Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es war schon nach 23 Uhr als der Stadtkämmerer denkwürdige Wort sprach. Ein Antrag der CDU den Oberbürgermeister den Spielbetrieb der Philharmoniker im TaM sicherstellen zu lassen ließ bei Dr. Langner alle Zurückhaltung verschwinden.

Zuvor aber ließ der selbe Stadtkämmerer mal eben weitere 9,7 Millionen EURO für die Duisburger Versorgungsholding DVV springen; per Dringlichkeitsbeschluss mit den Unterschriften der rot-rot-grünen Fraktionssprecher Mettler, Kantel und Dierkes. Erst vor kurzem waren schon 20 Millionen EURO den selben Weg gegangen. So gehen die linken Bürgertäuscher mit öffentlichen Geldern um.

Natürlich ließen die linken Parteiideologen auch alle Anträge zum Haushalt scheitern, die von anderen Fraktionen kamen. Nur ein Antrag meiner Fraktion zum Kinderschutz hatte Erfolg weil auch die Grünen trotz mehrmaliger Wiederholung des Abstimmvorgangs durch den Oberbürgermeister das Wohl der Kinder über die Räson der Macht stellten. Leider ein viel zu seltener Vorgang.

Ansonsten wurde alles gnadenlos niedergestimmt, ob Mittel für Integration und Sprachförderung oder das geplante NS-Dokucenter, die Grünen verbogen sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Linken haben schon gar keine eigenen Inhalte mehr und sind nur noch willige Vasallen der SPD-Apparatschiks. Und so wurde natürlich auch wieder eine deftige Steuererhöhung für alle Wohnungsbesitzer und Mieter beschlossen um auch weiterhin mit dem Geld prassen zu können. Vom Sparen kaum eine Spur, außer bei der Integration und der Sprachförderung. So sieht jetzt also linke Politik aus.

Zu Anfang der Ratssitzung wurden zwei neue Dezernenten gewählt, natürlich war alles wieder nach Parteibuch geregelt. Die Grünen vergaßen ihre Gleichstellungspolitik um ihren Fraktionsgeschäftsführer ins Umweltdezernat schicken zu können. Da hatte dann auch die besser qualifizierte Gegenkandidatin von meiner Fraktion keine Chance. Neuer Kulturdezernent wurde der Jugendamtsleiter Thomas Krützberg, der natürlich auch das „richtige“ Parteibuch besitzt. So ist Duisburg eben.

Bei den Haushaltsreden erlebte dann die Öffentlichkeit einen giftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler, der nur Gehässigkeiten von sich gab und sich und seine Genossen für den Mut lobte die Steuern zum wiederholten Male zu erhöhen. Ich selbst hatte gestern meine Premiere mit meiner ersten Haushaltsrede für meine DWG-Fraktion. Ich konnte es mir nicht verkneifen die rot-rot-grüne Ratsmehrheit daran zu erinnern, dass ihr angeblicher „Neuanfang“ bisher nur aus neuen Steuererhöhungen und Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften bestanden hat. Natürlich habe ich aber auch die Haushaltsvorschläge meiner Fraktion vorgestellt. Denn so „alternativlos“ wie ein Herr Mettler es darstellte ist der ständige Griff in die Taschen der Bürger nicht. Aber Sparen wollen die Apparatschiks eben nicht.

Auch die Haushaltsreden von CDU, FDP und Bürgerunion enthielten viele interessante Anregungen; die CDU hatte sich sogar einen Trick einfallen lassen wie sich durch Umschuldungen von teueren Krediten hin zu billigen Kassenkrediten viele Millionen EURO einsparen ließen, aber das tat die SPD mit ihren giftigen Mettler als „Voodoo“ ab. Kurzum, es geht unserer Stadt wohl noch nicht dreckig genug als dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich für andere Ideen öffnen könnten. Schade um unsere Stadt.

Die Ratssitzung endete um zwei Minuten vor Mitternacht.

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