Licht im Dunkeln

Das beleuchtete Rathaus

Ist der Rat der Stadt Duisburg in Wirklichkeit der UN-Sicherheitsrat oder vielleicht auch die Generalversammlung der United Nations?

Seit gestern nachmittag habe ich jedenfalls den Eindruck, dass wir im Rat der Stadt auch noch für internationale Außenpolitik zuständig sind und uns in die innenpolitischen Konflikte anderer Länder einmischen müssen. Wir haben in Duisburg sonst keine anderen Probleme. Also haben uns SPD/Linke und Grüne mit ihrer Ratsmehrheit dazu gezwungen auch noch die Auseinandersetzungen im Istanbuler Gezi-Park mitsamt politischer Bewertung und Parteinahme in einer Resolution zu behandeln, die dem türkischen Generalkonsul vom Oberbürgermeister überbracht werden soll. Ich konnte mich angesichts dieser neuen außenpolitischen Kompetenz unseres Rates nicht mehr halten und ging nach vorne zum Podium um zu fragen warum wir nicht auch gleich noch zum Militärputsch in Ägypten oder dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien mit vielen zehntausend Toten nicht auch noch Resolutionen im Rat der Stadt Duisburg verabschieden müssen.

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Die Ironie verstanden die linken Ideologen von Rot-Rot-Grün natürlich nicht, wogegen auf der Tribüne lautstarker Beifall zu vernehmen war als ich darauf hinwies, dass wir wohl in unserer Stadt selbst keine Probleme haben und uns deswegen nun auch noch mit Bauprojekten in Istanbul beschäftigen müssen.

Aber mal im Ernst: wieso glauben die Weltverbesserer von SPD/Linke und Grüne im Rat der Stadt dass wir uns mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Türkei beschäftigen müssen? Wieso sollen wir im Duisburger Rathaus internationale Weltpolitik spielen und anderen Ländern demokratische Lektionen erteilen wollen? Auch am Ende der Diskussion konnte niemand darauf eine klare Antwort geben. Oder glauben die Genossen samt grünen Anhang, dass nun die türkische Regierung in Ankara so schwer beeindruckt sein wird vom Beschluss des Duisburger Weltsicherheitsrates, dass sie nun alle ihre Baupläne in Istanbul fahren lässt und ihre gesamte Innenpolitik den Forderungen aus Duisburg entsprechend verändert? 😉

P.S.: Die CDU, meine Fraktion und die FDP-Ratsfrau Cerrah beteiligten sich nicht an der Abstimmung und dem Versuch Weltpolitik in Duisburg sowie demokratischer Lehrmeister für andere Länder zu spielen.

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Bürgerkrieg?

2. Juni 2013

Polizeigewalt gegen Demonstranten

Polizeigewalt gegen Demonstranten – Bildquelle: http://occupygezipics.tumblr.com/

Was passiert da zur Zeit in der Türkei? Warum geht die türkische Polizei so brutal gegen Demonstranten in Istanbul vor, dass die ganze Welt erschrocken ist?

Die Informationen über die Hintergründe der Proteste sind etwas widersprüchlich sowie oberflächlich: angeblich ging es nur um ein paar Bäume in einem Park in Istanbul, die einem Bauprojekt weichen sollten, und nun steckt die Türkei in einer tiefen Staatskrise mit vielen Demonstrationen in anderen Großstädten in der Türkei und ganz Europa. Tatsache ist, dass die Regierung in Ankara jetzt versucht die Berichterstattung über die immer noch anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in einigen türkischen Großstädten zu unterdrücken. Die wichtigsten Nachrichtensender im türkischen Fernsehen verschweigen vieles und in der Türkei funktionieren zeitweise die Zugänge zu Facebook, Twitter und anderen Internetdiensten nicht mehr.

Die Protestwelle hat offensichtlich auch größere Teile der Türkei erreicht, und es geht längst nicht mehr um ein paar Bäume sondern um den Sturz der islamistisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ein Bündnis von linken Aktivisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und vor allem modern gesinnten Jugendlichen gehen gegen die Regierung auf die Straße um gegen eine angeblich bevorstehende islamistische Diktatur zu demonstrieren sowie den Ausverkauf der türkischen Wirtschaft.

Haben sie aber auch die Bevölkerung hinter sich? Tatsache ist, dass der türkische Ministerpräsident bei allen Wahlen der letzten Jahre die Mehrheit der Wähler hinter sich hatte. Allerdings hat er dadurch keinen Freibrief für eine Politik der Islamisierung bekommen. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung möchte auch weiterhin ein liberales gesellschaftliches Klima, und so rudert der türkische Ministerpräsident zurück und bedauert die angeblich eigenmächtige übertriebene Härte der Polizei, die mit scharfer Munition und gewaltigen Mengen von Tränengas, auch zum Schrecken von Touristen wie ausländischen Nachrichtenkorrespondenten, mitten im Istanbuler Stadtzentrum gegen die vielen jungen Demonstranten vorgingen.

Ich weiß nicht wie sich die Türkei entwickeln wird, aber ich hoffe, dass sie den modernen Weg den einst Mustafa Kemal Atatürk einschlug nicht verlassen wird, denn gerade das relativ liberale Klima und eine tolerante Version des Islams haben das Land auch für fremde Menschen attraktiv gemacht. Alkoholverbote, Zensur und die Alleinherrschaft einer Partei passen da nicht rein. Das sollten sich Ministerpräsident Erdogan und seine Gefolgsleute gut merken wenn sie das Land nicht in einen dauerhaften schweren Konflikt fallen lassen wollen.

Benny vor der Hagia Sophia

Vor der Hagia Sophia

Eine stressige Woche ist nun fast vorbei, und angesichts der anhaltenden Affenhitze fällt es mir schwer hier wiederzugeben was alles so passiert ist!

Am letzten Sonntag spazierte ich noch mit meiner Familie durch Istanbul und schipperte ein bischen auf dem Bosporus. Am Montagmorgen ging es dann zum Flughafen. Gut drei Stunden später war ich in Düsseldorf und eilte mit dem Taxi sofort zum Duisburger Rathaus, was mich auch ordentlich was kostete!

In der Ratssitzung durfte ich dann wieder erleben wie die rot-rot-grüne Mehrheit unsere Stadt dominiert. Ärgerlich auch wie kaltschnäuzig die SPD/Linke und die Grünen die Beschlüsse des Integrationsrates missachteten und einfach zum zweiten Male ohne Angabe von Gründen die Kandidaten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen durchfallen ließen!
Da zeigt sich auch die ganze Heuchelei dieser Parteien wenn es um die Interessen der Migranten geht. Sobald die Migranten es wagen nicht genehme Leute aufzustellen ist wendet man sich gegen die gewählte Interessensvertretung der Duisburger mit Migrationshintergrund!

Am Donnerstag durfte ich auch in der Homberger Bezirksvertretung beobachten wie SPD und Grüne versuchten wieder missliebige Öffentlichkeit wie auch gewählte Volksvertreter von politischen Veranstaltungen auszuschließen: wie bei der letzten „Infoveranstaltung“ zur geplanten Altreifenverwertung vor einigen Wochen sollten auch zum Treffen mit dem Bürgerforum wieder nur ausgewählte Mandatsträger und Amtsleute gehen.

Diesmal aber zeigte eine Mehrheit der Bezirksvertreter, auf Antrag von Roland Busche von der Linken, dass sie solch ein selbstherrliches Gebahren des SPD-Bezirksbürgermeisters nicht gutheißt. In der Sitzung meinte er dann auch überheblich mir drohen zu müssen mich aus der Sitzung auszuschließen, und ein kleiner rückgratloser Jungkarierrist von der SPD unterstellte mit „Bösartigkeit“ weil ich meine Meinung auch in diesem Blog veröffentliche. Der Junge hat sich eben in seinem Leben noch nie eine eigene Meinung bilden können. Dieser geistig armselige Mensch führt zudem jetzt die Homberger SPD, das passt!

Aber zum Glück gibt es auch ein Leben außerhalb der Politik. Und da ja nun auch bald die sitzungsfreie Zeit beginnt werde ich mich wieder mehr meinem Hobby, der Fotografie zuwenden können. Ich packe gleich meine Kamera ein!

Auf Fußball pfeife ich heute abend!!!

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