In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

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Eigentlich hätten wir alle es längst wissen müssen: wenn unsere „Volksvertreter“ mal eben über Nacht 500 Milliarden EURO unserer Steuergelder für asoziale Spekulantenbanker zur Verfügung stellen kann das nur ein Hinweis darauf sein wer in Wirklichkeit dieses Land regiert!

Doch um diesen Verdacht noch weiter zu erhärten kommt auch noch heraus, dass ausgerechnet die rechte Hand des Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), Jörg Asmussen, auch persönlich eng mit der Börse verbunden ist (siehe Manager Magazin). Er ist mit der Chefin der Börse in Berlin verheiratet. Deswegen darf er jetzt auch offiziell nicht mehr uneingeschränkt als Finanzkontrolleur arbeiten. Schlecht für einen Staatssekretär, der eigentlich für die Finanzaufsicht zuständig ist!

Vielleicht erklärt das ja auch das Desaster der Bundesfinanzaufsicht, die jahrelang gar nicht gemerkt hat wie riskant unsere Banker mit unserem Geld im globalen Finanzcasino gezockt haben!!!

Aber auch der Umstand, dass jetzt diese unfähigen Banker die milliardenschweren Folgen ihres verantwortunglosen Tuns bei uns dummen Steuerzahlern abladen dürfen zeigt deutlich für wen die politische „Elite“ in Berlin arbeitet!

Und während die Mehrheit der Parlamentarierer im Reichstag kein Problem damit hat wenn 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“ gepumpt werden und über 18 Milliarden EURO in die Commerzbank damit die Gewinne der Kapitaleigner gesichert werden, dürfen die Putzfrauen für ca. 3,56 EURO die Stunde für diese Herrschaften im Parlament saubermachen (siehe „Spiegel„).

Und dass da Bundestagsabgeordnete wie ein gewisser Walter Riester (der mit der Rente!), Friedrich Merz und andere jede Menge Geld von der Finanzwirtschaft bekommen sowie SPD und CDU von den Großbanken mit großzügigen Parteispenden bedacht werden rundet das Bild nur ab!!!

Über 100 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben die Kapitaldiener der Bundesregierung schon für eine einzige Bank verpulvert! Trotzdem macht diese „Hypo Real Estate“ auch weiterhin riesige Verluste!!!

Wie selbstverständlich wird dann den Aktionären dieser Pleitebank von unserer Bundesregierung auch noch ein großzügiges Angebot gemacht um ihre wertlose Bank zu übernehmen, mitsamt Verlusten natürlich. Und der oberste Spekulant ist sogar noch frech genug noch mehr Geld zu verlangen. Eigentlich ein Skandal ersten Ranges. Aber unsere Massenmedien beweisen ihre Kapitaltreue und spielen dieses Thema herunter.

Für die Interessen der Spekulanten wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten anstatt ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wie es sich eigentlich gehören würde. Nicht mal den Mut zur Enteignung bringen Merkel, Steinbrück & Co. auf.

„attac“ beschreibt ganz zutreffend was von diesem Verhalten unserer politischen Elite zu halten ist:

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Frankfurt am Main, 4.05.09

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern. „Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöses Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. „Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

„Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: „Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären.“

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/04/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate

Eigentlich soll der Frühling ja ein Grund zur Freude und Optimismus sein. Aber irgendwie fällt mir das schwer bei den derzeitigen Aussichten!

In zwei Monaten drohen Entlassungen in der Firma oder, noch schlimmer, Hungerlöhne unterhalb des Existenzminimums, da nun die Auftraggeber aus der Industrie und anderen Betrieben weniger Sicherheitspersonal bestellen und es mir und anderen Kollegen schwer fallen dürfte mitten in der Wirtschaftskrise noch einen anderen Job zu finden. Dank der beschissenen Arbeitsverträge, die wir haben kann uns die Firma auch ohne Bezahlung einfach zuhause sitzen lassen wenn es an Arbeit mangelt.

Und der Kollege vom Betriebsrat hat mir auch schon erzählt, dass die Firma nicht kündigt und ihre Beschäftigten einfach in die Armut abstürzen lässt. Als ich ihm sagte, dass es dann richtig Ärger gibt und meine Arbeitsmotivation deutlich nachlassen wird wenn es dazu kommt meint er nur sowas dürfe ich nicht sagen und dann würde ich ein Risiko eingehen.

Von Hilfe hat der feine Kollege aus dem Betriebsrat nichts gesagt. Der fühlt sich eben wohl auch vor allem seinen eigenen Interessen verbunden.

Ich überlege mir schon mal ob ich nicht vielleicht meinen Chef verprügeln sollte falls ich von der Firma gezwungen werde trotz Arbeit „HARTZ IV“ zu beantragen! Natürlich mache ich mich dann strafbar, aber dann brauche ich wenigstens nie wieder in meinem Leben im Sicherheitsdienst zu arbeiten!

Überhaupt habe ich zur Zeit eine pessimistische Einstellung: da stelle ich mir schon vor wie man die verantwortlichen asozialen Spekulanten in den Bankpalästen durch ein Spalier von prügelnden Arbeitslosen jagt und ihnen ihre Villen, Luxuslimousinen und Ferienhäuser in der Schweiz wegnimmt.Doch dann lese ich auch noch in der „BLÖD am Sonntag“, dass angeblich die meisten Bürger ausgerechnet Merkel, Steinbrück, Steinmeier und Müntefering die Lösung der Krise zutrauen, die diese Kapitaldiener selbst mitausgelöst haben.

Wenn diese BLÖD-Umfrage wirklich stimmt kann man nur in Pessimismus verfallen! Denn dann können wir uns schon auf vier weitere Jahre mit den Gestalten freuen, die Zumwinkel zu seiner 20 Millionen EURO-Pension verholfen haben und den Pleitebankern bei IKB sowie Landesbanken trotz völligen Versagens noch Bonuszahlungen verschafft haben. Also mit dieser dämlichen kapitalhörigen Bundesregierung!

Der einzige Lichtblick, der mir da noch bleibt ist das heutige abendliche Grillen bei einigen kühlen Bierchen wo sich der Frust runterspülen lässt!

Steinbrück hat versagt!

2. April 2009

Wann kommt es schon mal vor, dass die Linke, die Grünen und selbst die Kapitalpartei FDP zusammen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen???

Die gigantische Pleite bei der „Hypo Real Estate“ macht es möglich! Wenn eine gigantische Summe von 102 Milliarden EURO für die Rettung einer einzelnen Bank nötig sind, und scheinbar sogar noch nicht einmal ausreichen, dann muss bei der Finanzaufsicht des Bundes aber etwas gehörig schief gelaufen sein! Politisch verantwortlich ist dafür der Bundesfinanzminister Steinbrück!

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wissing schreibt dazu auf seiner Homepage:

FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate

Ein Untersuchungsausschuss ist eine der stärksten Instrumente des Parlamentes gegen eine Regierung. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung die Opposition zwingt, zu diesem Mittel zu greifen. Die FDP hat den Bundesminister der Finanzen aufgefordert, Klarheit in die Vorgänge um die Hypo Real Estate zu bringen und offenstehende Fragen zu beantworten. Steinbrück hat diese Chance nicht genutzt. Im Gegenteil: seine Antworten werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Die Antwort der Bundesregierung zeichnet ein klares Bild von dem Krisenmanagement im Falle der Hypo Real Estate. Bereits zu Beginn des Jahres 2008 zeichnete sich die bedrohliche Liquiditätslage ab. Die deutsche Finanzaufsicht wies das Bundesministerium der Finanzen darauf hin. Dieses entschloss sich aber, die Hinweise zu ignorieren, statt zu reagieren. Die Brandmelder registrierten den Rauch, schlugen Alarm, doch die Regierung ging nicht davon aus, dass es zu einem Brand kommen würde. Erst als das Haus in Flammen stand, rang man sich zum Handeln durch. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat man nun die jederzeitige Verfügbarkeit der Entscheidungs- und Verantwortungsträger als Reaktion auf die Vorgänge eingeführt. Wie war das eigentlich vorher?

Doch auch im weiteren Verlauf der Krise konnte von entschlossenem Handeln nicht die Rede sein. Der Bundesminister der Finanzen sprach von einer „geordneten Abwicklung“ der HRE, während sich sein Ministerium gemeinsam mit den privaten Banken noch um eine Rettung bemühte. Dann erklärte er, die Assets verwerten und auf eine Zweckgesellschaft übertragen zu wollen, ohne dass dem entsprechende Initiativen gefolgt wären. Schließlich verkündet er, dass die Enteignung der Hypo Real Estate Aktionäre alternativlos sei. Ein Untersuchungsausschuss ist das einzige Instrument, um endlich Klarheit in die Vorgänge zu bringen und dafür zu sorgen, dass aus der Finanzkrise die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien für die FDP hätte, aber diesmal bin ich froh, dass selbst diese so kapitalorientierte Partei der Besserverdiener mal merkt, dass Spekulanten und deren mangelnde Kontrolle eine Menge Schaden anrichten können!


Webseite www.28maerz.de

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass zehntausende Demonstranten in Berlin und Frankfurt durch die Straßen ziehen und ausgerechnet Oskar Lafontaine mit Eiern beworfen wurde!

Dabei ist er doch immer ein Kritiker der Kapitalmärkte und ihrer Eskapaden gewesen und hat schon vor über zehn Jahren härtere Kontrollen der Spekulanten gefordert. Seltsamerweise kann eine Kapitaldienerin Merkel in Duisburg reden ohne dass Eier fliegen oder ein paar Buhrufe hörbar werden!

Ich selbst wäre heute auch gerne nach Frankfurt gefahren, aber die Familie hat heute deutlich ihr Recht gefordert. Wenn man nur ganze 5 freie Tage im Monat hat und selbst am Sonntag gearbeitet wird geht die Pflicht als Familienvater eben vor.

Dafür habe ich aber auch schon vor einer knappen Woche Werbung für die Demo verteilt!

Trotzdem frage ich mich wieso da wohl nicht noch mehr Leute hingegangen sind. Denn immerhin wird gerade unser Steuergeld in schwindelerregenden Milliardendimensionen für die Schäden verbratet, die Banker und Börsenspekulanten angerichtet haben.

Während sich diese feinen Herren auch noch Bonuszahlungen genehmigen und die immensen Schäden ihrer Spekulationen der Allgemeinheit überlassen fragt man sich als Normalbürger was man gegen diese Verbrecher in Nadelstreifen und ihre politischen Helfer von CDU/CSU und SPD unternehmen kann!

Ich weiß nur ziemlich sicher, dass ich bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall SPDGRÜNECDUCSUFDP wählen werde. Und irgendwie hege ich die Utopie, dass dann weder Merkel noch Steinmeier Kanzler werden können weil sie die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben.

In den Amokmeldungen der letzten zwei Tage ist diese Nachricht völlig untergegangen, und selbst die BLÖD-Zeitung, die doch sonst alle möglichen Verfehlungen gleich in ganz großen Schlagzeilen anprangert brachte vorgestern nur eine kleine verschämte 3-Zeilen-Meldung:

Die „Hypo Real Estate“-Bank, die schon 102 Milliarden EURO aus unseren Steuergeldern erhalten hat will nochmal 10 Milliarden! Sonst droht wieder einmal die Pleite!

Mal abgesehen davon, dass in dieser Krise nur noch mit schwindelerregenden Milliardensummen herumjongliert wird, frage ich mich doch langsam wieso seit Monaten ständig scheibchenweise immer neue böse Meldungen aufkommen. Schmeißen die unfähigen Kapitaldiener der Bundesregierung unser Geld in ein Fass ohne Boden???

Sind 102 Milliarden(!) EURO gewissenlosen „Bankstern“ hinterhergeworfen worden? Erst 90, dann 102 und bald schon 112 Milliarden EURO an Steuergeld für asoziale Spekulanten verbrannt???!!!

Wieso waren diese Verluste nicht schon früher bekannt? Hat eigentlich einer mal die Bücher dieser Pleitebank geprüft bevor(!) gigantische Unsummen öffentlichen Geldes in diese private Spekulantenbank flossen?

Oder wollte man uns, den dummen Steuerzahlern nicht gleich die ganze Wahrheit zumuten um einen Aufschrei der Empörung zu verhindern? Das würde dann auch erklären wieso die Massenmedien kaum was zu diesem Skandal sagen.

Wenn ich nur daran denke was mit 102 Milliarden EURO alles Sinnvolles getan hätte werden können! Kindergärten, Schulen, soziale Leistungen, Gesundheitssystem und vieles andere wäre damit locker finanziert gewesen.

Da wurde aber gespart, nur für Spekulanten fließen solche Summen. Da ist selbst das Konjunkturpaket mit gerade mal 50 Milliarden Euro nur ein kleines Pflaster für die öffentliche Meinung!

Das finde ich ziemlich merkwürdig wieso eine einzelne Bank, die kaum einer kennt doppelt soviel Geld bekommt wie das Konjunkturpaket für die Wirtschaft des ganzen Landes!!!

P.S.: In den USA wurde gegen einzelne Spekulanten schon Prozesse eröffnet. Die Angeklagten wurden mit Handschellen vor den Richter geführt! Auf solche Meldungen warten wir in Deutschland wohl vergeblich! Hier kriegen die Verbrecher in Nadelstreifen noch Geld hinterhergeschmissen!!!

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