Erwiesene Unschuld??? Oder warum ich mich nicht für Deniz Yücel einsetze

„Die Beziehungen mit der Türkei sind nun schwer belastet“ tönt der leichtgewichtige deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel gerade in allen Medien, als ob das nicht schon seit fast einem Jahr so wäre!

Seit die Türkei wieder ernst macht mit der energischen Terrorbekämpfung und gegen alle Unterstützer der terroristischen PKK, die von hiesigen Medien gerne auch als „verbotene kurdische Arbeiterpartei“ verharmlost wird vorgeht herrscht publizistisches Dauerfeuer.

Nun ist es der Reporter der „WELT“, Deniz Yücel, der wegen Terrorpropaganda und Datenmissbrauch verhaftet und nach Prüfung durch einen Untersuchungsrichter in Haft genommen wurde bis er vor Gericht gestellt wird. Offensichtlich gab es schwerwiegende Verdachtsmomente gegen Herrn Yücel weshalb der Untersuchungsrichter ihn auch ins Gefängnis schickte. So etwas kommt in allen Rechtsstaaten tagtäglich vor.

Der Unterschied ist hier nur, dass nun deutsche Medien und Politiker im mehr oder weniger herrischem Ton gegenüber der Türkei mit Konsequenzen drohen und die sofortige Freilassung fordern. Ist es nicht üblich gewesen erstmal eine Aufklärung der Vorwürfe zu verlangen und eine baldige Anklage mit fairem Verfahren vor unabhängigen Richtern, aber nein, die Rechtsexperten der Politik und der Medien in Deutschland verlangen „sofortige Freilassung“. Ist das wirklich im Sinne des Rechtsstaates?

Ich wage es das anzuzweifeln. Warum also dieser massive Einsatz für einen linksalternativen Journalisten, der noch vor wenigen Jahren jubelte weil bald die Deutschen aussterben werden und  meinte „der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“ (taz, 04.08.2011)?

Wieso wollen die Politik und die Medien in diesem Lande nicht mal abwarten was im Zuge der Ermittlungen an Beweisen vorgelegt wird? Vielleicht ist einfach an den Vorwürfen gegen den Journalisten Deniz Yücel auch was dran. Oder hat die Hysterie in den deutschen Redaktionsstuben auch was damit zu tun, dass das Zusammenwirken mit einer Terroroganisation wie der PKK auch riskant sein kann und die türkische Justiz hier nicht mit sich spaßen lässt? Alleine im letzten Jahr starben bei Bombenanschlägen hunderte Menschen durch den mörderischen PKK-Terror, und da glauben Leute hier der türkische Staat würde es einfach hinnehmen wenn ein deutscher Journalist sich mit den obersten Bombenlegern zu Interviews trifft und deren Parolen verbreitet. Was für eine Arroganz!

Die Pressefreiheit ist ein sehr wichtiges Gut, aber die Zusammenarbeit mit mörderischen Terroristen erlaubt sie nicht. Deniz Yücel hat natürlich Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, und ich hoffe er muss nicht allzu lange auf die Anklage warten. Das kann gefordert werden, aber nicht die hochnäsige Aufforderung zur sofortigen Freilassung. Auch deutsche Journalisten dürfen sich nicht einfach über Gesetze in der Türkei hinwegsetzen.

#Yücel #Rechtsstaat #Türkei #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Terrorpropaganda

Kommt der Tag der Gerechtigkeit?

Die Rampe zum alten Güterbahnhof an der Karl-Lehr-Straße in Duisburg-Neudorf am 07.08.2010

Nach über zweieinhalb Jahren scheint nun festzustehen wann der Gerichtsprozess um die Loveparade-Katastrophe losgeht. Verschiedene Medien berichten von einer hektischen Suche nach einem geeignetem Ort für den Strafprozess, angeblich soll aus räumlichen Gründen die Messe Düsseldorf favorisiert werden.

Screenshot Videoaufnahmen von der Loveparade bei „YouTube“

Sicher ist, dass der Prozess große internationale Beachtung finden wird und es im Saal eng werden dürfte wenn neben vielen Gästen auch ganze Kompanien an internationalen Kamerateams das Geschehen hautnah verfolgen wollen. Es wird sicher spannend sein zu erleben wie die Staatsanwaltschaft die Katastrope vom 24.07.2010 rechtlich bewerten wird und wem sie strafrechtlich nach fast drei Jahren intensiver Sichtung aller Beweise die Schuld für den Tod von 21 Menschen und über 500 Verletzten zuweisen wird.

In den vergangenen Jahren war es in der veröffentlichten Meinung fast aller Medien üblich die Stadt Duisburg und ihren früheren Oberbürgermeister Sauerland als Hauptschuldige schon vorab zu verurteilen. Ob die Staatsanwaltschaft das auch so sehen wird ist eine spannende Frage. Tatsache ist nämlich auch, dass schon am Tage der Loveparade-Katastrophe Augenzeugen, die an der Techno-Party teilnahmen auch schwere Anschuldigungen gegen die Polizei erhoben.

Screenshot Kommentar über die Polizei auf der Loveparade

Ebenso dürfte auch sicher sein, dass sich untern den Angeklagten auch ein leitender Polizeibeamter finden wird. Auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt so ist es für viele Experten sicher, dass auch schwere Einsatzfehler der Polizei am Tage der Loveparade mit zur Katastrophe führten oder sie sogar auslösten. Innenminister Jäger, der auch gleichzeitig Vorsitzender der Duisburger SPD ist, musste später auch kleinlaut einräumen, dass zeitweise die Kommunikation der Polizei zusammenbrach als die Situation besonders brenzlig wurde und die Beamten nicht wussten was sie tun sollten. Vorher hatte er immer vehement behauptet die Polizei hätte keine Fehler gemacht und alle Schuld auf Stadt und Veranstalter geschoben. Dabei gab es genug Augenzeugen, die das Verhalten der Polizei an den Absperrungen heftig kritisierten und beschrieben wie „völlig chaotisch“ die Einsatzkräfte vorgingen. Ein Zeuge mit Namen Sebastian Reismann gab dem Sender „n-tv“ ein Interview und schilderte darin wie Polizisten Verletzten angeblich lebensrettende Maßnahmen verweigerten und sogar auf eigene Faust ohne ärztliche Überprüfung für tot erklärten (http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=36gI7lHBdgk). Hoffentlich wird das auch im Prozess zur Sprache kommen.

Polizeiwagen auf der Zugangsrampe zum Güterbahnhof (Quelle: unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Der unabhängige Publizist Klaus Happel hat in seinem kürzlich erschienenden Buch „Mann ohne Verantwortung“ (Transmedia Publishing, ISBN 9783942961110) die zahlreichen Fehler der Polizei im Vorfeld und am Tage der Loveparade benannt sowie auf die Verantwortung des Innenministers dafür hingewiesen, insbesondere die Kommunikationspannen spielen eine wichtige Rolle: die Polizei hatte versäumt Vorrangschaltungen für ihre Diensthandys beim Mobilfunkbetreiber installieren zu lassen, auch gab es Probleme mit dem veralteten analogen Polizeifunk. Ergebnis war, dass die Einsatzleitung zeitweise nicht zu erreichen war und so ein koordiniertes Handeln der Einsatzkräfte an den verschiedenen Sperren behindert wurde, das dürfte auch Grund, wenn nicht sogar der entscheidende Grund dafür gewesen sein, dass die Polizei am best überwachten Teil des Veranstaltungsgeländes, nämlich der kleinen Treppe am Rande der Zugangsrampe den Tod von 21 Menschen nicht verhindern konnte, die dort unter den Augen der Polizei starben. Diese Menschen könnten vielleicht noch leben wenn nicht auch noch zum ungünstigsten Moment in der kritischen Phase der Veranstaltung Polizeihundertschaften ihren Schichtwechsel durchgeführt hätten und so zeitweise zuwenig Personal an den Sperren vorhanden war.

Sperrlinienplan der Polizei (Quelle: NRW-Innenministerium)

All dies lag im Verantwortungsbereich des Innenministers, der einen Tag zuvor noch versprochen hatte „man wolle den bestmöglichen Schutz für die Menschen gewährleisten“, Konsequenzen zog er aber nicht aus den Fehlern seiner Behörde. Stattdessen tut er bis heute so als sei er für nichts verantwortlich. Die Medien lassen ihn interessanterweise auch fast vollkommen unbehelligt und berichten wenn überhaupt meist nur in kleinen Artikeln über Kritik am Innenminister. Kaum ein Journalist fragt mal nach warum die Polizei bei einem Großereignis wie der Loveparade nicht ausreichend ausgestattet ist um auch bei gestörten Handynetzen zu kommunizieren, wieso nach Jahrzehnten immer noch kein digitaler Polizeifunk verfügbar ist. Hätte der „Crowd-Manager“ in seinem Container am Karl-Lehr-Tunnel wenigstens ein Satellitentelefon zur Verfügung gehabt hätte er rechtzeitig Hilfe rufen können als es immer enger wurde. So aber wurden alle Chancen vertan die Katastrophe noch zu verhindern. Die Medien konzentrieren sich lieber auf die Stadt Duisburg und unterschlagen dabei häufig, dass auch das Sicherheitskonzept der Stadt zusammen mit der Polizei und anderen Beteiligten ausgearbeitet wurde. Also ist die Polizei, und damit auch der Innenminister, dafür mitverantwortlich. All dies ist bekannt, hoffentlich zeigt das Gericht genügend Mut alle(!) Beteiligten, die aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade mitgewirkt haben auf ihre strafrechtliche Verantwortung zu prüfen. Die Gerechtigkeit darf nicht zum Opfer von Partei- und Machtpolitik werden!

Unter folgenden Adressen finden sich weitere Informationen zum Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=36gI7lHBdgk —> unzensierter Augenzeugenbericht mit scharfer Kritik an der Polizei

http://loveparadevideos.heroku.com/ —> ein Sammlung von Videos der Loveparade sortiert nach Standorten auf dem Gelände

Ratsherr Malindi

Jetzt weiß ich endlich mit wem ich da bei „derwesten.de“ so lange Diskussionen geführt habe!

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen bekanntlich langsam aber nicht umsonst wie schon der Satiriker Ephraim Kishon wußte. Nun bekommt das ein Ratskollege von der SPD zu spüren, der in seinen nun nicht mehr anonymen Kommentaren ziemlich heftig vom Leder zog und ordentlich austeilte. Neben allen möglichen Verantwortlichen in der Stadt und städtischen Gesellschaften schonte er auch unsere Fraktion nicht!

Nun bin ich ja gespannt ob die WAZ/NRZ-Blätter auf die heutige Meldung in der Rheinischen Post reagieren werden. Immerhin haben auf ihrem Internetforum „derwesten.de“ ziemlich derbe persönliche Angriffe gestanden. Pikant ist ja auch, dass der Ratsherr „Malindi“ (manchmal hieß er auch „Amboseli“) Leute auf eine sehr fragwürdige Art persönlich angegriffen hat mit denen er zusammen in Aufsichtsräten und anderen Gremien zusammensaß.

Der Mensch ist übrigens auch noch SPD-Vorsitzender in Meiderich und hat eine Menge Funktionen in der SPD-Ratsfraktion! Was wohl Herr Brandt und Herr Jäger zu dem Verhalten ihres Genossen sagen werden???

„…in der Strafsache Karling…“ — Neue Hauptverhandlung

Das hat ja wieder mal gedauert bis die Justiz einen neuen Termin für eine Hauptverhandlung bekannt gegeben hat!

Hoffentlich kann ich dann den Richtern im Oktober mal die ganzen Beleidigungen und üblen Verleumdungen eines gewissen Herrn präsentieren! Wie gesagt hoffentlich! Denn meine Anzeige liegt jetzt schon ein dreiviertel Jahr zurück! Und andere haben ihn schon vor über einem Jahr angezeigt!

Ich lass mich mal überraschen ob die „Zeitbombe“ (Eigenbezeichnung des Herrn) im Oktober von den Richtern die rote Karte gezeigt bekommt!

Härtere Strafen nützen nichts!

Überall hört man jetzt nach diversen Jugendkrawallen und Übergriffen von jungen Straftätern gegen Bürger die Forderungen nach mehr Strafe und Straflagern. Doch die Profis im Strafwesen, also die Richter halten nicht viel davon!

In den Nachrichten wurde gerade gesagt, dass der Deutsche Richterbund die Forderung nach härteren Strafen für Unsinn hält. Die Strafen sind schon schwer genug. Das Problem liegt wo ganz anders: zuwenig Personal im Rechtswesen und bei der Polizei!

Davon lenkt die Politik offensichtlich gerne mit ihren martialischen Forderungen ab! Denn wer trägt die Verantwortung für die dünne Personaldecke bei Polizei und Justiz wenn nicht eben die Politik?!

Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Hochheide und der schon seit Jahren unsicheren Situation in Hochheide kann man nun auch in Diskussionen in Blogs und auf dem Portal „derWesten“ solche Forderungen lesen. Aber die eigentlichen Verantwortlichen für die miese Situation in Hochheide und anderswo, nämlich die herrschende Politik kritisiert kaum einer. Stattdessen wird jetzt auf eine andere Bevölkerungsgruppe geschimpft! Weil die aggressiven Jugendgangs aus arabischen und kurdischen Jugendlichen bestehen werden jetzt schnell Ressentiments gegen die ganze Bevölkerungsgruppe laut und es wird nach Abschiebung gerufen.

Dass die Verelendung Hochheides aber auch von anderen zu verantworten ist tritt in den Hintergrund. Ich möchte mal gerne die Herren Hamacher (SPD, Vater der Weißen Riesen), Grindberg (SPD, Frühpensionär und Fraktionschef), Scherhag (SPD, Bezirksamtsleiter),Vohl (SPD, Ratsherr), Fischer (CDU, Ratsherr), Hartl (CDU, Fraktionschef, „…Dreck…“) und unsere werte Bezirksvorsteherin Frau Fischer (CDU) mal fragen ob sie die Entwicklung in Hochheide nicht sehen konnten, oder nicht sehen wollten?!

Dass ein Dr. Hartl Anregungen und Meinungen aus der Bürgerschaft schon mal mit Dreck vergleicht ist ja nicht mehr überraschend, aber wo sind die ganzen anderen politischen Mandatsträger?! Seit Jahren wird auf die immer schlechter werdende Situation in Hochheide mit einer sich bildenden kriminellen Szene hingewiesen. Aber Politik und Verwaltung haben das alles als Panikmache abgetan!

Und auch jetzt nachdem die gefährliche Situation in Hochheide unleugbar offensichtlich wurde herrscht immer noch Funkstille bei unseren werten Volksvertretern vor Ort! Ist ja auch peinlich, dass die ganze Ignoranz gegenüber den Warnungen aus der Bürgerschaft nun offen zu tage tritt.

Wer hat immer behauptet es seien keine zusätzlichen Polizisten notwendig, und es sei ja alles in Ordnung?! Da wäre jetzt doch zumindestens mal ein Zeichen von Einsicht notwendig, dass man im Homberger Rathaus die Lage vor Ort völlig falsch eingeschätzt hat!

Mal sehen ob demnächst wieder von „paradiesischen Zuständen“ in Hochheide die Rede sein wird!