Die erste Ratssitzung…

3. November 2009

…an der ich als Ratsherr teilnahm war gestern hochspannend! Das war natürlich auch eine besondere Premiere, schließlich gab es auch gewisse Kontroversen und Wahlen zu überstehen!


Leider zeigte sich auch ganz klar eine Lagerbildung mit SPD/Linke und abtrünnigen Grünen auf der einen Seite und CDU/FDP/DWG plus Mehrheit der Grünen auf der anderen Seite. Das wird wohl leider die nächste Zeit so weitergehen obwohl unsere Stadt angesichts der schwierigen Lage solche ideologischen Lagerkämpfe nicht gebrauchen kann!

Neben diesen Parteihickhack fand ich aber besonders das Auftreten des gescheiterten Möchtegern-OB Brandt unverschämt und völlig unpassend. Nicht nur, dass er den Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates mehrfach mit „Herr Sauerland“ ansprach, er meinte wohl auch besonders witzig zu sein als er ihm mit den Worten „diese Pflanze kommt 4 Wochen ohne Wasser aus“ eine stachelige Kaktuspflanze als Geschenk überreichte. Dieser Mensch ist einfach nur ein schlechter Verlierer, der es wohl bis heute nicht verwinden kann, dass die Bürger in Duisburg einen abgewählten unfähigen Stadtdirektor wie ihn nicht an der Stadtspitze sehen möchten! Wie kann die SPD nur solche Leute an ihre Fraktionsspitze stellen?!

Immerhin gab es auch kleine Erfolge. Der Beirat für Zuwanderung und Integration wird auch weiterhin als Integrationsrat bestehen bleiben und mehrheitlich aus den gewählten Vertretern der Migranten dieser Stadt bestehen. Der Versuch von SPD und Linken die Migranten in ihrem eigenen Gremium zu entmündigen scheiterte zum Glück auch mit Hilfe meiner DWG-Fraktion!

Und Duisburg hat jetzt auch einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund. Ich hätte mir zwar lieber die Ratsfrau Betül Cerrah als Bürgermeisterin gewünscht, nicht nur weil sie eine junge Frau mit Ausstrahlung und Charme ist, sondern auch politisch in der Mitte steht. Aber die Mehrheit von SPD/Linke und grünen Abweichlern wollte eben lieber den linken Ratsherren Erkan Kocalar zum Bürgermeister machen. Ich habe so meine Zweifel ob er unsere Stadt als Bürgermeister wirklich repräsentieren kann, aber natürlich habe ich ihm trotzdem zur Wahl gratuliert und ihm gesagt wie schlimm ich die Lagerbildung im Stadtrat finde. Er wollte auch mit allen Kräften zusammenarbeiten und die Frontstellungen überwinden helfen!

Wir werden ja sehen, in zwei Wochen, am 16. November ist schon die nächste Ratssitzung mit der Besetzung der Ausschüsse. Bin schon jetzt sehr gespannt!!!

P.S. Auf der Homepage der Duisburger Linksfraktion habe ich gerade die Falschinformation gesehen wonach der „Integrationsbeirat“ auch weniger gewählte Mitglieder als dorthin entsandte Ratsleute hätte. Schlichtweg falsch! Oder ist die Linksfraktion von ihrem Freund J. C. Brandt falsch beraten worden???

Werbeanzeigen

Trotz aller Umwerbungen des Möchtegern-OB Jürgen C. Brandt gehen auch die Duisburger Linken auf Distanz zur asozialdemokratischen SPD!

Den Wunsch des abgewählten früheren Stadtdirektors auf Verzicht der Linken auf einen eigenen OB-Kandidaten weisen diese klugerweise konsequent zurück!

Denn eine Unterstützung des überzeugten Schröder-Anhängers und früheren Zieling-Gehilfen hätte der Linken sicher viel Glaubwürdigkeit gekostet. Doch das schließen die Linken nun durch eine öffentliche Erklärung aus. Hier einige Auszüge:

Antwort an einen, der auszog, die Menschen

seine frühere Politik vergessen zu machen…

Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Duisburg

Hallo, lieber Jürgen Brandt,

in einem Schreiben auf Ihrer Internetseite werben Sie um die Unterstützung der LINKEN bei der OB-Wahl. Wir fragen uns allerdings, was Sie tatsächlich bezwecken, wenn Sie uns gleich in der Anrede herabsetzen. Sind Sie so auch in Verhandlungen gegangen, als Sie noch Stadtdirektor waren? Für Sie sind wir ein „Ableger“ einer Partei, „die sich die Linke nennt“. Nach einer derart „Klima fördernden“ Anrede tue ich mich schwer, Ihnen zu antworten. Aber sei es drum. Ich habe mich entschlossen, Ihnen sogar ausführlich zu antworten und werde nicht an einer gewissen Polemik sparen.

Ich antworte Ihnen in Ihrer Eigenschaft als OB-Kandidat des Duisburger Ablegers, der sich SPD nennt, – wobei SPD für Millionen Menschen in dieser Republik allerspätestens seit den Hartz-Gesetzen der Regierung Schröder/Fischer nicht mehr für sozial und demokratisch steht, sondern für

Sozialabbau – Privatisierung – Deregulierung.

Werter Jürgen Brandt, Sie waren bis 2004 neben OB Zieling viele Jahre der maßgebende SPD-Politiker in Duisburg. Sie hatten große Teile der Verwaltung und der städtischen Unternehmen auf Ihre und Bärbel Zielings persönliche Interessen zugeschnitten, – wie die buchstäbliche Spinne im Netz….

Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gibt es auf Betreiben von Schwarz-Gelb in NRW keine Stichwahl mehr. Sie möchten, dass wir auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichten, um Sie zu unterstützen. Wir sollten, so Ihr Appell, an unsere WählerInnen und Ihre Interessen denken und die Folgen, die es hätte, sollte Sauerland wieder die OB-Wahl gewinnen. Lieber Jürgen Brandt, Hand aufs Herz: Das ist ein Prachtexemplar von scheinheiliger Argumentation. Nur zur Erinnerung: Ihre bzw. Eure Politik ist 2004 nach über 50 Jahren schlicht und ergreifend abgewählt worden, und zwar mit Pauken und Trompeten. Abgewählt worden seid ihr nach jahrelangen und massiven Auseinander-setzungen auf fast jedem kommunalen Handlungsfeld….

Abgewählt worden seid ihr aber auch wegen der Superloyalität der Duisburger SPD zur Schröder-Müntefering-Clement-Politik, die nicht nur in Duisburg, sondern bundesweit so viele Millionen Menschen verunsichert, in Armut und Verzweiflung gedrängt und entwürdigt hat. Von den beklagenswerten sozialen Fakten zeugt u. a. der Duisburger Sozialbericht 2007, der erste seiner Art, den ihr übrigens ebenfalls nie zustande gebracht habt. Von der skandalösen sozialen Schieflage in der gesamten Republik zeugt auch der aktuelle OECD-Bericht. Dafür trägt Eure Partei maßgeblich politische Mitverantwortung…..

Lieber Jürgen Brandt, DIE LINKE führt in Duisburg einen eigenständigen Wahlkampf und wir wollen ein Maximum an Mandaten holen. Alle Umfragen ermutigen uns ungemein. Unser aktualisiertes Kommunalprogramm steht und wird am 5.11.08 verabschiedet. Wir werden auch einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen. Es gibt angesichts der SPD-Politik keine besondere Nähe zwischen uns und Euch. Ihr seid für uns politische Gegner, genauso wie die CDU. Das seht ihr nach Aussagen Eures Parteivorsitzenden Ralf Jäger aus Eurer Sicht genauso…..

Die ganze Erklärung ist unter http://www.linksfraktion-duisburg.de/1585.html nachzulesen!

Damit steht die SPD in Duisburg nun ziemlich alleine da, denn mit den HARTZ IV-Erfindern will kaum noch einer was zu tun haben!

%d Bloggern gefällt das: