Fluchtgründe

30. Oktober 2013

Kleingeld aus Bulgarien

Bulgarisches Kleingeld

Duisburg ist wie Dortmund und andere deutsche Großstädte ein beliebtes Ziel von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Das weiß inzwischen jeder, alle Medien berichten seit geraumer Zeit regelmäßig darüber.

Der Begriff „Armutsflüchtling“ sagt schon aus warum die Menschen kommen; in den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien herrscht bittere Armut und Arbeitslosigkeit in Verbindung mit Diskriminierung von Minderheiten. Eigentlich ist es ja ein Skandal, dass in der angeblichen europäischen „Wertegemeinschaft“ solche Staaten mit menschenunwürdigen Zuständen Mitglied sein dürfen. Aber was nützt das jetzt? Die europäischen Regierungen haben schon 2004 entschieden Rumänien und Bulgarien als neue Mitglieder aufzunehmen, und auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder mit seinem grünen Außenminister Joschka Fischer hat dem damals zugestimmt. Soviel zur politischen Vernunft unserer „Spitzenpolitiker“.

Am letztem Sonntag habe ich mich mit Mitgliedern des „Deutsch-Bulgarischen Vereins für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ unterhalten, und neben allen Klagen über die derzeitge Situation mit fehlenden Sprachkursen und der Anerkennung der Berufsabschlüsse sowie natürlich dem Mangel an Geld um die Familie versorgen zu können haben alle deutlich gemacht, dass sie gerne einen Arbeitsplatz haben wollen. In ihrer Heimat sieht es mit Arbeit schlecht aus, selbst wenn sie eine fänden wäre die aber auch miserabel bezahlt, in Bulgarien liegt der Mindestlohn laut europäischer Statistikbehörde bei 0.95 EURO die Stunde und 158 EURO im Monat. Das reicht kaum zum Leben, also ein guter Grund für die Menschen die Freizügigkeit für EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen um in anderen Ländern Europas bessere Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Das ist übrigens auch nichts Neues, auf den Baustellen dieser Republik arbeiten schon lange Bauarbeiter aus Spanien, Portugal, Irland, England, Polen, Slowenien und anderen europäischen Ländern. Was nur jetzt anders ist ist der Umstand, dass viele der neuen EU-Bürger wenig Chancen auf einen Job haben.

Laut Angaben der Agentur für Arbeit in Duisburg vom September diesen Jahres leben 8363 EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in unserer Stadt, die ab 1. Januar 2014 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit haben werden. Was logischerweise auch bei vielen der südosteuropäischen EU-Bürger Ansprüche auf „HARTZ IV“ und Wohngeld zur Folge haben wird. Laut Arbeitsagentur haben ca. 90% der rumänischen und bulgarischen Neu-Duisburger keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen vorzuweisen.

Das ist das wahre Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa; unser Sozialstaat wird nicht wenige dieser Neu-Bürger und ihre Familien versorgen müssen. Das wird nicht billig werden und stellt die Sinnhaftigkeit der Sozialausgaben in Frage wenn sie nur die Menschen versorgt aber nicht dazu befähigen kann auf eigenen Beinen zu stehen. Deswegen neige ich selbst inzwischen dazu die Mittel für Bildungsmaßnahmen, Ersatzarbeitsplätze, Sprachkurse und andere Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation zu erhöhen. Damit die Neu-Zuwanderer nicht abhängig von Sozialtransfers sind sondern beruflich weiterkommen. Das würde die Vorbehalte in der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Neu-Duisburgern aus Bulgarien und Rumänien vielleicht etwas abmildern wenn ein bulgarischer Metzgermeister dank Sprachkurs Arbeit findet und nicht von „HARTZ IV“ leben muss.

Leider scheinen weder Stadt noch Arbeitsagentur noch Jobcenter die Herausforderungen wirklich Ernst zu nehmen. Alle Maßnahmen, die in offiziellen Schreiben der Behörden beschrieben werden scheinen weniger als bescheiden zu sein. Da werden Maßnahmen für einige Gruppen wie über 50 Jährige durchgeführt oder irgendwelche Schnupperkurse bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft für ein paar Dutzend Betroffene. Aber flächendeckend günstige Sprachkurse oder Hilfen für Zuwanderer mit Berufsqualifikationen scheint es keine zu geben. Dabei hätten die am ehesten die Chance einen Job zu finden. Ich war am Sonntag auch ziemlich ernüchtert als ich erfuhr, dass trotz aller großspurigen Ankündigungen von Stadtspitze und Landesregierung kaum was getan wird um wenigstens denjenigen zu helfen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben wenn sie nur Deutsch lernen könnten. Aber weder die Stadt noch ihre Entwicklungsgesellschaft tun da was obwohl Deutsch-Kurse mit Sicherheit kostengünstiger sind als eine spätere Versorgung durch „HARTZ IV“. Der bulgarische Metzger mit Berufserfahrung könnte zum Beispiel mit wenig Aufwand fit gemacht werden und bräuchte später keine sozialen Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen wenn die hiesige Politik nur etwas vernünftiger wäre. Aber mit Vernunft sollte bei der vorherrschenden Politik wohl besser nicht gerechnet werden.

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