Kamele dürfen reden!

21. Januar 2008

Kamele

Morgen ist die große Protestveranstaltung in Bochum gegen die Schließung des NOKIA-Werkes. Da kündigt sich auch Politprominenz an! Doch nicht jeder darf reden!

Interessanterweise ist heute in den Medien zu hören, dass die NRW-Landesregierung keinen Redner schicken darf. Und auch Oskar Lafontaine bekommt von den SPD-Gewerkschaftsfunktionären nicht die Erlaubnis zu den Arbeitnehmern zu sprechen. Angeblich soll so die Parteipolitk aus dem Kampf herausgehalten werden! Doch ausgerechnet den Kapitaldiener und obersten Subventionsspender für Nokia, den Bundesfinanzminister Steinbrück von den aSozialdemokraten lässt man ans Mikrofon! Da haben wohl die SPD-Parteifreunde unter den Gewerkschaftsfunktionären die Fäden gezogen!

Morgen um 12 Uhr wenn er in Bochum-Riemke vor dem NOKIA-Werk ans Rednerpult tritt können sich die Arbeitnehmer bei ihm bedanken für die vielen Steuernachlässe und Subventionen die unter seiner Verantwortung dem Kapital zu gute kamen!

Dazu auch wieder eine interessante Presseerklärung der Linken:

aus www.linksfraktion.de

Pressemitteilung
21.01.2008 – Sevim Dagdelen
Steinbrück muss Rede und Antwort stehen

„Peer Steinbrück muss morgen vor den Nokia-Beschäftigten dazu Stellung nehmen, warum die von ihm geführte Landesregierung die Subventionsbedingungen aufgeweicht und nicht auf dem zugesagten Beschäftigungsaufbau bei Nokia bestanden hat“, fordert die Bochumer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages.

„Die Vergabe der Subventionen war ursprünglich an die Schaffung von 2800 Arbeitsplätzen gebunden. Das Steuergeld wurde demnach in den Rachen von Nokia geschoben, ohne auf den notwendigen Gegenleistungen zu bestehen. Damit ist Peer Steinbrück das größte Kamel des von ihm selbst so bezeichneten Karawanenkapitalismus. In diese Karawane haben sich aber auch CDU/CSU, Grüne und FDP eingereiht, die mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit für die bereits vollzogenen Kündigungen mitverantwortlich sind.

Es ist daher heuchlerisch, wenn die Kamele des Karawanenkapitalismus auf der morgigen Protestkundgebung vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern große Töne spucken.

Quelle:

http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1285504535

Und bevor wieder ein falscher Verdacht aufkommt, ich bin parteilos! Auch wenn ein gewisser Dr. Hartl was anderes erzählt!

Kamele des Karawanenkapitalismus!

Wenn wir dem Bundesfinanzminister Steinbrück (aSozialdemokraten) glauben dürfen haben wir es bei der Schließung des Nokia-Werkes in Bochum mit einem „Karawanenkapitalismus“ zu tun weil das Unternehmen erhebliche Subventionen von der Politik bekommen hat und nun nochmal kassiert um das Werk in Rumänien weiterzuführen.

Nur wer hat die Bedingungen für diese Regeln festgelegt?! Wer hat denn da unsere Steuergelder einem milliardenschweren hoch-profitablen Konzern in den Rachen geworfen?! Hat der Bundesfinanzminister schon vergessen wieviele Milliarden er an Subventionen und Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften und Vermögende zu verantworten hat und ändert er jetzt diese kapitalhörige Politik etwa nach den Erfahrungen mit Siemens, BenQ und Nokia?! Werden jetzt die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt?!

Oskar Lafontaine hat dazu eine schöne Presseerklärung rausgegeben in der er den Begriff Steinbrücks vom „Karawanenkapitalismus“ aufgreift. Sehr interessant zu lesen! Übrigens bin ich parteilos!

aus http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283276525

Oskar Lafontaine

Pressemitteilung
19.01.2008 – Oskar Lafontaine
Kamele des Karawanenkapitalismus

Zu den ersten Entlassungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern bei Nokia in Bochum erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Es ist zutreffend, dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die angekündigte Verlagerung des NOKIA-Werks Bochum ins Ausland als Karawanenkapitalismus bezeichnet hat. Jede Karawane braucht aber Kamele.

Die ersten Entlassungen von Leiharbeitern zeigen, dass CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP die Kamele des Karawanenkapitalismus sind. Durch ihr Gesetz, dass der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hat, tragen sie Verantwortung dafür, dass die etwa 1000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter die ersten Opfer des Nokia-Vorstandes werden.

In dieses Bild passt auch, dass diese Parteienkoalition den Abbau des Kündigungsschutzes vorangetrieben hat. CDU/CSU und FDP fordern zur Förderung des Karawanenkapitalismus eine noch weitergehende Einschränkung des Kündigungsschutzes, allen voran der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers. Der neoliberalen Philosophie des Nokia-Vorstandes Investitionen dorthin zu verlagern, wo Steuern und Löhne am niedrigsten sind, haben diese Parteien nach KräftenVorschub geleistet. Bei Steuer- und Lohndumping ist Deutschland Vorreiter in der Europäischen Gemeinschaft.

So verständlich die Forderung nach einem Boykott von Nokia ist, so zwangsläufig ist die Schlussfolgerung bei Wahlen die Parteien zu boykottieren, die die Kamele des Karawanenkapitalismus sind.

www.linksfraktion.de

Übrigens kommt Oskar Lafontaine am Dienstag zur großen Protestkundgebung nach Bochum! Nähere Infos finden sich auf dem Blog des Homberger Signals!

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