juni 2016 abgegeben:

Persönliche Erklärung von Ratsherr Rainer Grün zur Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates

vom 07.06.2016

Die Aufnahmebänder über die Sitzung des Integrationsrates vom 07.06.2016 wurden von mir und unserem Fraktionsgeschäftsführer, Herrn Dirk Sodenkamp, im Beisein der Verwaltungsmitarbeiter Marijo Terzic und Jörn Leonhards am 20.09.2016 in den Räumen des Integrationszentrums angehört. Wir verglichen dabei die Inhalte der Niederschrift mit dem wörtlichen Ablauf der Sitzung. Dabei stellten wir eine Reihe von Ungenauigkeiten und Weglassungen fest, die im Nachhinein dazu führen die Funktionen einer Niederschrift über Information und Dokumentation der tatsächlichen Ereignisse und Diskussions- bzw. Verhandlungsprozesse zu gefährden. Letztlich wird die Beweiskraft der Niederschrift mindestens geschwächt. Deshalb möchte ich folgende korrekte Wiedergaben für den Integrationsrat und die Nachwelt festhalten:

  1. Auf Seite 5 fehlt in meinen Aussagen mein Hinweis darauf, dass der Antrag von verschiedenen Integrationsratsmitgliedern und Gruppen verfasst wurde. Dieser Hinweis ist elementar, da hier bereits deutlich wird, dass nicht ein Integrationsratsmitglied diesen Antrag stellte, sondern verschiedenen Personen unterschiedlicher politischer Herkunft.

  1. Auf Seite 6 fehlt meine Wortmeldung, in der ich einige Mitantragsteller nenne.

  1. In meiner Wortmeldung, die auf Seite 23 protokolliert wurde, fehlen entscheidende Passagen. Auch hier betone ich, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag verschiedener Mitglieder und Gruppen des Integrationsrates handelt. Wörtlich nenne ich die MTB und DERGAH. Außerdem betone ich, dass ich nicht für die Fraktion Junges Duisburg/DAL spreche, sondern als Mitglied des Integrationsrates. Diese Wortmeldung ist zentral für die Rekonstruktion zur Fragestellung „Wer ist Antragsteller?“. Es wird somit deutlich, dass die Auszeichnung der Drucksache 16-0666 mit „Antrag des Ratsherrn Rainer Grün (JUDU/DAL) in zweifacher Weise falsch ist: 1) Es gab es verschiedene Antragsteller. 2) War die Fraktion Junges Duisburg/DAL in keiner Weise beteiligt.

Übrigens bin ich nicht wie fälschlicherweise in der Niederschrift behauptet wird Mitglied der CDU-Fraktion.

Meine hier abgegebene persönliche Erklärung bitte ich wörtlich in die Niederschrift der heutigen Sitzung aufzunehmen.

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Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Gestern war der vorläufige wie enttäuschende Abschluss eines Aufbegehrens der Mehrheit des Duisburger Integrationsrates gegen den Völkermordvorwurf des Bundestages gegen die Türkei

Seit dem Abend des 2. Juni 2016 kam es zu vielen Telefonaten zwischen Mitgliedern des Integrationsrates. Die Erregung über die Verurteilung der Türkei war in vielen türkischen Organisation so groß, dass spontan viele zusagten sich an einer Erklärung oder an öffentlichen Protestaktionen zu beteiligen um der deutschen Öffentlichkeit zu zeigen, dass die türkischstämmigen Bürger dieser Stadt die Verurteilung ihres Herkunftslandes ablehnen. Auf einem eilig einberufenen Treffen kam ein Mitglied des Integrationsrates, das gleichzeitig Mitglied einer großen Partei in Duisburg ist, auf die Idee die ursprünglich als öffentliche Erklärung gedachte Aktion zu einem Beschluss des Integrationsrates zu machen, viele schlossen sich der Idee an. Und damit begann der ganze Ärger der letzten zwei Wochen in Duisburg. Ich muss aber auch selbstkritisch zugeben, dass der Text zu scharf und polemisch formuliert war.

Gestern wollte in der medial groß beachteten Sondersitzung des Integrationsrates niemand mehr verantwortlich gewesen sein, bis auf die Kollegen der MTB bekannte sich keine Gruppierung zu ihrer aktiven Beteiligung bei der Formulierung und Antragstellung der Resolution mit dem Titel „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge“.

Ich verlor in der Sitzung die Nerven, der Druck der letzten Tage durch manipulative Medienberichte war einfach zu groß. Als ich während der Diskussion im Ratssaal sah, dass die CDU-Kollegen komplett umgeschwenkt waren, einige fehlten auch, wusste ich die Mehrheit für eine Aufrechterhaltung der umstrittenen Resolution ist nicht mehr da. Wütend war ich auf die großen Helden von ABI, DERGAH und DSP, die gerne große Patrioten sein wollen aber dann nicht auch sichtbar zu ihrer Mitwirkung an der Resolution im Vorfeld stehen.

Jetzt steht nur mein Name als Antragsteller auf der wohl inzwischen weltweit diskutierten Resolution, und alle anderen Beteiligten leugnen ihre aktive Mitwirkung bei der Erstellung und lassen sich selbst nicht als Antragsteller mit raufsetzen. Solche Heldden mag ich ja ganz besonders. Deshalb bin ich wütend aus dem Saal gegangen und habe nicht an der Abstimmung teilgenommen. Auf die tatsächliche Mehrheitsbildung hatte es aber keinen großen Einfluss. Die nächsten Tage werde ich gut überlegen wie ich noch weiter arbeiten kann.

Keine Besserung in Sicht

12. April 2016

Eine ehemalige Landmarke

Ein Bild aus vergangenen Tagen

Ca. 16.000 Armutszuwanderer aus Südosteuropa leben derzeit in Duisburg, von denen die allermeisten von Sozialleistungen abhängig sind um über die Runden zu kommen weil es an Arbeitsplätzen mangelt und die Menschen aus Bulgarien und Rumänien häufig kaum über berufliche Qualifikationen verfügen, sogar Analphabeten sind darunter. Gleichzeitig muss unsere Stadt auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Gestern nachmittag war ich in der Integrationsratssitzung, und irgendwie war die Tagesordnung leicht deprimierend was die Inhalte angeht. Die Linken wie die SPD-Apparatschiks waren natürlich ziemlich sauer auf mich als ich darauf hinwies, dass unsere Stadt zum Anziehungspunkt für arme Menschen aus anderen Ländern geworden ist was längst nicht mehr mit den bekannten Mitteln zu regulieren ist. Genau das hatte aber zuvor schon der Referent vom NUREC-Institut mit zugegebenermaßen wissenschaftlichen Begriffen dargelegt. Selbst die Migranten, die vor vielen Jahren in unserer Stadt ihr Zuhause fanden sind schon von den vielen Armutszuwanderern aus Südosteuropa genervt. Anhand des Beispiels von Marxloh wurde dann erklärt wie schlecht das Klima zwischen den Bevölkerungsgruppen geworden ist. Wer sich in Marxloh umsieht kann das aber auch ohne wissenschaftliche Studie relativ leicht erkennen wenn er mutig genug ist mal in die Seitenstraßen jenseits der Weseler Straße oder der Kaiser-Wilhelm-Straße zu laufen und unbeschadet wieder rauszukommen.

Überhaupt fand ich die gestrige Sitzung schon ziemlich nahe an einer Realsatire. Bei 16.000 (in Worten: sechzehntausend) Armutszuwanderern und ca. 5000 Flüchtlingen in der Stadt ist unsere Fachverwaltung und die linke Mehrheit im Integrationsrat stolz auf Integrations- und Bildungsprogramme für 200 bis 300 neue Zuwanderer. Immerhin gab der Vertreter des Integrationsreferates ehrlich zu, dass die Programme natürlich viel zu bescheiden sind um eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu bewirken.
Den linken Vertretern im Integrationsrat fiel nichts besseres ein als mir eine Nähe zur AfD zu unterstellen und zu betonen man müsse alle Zuwanderer mit offenen Armen empfangen. Ich frage mich in welchem Paralelluniversum die Genossen eigentlich leben?

Dazu passt auch, dass die Stahlindustrie in der Stadt Angst hat bald gegen die Konkurrenz aus Fernost den Kürzeren zu ziehen und sich die Funktionäre von Gewerkschaft und SPD, was ja fast das selbe ist, auf öffentlichen Protestveranstaltungen in der ersten Reihe als Kämpfer für die Arbeiterklasse inszenieren während sie mit ihren politischen Entscheidungen die Verantwortung dafür tragen, dass die Energiekosten für die Unternehmen immer höher wurden.
Der Stadtwerketurm wird bald nicht mehr leuchten, wenn wir Glück haben überleben die Stadtwerke die nächsten Jahre nur dank gesteigerter Fernwärmeversorgung.
Wo sollen die nötigen Arbeitsplätze also herkommen um zehntausende Zuwanderer und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Darauf hat bis heute niemand eine Antwort. Obwohl eine SPD-Vertreterin, die gleichzeitig auch bei der EG DU arbeitet wusste zu beruhigen: Duisburg habe schon immer gut mit Zuwanderung umgehen können und werde das auch weiterhin tun.

Ich hoffe sie hat Recht.

 

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war ein kleiner Schock für mich: eine breite Mehrheit, darunter auch einige SPD-Vertreter, stimmte für eine religiöse Trennung in öffentlichen Badeanstalten

Nun hat sich die DAL seit ihrer Gründung im Jahr 2004 immer für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit eingesetzt und dabei auch sehr intensiv mit türkischen Kulturvereinen und Moscheegemeinden zusammengearbeitet. Wir haben uns unter anderem gegen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen engagiert sowie auch gegen das einst geplante Beschneidungsverbot von muslimischen Kindern männlichen Geschlechts. Für die DAL ist der Islam selbstverständlich schon seit vielen Jahren Teil unserer Stadt und unseres Landes.

DAL-Positionen 2009

DAL-Positionen von 2009

Wir sind der Überzeugung, dass kein Mensch wegen seiner Herkunft oder seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt werden darf. Aus diesen Gründen haben wir in den letzten 10 Jahren viele Initiativen im Rat der Stadt sowie im Integrationsrat gestartet um zum Beispiel die Ausbildungsquote von jungen Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben zu verbessern.

Aber was wir nicht mitmachen können, und was gerade ich mit meiner bunten Herkunft als Sohn einer Protestantin und eines muslimischen Vaters auf keinen Fall gutheißen kann ist die gezielte Abschottung und Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen unter religiösen Vorzeichen. Da beschließt eine Koalition von islamisch-konservativen Listengruppierungen zusammen mit einigen SPD-Vertretern tatsächlich einen Auftrag an die Stadtverwaltung getrennte Schwimmzeiten für Muslime in öffentlichen Bädern der Stadt einzuführen.

Viele im Integrationsrat dachten zuerst an einen Formulierungsfehler und meinten es sei nur eine Art Frauenschwimmen gemeint wie es schon einmal gefordert wurde um Frauen ohne die störende Anwesenheit von Männern das Schwimmen in städtischen Hallenbädern zu ermöglichen. Aber die Antragstellerin, die übrigens auch zur SGU und der SPD-geführten Mehrheit im Integrationsrat gehört, weigerte sich auch nur ein Komma an ihrem Antrag zu ändern und bestand darauf, dass für „muslimische Einwohner“ flächendeckend wöchentlich in allen Duisburger Bädern separate Schwimmzeiten eingerichtet werden. Ein klarer Fall von religiöser Abschottung. Wie können SPD-Vertreter solch einem Antrag nur zustimmen???

Ich kann das bis heute nicht verstehen und halte die Intention hinter diesem Antrag für eine Form von religiöser Apartheid. Das hat nichts mehr mit Integration und gleichberechtigter Teilhabe zu tun wenn der Logik des Antrages nach zu bestimmten Zeiten Bürger mit der „falschen“ Religionszugehörigkeit nicht das öffentliche Schwimmbad benutzen dürfen. Wie soll überhaupt überprüft werden wer Muslim ist oder nicht?

Ich habe natürlich gegen diesen Antrag gestimmt und das auch deutlich begründet. Jetzt werden ich und meine Mitstreiter von der DAL, die übrigens auch alle Muslime sind, von einigen religiösen Eiferern auf Facebook übel beschimpft. Die Duisburger SPD hat sich da schöne Verbündete ausgesucht.

Bulgaren-Demo im Duisburger Rathaus

Bulgarische Demonstranten im Duisburger Rathaus

Der Wahltermin rückt näher und manche Partei ändert plötzlich ihre Meinung angesichts des nahenden Wählervotums.

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

Vor anderthalb Monaten lehnten SPD, Grüne und ihre Verbündeten von der Diyanet-Liste und dem SPD- wie UETD-Anhänger Bekir Sipahi es im Integrationsrat ab über einen Antrag zur Nothilfe für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa zu beraten. Der SPD-Oberbürgermeister faselte was von rumänischen Familien mit sieben Kindern, die angeblich von 1900 Euro Kindergeld im Monat ganz gut leben würden, und natürlich würde niemand in Duisburg hungern. Deswegen setzten sie kaltlächelnd vor sieben Wochen auch den Antrag von der Tagesordnung ab. Vorgestern nun war das alles Schnee von gestern und der selbe Antrag wurde einstimmig(!) ohne Gegenrede beschlossen.

Was hat sich nur in den letzten sieben Wochen so fundamental geändert, dass die SPD und ihre Verbündeten nun doch die Notwendigkeit für Nothilfen für in Not geratene südosteuropäische Zuwanderer sehen? Demonstranten wie bei der letzten Sitzung waren vorgestern nicht im Ratssaal, und auch die Verhältnisse haben sich in Duisburg nicht wesentlich geändert. Offensichtlich gibt es Zusammenhänge mit der in zwei Monaten bevorstehenden Kommunalwahl, denn die EU-Bürger aus Südosteuropa sind auch wahlberechtigt. Der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Vereins in Hochfeld hat auf einmal seit wenigen Wochen viele Gesprächsangebote von den verschiedensten Parteien erhalten. Die selben Parteien haben noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Verein völlig missachtet und verhindert, dass der Verein für seine Jugend- und Sozialarbeit finanzielle Hilfen bekommt. Ein bei der EGDU beschäftigter SPD-Apparatschik, der auch Ratsmitglied ist versuchte letztes Jahr den Verein durch Einschüchterung dazu zu bringen nicht mit DAL- und CDU-Mandatsträgern zusammenzuarbeiten. Nach dem Motto: nur wer sich mit der SPD gut stellt kann auch Fördergelder kriegen. Eben typisch Duisburg.
Siehe dazu auch den Artikel vom letzten Jahr: –> https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

Die Freunde vom Deutsch-Bulgarischen Verein haben aber nicht vergessen, dass ihnen bisher nur von DAL- und CDU-Mandatsträgern sowie den Moscheegemeinden in Hochfeld und einzelnen türkischen Geschäftsleuten geholfen wurde als die Kommunalwahlen noch in weiter Ferne waren. Die Mitglieder des Vereins vergessen nicht wer ihnen auch schon vor einem Jahr geholfen hat, und wer ihnen auch nach der Kommunalwahl helfend zur Seite stehen wird.

Bei den anderen Themen im Integrationsrat war auch relative Harmonie angesagt, es war auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode. Der neue Integrationsrat wird sich nach der Wahl im Mai wieder mit den alten Themen beschäftigen dürfen.

Ältere Artikel zum selben Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/06/28/hilfe-statt-worte/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/15/behinderung-der-stadtteilarbeit-durch-spd-apparatschiks-deutsch-bulgarischer-verein-in-hochfeld-setzt-sich-zur-wehr/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/16/hilfe-statt-worte-teil-2-iftar-essen-fur-hungrige-kinder/

 

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

„…es gibt da Familien mit sieben Kindern, die im Monat 1900 EURO Kindergeld erhalten. Davon können die leben…“.. Solche Worte aus dem Mund eines SPD-Oberbürgermeisters hätte ich nicht erwartet!

Im Integrationsrat der Stadt Duisburg ging es gestern heiß her, ein SPD-Diener drohte mir sogar als ich ihn darauf hinwies, dass er gegen jede Hilfe für Hungernde gestimmt hatte während er so unverschämt war uns niedere Motive zu unterstellen wenn ich und die Freunde von der MTB uns für Not- und Überlebenshilfen für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa einsetzen. In meinen Augen sind die SPD und ihre Vasallen spätestens seit gestern verkommene eigensüchtige amoralische Zyniker und Egoisten, denen es nur um Macht und Einfluss für sich geht. Und der Oberbürgermeister ist offensichtlich völlig kalt wie gleichgültig gegenüber der Not, die in Teilen der Stadt herrscht.

Dabei ist es völlig einfach und klar nachzuvollziehen wie schlecht die Lebensumstände der meisten Zuwanderer aus Südosteuropa in Duisburg sind. 10.177 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben aktuell in unserer Stadt, davon sind weniger als 1500 in gewerblichen Tätigkeiten beschäftigt oder selbstständig. Also haben die meisten EU-Bürger aus Südosteuropa gar kein Einkommen. Wovon sollen diese Menschen leben? Darauf weiß niemand eine Antwort, oder besser gesagt, die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link will gar nichts wissen und schmeißt lieber dümmliche Klischees von kindergeldversorgten Zuwandererfamilien in die Diskussion um davon abzulenken, dass immer mehr bittere Armut in Duisburg vorhanden ist. Das ist die Ignoranz der Macht, die lieber über 100.000 Euro in Vereine mit fragwürdigen Programmen steckt, die von politischen Freunden geführt werden anstatt notwendige Hilfe direkt den Armen in Form von Sprachkursen und Nahrung zukommen zu lassen. 100.000 Euro werden für Sozialarbeit und „Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden“ ausgegeben während für dringendst nötige Sprachkurse das Geld fehlt. Dabei könnten viele Zuwanderer nach einem Sprachkurs selbst Einkommen erzielen, und Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden machen engagierte Bürger ehrenamtlich, ich selbst habe schon einige Betroffene auf Behördengänge begleitet ohne auch nur einen Cent dafür zu nehmen.

Die Stadt betreibt aus Geldmangel Programme für einige hundert Betroffene, und hält gleichzeitig viele tausend von ihnen in Abhängigkeit indem sie viel zuwenig Sprachkurse anbietet weil das Geld für parteitreue Apparatschiks verschwendet wird. So werden die Probleme in unserer Stadt niemals gelöst.

Menschen hungern zu lassen obwohl mit relativ wenig finanziellen Mitteln Abhilfe zu schaffen wäre und gleichzeitig die Mehrheit der Zuwanderer durch Verweigerung von wirksamer Hilfe zur Selbsthilfe in Abhängigkeit der Sozialbürokratie zu halten zeigt, dass die SPD/Linke und Grünen den Vorteil ihrer Apparatschiks höher einschätzen als das Wohl der Menschen in unserer Stadt.

P.S.: Als ich nach der Integrationsratssitzung den Deutsch-Bulgarischen Verein in Hochfeld besuchte und den Mitgliedern erklärte wie geringgschätzend der Duisburger Oberbürgermeister sie betrachtet, waren sie entschlossen eine große Demo mit mindestens 1000 Menschen vor dem Rathaus zu veranstalten. Ich werde ihnen bei der Organisation helfen wenn sie es wollen…

Prinzip Hoffnung statt Geld

12. Oktober 2013

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Duisburg braucht Beistand

Duisburg steht vor großen Herausforderungen und hat kaum Geld sie zu bewältigen, dafür aber die Hoffnung, dass andere die Kosten übernehmen, die durch die Armutszuwanderung verursacht werden.

So kurz und einfach könnte man die Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen nach der Finanzierung der Integrationsarbeit in unserer Stadt sein. Man „hofft“, dass Bund, Land oder EU oder sonstwer der Stadt finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt um die Mitarbeiter im neuen kommunalen Integrationszentrum zu finanzieren, die bis vor kurzem noch entweder im städtischen Integrationsreferat oder in der landesfinanzierten RAA („Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“) beschäftigt waren. Jetzt gibt es das kommunale Integrationszentrum, dass vom Land finanziert wird was der Stadt gelegen kommt um den eigenen Etat für Sprachförderung sowie zahlreiche Integrationprojekte für Familien und die Kultur der Migranten noch weiter zu reduzieren. Viel war das ohnehin nicht, aber jetzt macht die Stadt aus eigener Kraft kaum was. Offensichtlich glaubt die Stadtspitze dass der Bund oder das Land für alles zuständig ist. Das Ganze wird durch einen intransparenten Haushaltsentwurf beschönigt indem nur schwer zu unterscheiden zwischen Landeszuschüssen und städtischen Mitteln. Offensichtlich glaubt die Stadtspitze so ihre Kürzungen im Integrationsbereich verdecken zu können. Die SPD war gestern nicht bereit den Haushalt auch nur ansatzweise zu diskutieren. Eine Mehrheit im Integrationsrat hat daher diesen erbärmlichen Haushalt auch abgelehnt was den SPD-Ratsvertreter nur zu dem herablassenden Kommentar veranlasste „wen interessiert schon was hier beschlossen wird?“, einige andere Integrationsratsmitglieder waren zu Recht empört über diese undemokratische Herablassung des SPD-Apparatschiks, der gutes Geld in einer städtischen Gesellschaft verdient und schon früher dadurch auffiel, dass er Vereinen erzählte sie würden keine Fördergelder kriegen wenn sie mit Kommunalpolitikern zusammenarbeiten, die nicht der SPD oder der Linken angehören.

Bei der Anfrage zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit den Folgen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa kamen die gleichen Jubelmeldungen wie sie auch schon im Schulausschuss zu hören waren. Aber auch hier musste die neue Leiterin des kommunalen Integrationszentrum einräumen, dass „man Hoffnung hat“ was Fördergelder von Land, Bund oder EU angeht und die meisten Maßnahmen des Handlungskonzeptes deswegen auch noch nicht umgesetzt sind. Denn Gelder fließen nur spärlich und auch die Genossen in Düsseldorf sind entgegen ihrer ganzen Sozialrhetorik sehr knauserig. Die Landesregierung hat gerade ein Förderpaket von sage und schreibe 7,5 Millionen EURO aufgelegt um den Städten bei der Integration der bulgarischen und rumänischen EU-Bürger zu helfen, landesweit. Allein Duisburg bräuchte aber laut Handlungskonzept ca 13,6 Millionen EURO für Maßnahmen zur Gesundheitssicherung, Bauordnung und Bereitstellung von Wohnraum. Und in Städten wie Dortmund, Essen, Köln und Bochum dürfte es deswegen auch Bedarf an Fördermitteln geben. Also sind die Aussichten, dass Duisburg finanzielle Hilfen erhält eher bescheiden trotz aller Diskussionen der Politik. Was das Urteil des Landessozialgerichts in Essen zum Anspruch von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien auf „HARTZ IV“ angeht hat die Duisburger Stadtverwaltung bisher noch keine Ahnung was da auf sie zukommt und was sie tun soll, so die Auskunft aus dem kommunalen Integrationszentrum.

Duisburger Straße

Duisburger Straße in Gaziantep

Wenigstens beim Vorhaben einen Gaziantep-Park im Grüngürtel Nord zu schaffen gab es einen positiven Beschluss. Es wurde konstruktiv diskutiert, nur ein Sprecher der „Diyanet-Liste“ fiel aus der Rolle als er meinte Duisburg könne doch nicht einen Park nach Gaziantep benennen nur weil unsere türkische Partnerstadt dem ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister „zu weit entgegengekommen sei“. Als ob die Städtefreundschaft nur an einer Person hängen würde und jetzt nicht mehr so wichtig sei. Manche Leute kennen kein Maß mehr beim Versuch den ehemaligen Oberbürgermeister schlecht zu reden. Gaziantep hat den mehrspurigen „Duisburg Bulvari“ 2006 geschaffen um zu zeigen wie wichtig die Beziehung zur Stadt Duisburg ist. Das auf einen Oberbürgermeister zu reduzieren ist schlicht dümmlich. Zum Glück stand der „Diyanet-Liste“-Sprecher Karabulut mit seiner bizarren Meinung alleine da. Selbst die SPD signalisierte Zustimmung und regte zusätzlich an alle Bezirksvertretungen bei der Suche nach geeigneten Straßen und Orten mit einzubeziehen. So dass auch die Chance besteht eine Straße in Hamborn, Rheinhausen, Marxloh oder Stadtmitte nach unserer Partnerstadt zu benennen. Mit dieser Ergänzung wurde der Prüfauftrag für einen Gaziantep-Park mit großer Mehrheit beschlossen. Die Chancen stehen gut, dass nächstes Jahr dann tatsächlich der Park Realität wird. Neun Jahre nach Besiegelung der Städtepartnerschaft zwischen Duisburg und Gaziantep kommt das sicher nicht zu früh.

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