Baustelle Duisburg

12. September 2016

Hier wird noch geplant

Baustelle Rathaus —für größere Bildauflösung draufklicken

Nach zwei Wochen Urlaubsende und dem Beginn der beruflichen wie politischen Arbeit hat mich die Duisburger Realität wieder eingeholt.

Baustelle Duisburg

Die große Baustelle am Rathaus — für größere Bildauflösung draufklicken

Die ersten Arbeitstage und politischen Sitzungen liegen schon hinter mir, und die offensichtlichen Gründe für die Duisburger Lage lassen sich leicht aus den städtischen Vorlagen für die diversen Fachausschüsse herauslesen.

Provisorium seit 1970

Die marode“Stahlhochstraße“ am Marientor — für größere Bildauflösung draufklicken

Da liest man von sanierungsbedürftigen Brücken, deren maroder Zustand schon seit 20 Jahren bekannt ist und die eigentlich in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als „Provisorium“ geplant waren. Nun muss schnell repariert werden weil noch mehr Verkehr ansteht dank Logport und diverser anderer Straßenprobleme. Die vielen Autos und schweren LKW rollen über immer mehr kaputte Straßen in Duisburg. Obwohl bekannt ist, dass „kein verkehrssicherer Bauwerkszustand mehr vorliegt“ (Zitat aus der städtischen Beschlussvorlage 16-0780) wurde hingenommen, dass immer mehr Schwerlastverkehr bis heute über die Stahlhochstraße neben dem Theater am Marientor fährt. Immerhin soll sie jetzt saniert werden wozu „kurzfristig“ eine Sperrung für den Schwerlastverkehr einzurichten ist. Nur zu dumm, dass der Zeitpunkt dafür ziemlich ungünstig ist wenn bald auch die Umbaumaßnahmen ein paar Meter weiter auf der Mercatorstraße beginnen. Dann wird es eine sehr nervige Angelegenheit werden mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.

So sehr ich den alten Baudezernenten Dressler auch nicht leiden mochte, heute wünsche ich mir sein alter Plan von 1995, die Verkehrsführung am Marientor ohne Hochstraße abzuwickeln wäre damals umgesetzt worden. Denn damals war schon bekannt wie marode das Bauwerk ist. So sind nun über 20 Jahre verplempert worden; neue Ideen sind in Duisburg nicht gerne gesehen, lieber wird so lange weitergemacht bis wirklich nichts mehr geht. Der „Förderhorizont“ für die Maßnahmen wird übrigens ab 2019(!) benannt.

Am Rathaus selbst wird auch geraume Zeit zu beobachten sein wie „schnell“ neue Projekte verwirklicht werden. Das Loch an der Steinschen Gasse bekommt direkt gegenüber vom Rathaus ein Pendant, sozusagen eine weitere ewige Baustelle. Die alte Berufsschule ist abgerissen, die Planungen für das neue Mercatorquartier an gleicher Stelle können noch viele Jahre dauern, ein Investor muss noch gefunden werden. Mitten im Herzen der Stadt ist am Rathaus eine weitere Brachfläche entstanden. Der Vorschlag meiner Fraktion wenigstens eine Zwischennutzung zu prüfen wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen einfach abgelehnt.

Politik in Duisburg macht keinen Spaß wenn man sieht wie ignorant die linke Mehrheit im Rathaus mit Ideen und Anregungen umgeht wenn sie von der „falschen“ Seite kommen.

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Licht

Licht im Dunkeln

85.000 Euro mehr für die SPD und 43.000 Euro mehr für die CDU! So sieht in Duisburg Sparen aus!

Was schon seit einiger Zeit immer klarer wird zeigt sich auch jetzt wieder: SPD und CDU in Duisburg errichten ihre Herrschaft und teilen sich die Stadt auf. Lukrative Posten in städtischen Gesellschaften und einsame Beschlüsse mit Millionenkosten, die als „Dringlichkeitsbeschlüsse“ den Rat der Stadt und seine Fachausschüsse eigentlich überflüssig machen haben schon in den letzten Monaten darauf hingewiesen.

Nun haben die Strategen der hiesigen Provinz-GroKo einen neuen Streich ausgeheckt um jede unliebsame Konkurrenz kleinzuhalten: unter dem Stichwort „Rechtspopulisten und Rechtsradikale bekämpfen“ werden nun alle kleinen Fraktionen und Ratsgruppen in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten in dem ihnen mal eben über 30% ihrer Finanzmittel gestrichen werden während sich die SPD und die CDU einen großen zusätzlichen Schluck aus der Pulle genehmigen.

Natürlich bin ich in dieser Frage selbst nicht neutral als Betroffener in einer kleinen Fraktion. Aber wenn gespart werden soll kann es nicht richtig sein, dass sich die beiden großen und teuersten Fraktionen im Rathaus davon selbst ausnehmen um sich auf Kosten der kleinen Fraktionen und urdemokratischer Gruppen wie der FDP mehr Geld zuzuscheffeln.

Unsere Fraktion hat heute der Presse diese Pressemitteilung zukommen lassen:

PRESSEMITTEILUNG

20.04.2016

Krebs: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“

„Die GroKo schadet dem politischen Klima in dieser Stadt“, so kommentiert Junges Duisburg/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs die Selbstbedienungspläne von SPD und CDU.

Hintergrund: SPD und CDU treiben eine Umstrukturierung der Fraktionszuwendungen voran. Bislang erhielten die kleinen Fraktionen einen Sockelbetrag von 8.650,91 Euro und einen mandatsbezogenen Zuschuss pro Ratsmitglied in Höhe von 844,29 Euro pro Monat, SPD und CDU erhielten hingegen 541.032 Euro bzw. 366.689 Euro für ihre Fraktionsgeschäfte. Jetzt wollen sich SPD und CDU 626.157 Euro (+85.000 Euro) und 409.830 Euro (+43.000 Euro) gönnen. Die kleinen Fraktionen werden hingegen massiv geschwächt. Über 50.000Euro bekäm die Fraktion Junges Duisburg/DAL weniger, die Grünen würden knapp 5.000 Euro einbüßen. „Alle müssen sparen, auch die politischen Fraktionen“, bekundet Krebs, „aber mit uns hätte man mal sprechen müssen, damit man eine Lösung findet, wo dann auch alle sparen.“ Auch der Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern würden so zerstört. „Hier wird der politische Mitbewerber systematisch geschwächt, um die eigenen Strukturen zu zementieren“, betont Stephan Krebs.

Der aktuelle Vorstoß passt genauso ins Bild, wie die zunehmende Ausgrenzung der kleineren Fraktionen bei Entscheidungsprozessen –sei es mittels Dringlichkeitsbeschlüssen oder der Nichtbeachtung bei der Besetzung von (empfehlenden) Beratungsgremien. „Ineiner Zeit des politischen Wandels wird das die Entwicklung aber nicht aufhalten, sondern beschleunigen“, prophezeit der 30-jährige Fraktionsvorsitzende. Es sei nicht wegzudiskutieren, dass auch in Duisburg zusammengenommen 20,3% der Wähler ihr Kreuz bei Gruppierungen gemacht haben, die von dieser Schlechterstellung betroffen sind.

Selbstverständlich sei eine Zuwendung von 11.000 Euro im Monat viel Geld. „Wir gehen mit diesem Geld sparsam um, benötigen die Summe aber auch für die politische Arbeit“, unterstreicht Stephan Krebs. Es gehe hier ganz einfach um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen, so Krebs. Die Stadtratsmitglieder sind als ehrenamtliche Politiker, die einem anderen Hauptberuf nachgehen, einfach auf eine Unterstützung seitens einer Fraktionsgeschäftsstelle angewiesen. „Davon haben aber alle was: Wenn die Fraktionen effektiv arbeiten, dient dies der Demokratie“, weist Ratsherr Rainer Grün auf die Funktion einer Fraktion hin. Die Bürger erwarteten völlig zu Recht von den Fraktionen, dass sie die Bürgerschaft gut informieren würden, Sachverhalte recherchierten und dann gute Entscheidungen für Duisburg träfen.

Wie stellt sich die rechtliche Seite da? Die Fraktionen haben gemäß § 56 Gemeindeordnung NRW einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln der Kommune. Diese Mittel dienen zur Deckung von Aufwendungen für die sächliche und personelle Ausstattung der Geschäftsführung der Fraktion. Maßgebend ist hierfür laut oberster Rechtsprechung in NRW das Prinzip der Chancengleichheit. „Wenn die Aufteilung aber bewusst so gewählt wird, dass kleine Fraktionen kaum arbeitsfähig sind, ist die Chancengleichheit gefährdet“, erläutert Stephan Krebs. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 05. Juli 2012 auch höchstrichterlich klargestellt und festgehalten, dass die Verteilung von Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz zu messen ist. Eine rechtliche Prüfung des Antrags steht nun aus.

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Ich habe gerade noch in Hochheide nachgesehen: die „Weißen Riesen“ in Hochheide stehen immer noch. Trotz aller mehrfach wiederholten Ankündigungen gewisser SPD-Lokalpolitiker

Geradezu rührend finde ich ja die immer wieder aufkommenden Versprechungen der örtlichen SPD-Herrscher, dass ihre Bauten aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Hochheide bald verschwinden werden.

Ich bin da ja lieber skeptisch angesichts diverser Versprechungen seit 2005. Aber jetzt wird wiedermal falsche Ankündigungspolitik betrieben.

Die obersten SPD-Herrscher von Duisburg hatten es ja geschafft mal eben ca. 7 Millionen Euro vom Land NRW für den Abriss der Hochhäuser in Hochheide loszueisen. Dummerweise kostete der Ankauf eines der Hochhäuser das Doppelte des kalkulierten Preises und auch ansonsten scheint man sich mit den Kosten des Abrisses verschätzt zu haben. Der noch im letzten Jahr vollmundig ankündigte Abrissbeginn der „Weißen Riesen“ für April 2016 ist jetzt erstmal zum Jahresende hin verschoben worden.

Die Homberger CDU hat dazu eine Pressemitteilung herausgebracht, die kritisch hinterfragt welche Pläne die örtlichen SPD-Herrscher eigentlich betreiben:

CDU Ortsverband
D U I S B U R G
H o m b e r g

P R E S S E M I T T E I L U N G

12.03.2016

CDU Homberg: Ja zu Sanierung – Nein zu unnötiger Geldverschwendung

„Der Optimismus der SPD ist trügerisch.“ so der Vorsitzende der CDU Homberg, Klaus
Radny, der auch der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vorsitzt. „Immer wieder agieren die Sozialdemokraten ohne Beteiligung anderer Akteure und auch bei dem Thema Sanierung der ‚Weißen Riesen‘ scheinen die Kollegen ihr eigenes Ding durchzuziehen.“
Die Christdemokraten im Duisburger Westen hatten bereits mehrfach Vorstöße gewagt, das Thema rund um die Bebauung der Ottostraße/Friedrich-Ebert-Straße unter Berücksichtigung realistischer Ansätze zu diskutieren. „Leider werden unsere Vorschläge kontinuierlich abgelehnt, weil sie eben von uns sind. Dass die Vorschläge aber sinnvoll und gut sind, zeigt sich immer darin, dass Rot-Grün sie in der Bezirksvertretung zeitversetzt erneut einbringt und sie dann als ihre Idee verkaufen.“ erklärt Radny weiter.

„Es ist für mich unverständlich, dass ein Investor eine aktuell nicht einzuschätzende, aber zweifelsohne hohe Summe investieren möchte, um nachgängig Grünanlagen zu schaffen.“ ist Benjamin Heimann irritiert. Der Immobilienspezialist ist seit März 2015 Beisitzer im CDU-Vorstand und führt weiter aus: „Wenn ein Geldgeber ein Entwicklungsprojekt annimmt, so plant er mit einem Return, einer Rendite, die er daraus zieht. Eine Grünfläche wird keine Einnahmen generieren, wodurch das Projekt ganz objektiv nur Kosten produziert. Wenn das anders ist, dann gehe ich bei der SPD gerne noch einmal in die Ausbildung.“
„Wie immer halten die Genossen mit Detailinformationen hinter’m Berg. Irgendeiner muss aber die anfallenden Kosten tragen und wenn keine Einnahmen entstehen, wird es ein Entwickler nicht tun. Man kann also davon ausgehen, dass die Investitions-, aber auch die nachgängigen Betriebskosten am Ende auf der städtischen Ausgabeliste stehen. Das kann doch nicht im allgemeinen Interesse sein.“ ist sich Heimann sicher.
Die CDU hatte sich bereits frühzeitig dahingehend positioniert, als dass die Fläche
freigemacht und dann sinnvoll genutzt werden muss. „Ob es ein Baumarkt oder eine
Hauptstelle der Sparkasse wird; da sind wir grundsätzlich gesprächsoffen. Auf diese Weise könnten aber auch die unterirdischen Tiefgaragen erschlossen und als Besucherparkplätze genutzt werden. Für uns als CDU steht allerdings unabdingbar im Vordergrund, dass es um eine Aufwertung des Ortsbildes und der Attraktivität des Stadtteils gehen muss und nicht Gelder verschlingt, die nicht vorhanden sind. Wir wollen keine weiteren ‚Leuchtturmprojekte‘ der SPD, die keiner will und braucht, denn davon gibt es hier bereits genug.“ konstatiert Radny abschließend.

Da bin ich wieder!

15. März 2016

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Nach fast 6 Monaten Schreibpause in meinem WordPress-Blog fange ich wieder an meine Sicht der Dinge wieder ausführlicher zu verbreiten.

Ich bitte um Verständnis für die längere Pause da ich beruflich durch die Flüchtlingskrise direkt betroffen bin. Überstunden ohne Ende lassen kaum ein längeres Schreiben zu wenn man auch noch nebenbei ein politisches Mandat zu erfüllen hat. Allein in diesem Monat werden es über 240 Arbeitsstunden sein, die mir aber auch die Auswirkungen der Asylpolitik der letzten Monaten persönlich wie unmittelbar spürbar nahe bringen.

Inzwischen tragen ich und meine Kollegen Schutzwesten in der Flüchtlingsunterkunft, da leider auch immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in den Asylunterkünften ausbrechen. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass 99% der Flüchtlinge, die ich bisher in den Unterkünften kennengelernt habe völlig harmlos wie unproblematisch sind.

Aber leider sind mit den Flüchtlingen auch einige wenige Kriminelle und Krawallmacher gekommen, die immer wieder für gefährliche Situationen sorgen. Was mich aber besonders verärgert und fassungslos macht ist der Umstand, dass die Polizei wie die Justiz völlig unfähig sind mit diesen Kriminellen fertig zu werden.
Da wird eine Reinigungskraft mit einem Messer bedroht, der Täter vorläufig festgenommen, und nur 2 Tage später kommt dieser kriminelle Typ wieder zurück ins Flüchtlingsheim. Das gleiche böse Spiel bei Drogenhändlern: mehrfach schon verhaftet und am nächsten Tag wieder zurück im Flüchtlingsheim.
Wieso können solche Kriminellen nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Wieso kann bei solchen kriminellen Typen nicht das Asylverfahren sofort beendet und diese Wiederholungstäter schnell abgeschoben werden?

Aber diese Diskussion läuft ja schon, und auch wenn Frau Merkel wie diverse Landesinnenminister sich unbelehrbar zeigen, die Wirklichkeit lässt sich nicht dauerhaft verdecken.
Ebenso auch in der Duisburger Lokalpolitik wo inzwischen viele politische Entscheidungen per „nicht-öffentlichen“ Dringlichkeitsbeschlüssen getroffen werden wo die Ratsvertreter der kleinen Fraktionen keine Chance haben noch Einfluss zu nehmen. Da genehmigen SPD und CDU untereinander die Millionenkosten von Flüchtlingsunterkünften und der Rat der Stadt darf dann nachträglich zustimmen.
Und über die Details dieser Deals darf man den Bürgern als gewähltes Ratsmitglied nichts sagen da alles für „nicht-öffentlich“ erklärt wurde. Ein SPD-Ratsherr meinte auch ganz unverholen vor einiger Zeit zu mir ich solle bloß aufpassen ich könne schnell „im Knast landen“.

Es ist also wieder wie schon lange zuvor: wer die Wahrheit verbreitet macht sich viele wie mächtige Feinde.
Ich wage es trotzdem weiter, auch wenn ich vorsichtig sein muss.

Licht

Kein begehrter Sitzplatz

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode steht unmittelbar bevor, und ausgerechnet ich als Gastarbeiterkind mit türkischem Hintergrund muss neben den Nazis sitzen!

Die erste Ratssitzung mit erklärten Rassisten könnte brisant werden, sowohl im Ratssaal wie auch auf dem Burgplatz vor dem Rathaus. 4 Demos werden für hitzige Stimmung und fehlende Parkplätze sorgen. Ich weiß nicht wie ich selbst auf eventuelle rassistische Hetze von NPD und ProNRW reagieren werde wenn ich nur einen halben Meter von den Nazis „entfernt“ bin während sie ihr braunes Gift versprühen.

Ich hoffe meine Selbstbeherrschung wird stark genug sein. Ebenso wie hoffentlich auch der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte im Rat. Die vielen schwierigen Themen in der Stadt werden es nicht leicht machen, und da helfen auch keine butterweichen lyrischen Erklärungen gegen Rechts wenn die Problemlage aufgrund von sozialen Missständen und Armutszuwanderung in unserer Stadt weiter schwer wiegt und viele Bürger den bestehenden demokratischen Kräften nicht mehr über den Weg trauen.

Natürlich werden alle Demokraten im Rat versuchen die Rechtsextremisten ins Leere laufen zu lassen, auch ich und meine neue Fraktion „Junges Duisburg/DAL“ werden daran arbeiten die Nazis durch gute politische Arbeit zu entzaubern. Aber ein mieses Gefühl vor jeder Ratssitzung bleibt bei mir trotzdem.

Bulgaren-Demo im Duisburger Rathaus

Bulgarische Demonstranten im Duisburger Rathaus

Der Wahltermin rückt näher und manche Partei ändert plötzlich ihre Meinung angesichts des nahenden Wählervotums.

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

Vor anderthalb Monaten lehnten SPD, Grüne und ihre Verbündeten von der Diyanet-Liste und dem SPD- wie UETD-Anhänger Bekir Sipahi es im Integrationsrat ab über einen Antrag zur Nothilfe für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa zu beraten. Der SPD-Oberbürgermeister faselte was von rumänischen Familien mit sieben Kindern, die angeblich von 1900 Euro Kindergeld im Monat ganz gut leben würden, und natürlich würde niemand in Duisburg hungern. Deswegen setzten sie kaltlächelnd vor sieben Wochen auch den Antrag von der Tagesordnung ab. Vorgestern nun war das alles Schnee von gestern und der selbe Antrag wurde einstimmig(!) ohne Gegenrede beschlossen.

Was hat sich nur in den letzten sieben Wochen so fundamental geändert, dass die SPD und ihre Verbündeten nun doch die Notwendigkeit für Nothilfen für in Not geratene südosteuropäische Zuwanderer sehen? Demonstranten wie bei der letzten Sitzung waren vorgestern nicht im Ratssaal, und auch die Verhältnisse haben sich in Duisburg nicht wesentlich geändert. Offensichtlich gibt es Zusammenhänge mit der in zwei Monaten bevorstehenden Kommunalwahl, denn die EU-Bürger aus Südosteuropa sind auch wahlberechtigt. Der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Vereins in Hochfeld hat auf einmal seit wenigen Wochen viele Gesprächsangebote von den verschiedensten Parteien erhalten. Die selben Parteien haben noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Verein völlig missachtet und verhindert, dass der Verein für seine Jugend- und Sozialarbeit finanzielle Hilfen bekommt. Ein bei der EGDU beschäftigter SPD-Apparatschik, der auch Ratsmitglied ist versuchte letztes Jahr den Verein durch Einschüchterung dazu zu bringen nicht mit DAL- und CDU-Mandatsträgern zusammenzuarbeiten. Nach dem Motto: nur wer sich mit der SPD gut stellt kann auch Fördergelder kriegen. Eben typisch Duisburg.
Siehe dazu auch den Artikel vom letzten Jahr: –> https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

Die Freunde vom Deutsch-Bulgarischen Verein haben aber nicht vergessen, dass ihnen bisher nur von DAL- und CDU-Mandatsträgern sowie den Moscheegemeinden in Hochfeld und einzelnen türkischen Geschäftsleuten geholfen wurde als die Kommunalwahlen noch in weiter Ferne waren. Die Mitglieder des Vereins vergessen nicht wer ihnen auch schon vor einem Jahr geholfen hat, und wer ihnen auch nach der Kommunalwahl helfend zur Seite stehen wird.

Bei den anderen Themen im Integrationsrat war auch relative Harmonie angesagt, es war auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode. Der neue Integrationsrat wird sich nach der Wahl im Mai wieder mit den alten Themen beschäftigen dürfen.

Ältere Artikel zum selben Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/06/28/hilfe-statt-worte/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/15/behinderung-der-stadtteilarbeit-durch-spd-apparatschiks-deutsch-bulgarischer-verein-in-hochfeld-setzt-sich-zur-wehr/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/16/hilfe-statt-worte-teil-2-iftar-essen-fur-hungrige-kinder/

 

Homberg und Baerl fühlen sich schon seit langem von Duisburg nicht gut behandelt. Zudem sind die alten Bindungen nach Moers und dem niederrheinischem Hinterland immer noch sehr ausgeprägt.

Der Antrag der Wählergemeinschaft „Deine Stimme“ hat diese Gemengelage genutzt um auch schon im Vorfeld öffentlich die Möglichkeit einer „Loslösung“ Homberg und Baerls von Duisburg per Antrag prüfen zu lassen.

Modernes Wohnen nach Art der SPD Homberg

Ich finde das ziemlich populistisch weil es in Wirklichkeit keines der Probleme in den linksrheinischen Stadtteilen löst. Als alteingesessener Hochheider und gebürtiger Moerser bin ich der Überzeugung, dass alle unsere Probleme auch da wären wenn wir zu Moers oder dem Kreis Wesel gehören würden. Und alleine könnten wir erst recht nicht die gewaltigen wie kostenträchtigen Probleme in Hochheide lösen. Ganz alleine könnte Homberg nicht die „Weißen Riesen“ sanieren. So unzufrieden wir auch als Homberger und Hochheider mit Duisburg sein dürfen, es würde uns nicht helfen sich von der Großstadt zu lösen und die eigene Unabhängigkeit auszurufen. Keines der realen Probleme würde sich dadurch auflösen.

Hochheide

Hochheides Wahrzeichen: ein SPD-Bauwerk

Nebenbei bemerkt weiß ich als alter Rheinpreussensiedler noch, dass es die Homberger SPD mit ihrem Klüngel war, die zu Zeiten der alten Stadt Homberg den Bau der Weißen Riesen in Hochheide vor über vierzig Jahren beschloss und am liebsten die ganze Zechensiedlung dem Wahn des SPD-Baulöwen Kun geopfert hätte. Unsere Bezirkspolitiker vor Ort müssen also nicht unbedingt kompetenter sein als ihre Genossen im Duisburger Rathaus.

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