SPD-Krokodilstränen

20. Februar 2009

Die Wahlen rücken näher und die aSozialdemokraten versuchen mal wieder die Bürger mit viel verlogener Sozialrhetorik darüber hinwegzutäuschen, dass sie seit 10 Jahren eine ausgesprochen kapitalhörige Politik gegen Normalverdiener und Sozialschwache betreiben!

Eine Presserklärung der Linkspartei bringt es auf den Punkt:

19. Februar 2009 Dietmar Bartsch

Münteferings Krokodilstränen

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, die Managergehälter zu begrenzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Nur zu gern macht die SPD in letzter Zeit zwei Forderungen auf: Kampf den sittenwidrig niedrigen Löhnen wie den sittenwidrig hohen Gehältern. Für den SPD-Vorsitzenden sind das die zentralen Botschaften der Kampagne „Das neue Jahrzehnt“.

Vergessen scheint dabei das vergangene Jahrzehnt. Seit mehr als zehn Jahren trägt die SPD in Deutschland die Regierung mit. Zwei Zahlen sagen alles: In den vergangenen zehn Jahren hat sich sowohl die Zahl der Vermögensmillionäre als auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt.

Seit mehr als zehn Jahren gibt es faktische Reallohneinbußen, gibt es faktisch die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, gibt es faktisch eine Liberalisierung des Finanzmarktes, der Riesengehälter erst möglich macht, gibt es faktisch eine steuerliche Entlastung hoher Einkommen durch sinkenden Spitzensteuersatz… Das alles ist Ergebnis (a)sozialdemokratischer Politik.

Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre können die Forderungen der SPD mit dem Vergießen großer Krokodilstränen verglichen werden. Mit Blick auf die aktuelle Situation darf man Herrn Müntefering ruhig mit auf den Weg geben: Gegen die sittenwidrig niedrigen Löhne hilft ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mehr als 8 Euro.

Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD.

Gegen sittenwidrig hohe Gehälter kann die Regierung etwas tun: die deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Deckelung von Managergehältern. Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD. Dabei wäre eine Mehrheit im Bundestag jenseits von Union und FDP möglich.

————————————————————————

Quelle:

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/muenteferings-krokodilstraenen/

Informationsdienst der Partei DIE LINKE – Registrierung/Abonnement

http://www.die-linke.de/service/

——————————

_______________________________________________

Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE

http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/

Und bevor es jetzt hier zu Missverständnissen kommt: ich bin parteilos!

Werbeanzeigen

Heute haben die aSozialdemokraten vom Bundessozialgericht wieder einmal bescheinigt bekommen wie verfassungsfremd und asozial sie eigentlich sind!

Denn die willkürliche Kürzung der finanziellen Hilfe für Kinder von Langzeitarbeitslosen im Rahmen von „HARTZ-IV“ ist nicht zu rechtfertigen. SPD und „Grüne“ (die sollten wir auch nicht vergessen!) haben ja 2004 gemeinsam beschlossen die Regelsätze für Kinder generell deutlich unter denen von Erwachsenen zu halten. Unabhängig davon, dass Kinder und Jugendliche vielleicht öfters neue Kleidung brauchen (die wachsen ja auch mal) oder in der Schule Hefte und Bücher bezahlt werden müssen.

Interessant ist ja auch noch, dass unsere asozialen Kapitaldiener von der Bundesregierung an Banken, Autoindustrie und Vermögende gedacht haben mit ihren milliardenschweren „Rettungsschirmen“ und „Konjunkturpaketen“, nicht aber an die, die am dringendsten Geld brauchen und zudem eine echte Investition in die Zukunft darstellen, nämlich die Kinder auch aus armen Familien. Nicht nur, dass jede Kindergelderhöhung spurlos an ihnen vorbeigeht, dank aSozialdemokraten und Grünen bekommen sie schon seit vielen Jahren viel zuwenig Geld um vernünftig zu leben und Chancen für eine bessere Zukunft zu nutzen.

Wenn jetzt wieder die aSozialdemokraten durch die Gegend zu ziehen um die Bürger wiedereinmal mit sozialen Phrasen arglistig zu täuschen sollten wir sie alle mal an ihre Verlogenheit erinnern und ihnen an ihren Infoständen ihre bunten Broschüren lautstark vor die Füße werfen!

Zu den wenigen Annehmlichkeiten meiner Arbeit gehört auch der Umstand jeden Morgen einen Haufen neuer Tageszeitungen auf den Tisch zu bekommen und so die allerneuesten Meldungen auf der Arbeit lesen zu können. Oder zumindestens mal einen Blick darauf zu werfen!

Und da überrascht es schon plötzlich Karl Marx ausgerechnet auf der Titelseite des Handelsblattes zu sehen und eine kurze Würdigung seiner Theorien zu entdecken. Das Kapital muss wirklich in einer tiefen Krise stecken wenn ausgerechnet nun in den USA die ökonomischen Thesen von Karl Marx, wie das Handelsblatt berichtet, auf positive Resonanz stoßen. Muss wohl an der tiefen Wirtschaftskrise in die wir nun alle dank den Spekulanten hineinschlittern liegen.

Da passt es auch gut, dass nun alle von einer ganz tiefen Wirtschaftskrise ausgehen, selbst die unfähigen Kapitaldiener unserer Bundesregierung können es jetzt nicht mehr leugnen. Nur pumpen Merkel, Steinbrück und Glos die Milliarden in die Unternehmen und Banken, anstatt sie den einfachen Bürgern zu gute kommen zu lassen.

Da kann man von allerlei „Rettungsschirmen“ für verschiedene Branchen lesen, nur eben nur für die Kapitalseite. Wir dummen Arbeitnehmer kriegen nichts und dürfen stattdessen nächstes Jahr auch noch höhere Krankenkassenbeiträge für die Apparatschiks zahlen. Da werden Ende Januar 2009 viele Arbeitnehmer sich ganz schön ärgern beim Lesen ihrer Lohnabrechnungen.

Die Presse greift das aber nicht auf sondern verbreitet lieber die Sicht der kapitalhörigen Bundesregierung mit ihren hohlen Versprechungen. Dann wundert sich ein Medienkonzern wie die WAZ-Gruppe, dass ihren Zeitungen die Leser verloren gehen (auch dank Abo-Sharing) und sieht als Lösung die Entlassung von Journalisten an. Dabei sind es wahrscheinlich gerade die guten (und kritischen) Journalisten an denen es in den SPD-Propagandablättern WAZ und NRZ so sehr mangelt.

Die Schlagzeilen sehen jetzt aber immerhin wenigstens etwas kapitalkritischer aus! Wenn der Inhalt allerdings immer noch sehr weichgespült und regierungskonform ist. Ob sich das jemals ändern wird?

Nach einem arbeitsreichen Wochenende stelle ich nach Beachtung der diversen Nachrichten nur wiederholt fest, dass wir von einer asozialen kapitalhörigen „Elite“ in Politik und Wirtschaft regiert werden, die nun merkt, dass ihr die Bevölkerung nicht mehr vertraut und bei den nächsten Wahlen einen verdienten Tritt in die ignoranten Hintern verpassen könnte!

Denn um die Wirtschaft vor dem befürchteten Kollaps zu retten werden jetzt unsere abgepressten Steuergelder dem Kapital zum Billigtarif angeboten ohne wirklich irgendeine Änderung im Finanzwesen zu fordern. Die Rekordsumme von 480.000.000.000 EURO werden ohne wirklich einschneidende Veränderung zur Verfügung gestellt. Denn die Spekulanten in den Bankpalästen werden auch weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen für ihre milliardenschweren Casinospielereien mit den Ersparnissen von Familien, Häuslebauern und kleinen Selbstständigen.

Da hat sogar ein Guido Westerwelle Recht, den ich sonst nicht so sehr schätze, wenn er sagt, dass es nicht so wichtig ist ob ein Banker 400.000, 500.000 oder 600.000 EURO im Jahr bekommt sondern ob er für seine Entscheidungen, also auch Fehlspekulationen, persönlich mit seinem Privatvermögen haftet. Doch da ist nichts zu hören, unsere Kapitaldiener von der Bundesregierung, allen voran der aSozialdemokrat Steinbrück stellen Milliarden an Steuergeldern den Spekulanten zur Verfügung ohne sich an den Ursachen der Finanzkrise heranzutrauen.

Und nun merken die unfähigen Kapitaldiener Merkel, Müntefering, Steinmeier und Steinbrück auch, dass es die einfachen Normalverdiener und Familien sind, die den Wirtschaftskreislauf am Leben halten und das Rückgrat des Landes bilden. Doch die werden ja schon durch die asoziale Gesundheitsreform geschröpft, die ihnen ab dem nächsten Jahr mehrere hundert Euro mehr im Jahr für die Versorgung der Apparatschiks im Gesundheitswesen abknöpfen wird bei gleichzeitigem schlechtem Niveau der Gesundheitsversorgung. Da sollte mal jeder nachrechnen was er noch zum Leben übrig behält wenn alle Steuern und Abgaben abgezogen werden, die an Tankstellen und Supermärkten tagtäglich von uns einkassiert werden während dem großen Kapital die Steuern gesenkt wurden! Darüber spricht in den großen Medien niemand!!! Und da nützen auch die paar mickrigen Einsparungen bei den Arbeitslosenbeiträgen auch nichts!

Gleichzeitig sterben deutsche Soldaten für die US-Besatzung Afghanistans, und hier spielen die Massenmedien weiter ihre Rolle als Propagandainstrument der Regierung ohne mal nachzufragen was denn Kriegseinsätze für die Menschen in den betroffenen Gebieten bedeuten und woher der Widerstand gegen die großzügige westliche Hilfe kommt obwohl doch nun alle Afghanen profitieren sollen beim Wiederaufbau ihres Landes! Nur, dass dummerweise wohl vor allem der Drogenanbau in Afghanistan von der NATO-Besatzung profitiert! Sollen dafür die deutschen Soldaten sterben, oder für die korrupte Karsai-Marionettenregierung in Kabul, die wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt schon nichts mehr zu sagen hat?!

Aber die asozialen „HARTZ-IV“-Parteien setzen wohl darauf, dass viele Bürger nicht nachdenken und schnell vergessen wer die Krisen verursacht hat und dafür auch noch mit Steuermilliarden belohnt wird!!!

Auf einen ruhigen Sonntag!

5. Oktober 2008

Eigentlich müsste ich mich ja aufregen wenn ich mir so ansehe was da von unserer politischen „Elite“ Tag für Tag verbrochen wird: da kassieren uns die Apparatschiks von den Krankenkassen bald noch kräftiger ab damit die Bürokratie in Form eines „Gesundheitsfonds“ mit mehr Geld aus unseren Einkommen gefüttert werden kann!

Das wird bei mir ordentlich mit ca 30 EURO jeden Monat mehr(!) zu Buche schlagen da ich derzeit noch günstig versichert bin.

So bezahlen wir alle mehr für ein immer schlechter werdendes Gesundheitssystem. Gleichzeitig verschenken unsere „fähigen“ Kapitaldiener in der Bundesregierung Milliarden an Steuergeldern für Spekulanten in den Bankenpalästen ohne deren üppige Gewinne aus der letzten Zeit anzurühren.

Wie schon gesagt, eigentlich müssten wir uns alle aufregen, aber was bringt es?! Deswegen freue ich mich auf diesen Sonntag mit meiner Familie und werde den freien Tag auch dazu nutzen das Grab meiner Mutter zu besuchen und mit meinem Sohn durch die Gegend zu schlendern!

Und nächstes Jahr können die Wähler dieser unfähigen Bande von bürgerfeindlichen Kapitaldienern in Berlin mit dem Stimmzettel eine ordentliche Abfuhr erteilen!

Alle reden nur noch über die Bankenkrise und die vielen Milliarden Euros und Dollars, die in letzter Zeit im Nirvana des Kapitalismus für immer verschwunden sind und wohl auch noch weiter verschwinden werden.

Da hörte ich gestern die bekannten diversen Experten in TV-Talkshows über gierige Manager und falsche Lageeinschätzungen philosophieren, und die politischen Kontrahenten aus den bekannten Parteien und Wirtschaftsverbänden werfen sich gegenseitig ihr Versagen vor.

Immerhin werden jetzt auch kritische Stimmen in solchen Sendungen zugelassen, die dann auch völlig richtig darauf hinweisen, dass die Verursacher der Misere überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen werden und stattdessen mit Steuermilliarden „Belohnungspakete für Spekulanten“ beschlossen werden um das Finanzsystem zu retten und die „Marktwirtschaft wieder auf das richtige Gleis zu bringen“ (Heiner Geißler).

Aber anstatt die Ursachen des Desasters genau zu analysieren hatte die Moderatorin der Talkrunde bei „Phoenix“ eher die Sorge welche Rolle die Krise im Wahlkampf spielen könnte und ob die Linkspartei davon profitieren würde.

Das Gerechtigkeitsempfinden der einfachen Bürger, die sich fragen wieso die Pleitiers für das Desaster nicht bezahlen sollen wurde aber interessanterweise von niemanden angesprochen. Die ganzen Fondsmanager mit ihren hohen Einkommen bleiben ungeschoren und die Banken tragen auch nur einen kleinen Teil der Milliardenbürgschaften! Der Staat zahlt, also unsere Steuergelder sollen fließen.

Dabei wäre mir, und sicher auch nicht wenigen anderen irgendwie wohler bei der Sache wenn die Banken viel besser kontrolliert würden und den Verantwortlichen für die gigantischen Spekulationsverluste auch mit ihrem privaten Vermögen haften müssten. Das wäre wenigstens eine kleine Genugtuung wenn die Villen und fetten Karossen der hohen Herren auch gepfändet würden um mit zur Schadensbegrenzung beizutragen. Ich finde das sehr ärgerlich, dass diese Nieten in Nadelstreifen anscheinend überhaupt nicht belangt werden. Das wird in keiner Talkshow angesprochen, und auch die Regierung schenkt den Gaunern von der Finanzwirtschaft wieder riesige Summen ohne einschneidende Veränderungen in den Strukturen durchzusetzen.

Es wird Zeit, dass diese Regierung aus Kapitaldienern in Berlin endlich zum Teufel gejagt wird bevor sie auch noch unser letztes Geld an die pleite gehenden Banken verschleudert ohne die großen Vermögen der Schuldigen anzutasten!!!

Es sollte endlich eine Strafsteuer für alle Spekulanten eingeführt werden, am besten rückwirkend! Und Schröder, Clement, Eichel und Konsorten sollte man auch öffentlich an den Pranger stellen dafür, dass sie diesen Spekulationshandel mit unsicheren Kreditverbriefungen (Zertifikate) durch „Deregulierung“ also den Abbau von Kontrollen und Steuerbefreiungen gefördert haben.

Doch das ist in unseren kapitalbeherrschten Medien natürlich nicht möglich die Schuldigen zu benennen, da bekommt man eher den Eindruck diese Finanzkrise sei plötzlich wie eine Naturkatastrophe von ganz allein über uns herein gebrochen. Also bleibt alles beim Alten. Bis zur nächsten Krise!

Die Banken sind in Not! Und damit auch das ganze System mitsamt Wirtschaft! Deswegen werden jetzt von unserem besonders „fähigen“ Finanzminister Steinbrück(aSozialdemokraten) auch nochmal 35 Milliarden EURO verbraten!

Der gleiche „fähige“ Bundesfinanzminister hat ja schon Erfahrung darin den Spekulanten bei der staatseigenen KfW und IKB das Geld hinterherzuwerfen. So sieht heute Marktwirtschaft aus: wir die dummen Steuerzahler sollen für den Schaden gerade stehen den die Banker offenbar unkontrolliert angerichtet haben. Seien es diverse Landesbanken oder aber eben die KfW, auf einmal ist nun doch der Staat gefragt.

Als ob die staatlichen Zuschüsse für den ganzen „Riester“-Humbug nicht schon genug Geld in die Kassen der Spekulanten gespült hätten wird heute mal eben ganz schnell von unserer asozialen Bundesregierung der Beschluss gefasst für eine private(!) Hypothekenbank Verluste in Höhe von sagenhaften 35 Milliarden EURO abzusichern. Mit unserem Steuergeld natürlich!

Früher habe ich mal geglaubt, dass die Unternehmen für ihre Verluste haften und Verantwortliche bei Misswirtschaft zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder einfacher Arbeitnehmer wäre wohl fristlos gefeuert worden wenn er auf seiner Arbeit solche Schäden anrichten würde. Aber die Nieten in Nadelstreifen bekommen selbst bei Entlassung noch großzügige Übergangsgelder und „Bonus“!

Jeder Normalsterbliche würde fragen was die Verursacher, also die Spekulanten beitragen müssen um wenigstens eine kleinen Teil der Verluste gut zu machen, aber ich habe noch nicht gehört, dass irgendwelchen Bankdirektoren und Fondsmanagern die Villa oder das Mercedes Coupe gepfändet wurde.

Warum auch, unsere Kapitaldiener in der Bundesregierung haben ja kein Problem damit etliche Milliarden an Spekulanten zu verschwenden! Möglicherweise ist das ja auch nur ein Anfang was an möglichen Pleiten noch auf uns zukommt.

Wenn ich daran denke, dass im Frühling monatelang darüber diskutiert wurde ob das Kindergeld erhöht werden kann werde ich richtig wütend auf diese verlogene Bande von Kapitaldienern namens Bundesregierung! Für 2 Milliarden EURO wurde eine richtige Grundsatzdiskussion geführt und auf die Lage des Bundeshaushaltes verwiesen. Aber die 9 Milliarden für die KfW und IKB sowie heute die 35 Milliarden Euro für die private Hypothekenbank werden ganz schnell mal eben beschlossen! Das zeigt einmal mehr in wessen Auftrag unsere politische „Elite“ handelt!

Hoffentlich vergessen die Menschen das nicht so schnell!

%d Bloggern gefällt das: