Baustelle Duisburg

12. September 2016

Hier wird noch geplant

Baustelle Rathaus —für größere Bildauflösung draufklicken

Nach zwei Wochen Urlaubsende und dem Beginn der beruflichen wie politischen Arbeit hat mich die Duisburger Realität wieder eingeholt.

Baustelle Duisburg

Die große Baustelle am Rathaus — für größere Bildauflösung draufklicken

Die ersten Arbeitstage und politischen Sitzungen liegen schon hinter mir, und die offensichtlichen Gründe für die Duisburger Lage lassen sich leicht aus den städtischen Vorlagen für die diversen Fachausschüsse herauslesen.

Provisorium seit 1970

Die marode“Stahlhochstraße“ am Marientor — für größere Bildauflösung draufklicken

Da liest man von sanierungsbedürftigen Brücken, deren maroder Zustand schon seit 20 Jahren bekannt ist und die eigentlich in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als „Provisorium“ geplant waren. Nun muss schnell repariert werden weil noch mehr Verkehr ansteht dank Logport und diverser anderer Straßenprobleme. Die vielen Autos und schweren LKW rollen über immer mehr kaputte Straßen in Duisburg. Obwohl bekannt ist, dass „kein verkehrssicherer Bauwerkszustand mehr vorliegt“ (Zitat aus der städtischen Beschlussvorlage 16-0780) wurde hingenommen, dass immer mehr Schwerlastverkehr bis heute über die Stahlhochstraße neben dem Theater am Marientor fährt. Immerhin soll sie jetzt saniert werden wozu „kurzfristig“ eine Sperrung für den Schwerlastverkehr einzurichten ist. Nur zu dumm, dass der Zeitpunkt dafür ziemlich ungünstig ist wenn bald auch die Umbaumaßnahmen ein paar Meter weiter auf der Mercatorstraße beginnen. Dann wird es eine sehr nervige Angelegenheit werden mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.

So sehr ich den alten Baudezernenten Dressler auch nicht leiden mochte, heute wünsche ich mir sein alter Plan von 1995, die Verkehrsführung am Marientor ohne Hochstraße abzuwickeln wäre damals umgesetzt worden. Denn damals war schon bekannt wie marode das Bauwerk ist. So sind nun über 20 Jahre verplempert worden; neue Ideen sind in Duisburg nicht gerne gesehen, lieber wird so lange weitergemacht bis wirklich nichts mehr geht. Der „Förderhorizont“ für die Maßnahmen wird übrigens ab 2019(!) benannt.

Am Rathaus selbst wird auch geraume Zeit zu beobachten sein wie „schnell“ neue Projekte verwirklicht werden. Das Loch an der Steinschen Gasse bekommt direkt gegenüber vom Rathaus ein Pendant, sozusagen eine weitere ewige Baustelle. Die alte Berufsschule ist abgerissen, die Planungen für das neue Mercatorquartier an gleicher Stelle können noch viele Jahre dauern, ein Investor muss noch gefunden werden. Mitten im Herzen der Stadt ist am Rathaus eine weitere Brachfläche entstanden. Der Vorschlag meiner Fraktion wenigstens eine Zwischennutzung zu prüfen wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen einfach abgelehnt.

Politik in Duisburg macht keinen Spaß wenn man sieht wie ignorant die linke Mehrheit im Rathaus mit Ideen und Anregungen umgeht wenn sie von der „falschen“ Seite kommen.

Licht

Licht im Dunkeln

85.000 Euro mehr für die SPD und 43.000 Euro mehr für die CDU! So sieht in Duisburg Sparen aus!

Was schon seit einiger Zeit immer klarer wird zeigt sich auch jetzt wieder: SPD und CDU in Duisburg errichten ihre Herrschaft und teilen sich die Stadt auf. Lukrative Posten in städtischen Gesellschaften und einsame Beschlüsse mit Millionenkosten, die als „Dringlichkeitsbeschlüsse“ den Rat der Stadt und seine Fachausschüsse eigentlich überflüssig machen haben schon in den letzten Monaten darauf hingewiesen.

Nun haben die Strategen der hiesigen Provinz-GroKo einen neuen Streich ausgeheckt um jede unliebsame Konkurrenz kleinzuhalten: unter dem Stichwort „Rechtspopulisten und Rechtsradikale bekämpfen“ werden nun alle kleinen Fraktionen und Ratsgruppen in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten in dem ihnen mal eben über 30% ihrer Finanzmittel gestrichen werden während sich die SPD und die CDU einen großen zusätzlichen Schluck aus der Pulle genehmigen.

Natürlich bin ich in dieser Frage selbst nicht neutral als Betroffener in einer kleinen Fraktion. Aber wenn gespart werden soll kann es nicht richtig sein, dass sich die beiden großen und teuersten Fraktionen im Rathaus davon selbst ausnehmen um sich auf Kosten der kleinen Fraktionen und urdemokratischer Gruppen wie der FDP mehr Geld zuzuscheffeln.

Unsere Fraktion hat heute der Presse diese Pressemitteilung zukommen lassen:

PRESSEMITTEILUNG

20.04.2016

Krebs: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“

„Die GroKo schadet dem politischen Klima in dieser Stadt“, so kommentiert Junges Duisburg/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs die Selbstbedienungspläne von SPD und CDU.

Hintergrund: SPD und CDU treiben eine Umstrukturierung der Fraktionszuwendungen voran. Bislang erhielten die kleinen Fraktionen einen Sockelbetrag von 8.650,91 Euro und einen mandatsbezogenen Zuschuss pro Ratsmitglied in Höhe von 844,29 Euro pro Monat, SPD und CDU erhielten hingegen 541.032 Euro bzw. 366.689 Euro für ihre Fraktionsgeschäfte. Jetzt wollen sich SPD und CDU 626.157 Euro (+85.000 Euro) und 409.830 Euro (+43.000 Euro) gönnen. Die kleinen Fraktionen werden hingegen massiv geschwächt. Über 50.000Euro bekäm die Fraktion Junges Duisburg/DAL weniger, die Grünen würden knapp 5.000 Euro einbüßen. „Alle müssen sparen, auch die politischen Fraktionen“, bekundet Krebs, „aber mit uns hätte man mal sprechen müssen, damit man eine Lösung findet, wo dann auch alle sparen.“ Auch der Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern würden so zerstört. „Hier wird der politische Mitbewerber systematisch geschwächt, um die eigenen Strukturen zu zementieren“, betont Stephan Krebs.

Der aktuelle Vorstoß passt genauso ins Bild, wie die zunehmende Ausgrenzung der kleineren Fraktionen bei Entscheidungsprozessen –sei es mittels Dringlichkeitsbeschlüssen oder der Nichtbeachtung bei der Besetzung von (empfehlenden) Beratungsgremien. „Ineiner Zeit des politischen Wandels wird das die Entwicklung aber nicht aufhalten, sondern beschleunigen“, prophezeit der 30-jährige Fraktionsvorsitzende. Es sei nicht wegzudiskutieren, dass auch in Duisburg zusammengenommen 20,3% der Wähler ihr Kreuz bei Gruppierungen gemacht haben, die von dieser Schlechterstellung betroffen sind.

Selbstverständlich sei eine Zuwendung von 11.000 Euro im Monat viel Geld. „Wir gehen mit diesem Geld sparsam um, benötigen die Summe aber auch für die politische Arbeit“, unterstreicht Stephan Krebs. Es gehe hier ganz einfach um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen, so Krebs. Die Stadtratsmitglieder sind als ehrenamtliche Politiker, die einem anderen Hauptberuf nachgehen, einfach auf eine Unterstützung seitens einer Fraktionsgeschäftsstelle angewiesen. „Davon haben aber alle was: Wenn die Fraktionen effektiv arbeiten, dient dies der Demokratie“, weist Ratsherr Rainer Grün auf die Funktion einer Fraktion hin. Die Bürger erwarteten völlig zu Recht von den Fraktionen, dass sie die Bürgerschaft gut informieren würden, Sachverhalte recherchierten und dann gute Entscheidungen für Duisburg träfen.

Wie stellt sich die rechtliche Seite da? Die Fraktionen haben gemäß § 56 Gemeindeordnung NRW einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln der Kommune. Diese Mittel dienen zur Deckung von Aufwendungen für die sächliche und personelle Ausstattung der Geschäftsführung der Fraktion. Maßgebend ist hierfür laut oberster Rechtsprechung in NRW das Prinzip der Chancengleichheit. „Wenn die Aufteilung aber bewusst so gewählt wird, dass kleine Fraktionen kaum arbeitsfähig sind, ist die Chancengleichheit gefährdet“, erläutert Stephan Krebs. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 05. Juli 2012 auch höchstrichterlich klargestellt und festgehalten, dass die Verteilung von Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz zu messen ist. Eine rechtliche Prüfung des Antrags steht nun aus.

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Ich habe gerade noch in Hochheide nachgesehen: die „Weißen Riesen“ in Hochheide stehen immer noch. Trotz aller mehrfach wiederholten Ankündigungen gewisser SPD-Lokalpolitiker

Geradezu rührend finde ich ja die immer wieder aufkommenden Versprechungen der örtlichen SPD-Herrscher, dass ihre Bauten aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Hochheide bald verschwinden werden.

Ich bin da ja lieber skeptisch angesichts diverser Versprechungen seit 2005. Aber jetzt wird wiedermal falsche Ankündigungspolitik betrieben.

Die obersten SPD-Herrscher von Duisburg hatten es ja geschafft mal eben ca. 7 Millionen Euro vom Land NRW für den Abriss der Hochhäuser in Hochheide loszueisen. Dummerweise kostete der Ankauf eines der Hochhäuser das Doppelte des kalkulierten Preises und auch ansonsten scheint man sich mit den Kosten des Abrisses verschätzt zu haben. Der noch im letzten Jahr vollmundig ankündigte Abrissbeginn der „Weißen Riesen“ für April 2016 ist jetzt erstmal zum Jahresende hin verschoben worden.

Die Homberger CDU hat dazu eine Pressemitteilung herausgebracht, die kritisch hinterfragt welche Pläne die örtlichen SPD-Herrscher eigentlich betreiben:

CDU Ortsverband
D U I S B U R G
H o m b e r g

P R E S S E M I T T E I L U N G

12.03.2016

CDU Homberg: Ja zu Sanierung – Nein zu unnötiger Geldverschwendung

„Der Optimismus der SPD ist trügerisch.“ so der Vorsitzende der CDU Homberg, Klaus
Radny, der auch der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vorsitzt. „Immer wieder agieren die Sozialdemokraten ohne Beteiligung anderer Akteure und auch bei dem Thema Sanierung der ‚Weißen Riesen‘ scheinen die Kollegen ihr eigenes Ding durchzuziehen.“
Die Christdemokraten im Duisburger Westen hatten bereits mehrfach Vorstöße gewagt, das Thema rund um die Bebauung der Ottostraße/Friedrich-Ebert-Straße unter Berücksichtigung realistischer Ansätze zu diskutieren. „Leider werden unsere Vorschläge kontinuierlich abgelehnt, weil sie eben von uns sind. Dass die Vorschläge aber sinnvoll und gut sind, zeigt sich immer darin, dass Rot-Grün sie in der Bezirksvertretung zeitversetzt erneut einbringt und sie dann als ihre Idee verkaufen.“ erklärt Radny weiter.

„Es ist für mich unverständlich, dass ein Investor eine aktuell nicht einzuschätzende, aber zweifelsohne hohe Summe investieren möchte, um nachgängig Grünanlagen zu schaffen.“ ist Benjamin Heimann irritiert. Der Immobilienspezialist ist seit März 2015 Beisitzer im CDU-Vorstand und führt weiter aus: „Wenn ein Geldgeber ein Entwicklungsprojekt annimmt, so plant er mit einem Return, einer Rendite, die er daraus zieht. Eine Grünfläche wird keine Einnahmen generieren, wodurch das Projekt ganz objektiv nur Kosten produziert. Wenn das anders ist, dann gehe ich bei der SPD gerne noch einmal in die Ausbildung.“
„Wie immer halten die Genossen mit Detailinformationen hinter’m Berg. Irgendeiner muss aber die anfallenden Kosten tragen und wenn keine Einnahmen entstehen, wird es ein Entwickler nicht tun. Man kann also davon ausgehen, dass die Investitions-, aber auch die nachgängigen Betriebskosten am Ende auf der städtischen Ausgabeliste stehen. Das kann doch nicht im allgemeinen Interesse sein.“ ist sich Heimann sicher.
Die CDU hatte sich bereits frühzeitig dahingehend positioniert, als dass die Fläche
freigemacht und dann sinnvoll genutzt werden muss. „Ob es ein Baumarkt oder eine
Hauptstelle der Sparkasse wird; da sind wir grundsätzlich gesprächsoffen. Auf diese Weise könnten aber auch die unterirdischen Tiefgaragen erschlossen und als Besucherparkplätze genutzt werden. Für uns als CDU steht allerdings unabdingbar im Vordergrund, dass es um eine Aufwertung des Ortsbildes und der Attraktivität des Stadtteils gehen muss und nicht Gelder verschlingt, die nicht vorhanden sind. Wir wollen keine weiteren ‚Leuchtturmprojekte‘ der SPD, die keiner will und braucht, denn davon gibt es hier bereits genug.“ konstatiert Radny abschließend.

Da bin ich wieder!

15. März 2016

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Nach fast 6 Monaten Schreibpause in meinem WordPress-Blog fange ich wieder an meine Sicht der Dinge wieder ausführlicher zu verbreiten.

Ich bitte um Verständnis für die längere Pause da ich beruflich durch die Flüchtlingskrise direkt betroffen bin. Überstunden ohne Ende lassen kaum ein längeres Schreiben zu wenn man auch noch nebenbei ein politisches Mandat zu erfüllen hat. Allein in diesem Monat werden es über 240 Arbeitsstunden sein, die mir aber auch die Auswirkungen der Asylpolitik der letzten Monaten persönlich wie unmittelbar spürbar nahe bringen.

Inzwischen tragen ich und meine Kollegen Schutzwesten in der Flüchtlingsunterkunft, da leider auch immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in den Asylunterkünften ausbrechen. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass 99% der Flüchtlinge, die ich bisher in den Unterkünften kennengelernt habe völlig harmlos wie unproblematisch sind.

Aber leider sind mit den Flüchtlingen auch einige wenige Kriminelle und Krawallmacher gekommen, die immer wieder für gefährliche Situationen sorgen. Was mich aber besonders verärgert und fassungslos macht ist der Umstand, dass die Polizei wie die Justiz völlig unfähig sind mit diesen Kriminellen fertig zu werden.
Da wird eine Reinigungskraft mit einem Messer bedroht, der Täter vorläufig festgenommen, und nur 2 Tage später kommt dieser kriminelle Typ wieder zurück ins Flüchtlingsheim. Das gleiche böse Spiel bei Drogenhändlern: mehrfach schon verhaftet und am nächsten Tag wieder zurück im Flüchtlingsheim.
Wieso können solche Kriminellen nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Wieso kann bei solchen kriminellen Typen nicht das Asylverfahren sofort beendet und diese Wiederholungstäter schnell abgeschoben werden?

Aber diese Diskussion läuft ja schon, und auch wenn Frau Merkel wie diverse Landesinnenminister sich unbelehrbar zeigen, die Wirklichkeit lässt sich nicht dauerhaft verdecken.
Ebenso auch in der Duisburger Lokalpolitik wo inzwischen viele politische Entscheidungen per „nicht-öffentlichen“ Dringlichkeitsbeschlüssen getroffen werden wo die Ratsvertreter der kleinen Fraktionen keine Chance haben noch Einfluss zu nehmen. Da genehmigen SPD und CDU untereinander die Millionenkosten von Flüchtlingsunterkünften und der Rat der Stadt darf dann nachträglich zustimmen.
Und über die Details dieser Deals darf man den Bürgern als gewähltes Ratsmitglied nichts sagen da alles für „nicht-öffentlich“ erklärt wurde. Ein SPD-Ratsherr meinte auch ganz unverholen vor einiger Zeit zu mir ich solle bloß aufpassen ich könne schnell „im Knast landen“.

Es ist also wieder wie schon lange zuvor: wer die Wahrheit verbreitet macht sich viele wie mächtige Feinde.
Ich wage es trotzdem weiter, auch wenn ich vorsichtig sein muss.

Licht

Kein begehrter Sitzplatz

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode steht unmittelbar bevor, und ausgerechnet ich als Gastarbeiterkind mit türkischem Hintergrund muss neben den Nazis sitzen!

Die erste Ratssitzung mit erklärten Rassisten könnte brisant werden, sowohl im Ratssaal wie auch auf dem Burgplatz vor dem Rathaus. 4 Demos werden für hitzige Stimmung und fehlende Parkplätze sorgen. Ich weiß nicht wie ich selbst auf eventuelle rassistische Hetze von NPD und ProNRW reagieren werde wenn ich nur einen halben Meter von den Nazis „entfernt“ bin während sie ihr braunes Gift versprühen.

Ich hoffe meine Selbstbeherrschung wird stark genug sein. Ebenso wie hoffentlich auch der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte im Rat. Die vielen schwierigen Themen in der Stadt werden es nicht leicht machen, und da helfen auch keine butterweichen lyrischen Erklärungen gegen Rechts wenn die Problemlage aufgrund von sozialen Missständen und Armutszuwanderung in unserer Stadt weiter schwer wiegt und viele Bürger den bestehenden demokratischen Kräften nicht mehr über den Weg trauen.

Natürlich werden alle Demokraten im Rat versuchen die Rechtsextremisten ins Leere laufen zu lassen, auch ich und meine neue Fraktion „Junges Duisburg/DAL“ werden daran arbeiten die Nazis durch gute politische Arbeit zu entzaubern. Aber ein mieses Gefühl vor jeder Ratssitzung bleibt bei mir trotzdem.

Bulgaren-Demo im Duisburger Rathaus

Bulgarische Demonstranten im Duisburger Rathaus

Der Wahltermin rückt näher und manche Partei ändert plötzlich ihre Meinung angesichts des nahenden Wählervotums.

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

Vor anderthalb Monaten lehnten SPD, Grüne und ihre Verbündeten von der Diyanet-Liste und dem SPD- wie UETD-Anhänger Bekir Sipahi es im Integrationsrat ab über einen Antrag zur Nothilfe für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa zu beraten. Der SPD-Oberbürgermeister faselte was von rumänischen Familien mit sieben Kindern, die angeblich von 1900 Euro Kindergeld im Monat ganz gut leben würden, und natürlich würde niemand in Duisburg hungern. Deswegen setzten sie kaltlächelnd vor sieben Wochen auch den Antrag von der Tagesordnung ab. Vorgestern nun war das alles Schnee von gestern und der selbe Antrag wurde einstimmig(!) ohne Gegenrede beschlossen.

Was hat sich nur in den letzten sieben Wochen so fundamental geändert, dass die SPD und ihre Verbündeten nun doch die Notwendigkeit für Nothilfen für in Not geratene südosteuropäische Zuwanderer sehen? Demonstranten wie bei der letzten Sitzung waren vorgestern nicht im Ratssaal, und auch die Verhältnisse haben sich in Duisburg nicht wesentlich geändert. Offensichtlich gibt es Zusammenhänge mit der in zwei Monaten bevorstehenden Kommunalwahl, denn die EU-Bürger aus Südosteuropa sind auch wahlberechtigt. Der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Vereins in Hochfeld hat auf einmal seit wenigen Wochen viele Gesprächsangebote von den verschiedensten Parteien erhalten. Die selben Parteien haben noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Verein völlig missachtet und verhindert, dass der Verein für seine Jugend- und Sozialarbeit finanzielle Hilfen bekommt. Ein bei der EGDU beschäftigter SPD-Apparatschik, der auch Ratsmitglied ist versuchte letztes Jahr den Verein durch Einschüchterung dazu zu bringen nicht mit DAL- und CDU-Mandatsträgern zusammenzuarbeiten. Nach dem Motto: nur wer sich mit der SPD gut stellt kann auch Fördergelder kriegen. Eben typisch Duisburg.
Siehe dazu auch den Artikel vom letzten Jahr: –> https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

Die Freunde vom Deutsch-Bulgarischen Verein haben aber nicht vergessen, dass ihnen bisher nur von DAL- und CDU-Mandatsträgern sowie den Moscheegemeinden in Hochfeld und einzelnen türkischen Geschäftsleuten geholfen wurde als die Kommunalwahlen noch in weiter Ferne waren. Die Mitglieder des Vereins vergessen nicht wer ihnen auch schon vor einem Jahr geholfen hat, und wer ihnen auch nach der Kommunalwahl helfend zur Seite stehen wird.

Bei den anderen Themen im Integrationsrat war auch relative Harmonie angesagt, es war auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode. Der neue Integrationsrat wird sich nach der Wahl im Mai wieder mit den alten Themen beschäftigen dürfen.

Ältere Artikel zum selben Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/06/28/hilfe-statt-worte/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/15/behinderung-der-stadtteilarbeit-durch-spd-apparatschiks-deutsch-bulgarischer-verein-in-hochfeld-setzt-sich-zur-wehr/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/16/hilfe-statt-worte-teil-2-iftar-essen-fur-hungrige-kinder/

 

Homberg und Baerl fühlen sich schon seit langem von Duisburg nicht gut behandelt. Zudem sind die alten Bindungen nach Moers und dem niederrheinischem Hinterland immer noch sehr ausgeprägt.

Der Antrag der Wählergemeinschaft „Deine Stimme“ hat diese Gemengelage genutzt um auch schon im Vorfeld öffentlich die Möglichkeit einer „Loslösung“ Homberg und Baerls von Duisburg per Antrag prüfen zu lassen.

Modernes Wohnen nach Art der SPD Homberg

Ich finde das ziemlich populistisch weil es in Wirklichkeit keines der Probleme in den linksrheinischen Stadtteilen löst. Als alteingesessener Hochheider und gebürtiger Moerser bin ich der Überzeugung, dass alle unsere Probleme auch da wären wenn wir zu Moers oder dem Kreis Wesel gehören würden. Und alleine könnten wir erst recht nicht die gewaltigen wie kostenträchtigen Probleme in Hochheide lösen. Ganz alleine könnte Homberg nicht die „Weißen Riesen“ sanieren. So unzufrieden wir auch als Homberger und Hochheider mit Duisburg sein dürfen, es würde uns nicht helfen sich von der Großstadt zu lösen und die eigene Unabhängigkeit auszurufen. Keines der realen Probleme würde sich dadurch auflösen.

Hochheide

Hochheides Wahrzeichen: ein SPD-Bauwerk

Nebenbei bemerkt weiß ich als alter Rheinpreussensiedler noch, dass es die Homberger SPD mit ihrem Klüngel war, die zu Zeiten der alten Stadt Homberg den Bau der Weißen Riesen in Hochheide vor über vierzig Jahren beschloss und am liebsten die ganze Zechensiedlung dem Wahn des SPD-Baulöwen Kun geopfert hätte. Unsere Bezirkspolitiker vor Ort müssen also nicht unbedingt kompetenter sein als ihre Genossen im Duisburger Rathaus.

Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

In Rheinhausen gibt es heute gleich drei Demos im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und deren negativen Folgen. Ich sah mir heute die Demo auf dem Hochemmericher Markt an da diese von Bürgern selbst organisiert war und nicht von politischen Parteien oder Organisationen.

Demoplakat

„Wir sind Rheinhausen“

Allerdings fielen mir beim Gang über dem Marktplatz auch einige Leute, ich schätze zwischen 10 und 20, auf deren Erscheinungsbild zumindestens eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken. Das Shirt mit dem „Thor Steinar“-Aufdruck war ein deutlicher Hinweis. Leider unterwandern offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen die Organisation der Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in den Peschen. Dass deren Protest sich nicht gegen die Bewohner des berühmten „Problemhauses“ richtet wurde auch gleich zu Anfang deutlich gesagt. Der Protest richtet sich gegen Stadt und Politik von denen man sich im Stich gelassen fühlt. Ebenso wurde aber auch die Polizei gelobt, die gute Arbeit leisten würde aber keine Rückendeckung von der Politik bekäme.

Der Hochemmericher Markt war mit über 400 Teilnehmern auch gut gefüllt, was zeigt, dass die Stimmung in der Rheinhauser Bevölkerung durchaus geladen ist. Mehrere Redner aus dem Publikum ergriffen die Chance auf der Demo per Mikro ihre Meinung zu sagen und ordentlich Dampf abzulassen. Eine Frau, die offensichtlich selbst ausländischer Herkunft war beklagte sich über den Dreck, eine andere erklärte, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen würde seit ihre Wohnungstür eingetreten worden sei. Ein Mann klagte darüber, dass man angeblich nicht über die unhaltbaren Zustände und das Verhalten einiger südosteuropäischer Zuwanderer reden dürfe ohne gleich in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden, er betonte dabei, dass er selbst politisch links sei und sich auch immer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert habe. Jetzt seien die Verhältnisse durch die Armutszuwanderung aber so angespannt, dass ernsthaft dagegen vorgegangen werden müsse wobei er sich freue, dass wenigstens die CDU ein Aktionsprogramm vorgelegt habe. Wo aber sei eigentlich der Oberbürgermeister und wieso würde er sich hier nicht bei den Bürgern blicken lassen? Andere Redner wurden noch deutlicher in dem sie vor allem auf die gestiegene Kriminalität hinwiesen.

Eine Frau, die um Verständnis für die Situation der Armutsflüchtlinge warb und deren Beweggründe nach Deutschland zu kommen wurde gnadenlos niedergebuht und beschimpft, also da endete die vorher propagierte „Toleranz“ dann schnell. Auch der wohl unvermeintliche Karling ließ sich die Chance auf einem Auftritt vor großem Publikum nicht nehmen und erinnerte unter großem Gejohle und viel Buhrufen aus der Menge, dass die Stadt schon einiges getan hätte was auch zu Verbesserungen der Situation in den Peschen geführt hätte. Er hatte aber auch keine Chance seinen erstaunlich sachlichen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Die Stimmung auf der Demo war einfach zu gereizt.

Ich fragte eine der Unterstützerinnen der Demo warum Redner mit einer anderen Sichtweise zugunsten der Zuwanderer überhaupt keine Chance bekämmen wenigsten ungestört ihre bei der Mehrheit der Bürger missliebigen Meinungen zu vertreten worauf sie mir antwortete, dass man von den Phrasen genug hätte und diese Leute die untragbaren Zustände permanent verharmlosen würden. Ich ziehe daraus und dem Umstand, dass eine Zusammenarbeit der Anwohner mit dem „Runden Tisch“ schwerfällt den Schluss, dass es immer schwerer wird die Unzufriedenheit der Bürger abzubauen, trotz aller großen Anstrengungen von seiten der Stadt. Die Bürger wissen ganz genau, dass ab Januar 2014, also in drei Monaten der Problemdruck noch weiter anwachsen wird wenn alle Beschränkungen für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wegfallen.

Angesichts dieser brisanten Situation sollte der Oberbürgermeister endlich von seinem hohen Ross herunterkommen und mit den Bürgern vor Ort in einem ehrlichen Dialog treten wie sich die Zustände in gewissen Stadtteilen wenigstens ansatzweise verbessern lassen anstatt in der Presse so „sinnvolle“ Aussagen vom Stapel zu lassen wie er könne den Leuten doch nicht sagen wie sie sich zu benehmen hätten. Es reicht nicht aus bei Gegendemos von politischen Freunden aufzutreten um seine eigene moralische Reinheit zu präsentieren während man bei politisch weniger angenehmen Veranstaltungen der Bürger durch Abwesenheit glänzt. So lässt sich eine selbstbewußte Bürgerschaft nicht behandeln.

Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Die untenstehende Mail erreichte mich gestern nachmittag. Ich denke dem Inhalt ist nichts hinzuzufügen und ich werde am Dienstag selbst zu der Pressekonferenz hingehen.


From: Asan Eliman Dzhavail <deutschbulgarhochfeld@gmail.com>
Date: 2013/7/14
Subject: Einladung zum Pressegespräch am 16.07.2013 in den Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.
To: redaktion.duisburg@rheinische-post.de, redaktion.duisburg@waz.de, redaktion@wochenanzeiger-duisburg.de

Deutsch-Bulgarischer Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V. Paulusstraße 36 47053 Duisburg

An alle Medien

13. Juli 2013

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, den 16. Juli 2013 um 12:00 Uhr

Thema: Benachteiligung des Vereins durch öffentliche Gesellschaften

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Verein möchte Sie gerne am kommenden Dienstag, den 16. Juli 2013 um 12:00 Uhr zu einem Pressegespräch in unser Vereinsheim in Duisburg-Hochfeld auf der Paulusstraße 36 einladen um über die ungerechte Vergabe von Fördergeldern für die Integrationsarbeit im Stadtteil und die offensichtliche parteipolitisch motivierte Diskriminierung des Vereins durch Mitarbeiter der EG DU zu sprechen.

Unser Verein ist sehr engagiert bei der Integrationsarbeit im Stadtteil Hochfeld und für Menschen bulgarischer Herkunft zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden wo Sozial- und Bildungsangebote von Betroffenen für Betroffene mit Unterstützung anderer Kulturvereine angeboten wird. Wir sichern so auch den sozialen Frieden vor Ort.

Es ist daher unverständlich wieso unsere Arbeit durch einzelne Beschäftigte eines städtischen Unternehmens wie der Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EGDU) aus offensichtlich parteipolitischen Motiven heraus behindert wird.

Näheres dazu werden wir im Pressegespräch bekanntgeben.

Wir würden uns sehr freuen Sie am Dienstag in unserem Vereinsheim begrüßen zu können und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

gez. Asan Eliman Dzhavail

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