Im Moment reden ja alle über anstehende Steuererhöhungen um das riesige Haushaltsloch zu stopfen das die Finanzkrise, sprich die Schäden der asozialen Spekulanten, verursacht hat!

Dabei wird gerne nur vergessen, dass die Verursacher der Krise, also die „Bankster“, bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und die Kapitaldiener Merkel und Steinbrück auch bis heute nichts getan haben um diese verantwortungslosen Spekulanten zur Rechenschaft zu ziehen!

Daher finde ich es auch so interessant mal Fernsehbeiträge aus dem letzten Jahr zu betrachten um nicht die Gründe für unsere derzeitige schwere Krise zu vergessen und die falschen Ankündigungen von Merkel und Steinbrück nochmal zu rekapitulieren. Denn getan haben die regierenden Kapitaldiener natürlich nichts um den „Bankstern“ und ihren riesigen Vermögen ans Leder zu gehen!

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Armselige dumme SPD!

11. Juni 2009

Diese Partei ist bestraft mit ihrer Schröder-Mumie Müntefering!

Wer nach etlichen Wahlniederlagen und dem Verlust hunderttausender Mitglieder immer noch den Weg des eigenen Verderbens weitergeht hat es verdient in die Drittklassigkeit zu fallen!

Die Bürger zeigen dieser verlogenen asozialen Partei immer wieder, dass sie ihre Politik ablehnen, aber die Kapitaldiener Müntefering, Steinbrück und Steinmeier glauben immer noch, dass sie mit schöner Sozialrhetorik die Wähler wieder einlullen können. Nur, dass diesmal keiner mehr glaubt, dass der ganze teure „HARTZ IV“-Mist wirklich etwas positives bewirkt hat.

Welcher Teufel hat diesen Münte eigentlich geritten als er die teuerste und ineffizienteste „Reform des Arbeitsmarktes“ als Wohltat in der inoffiziellen Parteizeitung der SPD, der WAZ, anpries???

Wie dem auch sei, die Versuche der letzten Wochen mit viel Sozialrhetorik und kleinen Wahlgeschenken vergessen zu machen, dass die aSozialdemokraten in den letzten 11 Jahren eine Politik der Sozialkürzungen exekutiert haben dürfte der Müntefering damit selbst konterkariert haben.

Wer zudem hunderte Milliarden unserer Steuergelder für Spekulantenbanken und „Bankster“ zum Fenster hinauswirft ist sowas von unglaubwürdig wenn er erzählt man könne nicht mehr Geld für Soziales zur Verfügung stellen.

Überhaupt scheint dieser Mensch vergessen zu haben wieviele milliardenschwere Steuergeschenke seine verlogene Partei den Vermögenden und Kapitalgesellschaften in den letzten Jahren gemacht hat während den Rentnern und Arbeitnehmern im Lande das Geld aus der Tasche gezogen wurde!

Aber wie heißt es doch so schön: auf einen toten Gaul prügelt man nicht ein! Denn mit den Schröder-Figuren an der Spitze ist die SPD bald Geschichte. Dann können Münte und die beiden „Stones“ mit Peter Hartz golfen gehen!

Spätestens jetzt merkt es jeder: Wahlplakate, Parteienspots nach der Reklame und Berichte von Parteitagen im Fernsehen. Die Zeit der schönen süßen Wahlversprechungen hat begonnen!!!

Erst vorgestern haben die Grünen eine Million neue Arbeitsplätze versprochen. Wieso fällt mir da nur der Name „Hartz“ ein??? Hatte der korrupte Ex-VW-Manager und Schröder-Freund Hartz nicht auch mal 2 Millionen neue Arbeitsplätze vor einer Bundestagswahl versprochen???

Stattdessen bekamen wir „HARTZ IV“ und den Zwang zum Hungerlohnarbeiten. Aber nun wollen die „HARTZ IV“-Erfinder SPD und Grüne wieder sozial und arbeitnehmerfreundlich sein!

Als sie noch zusammen regierten haben sie Mindestlöhne abgelehnt und den Reichen dieser Republik milliardenschwere Steuergeschenke gemacht während die einfachen Bürger mit Rentenkürzungen, Zuzahlungen für Medikamente und höheren Sozialbeiträgen gequält wurden. Obendrein wurden natürlich auch alle Sozialansprüche gekürzt.

Jetzt vor den Wahlen werden wir Bürger wieder mit Versprechungen wie Mindestlohn und garantierter Rente besänftigt. Also Dinge, die die rot-grünen Hausierer zu ihrer gemeinsamen Regierungszeit niemals verwirklicht haben.

Lassen sich die Bürger von diesen rot-grünen Lügnern und Betrügern wohl noch einmal mit viel bunter Werbung und süßen Versprechungen hinters Licht führen???!!!


Webseite www.28maerz.de

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass zehntausende Demonstranten in Berlin und Frankfurt durch die Straßen ziehen und ausgerechnet Oskar Lafontaine mit Eiern beworfen wurde!

Dabei ist er doch immer ein Kritiker der Kapitalmärkte und ihrer Eskapaden gewesen und hat schon vor über zehn Jahren härtere Kontrollen der Spekulanten gefordert. Seltsamerweise kann eine Kapitaldienerin Merkel in Duisburg reden ohne dass Eier fliegen oder ein paar Buhrufe hörbar werden!

Ich selbst wäre heute auch gerne nach Frankfurt gefahren, aber die Familie hat heute deutlich ihr Recht gefordert. Wenn man nur ganze 5 freie Tage im Monat hat und selbst am Sonntag gearbeitet wird geht die Pflicht als Familienvater eben vor.

Dafür habe ich aber auch schon vor einer knappen Woche Werbung für die Demo verteilt!

Trotzdem frage ich mich wieso da wohl nicht noch mehr Leute hingegangen sind. Denn immerhin wird gerade unser Steuergeld in schwindelerregenden Milliardendimensionen für die Schäden verbratet, die Banker und Börsenspekulanten angerichtet haben.

Während sich diese feinen Herren auch noch Bonuszahlungen genehmigen und die immensen Schäden ihrer Spekulationen der Allgemeinheit überlassen fragt man sich als Normalbürger was man gegen diese Verbrecher in Nadelstreifen und ihre politischen Helfer von CDU/CSU und SPD unternehmen kann!

Ich weiß nur ziemlich sicher, dass ich bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall SPDGRÜNECDUCSUFDP wählen werde. Und irgendwie hege ich die Utopie, dass dann weder Merkel noch Steinmeier Kanzler werden können weil sie die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben.

SPD-Krokodilstränen

20. Februar 2009

Die Wahlen rücken näher und die aSozialdemokraten versuchen mal wieder die Bürger mit viel verlogener Sozialrhetorik darüber hinwegzutäuschen, dass sie seit 10 Jahren eine ausgesprochen kapitalhörige Politik gegen Normalverdiener und Sozialschwache betreiben!

Eine Presserklärung der Linkspartei bringt es auf den Punkt:

19. Februar 2009 Dietmar Bartsch

Münteferings Krokodilstränen

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, die Managergehälter zu begrenzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Nur zu gern macht die SPD in letzter Zeit zwei Forderungen auf: Kampf den sittenwidrig niedrigen Löhnen wie den sittenwidrig hohen Gehältern. Für den SPD-Vorsitzenden sind das die zentralen Botschaften der Kampagne „Das neue Jahrzehnt“.

Vergessen scheint dabei das vergangene Jahrzehnt. Seit mehr als zehn Jahren trägt die SPD in Deutschland die Regierung mit. Zwei Zahlen sagen alles: In den vergangenen zehn Jahren hat sich sowohl die Zahl der Vermögensmillionäre als auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt.

Seit mehr als zehn Jahren gibt es faktische Reallohneinbußen, gibt es faktisch die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, gibt es faktisch eine Liberalisierung des Finanzmarktes, der Riesengehälter erst möglich macht, gibt es faktisch eine steuerliche Entlastung hoher Einkommen durch sinkenden Spitzensteuersatz… Das alles ist Ergebnis (a)sozialdemokratischer Politik.

Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre können die Forderungen der SPD mit dem Vergießen großer Krokodilstränen verglichen werden. Mit Blick auf die aktuelle Situation darf man Herrn Müntefering ruhig mit auf den Weg geben: Gegen die sittenwidrig niedrigen Löhne hilft ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mehr als 8 Euro.

Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD.

Gegen sittenwidrig hohe Gehälter kann die Regierung etwas tun: die deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Deckelung von Managergehältern. Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD. Dabei wäre eine Mehrheit im Bundestag jenseits von Union und FDP möglich.

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Quelle:

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/muenteferings-krokodilstraenen/

Informationsdienst der Partei DIE LINKE – Registrierung/Abonnement

http://www.die-linke.de/service/

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Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE

http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/

Und bevor es jetzt hier zu Missverständnissen kommt: ich bin parteilos!

Arbeits-Unrecht

10. Februar 2009

Arbeitnehmer sind heute praktisch rechtlos, auch wenn es theoretisch noch ein Arbeitsrecht gibt! Denn dank Zeitverträgen und aufgezwungenen Teilzeitarbeitsverträgen traut kaum noch ein Arbeiter sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen. Dank den verfluchten aSozialdemokraten!

Welche Möglichkeiten gibt es da noch? Ich überlege auch immer wie man  wirksame Strategien gegen asoziale Unternehmer, Wirtschaftsverbände und ihre politischen Helfer entwickeln kann, die gerade Milliarden für Spekulanten verpulvern (alleine 90 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“!!!).

Dabei bin ich auch auf einen Blog mit Namen „Business Crime Control“ gestoßen. Es gibt da also noch eine Gegenbewegung, die die jahrelange Entrechtung von Arbeitnehmern und den politisch organisierten Raub des öffentlichen Eigentums thematisiert.

aus http://businesscrime.de/?p=1
Arbeits-Unrecht in Deutschland

Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus

Eine Konferenz am 14. März 2009 in Köln

Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentümer und Staat.

In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung.

Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu Vorträgen, Workshops, Diskussionen und Gesprächen ein.

Wir wollen verfolgen mit der Konferenz drei Ziele:

* Bestandsaufnahme, Analyse, Diskussion. Welche Menschen-, Sozial- und Arbeitsrechte werden gebrochen?

* Begriffsbildung – Die systematische Verletzung von Arbeitnehmer-Rechten als eine Form von Corporate Crime

* Perspektiven – Menschen zusammen zu bringen und Widerstand anzustoßen

Samstag, 14. März 2009 – 10.00 bis 18.00 Uhr
Bürgerhaus Stollwerk (Raum 416), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln

P.S.: Gestern habe ich von einem Kollegen erfahren, dass er Verona (Feldbusch) und Franjo Pooth am Düsseldorfer Flughafen gesehen hat wie sie am Sonntag bei Lufthansa erste Klasse eingecheckt haben. Trotz Pleite und jeder Menge Schulden. Spekulanten und Pleitiers aus der Oberschicht dürfen eben alles in diesem Lande!

Heute haben die aSozialdemokraten vom Bundessozialgericht wieder einmal bescheinigt bekommen wie verfassungsfremd und asozial sie eigentlich sind!

Denn die willkürliche Kürzung der finanziellen Hilfe für Kinder von Langzeitarbeitslosen im Rahmen von „HARTZ-IV“ ist nicht zu rechtfertigen. SPD und „Grüne“ (die sollten wir auch nicht vergessen!) haben ja 2004 gemeinsam beschlossen die Regelsätze für Kinder generell deutlich unter denen von Erwachsenen zu halten. Unabhängig davon, dass Kinder und Jugendliche vielleicht öfters neue Kleidung brauchen (die wachsen ja auch mal) oder in der Schule Hefte und Bücher bezahlt werden müssen.

Interessant ist ja auch noch, dass unsere asozialen Kapitaldiener von der Bundesregierung an Banken, Autoindustrie und Vermögende gedacht haben mit ihren milliardenschweren „Rettungsschirmen“ und „Konjunkturpaketen“, nicht aber an die, die am dringendsten Geld brauchen und zudem eine echte Investition in die Zukunft darstellen, nämlich die Kinder auch aus armen Familien. Nicht nur, dass jede Kindergelderhöhung spurlos an ihnen vorbeigeht, dank aSozialdemokraten und Grünen bekommen sie schon seit vielen Jahren viel zuwenig Geld um vernünftig zu leben und Chancen für eine bessere Zukunft zu nutzen.

Wenn jetzt wieder die aSozialdemokraten durch die Gegend zu ziehen um die Bürger wiedereinmal mit sozialen Phrasen arglistig zu täuschen sollten wir sie alle mal an ihre Verlogenheit erinnern und ihnen an ihren Infoständen ihre bunten Broschüren lautstark vor die Füße werfen!

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