Was für eine Wahl!

28. September 2009

Was ist denn da gestern passiert?! Merkel und Westerwelle werden als neues Pärchen Deutschland die nächsten 4 Jahre regieren!

Irgendwie kann ich es noch nicht glauben! Ich bin mal gespannt was nun auf uns Steuerzahler zukommt. Also an das Märchen von Steuererleichterungen habe ich ja nie geglaubt, aber wer weiß.
Werden jetzt nun vielleicht stattdessen PKW-Maut und Atomkraft sowie die lange vermutete Mehrwertsteuererhöhung kommen??? Ich lasse mich mal überraschen.

Den großen Verlierern, also den aSozialdemokraten, wünsche ich hier mal ganz ehrlich, dass sie endlich mal wach werden und selbstkritisch nachdenken warum ihnen in Scharen die Wähler und Mitglieder davonlaufen! Ich fürchte nur diese SPD ist absolut unfähig die Lehren aus ihren existenzbedrohenden Desaster zu ziehen wenn ausgerechnet die Schlaftablette Steinmeier nun auch noch den Oppositionsführer mimen soll und alles beim alten bleibt. Da ist das Ende der SPD schon fast sicher!

Interessant fand ich ja, dass die CDU nicht direkt von der SPD-Krise profitiert sondern selbst Verluste hinnehmen musste. Die Bürger sind also von SPD und CDU enttäuscht. Und die kleinen Parteien haben kräftig gewonnen. Dass aber ausgerechnet die FDP in Zeiten der Finanzkrise so deutlich dazugewinnt irritiert mich doch ganz schön. Wissen die Leute nicht wie marktradikal und kapitalorientiert diese Westerwelle-Partei geworden ist?!

Bald werden wir es alle merken!!!


P.S. Irgendwie bin ich traurig, dass die Piratenpartei es nicht in den Bundestag geschafft hat. Vielleicht beim nächsten Mal! Immerhin sind drei Prozent in vielen Städten ja auch kein schlechtes Ergebniss!

Im Moment reden ja alle über anstehende Steuererhöhungen um das riesige Haushaltsloch zu stopfen das die Finanzkrise, sprich die Schäden der asozialen Spekulanten, verursacht hat!

Dabei wird gerne nur vergessen, dass die Verursacher der Krise, also die „Bankster“, bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und die Kapitaldiener Merkel und Steinbrück auch bis heute nichts getan haben um diese verantwortungslosen Spekulanten zur Rechenschaft zu ziehen!

Daher finde ich es auch so interessant mal Fernsehbeiträge aus dem letzten Jahr zu betrachten um nicht die Gründe für unsere derzeitige schwere Krise zu vergessen und die falschen Ankündigungen von Merkel und Steinbrück nochmal zu rekapitulieren. Denn getan haben die regierenden Kapitaldiener natürlich nichts um den „Bankstern“ und ihren riesigen Vermögen ans Leder zu gehen!

In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

Eigentlich hätten wir alle es längst wissen müssen: wenn unsere „Volksvertreter“ mal eben über Nacht 500 Milliarden EURO unserer Steuergelder für asoziale Spekulantenbanker zur Verfügung stellen kann das nur ein Hinweis darauf sein wer in Wirklichkeit dieses Land regiert!

Doch um diesen Verdacht noch weiter zu erhärten kommt auch noch heraus, dass ausgerechnet die rechte Hand des Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), Jörg Asmussen, auch persönlich eng mit der Börse verbunden ist (siehe Manager Magazin). Er ist mit der Chefin der Börse in Berlin verheiratet. Deswegen darf er jetzt auch offiziell nicht mehr uneingeschränkt als Finanzkontrolleur arbeiten. Schlecht für einen Staatssekretär, der eigentlich für die Finanzaufsicht zuständig ist!

Vielleicht erklärt das ja auch das Desaster der Bundesfinanzaufsicht, die jahrelang gar nicht gemerkt hat wie riskant unsere Banker mit unserem Geld im globalen Finanzcasino gezockt haben!!!

Aber auch der Umstand, dass jetzt diese unfähigen Banker die milliardenschweren Folgen ihres verantwortunglosen Tuns bei uns dummen Steuerzahlern abladen dürfen zeigt deutlich für wen die politische „Elite“ in Berlin arbeitet!

Und während die Mehrheit der Parlamentarierer im Reichstag kein Problem damit hat wenn 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“ gepumpt werden und über 18 Milliarden EURO in die Commerzbank damit die Gewinne der Kapitaleigner gesichert werden, dürfen die Putzfrauen für ca. 3,56 EURO die Stunde für diese Herrschaften im Parlament saubermachen (siehe „Spiegel„).

Und dass da Bundestagsabgeordnete wie ein gewisser Walter Riester (der mit der Rente!), Friedrich Merz und andere jede Menge Geld von der Finanzwirtschaft bekommen sowie SPD und CDU von den Großbanken mit großzügigen Parteispenden bedacht werden rundet das Bild nur ab!!!

Armselige dumme SPD!

11. Juni 2009

Diese Partei ist bestraft mit ihrer Schröder-Mumie Müntefering!

Wer nach etlichen Wahlniederlagen und dem Verlust hunderttausender Mitglieder immer noch den Weg des eigenen Verderbens weitergeht hat es verdient in die Drittklassigkeit zu fallen!

Die Bürger zeigen dieser verlogenen asozialen Partei immer wieder, dass sie ihre Politik ablehnen, aber die Kapitaldiener Müntefering, Steinbrück und Steinmeier glauben immer noch, dass sie mit schöner Sozialrhetorik die Wähler wieder einlullen können. Nur, dass diesmal keiner mehr glaubt, dass der ganze teure „HARTZ IV“-Mist wirklich etwas positives bewirkt hat.

Welcher Teufel hat diesen Münte eigentlich geritten als er die teuerste und ineffizienteste „Reform des Arbeitsmarktes“ als Wohltat in der inoffiziellen Parteizeitung der SPD, der WAZ, anpries???

Wie dem auch sei, die Versuche der letzten Wochen mit viel Sozialrhetorik und kleinen Wahlgeschenken vergessen zu machen, dass die aSozialdemokraten in den letzten 11 Jahren eine Politik der Sozialkürzungen exekutiert haben dürfte der Müntefering damit selbst konterkariert haben.

Wer zudem hunderte Milliarden unserer Steuergelder für Spekulantenbanken und „Bankster“ zum Fenster hinauswirft ist sowas von unglaubwürdig wenn er erzählt man könne nicht mehr Geld für Soziales zur Verfügung stellen.

Überhaupt scheint dieser Mensch vergessen zu haben wieviele milliardenschwere Steuergeschenke seine verlogene Partei den Vermögenden und Kapitalgesellschaften in den letzten Jahren gemacht hat während den Rentnern und Arbeitnehmern im Lande das Geld aus der Tasche gezogen wurde!

Aber wie heißt es doch so schön: auf einen toten Gaul prügelt man nicht ein! Denn mit den Schröder-Figuren an der Spitze ist die SPD bald Geschichte. Dann können Münte und die beiden „Stones“ mit Peter Hartz golfen gehen!

Homepage des Kapitalpräsidenten

Homepage des Kapitalpräsidenten

Jetzt darf uns dieser Köhler fünf weitere Jahre einreden wir würden über unsere Verhältnisse leben während seine alten Kollegen aus den oberen Etagen der Bankpaläste unsere Gelder verspekulieren!

Dieser Ex-Banker und frühere Finanzstaatssekretär hat meiner Ansicht nach immer nur die Interessen des grossen Geldes vertreten und sich als Propagandist für den Abbau des Sozialstaates hervorgetan!

Als kleiner Hungerlöhner gratuliere ich ihm deshalb auch ausdrücklich nicht zu seiner Wiederwahl!!!

Auch wenn die BLÖD-Zeitung uns nun wieder einredet wie toll dieser „Super-Horst“ angeblich sein soll erwarte ich nichts Gutes von ihm und wäre sehr überrascht wenn der Ex-Bankmanager, der früher immer gegen Kontrollen des Finanzmarktes aufgetreten ist nun eines Besseren belehrt worden sein sollte!

Der Bayer-Konzern geht für seine Profite offensichtlich auch über Leichen! Es reicht nicht aus, dass man mit Hilfe von Hungerlöhnen und drastischem Arbeitsplatzabbau die Gewinne steigert!

Gestern gab der Bayer-Chef auf der Aktionärsversammlung bekannt, dass Bayer trotz Protesten und Gerichtsurteilen auf seine Giftgasleitung durch zahlreiche Wohngebiete besteht und um höherer Profite Willen so tausende Menschen in Lebensgefahr bringt.

Die großen Parteien SPD und CDU trauen sich zwar nicht es laut zu sagen, aber Bayer hat offensichtlich politische Rückendeckung für sein stures Vorgehen. Um Produktionskosten zu sparen wird hochgiftiges Kohlenmonoxid durch eine Pipeline von Uerdingen nach Dormagen geleitet. Dummerweise ist Kohlenmonoxid (CO) leider schon in geringsten Mengen hochgiftig und führt zu einem schnellen Tod wenn man gerade im falschen Moment an der Pipeline vorbeispaziert. Denn CO ist geruch- und geschmackslos!

Das Alles wußten unsere „Volksvertreter“ als sie im Landtag das Gesetz einstimmig beschlossen, dass diese CO-Pipeline möglich machte!!!

Aber so ist das heutzutage nunmal: wenn es um Kapitalinteressen von Großkonzernen wie Bayer geht vergessen SPDCDUFDPGRÜNE, dass sie für die Bevölkerung da sein sollten und Leben und Gesundheit wichtiger sind als Profite!

Spätestens jetzt merkt es jeder: Wahlplakate, Parteienspots nach der Reklame und Berichte von Parteitagen im Fernsehen. Die Zeit der schönen süßen Wahlversprechungen hat begonnen!!!

Erst vorgestern haben die Grünen eine Million neue Arbeitsplätze versprochen. Wieso fällt mir da nur der Name „Hartz“ ein??? Hatte der korrupte Ex-VW-Manager und Schröder-Freund Hartz nicht auch mal 2 Millionen neue Arbeitsplätze vor einer Bundestagswahl versprochen???

Stattdessen bekamen wir „HARTZ IV“ und den Zwang zum Hungerlohnarbeiten. Aber nun wollen die „HARTZ IV“-Erfinder SPD und Grüne wieder sozial und arbeitnehmerfreundlich sein!

Als sie noch zusammen regierten haben sie Mindestlöhne abgelehnt und den Reichen dieser Republik milliardenschwere Steuergeschenke gemacht während die einfachen Bürger mit Rentenkürzungen, Zuzahlungen für Medikamente und höheren Sozialbeiträgen gequält wurden. Obendrein wurden natürlich auch alle Sozialansprüche gekürzt.

Jetzt vor den Wahlen werden wir Bürger wieder mit Versprechungen wie Mindestlohn und garantierter Rente besänftigt. Also Dinge, die die rot-grünen Hausierer zu ihrer gemeinsamen Regierungszeit niemals verwirklicht haben.

Lassen sich die Bürger von diesen rot-grünen Lügnern und Betrügern wohl noch einmal mit viel bunter Werbung und süßen Versprechungen hinters Licht führen???!!!

Insolvenz???!!!

8. Mai 2009

Es sieht so aus als ob die „Hypo Real Estate“ trotz unserer 100 Milliarden Euro Steuergelder vor der Pleite steht. Da kann ein Steinbrück (SPD) noch so sehr abwiegeln und mit viel Worten den starken Mann markieren, als Bundesfinanzminister hat dieser Mensch total versagt!

Offenbar hätte die Pleitebank nach den Buchstaben des Gesetzes schon vor vielen Monaten Insolvenz anmelden müssen. Aber wenn es um die Interessen der Spekulanten geht legen unsere Kapitaldiener von der Bundesregierung das Recht ziemlich großzügig aus und verspielen unser Geld! Die Rechnung kommt mit Sicherheit nach der Bundestagswahl!!!

Das ARD-Magazin Plusminus hat herausgefunden, dass die Eigenkapitalquote der Pleitebank schon lange Zeit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert liegt!

Nachzulesen hier —>

Über 100 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben die Kapitaldiener der Bundesregierung schon für eine einzige Bank verpulvert! Trotzdem macht diese „Hypo Real Estate“ auch weiterhin riesige Verluste!!!

Wie selbstverständlich wird dann den Aktionären dieser Pleitebank von unserer Bundesregierung auch noch ein großzügiges Angebot gemacht um ihre wertlose Bank zu übernehmen, mitsamt Verlusten natürlich. Und der oberste Spekulant ist sogar noch frech genug noch mehr Geld zu verlangen. Eigentlich ein Skandal ersten Ranges. Aber unsere Massenmedien beweisen ihre Kapitaltreue und spielen dieses Thema herunter.

Für die Interessen der Spekulanten wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten anstatt ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wie es sich eigentlich gehören würde. Nicht mal den Mut zur Enteignung bringen Merkel, Steinbrück & Co. auf.

„attac“ beschreibt ganz zutreffend was von diesem Verhalten unserer politischen Elite zu halten ist:

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Frankfurt am Main, 4.05.09

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern. „Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöses Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. „Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

„Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: „Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären.“

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/04/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate

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