Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

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Fast könnte er einem schon leid tun: wieder einmal hat die SPD einen Vorsitzenden verschlissen! Und diesmal war sich der Vor-Vorgänger, Heuschrecken-Münte, nicht zu schade gegen seinen Nachfolger zu intrigieren

Schröders Getreue haben es geschafft den vorsichtigen Kurs der SPD weg von der asozialen „Reform“politik und hin zu einer wieder mehr sozialdemokratisch geprägten Ausrichtung zu verhindern in dem sie Kurt Beck mit Hilfe der kapitalorientierten Massenmedien dermaßen in die Enge getrieben haben, dass selbst der dickhäutige Pfälzer es nicht mehr ertrug wie seine Person jeglichen Ansehens beraubt wurde!

Jetzt haben die Schröder-Getreuen Steinmeier und Müntefering die SPD im Griff. Das wäre eigentlich ein schlechter Witz wenn es nicht so ernst wäre. Ausgerechnet Leute wie Müntefering unter dessen Parteivorsitz die SPD die schlimmsten Wahlniederlagen und größten Mitgliederverluste einstecken musste werden jetzt als Hoffnungsträger angepriesen. Derselbe Müntefering der wegen einer Abstimmungsniederlage im Parteivorstand den Vorsitz 2005 noch während der Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition hinwarf soll jetzt den Tanker SPD durch stürmische Zeiten lenken! Das ist einfach nur dumme Propaganda für einen Kapitaldiener mit rotem Schal.

Wer glaubt jetzt noch, dass die SPD jemals aus dem dunklen Schatten der Schröder-Ära heraustreten kann?!

SPD-Heuchler

Erst dagegen, nun doch dafür: es soll mehr Kindergeld geben ab Januar 2009. Ganze 5 Euro mehr im Monat! Das reicht kaum aus um die letzten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln aufzufangen, geschweige denn die jetzt schon angekündigten Teuerungen bei Milchprodukten. Und wer weiß was bis Januar 2009(!) noch so alles teuerer wird!

Echte aSozialdemokraten verschenken eben die Steuermilliarden lieber in dreifacher Höhe an Kapitalgesellschaften (wie z. B. Nokia!) und Vermögende. „Steuerreform“ nennt sich sowas dann und darf dann auch ruhig 6 Milliarden Euro kosten, während für die Kinder in diesem Lande 2 Milliarden kaum zu schaffen sind. Da passt es dann auch, dass dank asozialdemokratischer „Reform“politik („Agenda 2010“) die Kinderarmut seit 2005 doppelt so schlimm geworden ist.

Und die gleichen SPD-Heuchler fordern dann in Duisburg von der Stadt mit ihrem Nothaushalt umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Arme, also die Opfer der SPD-Bundespolitik!

Wie wäre es denn mal in Berlin im Reichstag für mehr Geld in den Kommunen zu sorgen damit Städte und Gemeinden mehr Spielraum haben um Armut zu lindern, werte SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg?! Auf die Idee aber kommen Herr Pflug MdB und Frau Weis MdB erst gar nicht in Berlin eine sozialere und städtefreundlichere Politik zu machen. Wieso erinnern sie nicht mal ihre eigenen Parteifreunde in Duisburg daran?!

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